E_1935_Zeitung_Nr.032

12 AUTOMOBIL-REVUE N« 32
Schweizerische Rundschau
Autotounsmus im Monat März. Im Monat
März haben 7891 (9873) ausländische Motorfahrzeuge
unsere verschiedenen Grenzstellen
passiert. Auf den eigentlichen Grenzverkehr
entfielen 587 Wagen, während der Touristenverkehr
389 Motorräder, 51 Autocars und
6690 Personenwagen auf sich vereinigte. An
Lastwagen wurden im März deren 174 gezählt.
Was die Herkunft dieser Automobile
anbetrifft, so stammen 3742 Wagen aus
Frankreich, 1880 aus Deutschland, 1861 aus
Italien, 96 aus Grossbritannien, 73 aus Österreich,
83 aus den Niederlanden, 64 aus Belgien,
29 aus Nord- und Süd-Amerika, 17 aus
Ungarn, Jugoslavien, der Tschechoslowakei
und Polen, 4 aus Rumänien, Bulgarien, Griechenland
und Albanien, 20 aus Dänemark,
Schweden, Norwegen, 17 aus Spanien und
Portugal, 3 aus Afrika, 1 Automobil aus Australien
und 1 Wagen aus den Randstaaten
inkl. Russland.
a
Bundesratsbeschluss
beireffend den im Abkommen vom 30. März 1931
über die Besteuerung der ausländischen Kraftfahrzeuge
vorgesehenen internationalen Steuerausweis.
Der schweizerische Bundesrat, gestützt au>f den
Bundesbeschluss vom 19. September 1934 betreffend
die Ratifikation des am 30. März 1931 in Genf abgeschlossenen
Abkommens über die Besteuerung der
ausländischen Kraftfahrzeuge, beschliesst:
Art. 1.
Der internationale Steuerausweis ist für ausländische
Motorfahrzeuge in der Schweiz nicht erforderlich.
Art. 2.
Für Motorfahrzeuge, die ihren Standort in der
Schweiz haben, stellen die Kantone oder die vom
eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ermächtigten
Verbände von Automobilisten oder Motorradfahrern
die internationalen Steuerausweise
aus. Die von einem Verband ausgestellten Ausweise
müssen vom Standortkanton gegengezeichnet sein.
Art. 3.
Druck und Abgabe der internationalen Steuerausweise
erfolgen durch das Justiz- und Polizeidepartement.
Art. 4.
Dieser Beschluss tritt am 19. April 1935 in Kraft.
Die Kantone haben die für seine Durchführung
notwendigen Massnahmen zu treffen.
Hierzu äussert sich das eidg. Justiz- und Polizeidepartement
in einem Zirkularschreiben an die
Kantone wie folgt:
« Das Abkommen vom 30. März 1931 sieht vor,
dass die im Gebiete eines der vertragschliessenden
Teile immatrikulierten Kraftfahrzeuge, die vorübergehend
auf dem Gebiete eines andern vertragschliessenden
Teils verkehren, von den Steuern oder Ab-
gaben befreit sind, welche den Verkehr oder das
Halten von Kraftfahrzeugen belasten (Art. 1, Abs 1).
Die Befreiung wird auif dem Gebiete eines jeden der
vertragschliessenden Teile für einen oder mehrere
Aufenthalte auf diesem Gebiete von zusammen 90
Tagen innerhalb eines Jahres gewährt (Art. 2,
Abs. 1). Von diesem Abkommen Bind jedoch die
Fahrzeuge ausgenommen, die gegen Entgelt der
Personenbeförderung dienen, sowie die Fahrzeuge,
die der Güterbeförderung dienen (Art. 1, Abs. 2).
Das Zusatzprotokoll erklärt in bezug auf Art. 2 folgendes:
< Die Schweiz kann, obwohl sie den andern vertragschliessenden
Teilen das Recht zuerkennt, ihr
gegenüber das System dieses Abkommens anzuwenden,
doch das zur Zeit auf ihrem Gebiet in Kraft
befindliche System der Steuerbefreiung für 90 aufeinanderfolgende,
von jedem Eintritte an neu zu berechnende
Tage, weiter anwenden. Wird die Befreiungsfrist
überschritten, so soll die Steuer nach
der schweizerischen Gesetzgebung erhoben werden
können.
Sollte die Schweiz sich entschliessen, das System
dieses Abkommens einzuführen, so wäre sie selbstverständlich
gehalten, die Steuer nach den Bestimmungen
dieses Abkommens zu erheben. >
Durch dieses Zusatzprotokoll hat sich' die
Schweiz den Vertragsstaaten gegenüber verpflichtet,
aus diesen kommende Motorfahrzeuge in Ausführung
von Art. 71, Abs. 3, des eidgenössischen Automobilgesetzes
erst nach einem ununterbrochenen
Aufenthalt von 90 Tagen, vom jedesmaligen
Uebertritt der Grenze an gerechnet, zu besteuern.
Die Kantone haben somit auf Automobile, die
aus Vertragsstaaten kommen, dieses Besteuerungssystem
anzuwenden. Bleibt ein aus einem Vertragsstaat
kommendes Automobil länger als 90 Tage in
der Schweiz, so ist es der im Abkommen vorgesehenen
Steuerbefreiung nicht mehr teilhaftig. Es
kann somit nach Belieben rückwirkend auf den Zeitpunkt
des Grenzübertritts oder der Verlegung seines
Standorts in den Kanton oder auch erst vom 91.
Tag an seit Grenzübertritt besteuert werden. Die
Kantone können nicht von sich aus die im Zusatzprotokoll
vorbehaltene Einführung des Besteuerungssystems
des Abkommens (Besteuerung nach
einem Aufenthalt von 90, im Laufe eines Jahres
zusammenzurechnenden Tagen) vornehmen. Dies
könnte nur durch den Bund verfügt werden.
Um der Steuerbefreiung teilhaftig zu werden,
muss das Fahrzeug mit einem internationalen
Steuerausweis versehen sein, der dem in der Anlage
zum Abkommen enthaltenen Muster entspricht
(Art. 3, Abs. 1, des Abkommens). In der Schweiz
ist jedoch von keinem ausländischen Automobilisten
die Vorweisung des internationalen Steuerausweises
zu verlangen (Art. 1 des beiliegenden Bundesratsbeschlusses).
,
Dem Abkommen sind bis heute die folgenden
Staaten beigetreten:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Grossbritannien
und Nordirland mit Einschluss folgender
Gebiete: Neufundland, Goldküste (Kolonie Aschanti,
Nordgebiete, britisches Mandatgebiet Togo), Hongr
kong, Jamaika, Malta, Südrhodesien, Windwärts-
Inseln (Grenada, Santa-Lucia, St. Vinzenz), Ceylon,
Zypern; Irland (Freistaat), Italien, Jugoslawien,
Luxemburg, Niederlande mit Einschluss von: Niederländisch-Indien,
Surninain, Ouracao; Polen, Portugal,
Schweden, Schweiz, Spanien. Von diesen
haben Dänemark, Finnland, Italien, Schweden und
Spanien auf die Vorweisung des internationalen
Steuerausweises seitens der schweizerischen Automobilisten
verzichtet. Gemäss einer Vorbesprechung
mit einem Vertreter der belgischen Regierung verzichtet
auch Belgien darauf. Was den Verzicht Italiens
anbelangt, so bleibt die am-31. Juli getroffene
Vereinbarung über den Automobilverkehr zwischen
den beiden Ländern, von der wir Ihnen mit Kreisschreiben
vom 3. August 1931 Kenntnis gaben,
weiterhin in Kraft. Die Kantone Graubünden,
Tessin und Waadt, welche seinerzeit erklärt haben,
das von Italien vorgesehene Besteuerungssystem
(Besteuerung nach einem Aufenthalt von 90 im
Laufe eines Jahres zusammenzurechnenden Tagen)
anwenden zu wollen, können dieses italienischen
Motorfahrzeugen gegenüber beibehalten. Alle andern
Kantone sind gehalten, italienische Motorfahrzeuge
gleich wie die aus andern Vertragsstaaten kommenden
zu behandeln, d. h. sie erst nach einem ununterbrochenen
Aufenthalt von 90 Tagen seit Grenzübertritt
zu besteuern. (Siehe das zitierte Kreisschreiben.)
In allen Vertragsstaaten, die nicht verzichtet haben,
muss der internationale Steuerausweis vorgewiesen
werden, um der im Abkommen vorgesehenen
Steuerbefreiung teilhaftig zu werden. Mit einigen
Staaten sind die Verhandlungen über den Verzicht
noch im Gange, ohne dass sie bisher zu einem Ergebnis
geführt hätten. Wir behalten uns eine allfällige
Ergänzung der Liste vor.
Wenn der Bund den Preis, zu welchem die internationalen
Steuerausweise an die Automobilisten
abgegeben werden sollen, auch nicht selbst festsetzen
kann, so möchten wir, um Verschiedenheiten
zu vermeiden, doch empfehlen, diesen einheitlich auf
Fr. 3. — pro Exemplar festzusetzen. Die Ausweise
werden fortlaufend numeriert. An Hand dieser
Nummern ist eine genaue Kontrolle zu führen, für
welche Fahrzeuge ein Steuerausweis abgegeben worden
ist. Werden die Ausweise geinäss Art. 2 des
beiliegenden Bundesratsbeschlusses durch Verbände
von Automobilisten oder Motorradfahrern abgegeben,
so ist die Eintragung in die Kontrolle bei der Gegenzeichnung
durch den Standortkanton des betreffenden
Motorfahrzeugs vorzunehmen. Selbstverständlich
sind auch die Verbände zur Führung einer
Kontrolle verpflichtet. Diese genaue Kontrolle ist
erforderlich, weil Art. 5, Abs. 2, des beiliegenden
Abkommens die Ausstellung eines neuen Ausweises
vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von einem Jahr seit
der Ausstellung oder eines Doppels (z. B. im Falle
des Verlustes) verbietet. Wechselt das Fahrzeug,
für welches ein Steuerausweis besteht, seinen Standortkanton
oder seinen Halter, so sind im Ausweis
die notwendigen Aenderungen vorzunehmen, ohne
dass er aber durch einen neuen ersetzt werden
dürfte. Wird für ein Motorfahrzeug, dessen Standort
von einem Kanton in einen andern verlegt wurde,
binnen eines Jahres seit der Verlegung ein internationaler
Steuerausweis verlangt, so hat sich der
neue Standortkanton beim frühem zu erkundigen,
ob nicht innerhalb dieses Jahres von diesem ein
Steueraiusweis für das in Frage stehende Fahrzeus
ausgestellt oder gegengezeichnet worden sei.
Um das Verkehrstellungsgesetz
Ein Verstlndlgungswerk?
Das Aktionskomitee gegen, das Gesetz schreibt aoter
diesem Titel:
Es heisst, das Bundesgesetz über die Verkehrtteilung,
das am 5. Mai zur Volksabstimmung kommen
soll, sei ein Werk der freien Verständigung
zwischen Bahn- und Lastwageninteressenten aus
Landwirtschaft, Handel und Industrie. Man feht
sogar so weit, zu behaupten, gerade wegen dieser
freien Vereinbarung werde sich die ungemein komplizierte
Polizeikontrolle, ohne die das Gesetz ein
toter Buchstabe bleiben muss, auf ein Minimum beschränken
können. Wie es sich in Tat und Wahrheit
mit dieser « freien » Vereinbarung verhält, zeigen
folgende Tatsachen.
Abgeschlossen wurde die Vereinbarung, auf der
das Gesetz beruht, von den SBB mit dem Vorstande
der Aspa, Verband schweizer. Motorlastwagenbesitzer.
Nachdem dieser Vorstand an den Vorarbeiten
zu dem Gesetze einen sehr regen Anteil genommen
hatte, sprach sich die Mitgliederversammlung
der Aspa in immer stärkerem Masse gegen die Gesetzesvorlage
aus, wie aus folgenden Abstimmungsergebnissen
hervorgeht.
Am 15. Juli 1933 ergab eine erste Abstimmung
in der Generalversammlung der Aspa 271 Stimmen
für und 241 gegen das Gesetz bei nur 300 Anwesenden,
was zeigt, dass die Anhänger der Vorlage
vorher bei den nicht vertretenen Firmen fleissig
Stimmkarten gesammelt hatten. Am 18. Februar
1934 sprach sich eine weitere Versammlung von 300
Aspa-Mitgliedern, die nicht unter der Leitung des
Vorstandes stattfand, mit allen gegen nur 4 Stimmen
gegen das Gesetz aus, worauf mit 84 gegen 30
Stimmen der Rücktritt von der vom Vorstand mit
den SBB abgeschlossenen Vereinbarung verlangt
wurde. Am 3. März 1934 schliesslich entschied sich
eine dritte Versammlung der Aspa bei 700 Anwesenden
bei offenem Handmehr einstimmig gegen
das Gesetz. Wie erklärt sich nun dieser Zwiespalt
zwischen Vorstand und Mitgliedschaft des Motorlastwagenverbandes?
Sehr einfach. Präsident des Vorstandes ist einer
der grössten Spritbrenner der Schweiz, der viel für
die Eidg. Alkoholverwaltung arbeitet. Ferner gehören
dem Vorstande der Aspa eine Anzahl Grosscamionneure
an, die heute schon zu der privilegierten
Schar der SBB-Konzessionäre gehören — oder
es morgen nach Inkrafttreten des Gesetzes gerne
werden möchten! Man sieht also, dass die Vorlage
durchaus nicht etwa ein Werk der freien Verständigung
ist. Es ist vielmehr ein Instrument der Unterdrückung
einer grossen Zahl kleiner und mittlerer
Existenzen zugunsten von ein paar grossen
Transportfirmen, die sich gerne unter der Aegide
der Bundesbahnen ein faktisches Monopol in ihrem
Rayon sichern möchten.
Von der befürwortenden Seite wird dagegen über
die bisherige Stellungnahme der Aspa zum Verkehrsteilungsgesetz
folgendes festgestellt:
Im Hinblick auf die am 5. Mai stattfindende
Volksabstimmung über das Verkehrsteilungsgesetz
dürfte es für jedermann wissenswert sein, welche
Stellung die Hauptinteressenten zu diesem Gesetz
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