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PressEnte 2014

Magazin des Presseclubs Regensburg

Meilenstein für dir

Meilenstein für dir Pressefreiheit in Deutschland: Demonstranten in Hamburg während der Spiegel-Affäre dpa-Archivfoto RECHTLICHE STELLUNG VON JOURNALISTEN Freie Presse und ihr Recht Will man »den Journalisten« in Deutschland aus rechtlicher Perspektive betrachten, stellt man zunächst fest, dass es ihn juristisch nicht gibt. »Journalist« bzw. »Redakteur« sind keine juristisch definierten Begriffe. Presserechtlich wird das »Redigieren«, also das Sammeln, Sichten und Ordnen des zur Veröffentlichung bestimmten Materials einschließlich einer damit verbundenen gewissen Entscheidungskompetenz als prägendes Merkmal angesehen. 1 Arbeitsrechtlich ist laut der dazu tarifvertraglich vereinbarten Protokollnotiz die kreative Mitwirkung an der Erstellung des redaktionellen Teils von Publikationen das relevante Unterscheidungsmerkmal. 2 Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt dies sogar für Anzeigenredakteure, die für Verlagsbeilagen oder Anzeigensonderveröffentlichungen redaktionelle Texte erstellen oder bearbeiten. 3 Dies mag überraschen. Der offene Begriff entspricht aber der Zielrichtung unserer Verfassung einer umfassenden Garantie der freien Presse. Die rechtliche Stellung des Journalisten ist in Deutschland unmittelbar im Grundrecht der Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankert. Träger des Grundrechts der Pressefreiheit sind insbesondere Journalisten und Redakteure, die an der Beschaffung von Informationen sowie an der geistigen Herstellung des Mediums beteiligt sind. Aus dem Verständnis der Pressefreiheit als gegen den Staat gerichtetes Abwehrrecht des Einzelnen folgt, dass sich jeder Redakteur gegen staatliche Eingriffe zur Wehr setzen kann, die ihn bei seiner pressemäßigen Tätigkeit beeinträchtigen. 4 Nach dem modernen Verständnis von Grundrechten sind Grundrechte aber nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern verpflichten den Staat, überall in seiner Rechtsordnung dafür Sorge zu tragen, dass Grundrechte wie das Grundrecht der Pressefreiheit in ihrer Geltung und Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden, sondern entsprechend ihrer Zweckbestimmung zur Geltung gelangen können. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in seinem Spiegel-Urteil von 1966 wörtlich festgestellt: »Der Funktion der freien Presse im demokratischen Staat entspricht ihre Rechtsstellung nach der Verfassung. Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 5 die Pressefreiheit. Wird damit zunächst – entsprechend der systematischen Stellung der Bestimmung und ihrem traditionellen Verständnis – ein subjektives Grundrecht für die im Pressewesen tätigen Personen und Unternehmen gewährt, das seinen Trägern Freiheit gegenüber staatlichem Zwang verbürgt und ihnen in gewissen Zusammenhängen eine bevorzugte Rechtsstellung sichert, so hat die Bestimmung zugleich auch eine objektiv-rechtliche Seite. Sie garantiert das Institut »Freie Presse«. Der Staat ist – unabhängig von subjektiven Berechtigungen Einzelner – verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen. Freie Gründung von Presseorganen, freier Zugang zu den Presseberufen, Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden sind prinzipielle Folgerungen daraus; doch ließe sich etwa auch an eine Pflicht des Staates denken, Gefahren abzuwehren, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen könnten.« 5 Der verfassungsrechtlichen Vorgabe folgend hat der Gesetzgeber Redakteuren besondere Zeugnisverweigerungsrechte im Straf- und Zivilprozess (§§ 53 StPO, 383 ZPO) hinsichtlich der Identität ihrer Informanten eingeräumt sowie die Beschlagnahme von vertraulich zugeleiteten Informationen verboten (§§ 97, 98, 103 StPO). § 118 BetrVG schützt die redaktionelle Tätigkeit in Medienunternehmen vor pressefremden Einflüssen durch Gewerkschaften und Betriebsräte. Das Bundesdatenschutzgesetz und die darin geregelten Aufsichtspflichten finden auf Presseunternehmen nur insoweit Anwendung, als die Presse verpflichtet ist, die in ihren Redaktionen vorhandenen personenbezogenen Daten vor fremden Zugriffen zu schützen (§ 41 Abs. 1 BDSG). Sonderbestimmungen im Kartellrecht garantieren unverändert eine im europäischen Vergleich große Vielfalt konkurrierender Medienunternehmen und verhindern bisher wirkungsvoll die Bildung von Mei- 48

nungsmonopolen durch wenige große Medienkonzerne. 6 Die aus dem Grundrecht der Pressefreiheit folgende Auskunftspflicht öffentlicher Behörden ist in allen Landespressegesetzen verankert und garantiert den Redakteuren effektiv die Teilhabe an dem bei der öffentlichen Hand befindlichen Informationsfundus. 7 Trotz dieser eigentlich verfassungsrechtlich klaren Ausgangslage ist in Deutschland zu beobachten, dass die Akzeptanz und das Verständnis der besonderen Rolle freier Medien im freiheitlich-demokratischen Staat sinkt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu im Spiegel-Urteil festgestellt: »Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist Prof. Dr. Johannes Weberling Rechstanwalt in Berlin, Lehrstuhlinhaber für Presserecht an der Universität »Viadrina« in Frankfurt (Oder) eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung. In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie fasst die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.« 8 Trotz dieser praktisch zeitlosen Feststellung des Bundesverfassungsgerichts werden unbestreitbare Fehlleistungen einzelner Presseorgane 9 in der Rechtsprechung zunehmend zum Anlass genommen, dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen überproportionalen Rang gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Berichterstattung über diese Person einzuräumen und Text- und Bildberichterstattung, die dieser Person nicht passen, zu verbieten. Das betrifft nicht nur die Berichterstattung über Stars und Sternchen oder blaublütige Der Stadtführer für die Hosentasche Regensburg compact Pocket Guide ERHÄLTLICH AUF / AVAILABLE IN • Ihr Begleiter durch das unesco-Welterbe Regensburg • Alle wichtigen Infos für einen angenehmen Aufenthalt Erhältlich bei: Tourist Info (Altes Rathaus), Welterbezentrum Salzstadel, Bücher- und Zeitschriftenhandel www.regensburg-kompakt.de Ein Produkt von: Pressearbeit/ Öffentlichkeitsarbeit Magazine/ Zeitschriften Promotion faust | omonsky KG Kommunikation Prüfeninger Schlossstraße 2 | 93051 Regensburg T. 0941 92008-0 | www.faust-omonsky.de Werbung Online- Marketing Moderation

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