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PIER 7 FOODS ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Stand: 10.2017
01. ALLGEMEINES
01.01. Für alle Lieferungen gelten ausschließ lich die
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
Entgegenstehende oder abweichende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Käufers müssen
ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich bestätigt
werden und gelten dann nur im Einzelfall; auch
dann nicht, wenn der Verkäufer in ihrer Kenntnis die
Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausgeführt hat.
01.02. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
auch für zukünftige Verträge zwischen Kunden und
dem Verkäufer; dieses gilt auch, wenn sie nicht erneut
ausdrücklich in den Vertrag mit einbezogen worden
sind.
01.03. Unsere nachfolgenden Geschäfts bedingungen
gelten nur gegenüber einem Unternehmen im Sinne
von § 14 BGB.
02. VERTRAGSPARTNER
Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem
Verkäufer:
02.01. Auslieferungslager Gröbenzell: Pier 7 Foods
Import GmbH, Geschäftsführer Markus Erhart,
Industriestr. 11, 82194 Gröbenzell, Deutschland.
02.02. Auslieferungslager Hamburg: Pier 7 Foods
Hamburg GmbH, Geschäftsführer Christian Schubert
& Markus Erhart, Bekstück 36, 22453 Hamburg,
Deutschland.
02.03. Auslieferungslager Illingen: Pier 7 Foods
Südwest GmbH, Geschäftsführer Markus Erhart,
Eseiterstraße 5b in 66557 Illingen-Uchtelfangen,
Deutschland.
02.04. Auslieferungslager Stuttgart: Pier 7 Foods
Stuttgart GmbH, Geschäftsführer Markus Erhart,
Langer Graben 22, 71297 Mönsheim, Deutschland.
02.05. Pier 7 Foods West GmbH, Geschäfts führer
Kai Kappler & Markus Erhart, Westring 351, 42329
Wuppertal, Deutschland
02.06. Auslieferungslager Guntramsdorf: Pier 7
Foods Handels GmbH, Geschäfts führer Wolfgang
Madleniger & Markus Erhart, Industriestraße 258,
2722 Weikersdorf am Steinfelde, Österreich.
02.07. Auslieferungslager Ötztal: Obst Winkler
GmbH & Co. KG, Geschäftsführer Burghard Winkler,
Gewerbestraße 6, 6430 Ötztal Bahnhof, Österreich.
03. ANGEBOTE
03.01. Die Darstellung der Produkte im Katalog
stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote
gelten „solange der Vorrat reicht“ und die Ware vom
Produzenten bezogen werden kann. Auslistungen,
Produktabweichungen oder Irrtümer vorbehalten.
03.02. Preise werden individuell pro Kunde gestaltet.
Bei Preiserhöhungen seitens Dritter können Preise
ohne Vorankündigung geändert werden.
03.03. Unsere Standardpreisliste kann auf Wunsch
angefordert werden. Sie stellt eine Richtlinie dar
und kann sich ändern. Vor der Bestellung müssen
die Preise verifiziert werden.
03.04. Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und
unverbindlich.
03.05. Werbung und Preisangebote sind länderspezifisch
und abhängig vom jeweiligen Auslieferungslager.
04. VERTRAGSABSCHLUSS
04.01. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der
Verkäufer eine Bestellung schriftlich bestätigt oder
die bestellte Ware ausliefert.
04.02. Bestellungen des Käufers sind ver bindlich. Der
Käufer ist an eine Bestellung nicht mehr gebunden,
wenn diese zwei Wochen nach der Bestellung noch
nicht ausgeführt oder schriftlich bestätigt worden ist.
05. VERSANDKOSTEN
05.01. Pier 7 Foods liefert ab be stimmten Auftragswerten
die Waren versand kosten frei. Mindestbestellwerte
und Minder mengenzuschläge variieren
von Ort zu Ort. Mindestbestellwerte für eine zustellkostenfreie
Auslieferung sind beim Außendienst oder
bei der Bestellung zu erfragen.
06. VERFÜGBARKEITSVORBEHALT
06.01. Sollte der Verkäufer nach Vertrags abschluss
feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr
verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht
geliefert werden kann, kann entweder eine in Qualität
und Preis gleichwertige Ware angeboten oder vom
Vertrag zurückgetreten werden. Eventuell bereits
erhaltene Zahlungen werden umgehend nach einem
Rücktritt vom Vertrag zurückerstattet.
07. LIEFERUNG UND LIEFERZEITEN
07.01. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, eine
Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige
Abwicklung vorteilhaft erscheint. Restlieferungen
werden in Rahmen der allgemeinen Auslieferung
kurzfristig erfolgen oder der Kunde wird darauf
hingewiesen, die Ware neu zu bestellen.
07.02. Leihgebinde (Paletten, Fleischkisten etc.)
bleiben auch bei Pfandberechnung Eigentum des
Verkäufers und sind nach Gebrauch unverzüglich
und ordnungsgemäß gereinigt an den Verkäufer
zurückzugeben. Der Verkäufer kann die Rücknahme
verschmutzter oder defekter Leihgebinde ablehnen
oder diese auf Kosten des Käufers reinigen lassen.
07.03. Die Lieferung erfolgt in temperatur regulierten
Kühl fahrzeugen des Verkäufers, seiner
Subunternehmer oder von Speditionen. Die Waren
erfüllen zum Zeitpunkt der Aus lieferung insbesondere
die entsprechenden Temperaturanforderungen
(Tiefkühlware nicht über -15 °C; gekühlte Ware 0 °C - +
4 °C). Der Käufer bestätigt dies mit seiner Unterschrift.
08. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
08.01. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen
sofort ohne Abzug nach Waren- und Rechnungserhalt
fällig. Alle Preisangaben verstehen
sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
08.02. Die ersten beiden Lieferungen an Neu kunden
erfolgen entweder per Vorauskasse, Barzahlung bei
Anlieferung oder sofortigem Lastschrifteinzug.
08.03. Erstbelieferungen mit Spedition oder Lieferungen
ins Ausland müssen im Voraus über wiesen
werden. Sobald der Zahlungs eingang erfolgt ist, wird
die Ware ausgeliefert.
08.04. Ab der dritten Lieferung kann auf Bank einzug
umgestellt werden.
08.05. Geht ein Bankeinzug retour, wird der Kunde
ohne Vorankündigung auf Liefersperre gesetzt, bis
geklärt ist, wie die retour gegangene Summe beglichen
wird.
09. EIGENTUMSVORBEHALT
09.01. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware
Eigentum des Verkäufers.
10. GEWÄHRLEISTUNG/MÄNGELANZEIGE
10.01. Die Ware muss beim Empfang der Lieferung
auf Vollständigkeit und Unversehrt heit geprüft
werden. Ferner muss die Über einstimmung der
Anlieferungstemperatur sowie des Haltbarkeitsdatums
auf dem Lieferschein mit der Ware überprüft werden.
11. RÜCKGABE VON WARE
11.01. Warenrücknahme erfolgt nicht für bereits
geöffnete, verwendete Lebensmittel.
11.02. Bei gekühlten oder tiefgekühlten Produkten
muss eine schriftliche Dokumen tation vorliegen, dass
die Kühlkette zu keinem Zeitpunkt unterbrochen wurde.
11.03. Fehllieferungen müssen bei der Waren annahme
verweigert werden; bei Speditions lieferungen
unverzüglich – solange der Fahrer noch vor Ort
ist. Mit dem Büro von Pier 7 muss sofort Kontakt
aufgenommen werden.
12. GEFAHRENÜBERGANG/VERPACKUNGSKOSTEN
12.01. Die Gefahr geht mit Annahme der Ware auf
den Käufer über.
12.02. Wird die Ware abgestellt bei Kunden, bei
denen ein Schlüssel vorliegt, so geht die Gefahr auf
den Kunden über, sobald die Ware hinter der ersten,
verschlossenen Türe steht.
12.03. Transport- und alle sonstigen Ver packungen
nach Maßgabe der Verpackungs ordnung werden nicht
zurück genommen; ausgenommen sind Paletten und
Rollcontainer. Der Käufer ist verpflichtet, Verpackungen
auf eigene Kosten zu entsorgen.
13. GEHEIMHALTUNG
13.01. Preise, die zwischen Pier 7 Foods und Kunden
verhandelt werden, sind kundenspezifisch und
unterliegen der Geheimhaltung zwischen beiden
Parteien. Wenn Preise vom Kunden weitergegeben
werden und dadurch Pier 7 Foods einen Nachtteil
erleidet, kann der dadurch entstandene Schaden
eingefordert werden. Verursacher-Prinzip.
14. SALVATORISCHE KLAUSEL
14.01. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen
nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten
wirksam.
15. DATENSCHUTZ
15.01. Gemäß § 28 des Bundesdaten schutz gesetzes
(BDSchG) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass
alle im Rahmen der Geschäfts abwicklung notwendigen
Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG)
verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche
Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich
behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, verkauft
oder anderweitig zur Verfügung gestellt.
16. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für:
16.01. Pier 7 Foods Import GmbH: München / Für
alle Geschäfte gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
16.02. Pier 7 Foods Hamburg GmbH: Hamburg /
Für alle Geschäfte gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
16.03. Pier 7 Foods Südwest GmbH: Saarbrücken /
Für alle Geschäfte gilt aus schließ lich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
16.04. Pier 7 Foods Stuttgart GmbH: Stuttgart / Für
alle Geschäfte gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
16.05. Pier 7 Foods West GmbH: Wuppertal / Für
alle Geschäfte gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
16.06. Pier 7 Foods Handels GmbH: Salzburg / Für alle
Geschäfte gilt ausschließlich das Recht der Republik
Österreich.
16.07. Obst Winkler: Ötztal Bahnhof / Für alle
Geschäfte gilt ausschließlich das Recht der Republik
Österreich.