Finanzierung 2001/2002 Jahresbericht (pdf, 180 KB)

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tionsprüfung durch zuverlässige Dritte von der Anwendung der Vorschrift ausgenommen, sofern die Anforderungen der Ziffer 10 der Verlautbarung des BAKred über Maßnahmen der Kreditinstitute zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche vom 30. März 1998 eingehalten werden. Dies ergibt sich neben der anlässlich der Anhörung getroffenen Vereinbarung nunmehr auch aus dem Rundschreiben des BAKred selbst. Die den unter Punkt VI des Rundschreibens verankerten Sonderfällen und Erleichterungen zugeordnete Ziffer 51 normiert, dass die Anforderungen im speziellen Fall der Legitimationsprüfung durch so genannte zuverlässige Dritte im Sinne der Ziffer 10 der Geldwäsche-Verlautbarung unberührt bleiben. Dies bedeutet, dass die Legitimationsprüfung amtsseitig ausdrücklich als Sonderfall angesehen wird und demzufolge die Vorgaben des Rundschreibens unbeachtlich sind, wenn Ziffer 51 des Outsourcing-Rundschreibens in Verbindung mit der Ziffer 10 der Geldwäscheverlautbarung eingehalten werden. Evidenzregister Outsourcing und standardisierte Vertragsklauseln Das endgültige Outsourcing-Rundschreiben des BAKred enthält im Gegensatz zum ersten Entwurf keine präzise Festlegung und Katalogisierung praxisrelevanter Einzelfälle. Vor dem Hintergrund der Komplexität der Materie und der Vielfalt der Auslagerungssachverhalte ist dies ambivalent zu betrachten: Einerseits verbleibt damit ein einzelfallbezogener Entscheidungs- und Verhandlungsspielraum, der allerdings zugunsten und zulasten des auslagernden Instituts ausgelegt werden kann. Andererseits ergibt sich aufgrund der Generalklauselartigkeit der Vorschriften und wegen des Fehlens 24 einer einheitlichen und langfristig vorhersehbaren Verwaltungspraxis des BAKred eine erhebliche Rechtsunsicherheit sowohl in Bezug auf die Erfüllung der Verpflichtungen als auch auf den zukünftig zu erwartenden Überwachungsaufwand bei Auslagerungsfunktionen. Um diese Rechtsunsicherheit für die Mitgliedsinstitute des Verbandes zu verringern, wird derzeit ein so genanntes »Evidenzregister Outsourcing« erstellt, das unter anderem eine Katalogisierung der Verwaltungspraxis des BAKred zu praxisrelevanten Einzelfällen enthalten wird. Darüber hinaus ist es unabdingbar, die Auslagerungsmaßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen. Die Vielzahl von zu regelnden Vertragspunkten ist bei der Anzahl und der Unterschiedlichkeit der Anwendungsfelder sehr hoch. Auftraggeber und Auftragnehmer sehen sich hier oft überfordert. Aus diesem Grunde hat der Bankenfachverband eine Arbeitsgruppe »Vertragsklauseln Outsourcing« einberufen, die standardisierte Vertragsklauseln für zulässige Auslagerungen entwickelt. In der Folge sollen diese Muster-Vertragsklauseln im Rahmen einer Verbandsempfehlung den Mitgliedsinstituten zur Verfügung gestellt werden. Credit-Scoring durch novelliertes Bundesdatenschutzgesetz nicht beeinträchtigt Der Berichtszeitraum ist gekennzeichnet durch umfassende Änderungen im Bereich des Datenschutzrechts. Am 23.05.<strong>2001</strong> trat die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft, mit dem die EU-Datenschutz-Richtlinie mit erheblicher Verspätung in deutsches Recht umgesetzt worden ist.
Für die Kreditwirtschaft haben sich mit der Novellierung die Vorgaben bei der Erhebung und Verwaltung von Kundendaten teilweise stark geändert. Neuland hat das deutsche Datenschutzrecht insoweit auch mit der Vorschrift des § 6a BDSG betreten, zu welcher der Bankenfachverband während des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens gegenüber dem federführenden Bundesinnenministerium ausführlich Stellung genommen hat. Nach dieser Vorschrift dürfen für den Betroffenen rechtserhebliche Entscheidungen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen. Ausnahmen sind unter anderem dann vorgesehen, wenn die Entscheidung im Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertrages oder eines sonstigen Rechtsverhältnisses ergeht und dem Begehren des Betroffenen stattgegeben wird oder dessen berechtigte Interessen durch geeignete Maßnahmen gewährleistet erscheinen. In der Gesetzesbegründung werden als Beispiel für automatisierte Einzelentscheidungen die im Kreditgewerbe üblichen Scoring- Verfahren aufgeführt. Bei diesen dient der Score der erleichterten und objektivierten Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Kunden. Dabei werden bestimmte statistische Daten mit Krediterfahrungen verknüpft und in Beziehung zum Kunden gesetzt. Jeder Personengruppe wird je nach positiver oder negativer statistischer Erfahrung ein bestimmter Wert zugeordnet und daraus eine Wahrscheinlichkeit möglicher Vertragsstörungen errechnet. Solche Punktwertverfahren fallen allerdings nur dann unter die Vorschrift des § 6 a BDSG, wenn sowohl das Verfahren selbst als auch die abschließende Entscheidung ausschließlich automatisiert durchgeführt werden. § 6 a BDSG gelangt 25 folglich nicht zur Anwendung, wenn der Kreditsachbearbeiter abschließend unter Würdigung des vorhandenen Datenmaterials entscheidet, auch wenn er sich überwiegend vom negativen Score-Wert leiten lässt. Vorgänge wie das Abheben an Geldautomaten, automatisierte Genehmigungen von Kreditkartenverfügungen oder automatisiert gesteuerte Guthabenabgleiche zur Ausführung von Überweisungs-, Scheck- oder Lastschriftaufträgen werden nicht von § 6 a BDSG erfasst, weil in diesem Rahmen keine Entscheidung getroffen, sondern lediglich ausgeführt wird, was in dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis bereits vereinbart war. Für automatisierte Verarbeitungen, die zu einer automatisierten Einzelentscheidung führen, gelten für den Betroffenen besondere Auskunftsrechte nach § 6 a Abs. 3 BDSG. In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den Formulierungsvorschlag des Bankenfachverbandes übernommen. Auch in der dazugehörigen Gesetzesbegründung wurde dem Petitum des Verbandes entsprochen. Der ursprüngliche Referentenentwurf hatte insoweit noch vorgesehen, dass dem Betroffenen Auskunft gegeben werden solle »über den strukturierten Ablauf der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten und die dabei herangezogenen Entscheidungskriterien«. Die Begründung des Gesetzentwurfs war hierüber noch hinausgegangen und hatte das Auskunftsrecht auf Hinweise auf die innerbetriebliche Organisation, den Ablauf des Verfahrens, die Kriterien der Entscheidung und deren Gewichtung erweitert, was letztlich die Scoring-Verfahren erheblich beeinträchtigt und in den im Zivilrecht geltenden Grundsatz der Privatautonomie bzw. Vertragsfreiheit eingegriffen hätte. Nunmehr normiert § 6 a Abs. 3 BDSG,
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