Finanzierung 2001/2002 Jahresbericht (pdf, 180 KB)

Dessen Aufgabe ist es, für die Beachtung
des BDSG sowie anderer Vorschriften des
Datenschutzes im Unternehmen Sorge zu
tragen. Hierzu hat er für den Vollzug des
BDSG betriebsinterne Verfahren, Anweisungen
und Richtlinien zu erarbeiten und deren
Einhaltung zu kontrollieren. Überdies hat er
bestimmte Informationsrechte und Berichtspflichten.
Dahinter, so Eul, steht ein allgemeiner
organisationswissenschaftlicher Gedanke:
Interessen – hier der Datenschutz –
werden gestärkt, wenn ihre Durchsetzung
ausdrücklich einem Beauftragten übertragen
und damit institutionalisiert wird. Sie
sind dann nicht mehr Einzelinteressen unter
vielen, sondern hervorgehobene Interessen,
deren Durchsetzung institutionell abgesichert
ist.
Ferner befasste sich der Referent mit der
Problematik der mobilen Speichermedien,
insbesondere mit dem Einsatz von Chipkarten.
Insoweit normiert das neue BDSG erstmals
Vorgaben für diese Speicher- und Verarbeitungsmedien,
was im Hinblick auf das
informationelle Selbstbestimmungsrecht des
Betroffenen Transparenz schaffen soll. Sowohl
der ausgebenden Stelle als auch Stellen,
die auf das Medium Verarbeitungsverfahren
aufbringen, werden bestimmte Unterrichtungspflichten
auferlegt.
Abschließend zog Eul das Fazit, dass ernst
genommener Datenschutz die Basis jeder
effizienten Unternehmenstätigkeit ist. Die
Selbstverpflichtung zu einem seriösen, achtsamen
Umgang mit Daten gibt allen Beteiligten
die notwendige Sicherheit und weist den
Weg zu neuen Kunden und damit zusätzlichen
Umsatzpotenzialen.
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Schuldrechtsmodernisierung –
Verbraucherkreditverträge auf elektronischem
Weg ermöglichen
Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
ist am 01. Januar 2002 in Kraft getreten
und hat zu wesentlichen Änderungen des
Bürgerlichen Gesetzbuchs geführt. Das Gesetz
dient insbesondere der Umsetzung von
drei Europäischen Richtlinien und sieht eine
praxisnahe Anpassung des Schuldrechts sowie
die Integration zahlreicher Sondergesetze
(z. B. Verbraucherkreditgesetz, AGB-Gesetz,
Haustürwiderrufgesetz) in das Bürgerliche
Gesetzbuch vor.
Bereits im Januar 2001 hat der Bankenfachverband
eine Stellungnahme zu dem damaligen
Gesetzentwurf abgegeben, in der der
umfassende Reformansatz des Gesetzgebers
grundsätzlich als mittel- und langfristig
erstrebenswertes Ziel begrüßt und die Modernisierung
des Schuldrechts als Möglichkeit
angesehen wurde, praktiziertes und kodifiziertes
Recht wieder in Einklang miteinander
zu bringen. Insbesondere die Integration
des Verbraucherkreditgesetzes in das
Bürgerliche Gesetzbuch wurde vom Verband
als unbedenklich eingestuft. In diesem
Zusammenhang hat der Bankenfachverband
den deutschen Gesetzgeber nochmals aufgefordert,
sich auf europäischer Ebene dafür
einzusetzen, dass der Abschluss von Verbraucherkreditverträgen
auf elektronischem
Wege ermöglicht wird.
Neben der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
eingeführten Verpflichtung
des Verbrauchers, nach erfolgtem Widerruf
Wertersatz für die nach Ingebrauchnahme
der verkauften Sache entstandene Verschlechterung
zu leisten (§ 357 Abs. 3 BGB)
wird die Korrektur des missglückten § 284