Finanzierung 2001/2002 Jahresbericht (pdf, 180 KB)

Abs. 3 BGB, der wegen seiner Formulierung
bei Geldforderungen den Eintritt des Verzugs
vor Ablauf von 30 Tagen verhinderte, als positiv
bewertet.
Wegen der übrigen Auswirkungen des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf
das Kreditwesen hat der Bankenfachverband
frühzeitig eine Arbeitsgruppe einberufen,
über deren Ergebnisse sowie darüber
hinausgehende Hinweise die Mitglieder des
Verbandes bereits im November 2001 in
einem umfassenden Vermerk informiert
wurden.
Rechtssicherheit im Electronic-Commerce?
Im August 2001 ist das Gesetz zur Anpassung
der Formvorschriften des Privatrechts und
anderer Vorschriften an den modernen
Rechtsgeschäftsverkehr in Kraft getreten.
Das Formvorschriftengesetz dient der Umsetzung
der EU-Signatur-Richtlinie in nationales
Recht und führt in den Allgemeinen Teil
des Bürgerlichen Gesetzbuches zwei neue
Formvorschriften ein. Zum einen wird die
»Textform« als eine neue Form rechtsgeschäftlichen
Handelns in das Bürgerliche
Gesetzbuch eingestellt, die den Rechtsgedanken
der unterschriftslosen Erklärung aus
bislang verstreuten Einzelvorschriften zusammenfasst.
Zum anderen wird als Option
zur Schriftform eine »elektronische Form«
ermöglicht, die als Ersatz für die eigenhändige
Unterschrift die elektronische Signierung
des Dokuments erfordert. Dazu wird das
Dokument mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur nach dem Signaturgesetz
versehen. Mithin können bisher formbedürftige
Rechtsgeschäfte auch auf elektronischem
Wege geschlossen werden. Allerdings
ist die elektronische Form unter an-
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derem für den Abschluss von Verbraucherkreditverträgen
ausgeschlossen. Nach der
Begründung des Gesetzentwurfs ist dieser
Ausschluss erforderlich, um das Schriftlichkeitserfordernis,
das auf Artikel 4 Abs.1 der
EU-Verbraucherkreditrichtlinie zurückgeht,
richtlinienkonform einzuhalten. Diesbezüglich
ist jedoch fraglich, ob die Verbraucherkreditrichtlinie
in ihrem bisherigen
Wortlaut unter Einbeziehung der englischen
und der französischen Fassung der elektronischen
Form zwingend entgegensteht. Der
Bankenfachverband setzt sich daher bei der
zurzeit stattfindenden Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie
auf nationaler und
auf europäischer Ebene dafür ein, die Verbraucherkreditrichtlinie
entsprechend zu
ändern und auf das angesichts des Einsatzes
moderner Kommunikationsmedien
für Kreditverträge nicht mehr zeitgemäße
Schriftformerfordernis zu verzichten.
Im Übrigen fehlt im Formvorschriftengesetz
eine verlässliche Zurechnungsregelung, die
sachgerecht normiert, wer das Risiko eines
nicht erkennbaren Missbrauchs elektronischer
Signaturen zu tragen hat. Zwar kann
der Empfänger einer Willenserklärung künftig
auf die Authentizität und Integrität elektronisch
signierter Erklärungen vertrauen. Es
muss aber gesetzlich auch klargestellt werden,
dass die Urheberschaft solcher Erklärungen
nicht bestritten werden kann.
Diese Lücke hat der Gesetzgeber mit dem
in die Zivilprozessordnung aufgenommenen
»Beweis des ersten Anscheins«, dass die
mit einer elektronischen Signatur unterzeichnete
Willenserklärung tatsächlich von
der Person entäußert wurde, der die elektronische
Signatur von einer Zertifizierungsstelle
zugeteilt wurde, bislang nicht geschlossen.
Wenn der Signaturschlüssel-
Inhaber einwendet, er habe die mit seiner