Finanzierung 2001/2002 Jahresbericht (pdf, 180 KB)

nes Kontos auf eine »auf Dauer angelegte
Geschäftsbeziehung« erweitert und in das
GwG eingefügt werden. Darin sieht der Bankenfachverband
die Gefahr, dass die bisher
zu Recht vom Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen (BAKred) zugelassenen Ausnahmen
von der Legitimationspflicht, insbesondere
bei der Absatzfinanzierung und im
Kreditkartengeschäft, ihre Wirkung verlieren.
Den Ausnahmen kommt höchstens der
Charakter von Verwaltungsvorschriften zu,
die im Rang unter dem Gesetz stehen und
durch eine Neuformulierung möglicherweise
verdrängt werden. Eine doppelte Normierung
der Legitimationspflicht in der AO und
im GwG könnte somit eine Überschneidung
der Zuständigkeiten für die Zulassung von
Ausnahmen zur Folge haben (Bundesministerium
des Innern bzw. Bundesministerium
für Finanzen) und zur Unwirksamkeit der
bestehenden Rechtslage führen.
Der Bankenfachverband hat daher in seiner
Stellungnahme gefordert, dass bei einer Einführung
der Legitimationspflicht in das GwG
ein Ausnahmenkatalog geschaffen wird, der
die bisherigen Abweichungen von der Legitimationspflicht
gesetzlich verankert. Außerdem
wurde angeregt, in einen solchen Katalog
auch Darlehensverträge aufzunehmen,
die nicht in einem laufenden Konto geführt
werden und bei denen der Darlehensbetrag
in einer einmaligen Summe ausgezahlt und
anschließend durch Ratenzahlungen von
einem bereits legitimierten Giro-Konto des
Darlehensnehmers getilgt wird. In diesem
Fall ist eine Geldwäschegefahr nicht ersichtlich.
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Gesetzliche Verpflichtung zur Einführung
von Research-Systemen
Bereits aus der Verlautbarung des Bundesaufsichtsamtes
für das Kreditwesen über
Maßnahmen der Kreditinstitute zur Bekämpfung
und Verhinderung der Geldwäsche
vom 30. März 1998 wird vom BAKred die
Pflicht abgeleitet, so genannte Research-
Systeme einzuführen. Mit derartigen elektronischen
Systemen sollen Kundenkonten
regelmäßig »gerastert« werden, um auffällige
Kontobewegungen und Zahlungsweisen
aufzudecken. Diese Pflicht soll durch den
vorliegenden Entwurf in § 14 Abs.2 Nr.2 GwG
gesetzlich verankert werden.
Der Bankenfachverband lehnt die Einführung
von Research-Systemen nicht ab,
soweit sichergestellt ist, dass damit keine
umfassende Kontrolle des finanziellen Verhaltens
aller Bürger, sondern nur eine gezielte
Filterung geldwäscheverdächtiger Konten
und Transaktionen erfolgt. In diesem
Sinne hat der Verband bereits im Jahre 1998
ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet.
Nach dem vorliegenden Entwurf soll § 14
Abs. 2 Nr. 2 GwG aber so formuliert werden,
dass Banken »angemessene, geschäftsund
kundenbezogene Sicherungssysteme«
entwickeln müssen. Hierbei wird weder auf
einen konkreten Verdacht Bezug genommen
noch nach Art und Weise des Systems oder
nach Größe, Organisation und Gefährdungssituation
des einzelnen Kreditinstituts differenziert.
Insbesondere für Institute, die ausschließlich
im Kreditgeschäft tätig sind und
keine allgemeinen Zahlungsverkehrsdienstleistungen
anbieten, sollte aber klargestellt
werden, dass sie mangels geldwäscherelevanter
Gefährdungssituation nicht zur Einführung
von Research-Systemen verpflichtet
sind.