Finanzierung 2001/2002 Jahresbericht (pdf, 180 KB)

Die Schaffung und Umsetzung eines solchen
Datenschutzkonzepts erfordert ein hohes
Maß an Koordination und Kooperation.
Wenn es aber gelingt, durch Transparenz
und Information die Skepsis der Konsumenten
abzubauen, verschafft dies einen unbestreitbaren
Wettbewerbsvorteil gegenüber
Konkurrenten und ermöglicht letztlich den
Erfolg der eigenen Produkte und Dienstleistungen
am Markt.
Datenschutz bei Outsourcing und Fusionen
Die Thematik des Datenschutzes bei Outsourcing
und Fusionen beleuchtete Rechtsanwalt
Dr. Markus Deutsch aus der Rechtsanwaltskanzlei
Gleiss & Partner, Frankfurt
am Main.
Laut Deutsch ist die Auslagerung von Bankdienstleistungen
datenschutzrechtlich lösbar.
Die Auslagerung ist in den meisten
Fällen, so die Auffassung des Referenten,
bereits über die für die Auftragsdatenverarbeitung
einschlägige Vorschrift des § 11
BDSG privilegiert. Die Konstruktion eines
grundsätzlichen Verarbeitungsverbots personenbezogener
Daten führt dazu, dass die
ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten
Belange des auslagernden Unternehmens
aus dem Blick zu geraten drohen. Dieses
Gewicht der Belange des auslagernden
Unternehmens wird in der Diskussion um die
Zulässigkeit einer Auslagerung oft übersehen.
Tatsächlich lässt sich ein Verbot der
Auslagerung für den Regelfall verfassungsrechtlich
nicht aufrechterhalten. Eine sachgerechte
Interpretation der einschlägigen
Bestimmungen ist, so Deutsch, zwingend
erforderlich.
Nach Auffassung des Referenten steht das
Datenschutzrecht auch der Unternehmens-
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fusion im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
nicht entgegen, denn der Übergang der
Daten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
stellt keine Datenübermittlung dar. Schwieriger
gestaltet sich die Lage jedoch im Vorfeld
der Fusion. In der Due Diligence wird eine
Übermittlung personenbezogener Daten der
Bankkunden an den Erwerbsinteressenten
regelmäßig nicht in Betracht kommen. Anders
ist es dagegen für den Zeitraum zwischen
der Fusionsentscheidung der zuständigen
Gremien und dem Vollzug der Fusion,
also dem Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge.
Hier dürfte, so der Referent, die Datenübermittlung
zulässig sein, da entgegenstehende
schutzwürdige Belange des Kunden
nicht erkennbar sind und dessen Interesse
auf die problemlose Fortsetzung seiner Vertragsbeziehung
mit dem Fusionsunternehmen
gerichtet ist.
Das neue BDSG – die praktische Umsetzung
in Banken
In seinem Vortrag erläuterte der Inhaber der
Brühler HEC Consulting Datenschutz+Datensicherheit,
Harald Eul, die aktuellen rechtlichen
Rahmenbedingungen und die sich
daraus in der Praxis ergebenden Spannungsfelder.
Im Mittelpunkt standen dabei unter anderem
Anforderungen der Bereiche Vertrieb und
Marketing, die unter Aspekten des Customer
Relationship Managements verstärkt an
aussagekräftigen Kundeninformationen interessiert
sind. Der Referent betonte, dass
der verantwortungsvolle Umgang mit sensiblen
Kundendaten Grundvoraussetzung für
den datenschutzrechtlichen Erfolg unternehmerischen
Handelns ist. Dabei kommt
dem Datenschutzbeauftragten eine besondere
Bedeutung zu.