Finanzierung 2001/2002 Jahresbericht (pdf, 180 KB)

Für die Kreditwirtschaft haben sich mit der
Novellierung die Vorgaben bei der Erhebung
und Verwaltung von Kundendaten teilweise
stark geändert. Neuland hat das deutsche
Datenschutzrecht insoweit auch mit der Vorschrift
des § 6a BDSG betreten, zu welcher
der Bankenfachverband während des langwierigen
Gesetzgebungsverfahrens gegenüber
dem federführenden Bundesinnenministerium
ausführlich Stellung genommen
hat. Nach dieser Vorschrift dürfen für den
Betroffenen rechtserhebliche Entscheidungen
nicht ausschließlich auf eine automatisierte
Verarbeitung personenbezogener Daten
gestützt werden, die der Bewertung
einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen.
Ausnahmen sind unter anderem dann vorgesehen,
wenn die Entscheidung im Rahmen
des Abschlusses oder der Erfüllung eines
Vertrages oder eines sonstigen Rechtsverhältnisses
ergeht und dem Begehren des
Betroffenen stattgegeben wird oder dessen
berechtigte Interessen durch geeignete
Maßnahmen gewährleistet erscheinen. In
der Gesetzesbegründung werden als Beispiel
für automatisierte Einzelentscheidungen
die im Kreditgewerbe üblichen Scoring-
Verfahren aufgeführt. Bei diesen dient der
Score der erleichterten und objektivierten
Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Kunden.
Dabei werden bestimmte statistische
Daten mit Krediterfahrungen verknüpft und
in Beziehung zum Kunden gesetzt. Jeder
Personengruppe wird je nach positiver oder
negativer statistischer Erfahrung ein bestimmter
Wert zugeordnet und daraus eine
Wahrscheinlichkeit möglicher Vertragsstörungen
errechnet. Solche Punktwertverfahren
fallen allerdings nur dann unter die Vorschrift
des § 6 a BDSG, wenn sowohl das
Verfahren selbst als auch die abschließende
Entscheidung ausschließlich automatisiert
durchgeführt werden. § 6 a BDSG gelangt
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folglich nicht zur Anwendung, wenn der Kreditsachbearbeiter
abschließend unter Würdigung
des vorhandenen Datenmaterials
entscheidet, auch wenn er sich überwiegend
vom negativen Score-Wert leiten lässt.
Vorgänge wie das Abheben an Geldautomaten,
automatisierte Genehmigungen von
Kreditkartenverfügungen oder automatisiert
gesteuerte Guthabenabgleiche zur Ausführung
von Überweisungs-, Scheck- oder
Lastschriftaufträgen werden nicht von § 6 a
BDSG erfasst, weil in diesem Rahmen keine
Entscheidung getroffen, sondern lediglich
ausgeführt wird, was in dem zugrunde liegenden
Rechtsverhältnis bereits vereinbart
war.
Für automatisierte Verarbeitungen, die zu
einer automatisierten Einzelentscheidung
führen, gelten für den Betroffenen besondere
Auskunftsrechte nach § 6 a Abs. 3 BDSG.
In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den
Formulierungsvorschlag des Bankenfachverbandes
übernommen. Auch in der dazugehörigen
Gesetzesbegründung wurde dem
Petitum des Verbandes entsprochen. Der
ursprüngliche Referentenentwurf hatte insoweit
noch vorgesehen, dass dem Betroffenen
Auskunft gegeben werden solle ȟber
den strukturierten Ablauf der automatisierten
Verarbeitung der ihn betreffenden Daten
und die dabei herangezogenen Entscheidungskriterien«.
Die Begründung des Gesetzentwurfs
war hierüber noch hinausgegangen
und hatte das Auskunftsrecht auf
Hinweise auf die innerbetriebliche Organisation,
den Ablauf des Verfahrens, die Kriterien
der Entscheidung und deren Gewichtung
erweitert, was letztlich die Scoring-Verfahren
erheblich beeinträchtigt und in den im
Zivilrecht geltenden Grundsatz der Privatautonomie
bzw. Vertragsfreiheit eingegriffen
hätte. Nunmehr normiert § 6 a Abs. 3 BDSG,