FW_Juni2018
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Ausgabe 3/Juni 2018<br />
Informationszeitung<br />
Freiheitliche Wirtschaft Kärnten<br />
P.b.b. Verlagspostamt - 9020<br />
GZ 02z032674M<br />
Vielversprechende Vorsaison für Tourismus:<br />
Optimistische Aussichten<br />
auf die Sommersaison 2018!<br />
Touristiker sind vorsichtig optimistisch<br />
Nach einer vielversprechenden Vorsaison sind die Kärntner Tourismusbetriebe<br />
für die bevorstehenden Sommermonate vorsichtig optimistisch.<br />
Aus der Sicht der freiheitlichen Wirtschaftsforderung bleibt die Forderung<br />
nach einer Übertragung der Landesanteile an der Kärnten Werbung<br />
an die Tourismusregionen aufrecht. Hoffnung verspricht die<br />
bevorstehende Privatisierung des Klagenfurter Flughafens. Der Investor<br />
hat eine Belebung des Airports und 400.000 Ankünfte versprochen.<br />
NEU: Flexible Arbeitszeiten<br />
FPÖ und ÖVP haben im Nationalrat<br />
eine Flexibilisierung der<br />
Arbeitszeit durchgesetzt. Ziel ist<br />
die Anpassung an die modernen<br />
Lebensverhältnisse aber auch<br />
die Auftragssicherung durch Abdeckung<br />
von Spitzenzeiten.
Der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten und Vizepräsident der Kärntner Wirtschaftskammer<br />
Günter Burger ist mit dem Unternehmern ständig vor Ort in Kontakt.Hier ein Schnappschuss vom<br />
Betriebsbesuch bei der Firma SSB GmbH in Spittal/drau, die ihr 15-jähriges Betriebsjubiläum feierte.<br />
<strong>FW</strong> fordert mehr Unterstützung und Fairness für Kärntner Unternehmer<br />
Burger: „Kärntner Betriebe<br />
nehmen lebenswichtige Rolle ein!<br />
„Die rund 34.000 Kärntner Betriebe haben einen wesentlichen Anteil am Erfolg unseres Bundeslandes und nehmen eine lebenswichtige<br />
Rolle in Kärnten ein. Sie schaffen Arbeit und Einkommen für rund 190.000 Kärntner.“<br />
Daran erinnerte kürzlich WKK-Vizepräsident<br />
KommR Günter Burger im Rahmen<br />
einer Pressekonferenz die<br />
Öffentlichkeit. Ob Firmenchef oder<br />
Mitarbeiter, die vielen engagierten<br />
und fleißigen Kärntner hätten es jedenfalls<br />
verdient unbürokratische und<br />
gerechte Rahmenbedingungen vorzufinden.<br />
„Und dafür ist die Politik zuständig!“,<br />
wandte sich Burger an die<br />
rot-schwarze Kärntner Landesregierung.<br />
Laut Burger habe Kärnten auf Grund<br />
der verfehlten Wirtschaftspolitik von<br />
SPÖ und ÖVP einiges an Boden verloren,<br />
viele Wirtschaftsdaten zeigen<br />
leider weiterhin nach unten. Kärnten<br />
habe den höchsten Schuldenstand<br />
aller Bundesländer. Im Bereich der<br />
Wirtschaftsförderung seien laut Darmann<br />
2016 auf Grund unternehmerfeindlicher<br />
Richtlinien rund 12<br />
Millionen Euro nicht an die Kärntner<br />
Wirtschaft ausgezahlt worden.<br />
Ebenso seien für die Kärntner Bauwirtschaft<br />
wichtige Wohnbauförderungsgelder<br />
in der Höhe von rund 25<br />
Millionen Euro nicht zur Verfügung gestellt<br />
worden. Vor dem Hintergrund<br />
dieser schlechten Rahmenbedingungen<br />
stellt der gf. Landesobmann der<br />
Freien Wirtschaft fest: „Umso bemerkenswerter<br />
ist es, dass die Kärntner<br />
Unternehmer trotz der tatenlosen<br />
Wirtschaftspolitik von SPÖ und ÖVP<br />
erfolgreich gearbeitet haben. Rot und<br />
Schwarz sind in den letzten Jahren<br />
nur durch „Verhinderungspolitik“ negativ<br />
aufgefallen und haben mit neuen<br />
gesetzlichen Bestimmungen und<br />
komplizierten Richtlinien für eine<br />
Vielzahl von Unternehmerschikanen<br />
gesorgt.“<br />
Faktum ist laut Darmann,<br />
dass die Bürokratie in der<br />
SPÖ-geführten Landesregierung<br />
ausgeufert ist<br />
und noch weiter ausufern<br />
wird. So weise zum Beispiel<br />
das wirtschaftsfeindliche<br />
Naturschutzgesetz<br />
sage und schreibe 92<br />
Einzelbestimmungen<br />
auf.<br />
„Gerade die Freie<br />
Wirtschaft hat sich<br />
immer auch verstärkt<br />
um die kleineren Kärntner Unternehmen<br />
gekümmert und diese tatkräftig<br />
unterstützt. Das werden wir<br />
auch weiterhin im Rahmen unserer<br />
Möglichkeiten tun. Auch die SPÖ-<br />
ÖVP-Landesregierung muss endlich<br />
erkennen, wie lebenswichtig die<br />
selbstständigen Unternehmer für<br />
Kärnten sind. SPÖ und ÖVP müssen<br />
den Betrieben auch demenentsprechend<br />
Anerkennung, maßgeschneiderte<br />
Förderungen sowie das<br />
bestmögliche Service zukommen<br />
lassen. Kärntner Unternehmer<br />
brauchen dringend<br />
wieder mehr Unterstützung<br />
und Fairness, denn<br />
nur die Wirtschaft schafft<br />
die für Kärnten so dringend<br />
notwendigen Arbeitsplätze“,<br />
so KommR<br />
Günter Burger im Gespräch<br />
mit Wirtschaft<br />
aktiv..
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />
3<br />
Landestag der Freiheitlichen Wirtschaft:<br />
98 Prozent für Landesobmann<br />
Matthias Krenn<br />
In harmonischer Atmosphäre fand der Landestag der Freiheitlichen Wirtschaft statt. Als<br />
Gastredner war extra aus OÖ der LH Stv. Manfred Haimbuchner angereist und begeisterte<br />
mit seiner Gastrede die Delegierten und Gäste.<br />
Mit 98 % wurde der neue und alte<br />
Obmann Vizepräsident der WKO<br />
KommR Matthias Krenn in seiner<br />
Funktion eindrucksvoll bestätigt. Alle<br />
neu zu wählenden Funktionen die<br />
der Vorstand vorschlug, wurden einstimmig<br />
vom Landestag<br />
bestätigt.<br />
Das Konzept, einen geschäftsführenden<br />
Obmann einzusetzen, hat sich in<br />
Kärnten die letzten Jahre bewährt.<br />
Gleich im Anschluss an den Landestag<br />
fand die konstituierenden Sitzung<br />
statt, bei der Vizepräsident KommR<br />
Günter Burger zum geschäftsführenden<br />
Obmann einstimmig vom Vorstand<br />
für die neue Periode bestellt<br />
wurde.<br />
Um auch die gute Zusammenarbeit<br />
mit der Partei weiterhin zu forcieren<br />
wurde der Parteiobmann Klubobmann<br />
Mag. Gernot Darmann in den<br />
Vorstand der Freiheitlichen Wirtschaft<br />
kooptiert.<br />
Paradewirtin feierte<br />
runden Geburtstag<br />
Zum 60. Geburtstag der Annenheimer<br />
Paradewirtin Bernadette Burger<br />
gratulierten Klubobmann Mag. Gernot<br />
Darmann und Präsident Jürgen<br />
Mandl. Gernot Darmann trug eine<br />
Laudatio in gereimter Form vor. Jürgen<br />
Mandl überreichte dem Unternehmerpaar<br />
eine Urkunde für 30<br />
Jahre unermüdlichen Einsatz für die<br />
Wirtschaft. Die Bürgermeister NR<br />
Max Linder und Klaus Glanznig fanden<br />
sich mit Grußworten ein. Auch<br />
NR Wendelin Mölzer ließ es sich<br />
nicht nehmen der Jubilarin zu gratulieren.<br />
Rundgang in der WKK mit KO Gernot Darmann<br />
Präsident Jürgen Mandl lud Klubobmann Mag. Gernot Darmann in die WKK ein um ihn vor Ort die Aufgaben und<br />
Leistungen der WKK Organisation gemeinsam mit Direktor Michael Stattmann zu präsentieren. Auch der GF Herwig<br />
Druml und die Funktionäre Georg Amlacher und Markus Schoas der Freiheitlichen Wirtschaft waren in Vertretung<br />
des Vizepräsidenten KommR Günter Burger und des Fraktionssprechers KommR Friedrich Reinbold, die Termine in<br />
Wien und Burgenland wahrnahmen, beim Rundgang dabei.
4<br />
Ausgabe 3/2018<br />
Pflichtversicherte profitieren durch Struktur- und Verwaltungseinsparungen<br />
Freiheitliche Wirtschaft begrüßt<br />
die Sozialversicherungsreform<br />
„Es ist erfreulich, dass sich die türkis-blaue Regierung vom alten Funktionärsdenken, vor allem aber vom rot-schwarzen Parteiproporz<br />
verabschiedet und mit der Reform der Sozialversicherung nun den Weg der Erneuerung geht.“ – So kommentiert der Bundesobmann<br />
der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn die Einigung der Regierungsparteien auf eine Zusammenlegung<br />
der Sozialversicherungsanstalten.<br />
Der angekündigte Widerstand von<br />
ÖGB und AK ist dabei zu vernachlässigen,<br />
schließlich kommt der Aufschrei<br />
nicht von den Versicherten, die diesen<br />
bürokratischen Irrsinn bezahlen, sondern<br />
- typisch für Österreich - von den<br />
Funktionären der SV-Träger, die um<br />
Jobs und Einfluss fürchten. Hat doch<br />
ausgerechnet der vormalige SPÖ-Sozialminister<br />
Stöger eine Studie bei der<br />
London School of Economics in Auftrag<br />
gegeben, die zum Ergebnis der<br />
dringenden Verschlankung der Strukturen<br />
gekommen ist. Verwunderlich ist<br />
daher, dass gerade die SPÖ und ihre<br />
angeblichen Arbeitnehmervertretungen<br />
die Reform als „Staatsstreich“<br />
sehen!“, so<br />
Das bisherige Sozialversicherungssystem<br />
ist für Krenn unfair. Viele Krankenkassen<br />
hätten unterschiedliche<br />
Leistungen.<br />
Österreichweit müsse man gleiche<br />
Leistungen für gleiche Beiträge sicherstellen.<br />
Zusätzlich zur Fairness im<br />
Sozialsystem müsse das Gesundheitswesen<br />
auch langfristig finanzierbar<br />
werden, um nicht weiterhin<br />
verschuldete Kassen mit Zuschüssen<br />
des Bundes zu sanieren. Krenn: „ Niemand<br />
braucht 21 Sozialversicherungsträger,<br />
schon gar nicht die<br />
Versicherten. Es wird niemand auf die<br />
hervorragende ärztliche Versorgung<br />
in Österreich verzichten müssen, nur<br />
weil ein paar Tintenburgen verschwinden<br />
werden, da keine einzige Spitalsschließung<br />
am Programm steht.“<br />
Der Schritt der Regierung sei daher<br />
wichtig, weil es nicht länger um das<br />
Wohl der Funktionäre gehen dürfe,<br />
sondern richtigerweise um das Wohl<br />
derer, die das Ganze mit enorm hohen<br />
Sozialabgaben bezahlen würden.<br />
„Die Freiheitliche Wirtschaft unterstützt<br />
das und steht hinter der angekündigten<br />
Reform der Sozialversicherung,<br />
schließlich ist das auch<br />
eine langjährige Forderung der Freiheitlichen<br />
Wirtschaft!“, so <strong>FW</strong>-Bundesobmann<br />
Matthias Krenn im Gespräch<br />
mit „Wirtschaft Aktiv“.
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />
5<br />
Interview mit dem Klagenfurter Stadtrat Wolfgang Germ:<br />
„Die SPÖ-Bürgermeisterin hat Handlungsbedarf!“<br />
Wirtschaft aktiv: Die Stadt verlauf<br />
ihre Anteile am Klagenfurter Flughafen.<br />
Wie stehen Sie dazu?<br />
StR Wolfgang Germ: Stadt und Land<br />
haben als Flughafenbetreiber versagt.<br />
Die Beteiligung eines Investors<br />
ist die letzte Chance für den Flughafen.<br />
Der Beteiligungsvertrag an der<br />
Kärntner Flughafen GmbH darf dennoch<br />
keine Nachteile für die Stadt<br />
Klagenfurt bedeuten.<br />
WA: Immer wieder diskutiert werden<br />
Pläne zur Belebung der Wörthersee-Ostbucht.<br />
Zuletzt gab es<br />
auch Diskussionen um das ehemalige<br />
Hotel Wörthersee.<br />
Germ: Mit großer Freude haben wir<br />
im letzten Jahr die Umbaupläne für<br />
das Hotel Wörthersee wahrgenommen,<br />
passiert ist bis jetzt leider noch<br />
nichts. Nach Rückfrage in der zuständigen<br />
Abteilung wurden aber bis dato<br />
keine Baupläne eingereicht. Warum<br />
treten hier Verzögerungen auf? Hat<br />
es sich der Investor anders überlegt?<br />
Bürgermeisterin Mathiaschitz sollte<br />
sich dringend nach dem Stand der<br />
Dinge erkundigen.<br />
WA: In Kürze startet das Kunstprojekt<br />
„Wald im Stadion“.<br />
Germ: Nach dem Aufstieg<br />
der Austria Klagenfurt in<br />
die Bundesliga brauchen<br />
wir ein bespielbares<br />
Stadion über<br />
die ganze Saison.<br />
Aufgrund des Kunstprojektes<br />
‚Wald im Stadion‘ wird man<br />
sich aber auf die Suche nach einer Ersatzspielstätte<br />
machen müssen. Dies<br />
könnte womöglich das Stadion in<br />
Fischl sein. Jetzt ist der Zeitpunkt den<br />
Vertrag dieses absurden<br />
Projektes zurückzuziehen.<br />
Dem<br />
Aufschwung der<br />
Austria sollte man<br />
keine Steine oder<br />
in diesem Fall<br />
Bäume in den<br />
Weg stellen.<br />
WA: Danke<br />
für das Gespräch.
6<br />
Ausgabe 3/2018<br />
Foto: Infineon<br />
Top-Konzerne vertrauen auf neue Bundesregierung:<br />
Infineon investiert 1,6 Millionen<br />
Euro in neue Chipfabrik in Villach<br />
Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon wird am österreichischen Standort in Villach eine neue Fabrik für Leistungshalbleiter errichten.<br />
Über einen Zeitraum von sechs Jahren sind Investitionen von rund 1,6 Mrd. Euro geplant. 400 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Der<br />
Baubeginn ist für das erste Halbjahr 2019 geplant, die Fertigung soll Anfang 2021 starten und 1,8 Mrd. Euro Umsatz generieren.<br />
Infineon-Chef Reinhard Ploss verkündete<br />
gemeinsam mit Bundeskanzler<br />
Sebastian Kurz, Innovationsminister<br />
Norbert Hofer und Wirtschaftsministerin<br />
Margarethe Schramböck die Investition<br />
am Österreich-Standort Villach .<br />
Dass Österreich von Infineon als<br />
Standort für diese Großinvestition ausgewählt<br />
wurde, hänge sicher mit vielen<br />
Faktoren zusammen, „einer, so<br />
hoffe ich, ist die stabile Bundesregierung,<br />
die entschlossen ist, als verlässlicher<br />
Partner eng mit der Wirtschaft<br />
zusammenzuarbeiten“, so Infrastrukturminister<br />
Norbert Hofer (FPÖ).<br />
In welchem Ausmaß Österreich die<br />
Bundesregierung das Projekt in<br />
Summe gefördert habe, wollte man<br />
nicht preisgeben. Bundesminister Norbert<br />
Hofer sagte, die Höhe der vergebenen<br />
Subventionen spiele sicher<br />
eine gewisse Rolle bei der Standortauswahl,<br />
sei aber letztlich nicht bestimmend.<br />
Er, Hofer, denke, dass vor<br />
allem eine stabile Bundesregierung<br />
wie die jetzt amtierende, ausschlaggebend<br />
dafür sei, dass die Auswahl auf<br />
einen österreichischen Standort gefallen<br />
ist.<br />
Peinliche Vereinnahmung<br />
durch SPÖ<br />
Der gf. Landesobmann der Freien<br />
Wirtschaft KommR Günter Burger verwehrte<br />
sich gemeinsam mit KO Mag.<br />
Gernot Darmann gegen den Versuch<br />
der parteipolitischen Vereinnahmung<br />
des Infineon-Investments durch die<br />
SPÖ. Empörend sei vor allem der<br />
plumpe Versuch von SPÖ-Landeshauptmann<br />
Peter Kaiser, die Infineon-<br />
Entscheidung als „Erfolg“ der<br />
rot-schwarzen Koalition und als „Anerkennung“<br />
für die Politik der SPÖ darzustellen.<br />
„Dafür fehlt jegliche<br />
Berechtigung, aber vor allem jegliches<br />
Wissen über die Hintergründe des<br />
künftigen Infineon-Kurses“, so Burger,<br />
der empfahl, in guter Tradition die Wirtschafts-<br />
und Betriebsansiedlungspolitik<br />
aus der Tagespolitik fernzuhalten.<br />
Stromversorgung sichern<br />
Klubobmann Gernot Darmann erinnerte<br />
Kern und die SPÖ allerdings an<br />
die jahrelange Unfähigkeit der SPÖ-<br />
Landesrätin Prettner, gemeinsam mit<br />
der Kelag, der Stadt Villach, den Anrainergemeinden<br />
und der Bevölkerung<br />
eine praktikable Lösung der<br />
Stromversorgung für Infineon und das<br />
Villacher Industrieviertel sicherzustellen.<br />
„Hier hätte die SPÖ zeigen können,<br />
ob sie Politik beherrscht. Wir<br />
konstatieren allerdings, dass das nicht<br />
der Fall ist.!“, so Darmann wörtlich.<br />
Seit Angelobung der<br />
neuen Bundesregierung:<br />
„Top-Konzerne investieren über<br />
zwei Milliarden Euro und schaffen<br />
4.400 neue Arbeitsplätze. Der<br />
Wirtschaftsstandort Österreich<br />
hat deutlich an internationaler Attraktivität<br />
gewonnen.“
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />
7<br />
„Kärntens Unternehmer zeichnet<br />
Mut & Innovationsgeist aus“<br />
Wie viel Wirtschaft steckt eigentlich im neuen Regierungsprogramm, was macht Kärntner Unternehmer so erfolgreich und auf welche<br />
Entlastungen dürfen sie hoffen? Antworten auf diese Fragen hat Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl.<br />
Was macht die Kärntner Unternehmen<br />
so erfolgreich?<br />
Jürgen Mandl: Für mich sind das<br />
Durchhaltevermögen und die Kreativität<br />
die großen Besonderheiten der<br />
Kärntner Unternehmer; die Fähigkeit,<br />
sich in schwierigen Situationen mit<br />
noch ein bisschen mehr Arbeit, noch<br />
einem Eitzerl mehr Einfallsreichtum<br />
durchzusetzen.<br />
Welche Vorteile hat Kärnten als<br />
Wirtschaftsstandort?<br />
Mut, Willenskraft, Innovationsgeist<br />
und die gute Lage. Ein Beispiel dafür<br />
ist etwa die Errichtung des ersten Makerspace<br />
im Süden Österreichs. Der<br />
von der Wirtschaftskammer Kärnten<br />
initiierte MAKERSPACE Carinthia wird<br />
ein Dreh- und Angelpunkt für kreative<br />
Unternehmer. Wir haben eine gute<br />
Förderstruktur und durch unsere<br />
guten Beziehungen zu Norditalien,<br />
Südtirol und Slowenien können Betriebe<br />
relativ leicht über Grenzen<br />
gehen.<br />
Seit etwa zwei Monaten ist die neue<br />
Landesregierung am Zug. Wie beurteilen<br />
Sie die Koalitionsvereinbarung?<br />
Es ist uns gelungen, zahlreiche für die<br />
Weiterentwicklung der Unternehmen<br />
und des Arbeitsmarktes notwendige<br />
Maßnahmen und Vorhaben im aktuellen<br />
Regierungsprogramm zu verankern.<br />
Wortwörtlich wird die<br />
„konsequente Umsetzung des Standortprogramms<br />
der Kärntner Wirtschaft“<br />
dort angeführt.<br />
Was genau beinhaltet das Standortprogramm?<br />
Foto: WKK/Helge Bauer<br />
In unserem Konzept geht es um Investitionen,<br />
Arbeitsplätze und Wohlstand.<br />
Da sind so wichtige Themen<br />
wie etwa Impulse für Investitionen, finanzielle<br />
Entlastung für Unternehmen,<br />
Bürokratieabbau, mehr<br />
Fachkräfte für die Wirtschaft und<br />
Standortentwicklung dabei. Ein essentieller<br />
Punkt ist die Schaffung<br />
eines Kärntner Infrastrukturkatasters,<br />
um die wichtigsten Investitionen der<br />
kommenden Jahre festzulegen und<br />
abzusichern.<br />
In welchen Punkt setzen Sie aktuell<br />
besonders hohe Erwartungen?<br />
Auf jeden Fall in den „Entbürokratisierungsmasterplan“.<br />
Wir wissen von unseren<br />
Mitgliedsbetrieben, dass die<br />
gesetzliche Überregulierung und der<br />
wenig verständnisvolle Vollzug durch<br />
die Landesbediensteten das größte<br />
Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung<br />
ist. So konkret wie mit dem<br />
Masterplan war das Versprechen der<br />
Politik noch nie, den Unternehmern<br />
das Leben etwas leichter zu machen<br />
und damit selbstverständlich auch<br />
den Arbeitsmarkt zu beleben. Dieser<br />
Eindruck wird durch die geplante Einrichtung<br />
einer „Wirtschaftsombudsstelle“<br />
zur Verfahrensbeschleunigung<br />
unterstrichen. Landesrat Ulrich Zafoschnig<br />
hat uns hier seine volle Unterstützung<br />
zugesagt.<br />
Wie werden sich die für die Wirtschaft<br />
wichtigen Themen Infrastruktur<br />
und Bildung entwickeln?<br />
Der Fokus liegt auf Förderungen für<br />
klein- und mittelständische Betriebe,<br />
wir forcieren die Weiterentwicklung<br />
der Exportoffensive und den Infrastrukturkataster.<br />
Im Bereich der Bildung<br />
wollen wir weiter modernisieren<br />
und neue Modelle für die duale Ausbildung<br />
schaffen. Der Erfolg des Wirtschaftsstandortes<br />
im Wettbewerb der<br />
Regionen wird zu einem großen Teil<br />
davon abhängen, auf welche infrastrukturellen<br />
Rahmenbedingungen<br />
und auf welche Fachkräfte die Unternehmen<br />
sich stützen können. Wie die<br />
enorme 1,6-Milliarden-Investition von<br />
Infineon zeigt, sind wir auf dem richtigen<br />
Weg.
8<br />
Ausgabe 3/2018<br />
Kärntner Rechnungsabschluss mit Einmaleffekten<br />
Selbst nach dem unerwarteten „Geldregen“ in Form von zusätzlichen Ertragsanteilen des Bundes braucht die rot-schwarze Koalition<br />
unter LH Kaiser zusätzliche 44 Millionen Euro für das Budget. Diese Summe wird fremdfinanziert, also als neuen Kredit aufgenommen.<br />
Auch die präsentierten Zahlen könnten<br />
nicht darüber hinwegtäuschen,<br />
dass Fremdfinanzierungen von 44<br />
Millionen Euro für den Haushaltsausgleich<br />
nötig gewesen seien.<br />
Nicht nachvollziehen kann FPÖ-Landesparteichef<br />
Klubobmann Mag. Gernot<br />
Darmann den Jubel der<br />
SPÖ-ÖVP-Regierung über den Rechnungsabschluss<br />
2017.<br />
„Nur eine Reihe von günstigen Einmaleffekten<br />
macht das vorgelegte Ergebnis<br />
möglich. Eine nachhaltige<br />
Budgetsanierung ist nicht zu erkennen.<br />
Finanzreferentin LHStv Gabriele<br />
Schaunig-Kandut agiere wie ein Familienpatron,<br />
der nach einem Lottogewinn,<br />
einer Erbschaft und dem<br />
Verkauf des Familiensilbers frohlockt<br />
und dabei übersieht, dass er seine Finanzen<br />
trotzdem in Ordnung bringen<br />
muss“, erklärt Darmann.<br />
Darmann listet folgende unerwartete<br />
Einnahmen für Kärnten auf: „Mehrerlöse<br />
durch die Auflösung des Zukunftsfonds,<br />
vom Bund gab es 34<br />
Millionen Euro mehr Ertragsanteile<br />
und Transferzahlungen; 22 Millionen<br />
Euro kamen von der Heta-Abbaubank<br />
im Zusammenhang mit der<br />
Pfandbriefbank.<br />
In der Pflege, im Behindertenwesen,<br />
der Jugendwohlfahrt und den Sozialen<br />
Diensten wurden Millionen eingespart.<br />
Tausende Kärntner bekamen<br />
weniger oder gar keine Mietbeihilfe.“<br />
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10<br />
Ausgabe 3/2018
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />
11<br />
Interview mit <strong>FW</strong>-Fraktionssprecher KommR Friedrich Reinbold<br />
„Die Verwaltungsdiktatur schlägt unbarmherzig zu!“<br />
Wirtschaft Aktiv: Herr Kommerzialrat,<br />
seit gut einem halben Jahr ist<br />
die türkis-blaue Bundesregierung<br />
im Amt. Merken Sie einen Unterschied?<br />
Reinbold: Ja, ich glaube schon, dass<br />
sich viele Unternehmerkollegen über<br />
die Reformkraft und die Initiativen der<br />
neuen Bundesregierung freuen. Aber<br />
wird haben ja auch eine rot-schwarze<br />
Landesregierung, die uns große Sorgen<br />
bereitet. Etwa wenn ich daran<br />
denke, dass die Mittel für die Wirtschaftsförderung<br />
gekürzt werden<br />
oder die neue Wohnbauförderung<br />
fast alle Impulse für die heimische<br />
Bauwirtschaft im Keim erstickt.<br />
WA: Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen<br />
oder die Flexibilisierung<br />
der Arbeitszeiten sind<br />
allerdings historische Erfolge.<br />
Reinbold: Da gebe ich Ihnen Recht.<br />
Durch die Senkung der unnötigen<br />
Verwaltungskosten bei den Sozialversicherungen<br />
wird sich auch das Leistungsspektrum<br />
für die Versicherten<br />
positiv verändern. Gleichzeitig werden<br />
die Unternehmer entlastet. Zum<br />
neuen Arbeitszeitgesetz ist zu sagen,<br />
dass dieses auch ein Schritt in Richtung<br />
mehr Gerechtigkeit am Arbeitsplatz<br />
ist. Wenn ich an Branchen wie<br />
die Gastronomie denke, ist es für die<br />
Mitarbeiter dort schon immer eine<br />
Selbstverständlichkeit, länger als acht<br />
Stunden oder auch am Wochenende<br />
zu arbeiten. Die Rechte der Mitarbeiter<br />
werden nicht eingeschränkt, die<br />
Unternehmer werden entlastet. Also<br />
eine richtige Entscheidung der Politik.<br />
WA: Das Thema Entbürokratisierung<br />
beschäftigt weiterhin die Politik.<br />
Aus dem Justizministerium<br />
kommen Ideen, wie man den Gesetzesdschungel<br />
entflechten könnte.<br />
Reinbold: Die Verwaltungsdiktatur<br />
schlägt unbarmherzig zu. Der Mittelstand<br />
wird mit immer mehr Auflagen,<br />
Bürokratie und durch gesetzlichen<br />
Schikanen in ein Korsett gezwungen<br />
bei dem ein positives Wirtschaften<br />
nur mehr schwer möglich ist.<br />
Unsere Innung hat uns Spenglern<br />
und Dachdeckern eine Zusammenstellung<br />
von Richtlinien in einer Kurzfassung<br />
zukommen lassen. Allein die<br />
Kurzfassung hat über 120 Seiten. So<br />
kann es sicher nicht weitergehen.<br />
Daher können wir nur alle Bestrebungen<br />
unterstützen, die diesen Regelungswahnsinn<br />
beenden helfen.<br />
WA: Danke für das Gespräch
Immer ein Gewinn für<br />
Ihr Unternehmen.<br />
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Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft Kärnten, Lastenstraße 26, 9020 Klagenfurt