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FW_Juni2018

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Ausgabe 3/Juni 2018<br />

Informationszeitung<br />

Freiheitliche Wirtschaft Kärnten<br />

P.b.b. Verlagspostamt - 9020<br />

GZ 02z032674M<br />

Vielversprechende Vorsaison für Tourismus:<br />

Optimistische Aussichten<br />

auf die Sommersaison 2018!<br />

Touristiker sind vorsichtig optimistisch<br />

Nach einer vielversprechenden Vorsaison sind die Kärntner Tourismusbetriebe<br />

für die bevorstehenden Sommermonate vorsichtig optimistisch.<br />

Aus der Sicht der freiheitlichen Wirtschaftsforderung bleibt die Forderung<br />

nach einer Übertragung der Landesanteile an der Kärnten Werbung<br />

an die Tourismusregionen aufrecht. Hoffnung verspricht die<br />

bevorstehende Privatisierung des Klagenfurter Flughafens. Der Investor<br />

hat eine Belebung des Airports und 400.000 Ankünfte versprochen.<br />

NEU: Flexible Arbeitszeiten<br />

FPÖ und ÖVP haben im Nationalrat<br />

eine Flexibilisierung der<br />

Arbeitszeit durchgesetzt. Ziel ist<br />

die Anpassung an die modernen<br />

Lebensverhältnisse aber auch<br />

die Auftragssicherung durch Abdeckung<br />

von Spitzenzeiten.


Der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten und Vizepräsident der Kärntner Wirtschaftskammer<br />

Günter Burger ist mit dem Unternehmern ständig vor Ort in Kontakt.Hier ein Schnappschuss vom<br />

Betriebsbesuch bei der Firma SSB GmbH in Spittal/drau, die ihr 15-jähriges Betriebsjubiläum feierte.<br />

<strong>FW</strong> fordert mehr Unterstützung und Fairness für Kärntner Unternehmer<br />

Burger: „Kärntner Betriebe<br />

nehmen lebenswichtige Rolle ein!<br />

„Die rund 34.000 Kärntner Betriebe haben einen wesentlichen Anteil am Erfolg unseres Bundeslandes und nehmen eine lebenswichtige<br />

Rolle in Kärnten ein. Sie schaffen Arbeit und Einkommen für rund 190.000 Kärntner.“<br />

Daran erinnerte kürzlich WKK-Vizepräsident<br />

KommR Günter Burger im Rahmen<br />

einer Pressekonferenz die<br />

Öffentlichkeit. Ob Firmenchef oder<br />

Mitarbeiter, die vielen engagierten<br />

und fleißigen Kärntner hätten es jedenfalls<br />

verdient unbürokratische und<br />

gerechte Rahmenbedingungen vorzufinden.<br />

„Und dafür ist die Politik zuständig!“,<br />

wandte sich Burger an die<br />

rot-schwarze Kärntner Landesregierung.<br />

Laut Burger habe Kärnten auf Grund<br />

der verfehlten Wirtschaftspolitik von<br />

SPÖ und ÖVP einiges an Boden verloren,<br />

viele Wirtschaftsdaten zeigen<br />

leider weiterhin nach unten. Kärnten<br />

habe den höchsten Schuldenstand<br />

aller Bundesländer. Im Bereich der<br />

Wirtschaftsförderung seien laut Darmann<br />

2016 auf Grund unternehmerfeindlicher<br />

Richtlinien rund 12<br />

Millionen Euro nicht an die Kärntner<br />

Wirtschaft ausgezahlt worden.<br />

Ebenso seien für die Kärntner Bauwirtschaft<br />

wichtige Wohnbauförderungsgelder<br />

in der Höhe von rund 25<br />

Millionen Euro nicht zur Verfügung gestellt<br />

worden. Vor dem Hintergrund<br />

dieser schlechten Rahmenbedingungen<br />

stellt der gf. Landesobmann der<br />

Freien Wirtschaft fest: „Umso bemerkenswerter<br />

ist es, dass die Kärntner<br />

Unternehmer trotz der tatenlosen<br />

Wirtschaftspolitik von SPÖ und ÖVP<br />

erfolgreich gearbeitet haben. Rot und<br />

Schwarz sind in den letzten Jahren<br />

nur durch „Verhinderungspolitik“ negativ<br />

aufgefallen und haben mit neuen<br />

gesetzlichen Bestimmungen und<br />

komplizierten Richtlinien für eine<br />

Vielzahl von Unternehmerschikanen<br />

gesorgt.“<br />

Faktum ist laut Darmann,<br />

dass die Bürokratie in der<br />

SPÖ-geführten Landesregierung<br />

ausgeufert ist<br />

und noch weiter ausufern<br />

wird. So weise zum Beispiel<br />

das wirtschaftsfeindliche<br />

Naturschutzgesetz<br />

sage und schreibe 92<br />

Einzelbestimmungen<br />

auf.<br />

„Gerade die Freie<br />

Wirtschaft hat sich<br />

immer auch verstärkt<br />

um die kleineren Kärntner Unternehmen<br />

gekümmert und diese tatkräftig<br />

unterstützt. Das werden wir<br />

auch weiterhin im Rahmen unserer<br />

Möglichkeiten tun. Auch die SPÖ-<br />

ÖVP-Landesregierung muss endlich<br />

erkennen, wie lebenswichtig die<br />

selbstständigen Unternehmer für<br />

Kärnten sind. SPÖ und ÖVP müssen<br />

den Betrieben auch demenentsprechend<br />

Anerkennung, maßgeschneiderte<br />

Förderungen sowie das<br />

bestmögliche Service zukommen<br />

lassen. Kärntner Unternehmer<br />

brauchen dringend<br />

wieder mehr Unterstützung<br />

und Fairness, denn<br />

nur die Wirtschaft schafft<br />

die für Kärnten so dringend<br />

notwendigen Arbeitsplätze“,<br />

so KommR<br />

Günter Burger im Gespräch<br />

mit Wirtschaft<br />

aktiv..


Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />

3<br />

Landestag der Freiheitlichen Wirtschaft:<br />

98 Prozent für Landesobmann<br />

Matthias Krenn<br />

In harmonischer Atmosphäre fand der Landestag der Freiheitlichen Wirtschaft statt. Als<br />

Gastredner war extra aus OÖ der LH Stv. Manfred Haimbuchner angereist und begeisterte<br />

mit seiner Gastrede die Delegierten und Gäste.<br />

Mit 98 % wurde der neue und alte<br />

Obmann Vizepräsident der WKO<br />

KommR Matthias Krenn in seiner<br />

Funktion eindrucksvoll bestätigt. Alle<br />

neu zu wählenden Funktionen die<br />

der Vorstand vorschlug, wurden einstimmig<br />

vom Landestag<br />

bestätigt.<br />

Das Konzept, einen geschäftsführenden<br />

Obmann einzusetzen, hat sich in<br />

Kärnten die letzten Jahre bewährt.<br />

Gleich im Anschluss an den Landestag<br />

fand die konstituierenden Sitzung<br />

statt, bei der Vizepräsident KommR<br />

Günter Burger zum geschäftsführenden<br />

Obmann einstimmig vom Vorstand<br />

für die neue Periode bestellt<br />

wurde.<br />

Um auch die gute Zusammenarbeit<br />

mit der Partei weiterhin zu forcieren<br />

wurde der Parteiobmann Klubobmann<br />

Mag. Gernot Darmann in den<br />

Vorstand der Freiheitlichen Wirtschaft<br />

kooptiert.<br />

Paradewirtin feierte<br />

runden Geburtstag<br />

Zum 60. Geburtstag der Annenheimer<br />

Paradewirtin Bernadette Burger<br />

gratulierten Klubobmann Mag. Gernot<br />

Darmann und Präsident Jürgen<br />

Mandl. Gernot Darmann trug eine<br />

Laudatio in gereimter Form vor. Jürgen<br />

Mandl überreichte dem Unternehmerpaar<br />

eine Urkunde für 30<br />

Jahre unermüdlichen Einsatz für die<br />

Wirtschaft. Die Bürgermeister NR<br />

Max Linder und Klaus Glanznig fanden<br />

sich mit Grußworten ein. Auch<br />

NR Wendelin Mölzer ließ es sich<br />

nicht nehmen der Jubilarin zu gratulieren.<br />

Rundgang in der WKK mit KO Gernot Darmann<br />

Präsident Jürgen Mandl lud Klubobmann Mag. Gernot Darmann in die WKK ein um ihn vor Ort die Aufgaben und<br />

Leistungen der WKK Organisation gemeinsam mit Direktor Michael Stattmann zu präsentieren. Auch der GF Herwig<br />

Druml und die Funktionäre Georg Amlacher und Markus Schoas der Freiheitlichen Wirtschaft waren in Vertretung<br />

des Vizepräsidenten KommR Günter Burger und des Fraktionssprechers KommR Friedrich Reinbold, die Termine in<br />

Wien und Burgenland wahrnahmen, beim Rundgang dabei.


4<br />

Ausgabe 3/2018<br />

Pflichtversicherte profitieren durch Struktur- und Verwaltungseinsparungen<br />

Freiheitliche Wirtschaft begrüßt<br />

die Sozialversicherungsreform<br />

„Es ist erfreulich, dass sich die türkis-blaue Regierung vom alten Funktionärsdenken, vor allem aber vom rot-schwarzen Parteiproporz<br />

verabschiedet und mit der Reform der Sozialversicherung nun den Weg der Erneuerung geht.“ – So kommentiert der Bundesobmann<br />

der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn die Einigung der Regierungsparteien auf eine Zusammenlegung<br />

der Sozialversicherungsanstalten.<br />

Der angekündigte Widerstand von<br />

ÖGB und AK ist dabei zu vernachlässigen,<br />

schließlich kommt der Aufschrei<br />

nicht von den Versicherten, die diesen<br />

bürokratischen Irrsinn bezahlen, sondern<br />

- typisch für Österreich - von den<br />

Funktionären der SV-Träger, die um<br />

Jobs und Einfluss fürchten. Hat doch<br />

ausgerechnet der vormalige SPÖ-Sozialminister<br />

Stöger eine Studie bei der<br />

London School of Economics in Auftrag<br />

gegeben, die zum Ergebnis der<br />

dringenden Verschlankung der Strukturen<br />

gekommen ist. Verwunderlich ist<br />

daher, dass gerade die SPÖ und ihre<br />

angeblichen Arbeitnehmervertretungen<br />

die Reform als „Staatsstreich“<br />

sehen!“, so<br />

Das bisherige Sozialversicherungssystem<br />

ist für Krenn unfair. Viele Krankenkassen<br />

hätten unterschiedliche<br />

Leistungen.<br />

Österreichweit müsse man gleiche<br />

Leistungen für gleiche Beiträge sicherstellen.<br />

Zusätzlich zur Fairness im<br />

Sozialsystem müsse das Gesundheitswesen<br />

auch langfristig finanzierbar<br />

werden, um nicht weiterhin<br />

verschuldete Kassen mit Zuschüssen<br />

des Bundes zu sanieren. Krenn: „ Niemand<br />

braucht 21 Sozialversicherungsträger,<br />

schon gar nicht die<br />

Versicherten. Es wird niemand auf die<br />

hervorragende ärztliche Versorgung<br />

in Österreich verzichten müssen, nur<br />

weil ein paar Tintenburgen verschwinden<br />

werden, da keine einzige Spitalsschließung<br />

am Programm steht.“<br />

Der Schritt der Regierung sei daher<br />

wichtig, weil es nicht länger um das<br />

Wohl der Funktionäre gehen dürfe,<br />

sondern richtigerweise um das Wohl<br />

derer, die das Ganze mit enorm hohen<br />

Sozialabgaben bezahlen würden.<br />

„Die Freiheitliche Wirtschaft unterstützt<br />

das und steht hinter der angekündigten<br />

Reform der Sozialversicherung,<br />

schließlich ist das auch<br />

eine langjährige Forderung der Freiheitlichen<br />

Wirtschaft!“, so <strong>FW</strong>-Bundesobmann<br />

Matthias Krenn im Gespräch<br />

mit „Wirtschaft Aktiv“.


Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />

5<br />

Interview mit dem Klagenfurter Stadtrat Wolfgang Germ:<br />

„Die SPÖ-Bürgermeisterin hat Handlungsbedarf!“<br />

Wirtschaft aktiv: Die Stadt verlauf<br />

ihre Anteile am Klagenfurter Flughafen.<br />

Wie stehen Sie dazu?<br />

StR Wolfgang Germ: Stadt und Land<br />

haben als Flughafenbetreiber versagt.<br />

Die Beteiligung eines Investors<br />

ist die letzte Chance für den Flughafen.<br />

Der Beteiligungsvertrag an der<br />

Kärntner Flughafen GmbH darf dennoch<br />

keine Nachteile für die Stadt<br />

Klagenfurt bedeuten.<br />

WA: Immer wieder diskutiert werden<br />

Pläne zur Belebung der Wörthersee-Ostbucht.<br />

Zuletzt gab es<br />

auch Diskussionen um das ehemalige<br />

Hotel Wörthersee.<br />

Germ: Mit großer Freude haben wir<br />

im letzten Jahr die Umbaupläne für<br />

das Hotel Wörthersee wahrgenommen,<br />

passiert ist bis jetzt leider noch<br />

nichts. Nach Rückfrage in der zuständigen<br />

Abteilung wurden aber bis dato<br />

keine Baupläne eingereicht. Warum<br />

treten hier Verzögerungen auf? Hat<br />

es sich der Investor anders überlegt?<br />

Bürgermeisterin Mathiaschitz sollte<br />

sich dringend nach dem Stand der<br />

Dinge erkundigen.<br />

WA: In Kürze startet das Kunstprojekt<br />

„Wald im Stadion“.<br />

Germ: Nach dem Aufstieg<br />

der Austria Klagenfurt in<br />

die Bundesliga brauchen<br />

wir ein bespielbares<br />

Stadion über<br />

die ganze Saison.<br />

Aufgrund des Kunstprojektes<br />

‚Wald im Stadion‘ wird man<br />

sich aber auf die Suche nach einer Ersatzspielstätte<br />

machen müssen. Dies<br />

könnte womöglich das Stadion in<br />

Fischl sein. Jetzt ist der Zeitpunkt den<br />

Vertrag dieses absurden<br />

Projektes zurückzuziehen.<br />

Dem<br />

Aufschwung der<br />

Austria sollte man<br />

keine Steine oder<br />

in diesem Fall<br />

Bäume in den<br />

Weg stellen.<br />

WA: Danke<br />

für das Gespräch.


6<br />

Ausgabe 3/2018<br />

Foto: Infineon<br />

Top-Konzerne vertrauen auf neue Bundesregierung:<br />

Infineon investiert 1,6 Millionen<br />

Euro in neue Chipfabrik in Villach<br />

Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon wird am österreichischen Standort in Villach eine neue Fabrik für Leistungshalbleiter errichten.<br />

Über einen Zeitraum von sechs Jahren sind Investitionen von rund 1,6 Mrd. Euro geplant. 400 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Der<br />

Baubeginn ist für das erste Halbjahr 2019 geplant, die Fertigung soll Anfang 2021 starten und 1,8 Mrd. Euro Umsatz generieren.<br />

Infineon-Chef Reinhard Ploss verkündete<br />

gemeinsam mit Bundeskanzler<br />

Sebastian Kurz, Innovationsminister<br />

Norbert Hofer und Wirtschaftsministerin<br />

Margarethe Schramböck die Investition<br />

am Österreich-Standort Villach .<br />

Dass Österreich von Infineon als<br />

Standort für diese Großinvestition ausgewählt<br />

wurde, hänge sicher mit vielen<br />

Faktoren zusammen, „einer, so<br />

hoffe ich, ist die stabile Bundesregierung,<br />

die entschlossen ist, als verlässlicher<br />

Partner eng mit der Wirtschaft<br />

zusammenzuarbeiten“, so Infrastrukturminister<br />

Norbert Hofer (FPÖ).<br />

In welchem Ausmaß Österreich die<br />

Bundesregierung das Projekt in<br />

Summe gefördert habe, wollte man<br />

nicht preisgeben. Bundesminister Norbert<br />

Hofer sagte, die Höhe der vergebenen<br />

Subventionen spiele sicher<br />

eine gewisse Rolle bei der Standortauswahl,<br />

sei aber letztlich nicht bestimmend.<br />

Er, Hofer, denke, dass vor<br />

allem eine stabile Bundesregierung<br />

wie die jetzt amtierende, ausschlaggebend<br />

dafür sei, dass die Auswahl auf<br />

einen österreichischen Standort gefallen<br />

ist.<br />

Peinliche Vereinnahmung<br />

durch SPÖ<br />

Der gf. Landesobmann der Freien<br />

Wirtschaft KommR Günter Burger verwehrte<br />

sich gemeinsam mit KO Mag.<br />

Gernot Darmann gegen den Versuch<br />

der parteipolitischen Vereinnahmung<br />

des Infineon-Investments durch die<br />

SPÖ. Empörend sei vor allem der<br />

plumpe Versuch von SPÖ-Landeshauptmann<br />

Peter Kaiser, die Infineon-<br />

Entscheidung als „Erfolg“ der<br />

rot-schwarzen Koalition und als „Anerkennung“<br />

für die Politik der SPÖ darzustellen.<br />

„Dafür fehlt jegliche<br />

Berechtigung, aber vor allem jegliches<br />

Wissen über die Hintergründe des<br />

künftigen Infineon-Kurses“, so Burger,<br />

der empfahl, in guter Tradition die Wirtschafts-<br />

und Betriebsansiedlungspolitik<br />

aus der Tagespolitik fernzuhalten.<br />

Stromversorgung sichern<br />

Klubobmann Gernot Darmann erinnerte<br />

Kern und die SPÖ allerdings an<br />

die jahrelange Unfähigkeit der SPÖ-<br />

Landesrätin Prettner, gemeinsam mit<br />

der Kelag, der Stadt Villach, den Anrainergemeinden<br />

und der Bevölkerung<br />

eine praktikable Lösung der<br />

Stromversorgung für Infineon und das<br />

Villacher Industrieviertel sicherzustellen.<br />

„Hier hätte die SPÖ zeigen können,<br />

ob sie Politik beherrscht. Wir<br />

konstatieren allerdings, dass das nicht<br />

der Fall ist.!“, so Darmann wörtlich.<br />

Seit Angelobung der<br />

neuen Bundesregierung:<br />

„Top-Konzerne investieren über<br />

zwei Milliarden Euro und schaffen<br />

4.400 neue Arbeitsplätze. Der<br />

Wirtschaftsstandort Österreich<br />

hat deutlich an internationaler Attraktivität<br />

gewonnen.“


Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />

7<br />

„Kärntens Unternehmer zeichnet<br />

Mut & Innovationsgeist aus“<br />

Wie viel Wirtschaft steckt eigentlich im neuen Regierungsprogramm, was macht Kärntner Unternehmer so erfolgreich und auf welche<br />

Entlastungen dürfen sie hoffen? Antworten auf diese Fragen hat Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl.<br />

Was macht die Kärntner Unternehmen<br />

so erfolgreich?<br />

Jürgen Mandl: Für mich sind das<br />

Durchhaltevermögen und die Kreativität<br />

die großen Besonderheiten der<br />

Kärntner Unternehmer; die Fähigkeit,<br />

sich in schwierigen Situationen mit<br />

noch ein bisschen mehr Arbeit, noch<br />

einem Eitzerl mehr Einfallsreichtum<br />

durchzusetzen.<br />

Welche Vorteile hat Kärnten als<br />

Wirtschaftsstandort?<br />

Mut, Willenskraft, Innovationsgeist<br />

und die gute Lage. Ein Beispiel dafür<br />

ist etwa die Errichtung des ersten Makerspace<br />

im Süden Österreichs. Der<br />

von der Wirtschaftskammer Kärnten<br />

initiierte MAKERSPACE Carinthia wird<br />

ein Dreh- und Angelpunkt für kreative<br />

Unternehmer. Wir haben eine gute<br />

Förderstruktur und durch unsere<br />

guten Beziehungen zu Norditalien,<br />

Südtirol und Slowenien können Betriebe<br />

relativ leicht über Grenzen<br />

gehen.<br />

Seit etwa zwei Monaten ist die neue<br />

Landesregierung am Zug. Wie beurteilen<br />

Sie die Koalitionsvereinbarung?<br />

Es ist uns gelungen, zahlreiche für die<br />

Weiterentwicklung der Unternehmen<br />

und des Arbeitsmarktes notwendige<br />

Maßnahmen und Vorhaben im aktuellen<br />

Regierungsprogramm zu verankern.<br />

Wortwörtlich wird die<br />

„konsequente Umsetzung des Standortprogramms<br />

der Kärntner Wirtschaft“<br />

dort angeführt.<br />

Was genau beinhaltet das Standortprogramm?<br />

Foto: WKK/Helge Bauer<br />

In unserem Konzept geht es um Investitionen,<br />

Arbeitsplätze und Wohlstand.<br />

Da sind so wichtige Themen<br />

wie etwa Impulse für Investitionen, finanzielle<br />

Entlastung für Unternehmen,<br />

Bürokratieabbau, mehr<br />

Fachkräfte für die Wirtschaft und<br />

Standortentwicklung dabei. Ein essentieller<br />

Punkt ist die Schaffung<br />

eines Kärntner Infrastrukturkatasters,<br />

um die wichtigsten Investitionen der<br />

kommenden Jahre festzulegen und<br />

abzusichern.<br />

In welchen Punkt setzen Sie aktuell<br />

besonders hohe Erwartungen?<br />

Auf jeden Fall in den „Entbürokratisierungsmasterplan“.<br />

Wir wissen von unseren<br />

Mitgliedsbetrieben, dass die<br />

gesetzliche Überregulierung und der<br />

wenig verständnisvolle Vollzug durch<br />

die Landesbediensteten das größte<br />

Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung<br />

ist. So konkret wie mit dem<br />

Masterplan war das Versprechen der<br />

Politik noch nie, den Unternehmern<br />

das Leben etwas leichter zu machen<br />

und damit selbstverständlich auch<br />

den Arbeitsmarkt zu beleben. Dieser<br />

Eindruck wird durch die geplante Einrichtung<br />

einer „Wirtschaftsombudsstelle“<br />

zur Verfahrensbeschleunigung<br />

unterstrichen. Landesrat Ulrich Zafoschnig<br />

hat uns hier seine volle Unterstützung<br />

zugesagt.<br />

Wie werden sich die für die Wirtschaft<br />

wichtigen Themen Infrastruktur<br />

und Bildung entwickeln?<br />

Der Fokus liegt auf Förderungen für<br />

klein- und mittelständische Betriebe,<br />

wir forcieren die Weiterentwicklung<br />

der Exportoffensive und den Infrastrukturkataster.<br />

Im Bereich der Bildung<br />

wollen wir weiter modernisieren<br />

und neue Modelle für die duale Ausbildung<br />

schaffen. Der Erfolg des Wirtschaftsstandortes<br />

im Wettbewerb der<br />

Regionen wird zu einem großen Teil<br />

davon abhängen, auf welche infrastrukturellen<br />

Rahmenbedingungen<br />

und auf welche Fachkräfte die Unternehmen<br />

sich stützen können. Wie die<br />

enorme 1,6-Milliarden-Investition von<br />

Infineon zeigt, sind wir auf dem richtigen<br />

Weg.


8<br />

Ausgabe 3/2018<br />

Kärntner Rechnungsabschluss mit Einmaleffekten<br />

Selbst nach dem unerwarteten „Geldregen“ in Form von zusätzlichen Ertragsanteilen des Bundes braucht die rot-schwarze Koalition<br />

unter LH Kaiser zusätzliche 44 Millionen Euro für das Budget. Diese Summe wird fremdfinanziert, also als neuen Kredit aufgenommen.<br />

Auch die präsentierten Zahlen könnten<br />

nicht darüber hinwegtäuschen,<br />

dass Fremdfinanzierungen von 44<br />

Millionen Euro für den Haushaltsausgleich<br />

nötig gewesen seien.<br />

Nicht nachvollziehen kann FPÖ-Landesparteichef<br />

Klubobmann Mag. Gernot<br />

Darmann den Jubel der<br />

SPÖ-ÖVP-Regierung über den Rechnungsabschluss<br />

2017.<br />

„Nur eine Reihe von günstigen Einmaleffekten<br />

macht das vorgelegte Ergebnis<br />

möglich. Eine nachhaltige<br />

Budgetsanierung ist nicht zu erkennen.<br />

Finanzreferentin LHStv Gabriele<br />

Schaunig-Kandut agiere wie ein Familienpatron,<br />

der nach einem Lottogewinn,<br />

einer Erbschaft und dem<br />

Verkauf des Familiensilbers frohlockt<br />

und dabei übersieht, dass er seine Finanzen<br />

trotzdem in Ordnung bringen<br />

muss“, erklärt Darmann.<br />

Darmann listet folgende unerwartete<br />

Einnahmen für Kärnten auf: „Mehrerlöse<br />

durch die Auflösung des Zukunftsfonds,<br />

vom Bund gab es 34<br />

Millionen Euro mehr Ertragsanteile<br />

und Transferzahlungen; 22 Millionen<br />

Euro kamen von der Heta-Abbaubank<br />

im Zusammenhang mit der<br />

Pfandbriefbank.<br />

In der Pflege, im Behindertenwesen,<br />

der Jugendwohlfahrt und den Sozialen<br />

Diensten wurden Millionen eingespart.<br />

Tausende Kärntner bekamen<br />

weniger oder gar keine Mietbeihilfe.“<br />

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10<br />

Ausgabe 3/2018


Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />

11<br />

Interview mit <strong>FW</strong>-Fraktionssprecher KommR Friedrich Reinbold<br />

„Die Verwaltungsdiktatur schlägt unbarmherzig zu!“<br />

Wirtschaft Aktiv: Herr Kommerzialrat,<br />

seit gut einem halben Jahr ist<br />

die türkis-blaue Bundesregierung<br />

im Amt. Merken Sie einen Unterschied?<br />

Reinbold: Ja, ich glaube schon, dass<br />

sich viele Unternehmerkollegen über<br />

die Reformkraft und die Initiativen der<br />

neuen Bundesregierung freuen. Aber<br />

wird haben ja auch eine rot-schwarze<br />

Landesregierung, die uns große Sorgen<br />

bereitet. Etwa wenn ich daran<br />

denke, dass die Mittel für die Wirtschaftsförderung<br />

gekürzt werden<br />

oder die neue Wohnbauförderung<br />

fast alle Impulse für die heimische<br />

Bauwirtschaft im Keim erstickt.<br />

WA: Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen<br />

oder die Flexibilisierung<br />

der Arbeitszeiten sind<br />

allerdings historische Erfolge.<br />

Reinbold: Da gebe ich Ihnen Recht.<br />

Durch die Senkung der unnötigen<br />

Verwaltungskosten bei den Sozialversicherungen<br />

wird sich auch das Leistungsspektrum<br />

für die Versicherten<br />

positiv verändern. Gleichzeitig werden<br />

die Unternehmer entlastet. Zum<br />

neuen Arbeitszeitgesetz ist zu sagen,<br />

dass dieses auch ein Schritt in Richtung<br />

mehr Gerechtigkeit am Arbeitsplatz<br />

ist. Wenn ich an Branchen wie<br />

die Gastronomie denke, ist es für die<br />

Mitarbeiter dort schon immer eine<br />

Selbstverständlichkeit, länger als acht<br />

Stunden oder auch am Wochenende<br />

zu arbeiten. Die Rechte der Mitarbeiter<br />

werden nicht eingeschränkt, die<br />

Unternehmer werden entlastet. Also<br />

eine richtige Entscheidung der Politik.<br />

WA: Das Thema Entbürokratisierung<br />

beschäftigt weiterhin die Politik.<br />

Aus dem Justizministerium<br />

kommen Ideen, wie man den Gesetzesdschungel<br />

entflechten könnte.<br />

Reinbold: Die Verwaltungsdiktatur<br />

schlägt unbarmherzig zu. Der Mittelstand<br />

wird mit immer mehr Auflagen,<br />

Bürokratie und durch gesetzlichen<br />

Schikanen in ein Korsett gezwungen<br />

bei dem ein positives Wirtschaften<br />

nur mehr schwer möglich ist.<br />

Unsere Innung hat uns Spenglern<br />

und Dachdeckern eine Zusammenstellung<br />

von Richtlinien in einer Kurzfassung<br />

zukommen lassen. Allein die<br />

Kurzfassung hat über 120 Seiten. So<br />

kann es sicher nicht weitergehen.<br />

Daher können wir nur alle Bestrebungen<br />

unterstützen, die diesen Regelungswahnsinn<br />

beenden helfen.<br />

WA: Danke für das Gespräch


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Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft Kärnten, Lastenstraße 26, 9020 Klagenfurt

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