FW_Juni2018

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4 Ausgabe 3/2018 Pflichtversicherte profitieren durch Struktur- und Verwaltungseinsparungen Freiheitliche Wirtschaft begrüßt die Sozialversicherungsreform „Es ist erfreulich, dass sich die türkis-blaue Regierung vom alten Funktionärsdenken, vor allem aber vom rot-schwarzen Parteiproporz verabschiedet und mit der Reform der Sozialversicherung nun den Weg der Erneuerung geht.“ – So kommentiert der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn die Einigung der Regierungsparteien auf eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Der angekündigte Widerstand von ÖGB und AK ist dabei zu vernachlässigen, schließlich kommt der Aufschrei nicht von den Versicherten, die diesen bürokratischen Irrsinn bezahlen, sondern - typisch für Österreich - von den Funktionären der SV-Träger, die um Jobs und Einfluss fürchten. Hat doch ausgerechnet der vormalige SPÖ-Sozialminister Stöger eine Studie bei der London School of Economics in Auftrag gegeben, die zum Ergebnis der dringenden Verschlankung der Strukturen gekommen ist. Verwunderlich ist daher, dass gerade die SPÖ und ihre angeblichen Arbeitnehmervertretungen die Reform als „Staatsstreich“ sehen!“, so Das bisherige Sozialversicherungssystem ist für Krenn unfair. Viele Krankenkassen hätten unterschiedliche Leistungen. Österreichweit müsse man gleiche Leistungen für gleiche Beiträge sicherstellen. Zusätzlich zur Fairness im Sozialsystem müsse das Gesundheitswesen auch langfristig finanzierbar werden, um nicht weiterhin verschuldete Kassen mit Zuschüssen des Bundes zu sanieren. Krenn: „ Niemand braucht 21 Sozialversicherungsträger, schon gar nicht die Versicherten. Es wird niemand auf die hervorragende ärztliche Versorgung in Österreich verzichten müssen, nur weil ein paar Tintenburgen verschwinden werden, da keine einzige Spitalsschließung am Programm steht.“ Der Schritt der Regierung sei daher wichtig, weil es nicht länger um das Wohl der Funktionäre gehen dürfe, sondern richtigerweise um das Wohl derer, die das Ganze mit enorm hohen Sozialabgaben bezahlen würden. „Die Freiheitliche Wirtschaft unterstützt das und steht hinter der angekündigten Reform der Sozialversicherung, schließlich ist das auch eine langjährige Forderung der Freiheitlichen Wirtschaft!“, so <strong>FW</strong>-Bundesobmann Matthias Krenn im Gespräch mit „Wirtschaft Aktiv“.
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten 5 Interview mit dem Klagenfurter Stadtrat Wolfgang Germ: „Die SPÖ-Bürgermeisterin hat Handlungsbedarf!“ Wirtschaft aktiv: Die Stadt verlauf ihre Anteile am Klagenfurter Flughafen. Wie stehen Sie dazu? StR Wolfgang Germ: Stadt und Land haben als Flughafenbetreiber versagt. Die Beteiligung eines Investors ist die letzte Chance für den Flughafen. Der Beteiligungsvertrag an der Kärntner Flughafen GmbH darf dennoch keine Nachteile für die Stadt Klagenfurt bedeuten. WA: Immer wieder diskutiert werden Pläne zur Belebung der Wörthersee-Ostbucht. Zuletzt gab es auch Diskussionen um das ehemalige Hotel Wörthersee. Germ: Mit großer Freude haben wir im letzten Jahr die Umbaupläne für das Hotel Wörthersee wahrgenommen, passiert ist bis jetzt leider noch nichts. Nach Rückfrage in der zuständigen Abteilung wurden aber bis dato keine Baupläne eingereicht. Warum treten hier Verzögerungen auf? Hat es sich der Investor anders überlegt? Bürgermeisterin Mathiaschitz sollte sich dringend nach dem Stand der Dinge erkundigen. WA: In Kürze startet das Kunstprojekt „Wald im Stadion“. Germ: Nach dem Aufstieg der Austria Klagenfurt in die Bundesliga brauchen wir ein bespielbares Stadion über die ganze Saison. Aufgrund des Kunstprojektes ‚Wald im Stadion‘ wird man sich aber auf die Suche nach einer Ersatzspielstätte machen müssen. Dies könnte womöglich das Stadion in Fischl sein. Jetzt ist der Zeitpunkt den Vertrag dieses absurden Projektes zurückzuziehen. Dem Aufschwung der Austria sollte man keine Steine oder in diesem Fall Bäume in den Weg stellen. WA: Danke für das Gespräch.
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