Berliner Kurier 13.10.2018

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POLITIK
Erbe der CSU
verzockt
Nicht übermächtige
Rechtspopulisten machen
der CSU das Leben
schwer. In Bayern dümpelt
die AfD nämlich bei zehn
Prozent. Und es gibt auch
keine grüne Welle, die global
über den Planeten
schwappt und jetzt Bayern
erreicht –sonötig das vielleicht
wäre. Nein, die CSU
wird die Verantwortung für
das Wähler-Votum am
Sonntag nicht wegschieben
können. Horst Seehofer,
Markus Söder, Alexander
Dobrindt heißen die Männer,
die das Image der Partei
seit Jahren prägen. Und
die das Erbe der einstigen
„50 plus X“-Partei verzockt
haben.
Bayern geht es gut –nicht
wegen, sondern trotz der
CSU. Laptop und Lederhose
–solautete einst die griffige
CSU-Kurzumschreibung.
Heute steht sie indes
für so weltfremde und
rückwärtsgewandte Ideen
wie Herdprämie und Pkw-
Maut, zudem für Brückenschläge
zu Europas Autokraten.
Vor allem hat sich
die CSU einen Ruf als politischer
Störenfried in Berlin
erarbeitet. Mit Verlässlichkeit
–einem Wert, mit dem
Markus Söder gern hausiert
–hat das alles nichts zu tun.
Melania Trump
MEINE
MEINUNG
FRAU DES TAGES
Gegen Cyber-Mobbing und
für gepflegtere Umgangsformen
in sozialen Medien
setzt sich die US-Präsidentengattin
Melania
Trump
mit ihrer
Initiative
„Be Best“
ein –erstaunlich
angesichts
der Tatsache,
dass ihr Gatte einer der
wüstesten Twitter-Pöbler
ist. Ebenfalls Erstaunen löste
die First Lady mit der
Aussage aus, sie selbst sei
„der am meisten gemobbte
Mensch der Welt“.
Foto: dpa
Von
Harald
Stutte
Das
Bayern-
Beben
Ade CSU-Alleinherrschaft: Deutschlands letzter
Volkspartei droht Ungemach. Fünf Gründe dafür
München – Dunkle Gewitterwolken
verdunkeln die blauweiße
Herrlichkeit: Schon
jetzt steht fest, dass die
Landtagswahl Bayern und
wohl auch Deutschland nachhaltig
verändern wird. Denn
nicht nur die CSU-Alleinherrschaft
wird wahrscheinlich
verloren gehen, auch die
Partnersuche wird für die
einstige Volkspartei zum
Drahtseilakt –weil eine historische
Schwäche droht.
Wer hat es verbockt?
Lächeln, egal was passiert: Bayerns
Ministerpräsident Markus
Söder wirkt bei Wahlkampfauftritten
oder in Interviews wie
jenem im gestrigen ZDF-Frühstücksfernsehen
derzeit so gelassen,
dass es schon wieder
auffällt. Und ignoriert alles, was
mit Blick auf den morgigen
Wahltag nach Katastrophe
klingt. Wie die gestrige Umfrage
des ZDF-Politbarometers:
Bei 34 Prozent liegt Söders CSU
da derzeit, fast 14 Prozent weniger
als noch 2013. Die Grünen
kämen demnach auf 19 Prozent,
nach 8,6 Prozent 2013. Die SPD
fiele um über acht Prozent auf
kaum noch wahrnehmbare
zwölf Prozent. Freie Wähler
und AfD liegen bei jeweils zehn
Prozent, die Linke bei 4,4, die
FDP bei 5,5. Es sind vor allem
fünf Gründe, die für das
schlechte Image und den drohenden
historischen Abstieg
der CSU verantwortlich sind.
1. Störenfried Seehofer
Er selbst sieht sich als mutigen,
prinzipienfesten Streiter.
Doch Horst Seehofers
dauernde Störmanöver in der
Koalition, seine Attacken gegen
Angela Merkel und seine
Quengelei in der Asylfrage
haben dazu geführt, dass er
selbst in der eigenen Partei
von 46 Prozent als „Störenfried“
wahrgenommen wird –
in der Gesamtbevölkerung sehen
das 62 Prozent so.
2. Missglückte Stabübergabe
Der eine (Markus Söder)
wollte unbedingt die Macht im
Freistaat –und demonstrierte
Ungeduld. Der andere (Amtsinhaber
Horst Seehofer) wollte
nicht loslassen –und schon gar
nicht dem ungeliebten „Kronprinzen“
Söder Platz machen.
Es kam zu einem würdelosen
Gezerre um die Macht –und zu
34%
... für die CSU ergibt das ZDF-
Politbarometer –eine historische
Zäsur.Unter 40 Prozent lag die
Partei zuletzt 1954.
einer „Machtteilung“: Söder
wurde „Landesvater“, Seehofer
blieb CSU-Chef. Beide, charakterlich
schwierig, arbeiten gegeneinander.
3. Der Rücktritt vom Rücktritt
Seehofers Tiefpunkt: Anfang
Juli 2018 kündigte er überraschend
an, den Parteivorsitz
und sein Ministeramt in Berlin
aufzugeben. Später ruderte er
zurück –und gilt seitdem als
„politisch Untoter“.
4. Die CSU als billige AfD-
Kopie „Asyltourismus“ (Söder),
der „Spaß“ mit den 69
Abschiebungen am 69. Geburtstag
(Seehofer) –rhetorisch
hat sich die CSU der
AfD bereits angenähert. Doch
wie so oft bevorzugt der
Wähler dann doch das Original.
5. Die magere CSU-Bilanz
in der Berliner Koalition
Die gescheiterte Pkw-Maut,
die Herdprämie (Betreuungsgeld,
vom Verfassungsgericht
kassiert), dazu die politische
Nähe zu Autokraten wie Wladimir
Putin oder Viktor Orbán –
es sind nur einige Beispiele für
politisch fragwürdige Projekte,
für die sich die CSU im Bund
starkgemacht hat. Die meisten
Bürger irritiert das. STU