Berliner Zeitung 15.10.2018

2* Berliner Zeitung · N ummer 240 · M ontag, 15. Oktober 2018
·························································································································································································································································································
Landtagswahl in Bayern
Konfetti und Jubel bei den Grünen in München –RobertHabeck, Parteichef aus dem hohen Norden, freut sich erst einmal still, Anton Hofreiter,gebürtiger Münchener und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, wirkt entfesselt.
AP/KERSTIN JOENSSON
KURZE
München.
In der bayerischen Landeshauptstadt lösen
die Grünen die CSU voraussichtlich
als stärkste Kraft bei einer Landtagswahl
ab.Nach Auszählung von554 von954
Wahlbüros lagen die Grünen in München
mit 31 Prozent deutlich vorder CSU, die
auf nur noch 24,5 Prozent kam. Damit
konnten die Grünen gegenüber der Landtagswahl
2013 um 18,9 Prozentpunkte zulegen,
während die CSU 12,2 Prozentpunkte
verlor.Auch bei den Direktmandaten
zeichnete sich ein mehrheitlicher
Erfolg der Grünen-Bewerber ab.
Wichtige Themen für die
Wahlentscheidung
Schul- und Bildungspolitik
Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Umwelt- und Klimapolitik
Asyl- und Flüchtlingspolitik
33%
52%
51%
49%
BLZ/GALANTY; QUELLE: INFRATEST
Städte.
DieSPD bricht dramatisch in Städten mit
über 100 000 Einwohnernauf 13 Prozent
(minus 17) ein, analysiertdie Forschungsgruppe
Wahlen, wogegen die Grünen mit
30 Prozent (plus 17) hier jetzt die CSU
überholen (25 Prozent; minus 13). In Gemeinden
mit unter 5000 Einwohnern
bleibt die CSU mit 41 Prozent (minus elf)
konkurrenzlos.Freie Wähler (15 Prozent;
plus vier) und Grüne (14 Prozent; plus sieben)
liegen dortnahe beieinander.
AfD-Image.
DieAfD hat mit minus 3,2 in Bayern ein
miserables Image –wohl auch, weil 78
Prozent in dieser Partei rechtsextremes
Gedankengut weit verbreitet sehen, so
die Forschungsgruppe Wahlen. Für 49
Prozent trifft der Vorwurfzu, wonach
die CSU partiell AfD-Inhalte übernommen
hat, was der AfD nach Ansicht der
Befragten eher genutzt und der CSU klar
geschadet hat. 44 Prozent meinen, eine
zuletzt „weit nach rechts gerückte CSU
ist für viele Bürger in der politischen
Mitte nicht mehr wählbar“.
Wählerwanderung Grüne
CSU
SPD
FDP
AfD
abgegeben
an ...
Freie Wähler
Nichtwähler
Sonstige
–10 000
±0
bekommen von ...
10 000
20 000
120 000
180 000
210 000
BLZ/GALANTY; QUELLE: INFRATEST
Der grüne Balken steigt und steigt,
und als er jenseits der Markevon
18 Prozent haltmacht, erfüllt triumphaler
Jubel Saal eins im Bayerischen
Landtag. Es knallt, und glitzerndgrüner
Konfettiregen flattert andiesem frühen
Sonntagabend im Maximilianeum umher.
Wenige Minuten später sagt die
Grünen-Spitzenkandidatin Katharina
Schulze: „Dieses Wahlergebnis hat Bayern
jetzt schon verändert.“
Drei Ziele hatten sich die bayerischen
Grünen gesetzt: Sie wollten endlich einmal
zweistellig abschneiden. Sie wollten zweitstärkste
Kraft im Land werden. Undsie wollten
die absolute Mehrheit der CSU brechen.
Alle drei Ziele haben sie am Sonntagabend
erreicht. „Liebe ist stärker als Hass“, das sei
ihr Fazit des Abends,sagt Schulze.
VomNutzen der Politik
VonJan Sternberg
Der Jubel war verhalten bei der
AfD-Wahlparty im niederbayerischen
Mamming. Das Ergebnis
der Bundestagswahl 2017 sollte
übertroffen werden, das hat die Partei nun
nicht geschafft.Warum? Es gab zu viele Alternativen
zur AfD. „Die Freien Wähler haben
nicht geschwächelt“, sagte Parteichef Alexander
Gauland am Sonntagabend im ARD-
Interview. „Viele enttäuschte CSU-Wähler
haben erst einmal dort Halt gemacht.“ Und
auch BayernsLandesvorsitzender Martin Sichert
machte die „bürgerliche Konkurrenz“
der Freien Wähler als Schuldige aus.
Dennoch: Die AfD zieht in Bayern sicher
in ihr 15. Landesparlament ein, etwas besser
als zuletzt erwartet. Auch in den letzten
Da war aber auch noch ein viertes, sozusagen
inoffizielles Wahlziel: die Regierungsbeteiligung.
Auch dieses scheint am Sonntagabend
in greifbarer Nähe. Er werde sein
Handy jetzt erst mal abschalten und feiern,
sagt Ko-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann.
Ab Montagmorgen aber sei er wieder erreichbar.Und
die Handballerin Schulzewiederholt
den Satz, den sie in den vergangenen
Wochen oft geäußerthat:„Ich bin nicht in die
Politik gegangen, um in aller Schönheit am
Spielfeldrand zu sterben.“
Die Wahlkampfstrategie der Grünen ist
aufgegangen. Eine Strategie, die sich vor allem
aus einem Lebensgefühl gespeist hat.
„Leidenschaft, Mutund Zuversicht“ habe sie
den Bürgern vermitteln wollen, erzählt
Schulze Abend strahlend. Man habe sich
nicht am Versagen der Mitbewerber abarbeiten,
sondern den Nutzen der Politik für die
Bürger in den Mittelpunkt rücken wollen.
Lange Zeit war es der CSU vorbehalten, das
„Bayern-Gefühl“ zu verkörpern–diese besondereMischung
aus Tradition und Fortschrittsgeist,
gebündelt in dem Motto„Laptop und Lederhose“.
DieGrünen haben den Christsozialen
dieses Alleinstellungsmerkmal streitig gemacht.
Hartmann, 40, gab den Verteidiger der
hübschen bayerischen Landschaft, als er vor
„Flächenfraß“ und „Betonflut“ warnte.
Schulze, 33, forderte im Dirndl mehr Stellen für
die Polizei. In Bayern ist während des Sommers
ein Wettbewerb um Heimatverbundenheit
und Staatstreue entbrannt. Undausgerechnet
die Grünen, von CSU-Urgestein Franz Josef
Strauß einst als„trojanische Sowjet-Kavallerie“
Mit Liebe
und Mut
Die Grünen sind nach einem lebensfrohen Wahlkampf
die Gewinner des Abends –aber reicht es auch
zum Regieren?
VonMarina Kormbaki und Markus Decker,München
Gute-Laune-Wahlkämpferin Katharina Schulze genießt den Abend.
AFP/CHRISTOF STACHE
Zu viele Alternativen
Die intern zerstrittene AfD hat es in den bayerischen Landtag geschafft –und ist doch nicht zufrieden
Landtag in Hessen in zwei Wochen wird ihr
das wohl gelingen. Daszweistellige Ergebnis
in Bayern beschert der AfD ihr bisher drittbestes
Resultat bei einer westdeutschen
Landtagswahl. 2016 erhielten die Rechtspopulisten
in Baden-Württemberg 15,1 und in
Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent der Wählerstimmen.
Am bislang stärksten schnitt die
Partei 2016 bei der Landtagswahl im ostdeutschen
Sachsen-Anhalt ab.Dortwurde sie mit
24,3 Prozent zweitstärkste Kraft –ebenso wie
später in Mecklenburg-Vorpommern (20,8
Prozent). In Berlin bekam sie 14,2 Prozent.
2017 war die AfD in den Westländern
nicht ganz so erfolgreich: In Niedersachsen
holte sie 6,2 Prozent, in Nordrhein-Westfalen
7,4, im Saarland 6,2 und in Schleswig-Holstein
5,9 Prozent. Allerdings konnte die Partei
mit 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl
beschimpft, sind daraus als Sieger hervorgegangen.
IhrFeel-Good-Wahlkampf traf einen Nerv
bei vielen Wählern –besonders unter jenen
in den Großstädten. Dort sind die Grünen
die stärkste Kraft. Fast jeder dritte bayerische
Städter wählte grün. DieBeliebtheit der bayerischen
Ökos hat Höhen erreicht, die diese
nie zuvor erklommen haben. Ihr bisher bestes
Wahlergebnis –9,4 Prozent im Jahr 2008 –
war gerade einmal halb so starkwie das vom
Sonntagabend.
Einen Anteil daran hat auch die Bundespartei.
In den Jamaika-Verhandlungen haben
sich die Grünen Respekt erarbeitet. Annalena
Baerbock und RobertHabeck, die Parteichefs,
haben zuletzt viel Zeit in bayerischen Bierzelten
und Marktplätzen verbracht. Beide sind
auch für Bürger wählbar, die nicht auf Demonstrationen
inWackersdorfoder imWendland
politisch sozialisiert wurden. Sie sind
Vertreter einer neuen Generation von Grünen-Politikern,
die weit über das umweltbewegte
Kernmilieu hinaus überzeugen können.
In Berlin rühmt Baerbock am Sonntagabend,
dass die Grünen ihr Ergebnis mehr als
verdoppelt hätten und findet das„einfach nur
Wow“. Baerbock ist so euphorisch, dass sie
den bayerischen Spitzenkandidaten Ludwig
Hartmann als Ludwig Erhard tituliert –was
für allgemeine Heiterkeit sorgt.
Dasliberale Korrektiv
Die neuen Grünen fremdeln nicht mit der
Macht, sie streben sie an –zur Not auch an
der Seite der CSU. DieBayernsind da besonders
pragmatisch. Flügelkämpfe zwischen
Parteilinken und Realos sind ihnen fremd.
Die Vorstellung, Aufpasser der CSU zu sein,
ein liberales Korrektiv zu nationalkonservativer
Politik, behagt vielen Grünen im Süden.
Im Ganzen aber brächte eine bayerische
Regierungsoption die Grünen in eine
schwierige Lage. Einerseits würde die Ökopartei,
die ja längst an der Mehrzahl der 16
Landesregierungen beteiligt ist, noch einmal
an Bedeutung gewinnen. Die Aussicht mitzugestalten
lockt. Andererseits ist die Spreizung
zwischen rot-rot-grünen Regierungen
wie in Berlin und Thüringen und einer
schwarz-rot-grünen Koalition wie in Sachsen-Anhalt
mit einer CDU, die in Teilen der
AfD zuneigt, schon heute enorm. Und die
CSU gilt als schwierigster Partner. Eine
schwarz-grüne Koalition, so heißt es in grünen
Führungskreisen, könne es deshalb nur
im Fall eines harten Politikwechsels geben.
im September wieder an ihreErfolgsserie der
vorangegangenen Jahreanknüpfen.
Nunhat die Partei erneut ein zweistelliges
Resultat eingefahren. Doch eines kann das
Ergebnis nicht verdecken: Der Landesverband
ist intern zerstritten, die Arbeit in der
Fraktion wird schwierig. Vorallem aber sind
viele in der Partei enttäuscht, dass die AfD
nicht noch mehr vom Niedergang der CSU
profitieren konnte.
„Wir halten, was die CSU verspricht“, war
der Slogan der AfD, die sich als „bessere
CSU“ zu inszenieren versuchte. Der bayerische
Defiliermarsch erklang bei ihren Veranstaltungen,
die niederbayerische Spitzenkandidatin
Katrin Ebner-Steiner trat im
Dirndl auf. Alles konzentrierte sich auf Ebner-Steiner,
die Björn Höcke, den Anführer
des rechtsextremen Flügels in der Partei, einen
„Nationalromantiker“ nennt und „einen
der wenigen Politiker, die ehrlich und aufrichtig
sind“. Schwierig war nur,dass die AfD
forderte,die staatliche Unterstützung für die
Amtskirchen einzustellen.
Im Sommer schien der Wahlerfolg ein
Selbstläufer zu werden. Dann kam Chemnitz.
Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete
Gerold Otten lief beim Trauermarsch für den
mutmaßlich von einem Flüchtling getöteten
Chemnitzer Daniel H. neben Höcke und Pegida-Chef
Lutz Bachmann, neben Hooligans
und Rechtsextremen. CSU-Ministerpräsident
Markus Söder nutzte die Bilder:Die AfD marschiere
„Seit an Seit mit NPD, Pegida und
Hooligans“, warnte er.AfD-Wahlkämpfer berichteten
seitdem vonBürgern, die ihnen sagten:
„Die CSU kann ich nicht mehr wählen.
Euch aber auch nicht.“