Berliner Zeitung 15.10.2018

Berliner Zeitung · N ummer 240 · M ontag, 15. Oktober 2018 3 **
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Landtagswahl in Bayern
So sehen Enttäuschte aus –CSU-Unterstützer verfolgen die Bekanntgabe der ersten Prognose in München.
AFP/CHRISTOF STACHE
Esist 18.24 Uhr, als Markus Söder vor
den Kameras im Fraktionssaal der
CSU im Münchener Landtag steht.
Es gibt –das ist vielleicht überraschend
bei diesem historisch schlechten Ergebnis
–kräftigen Applaus. Seine Partei, ruft
Söder,habe den klaren Auftrag erhalten, eine
stabile Regierung zu bilden. „Diesen Auftrag
nehmen wir an.“ Wieder brandet Beifall auf.
Es ist wohl auch die Erleichterung darüber,
dass es für die CSU nicht noch schlimmer gekommen
ist an diesem Abend.
„Kein schönes Ergebnis“ sei es,räumt Söder
ein. „Über die Ursachen können wir in
den nächsten Tagen viel reden.“ Aber es sei
eben nicht völlig leicht gewesen, sich vom
Bundestrend abzukoppeln. Und erwiederholt,
was er schon oft in den vergangen Wochen
gesagt hat: dass es keinen Rückenwind
aus Berlin gegeben habe. Und dass der andauernde
Streit in der Großen Koalition
nicht hilfreich gewesen sei.„Wir müssen jetzt
vorallem nach vorneschauen“, rät Söder.Jedenfalls
sei es möglich und nötig, eine stabile
Regierung zu bilden.
Kein böses Wort
Quasi im Vorbeigehen antwortet Horst Seehofer
auf den Landtagsfluren die Frage,ober
denn nach diesem Ergebnis CSU-Chef und
Bundesinnenminister bleiben werde. Kurz
zieht er die Augenbrauen hoch, lächelt süffisant.
„Ich werde meinen Auftrag weiterhin
wahrnehmen“, antwortet er dann. Es ist
auch eine Kampfansage an diejenigen in der
Partei, die es anders sehen, die schon auf seinen
Abgang gesetzt hatten. Etwa an Ex-CSU-
Chef Erwin Huber, der an diesem Abend im
TV-Studio an das Jahr 2008 erinnert. Undan
den Verlust der absoluten Mehrheit, nachdem
Huber damals gehen musste.
Söder verliert allerdings kein böses Wort
über Seehofer. Und Seehofer nicht über Söder.
Die beiden langjährigen Kontrahenten
treten zwar nicht gemeinsam auf, aber sie
haben eine Absprache miteinander, einen
Nichtangriffspakt, der sie beide retten soll.
„Das Ergebnis ist immerhin so gut, dass niemand
zu Verzweiflungstaten aufgelegt ist“,
meint ein CSU-Stratege.Die ganz große Konfrontation,
der ultimative Machtkampf, mit
dem viele gerechnet hatten – das alles
scheint abgeblasen zu sein.
Seehofer dankt für den„famosen Einsatz“
im Wahlkampf. „Ganz besonders unseren
Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten
Markus Söder“, sagt Seehofer.Ersei zwar betrübt
über das„nicht gute“ Ergebnis.„Aufder
anderen Seite müssen wir jetzt unsere Verantwortung
wahrnehmen“, mahnt Seehofer
zur Geschlossenheit. Das scheint die abgesprochene
Linie zu sein: Augen zu und
durch, zusammenbleiben und am besten
nicht gleich Personaldebatten anzetteln,
weil dann alles ins Wanken geraten könnte.
„Ein schwieriges Ergebnis“, sagt Ilse Aigner,
die einflussreiche CSU-Chefin von
Oberbayern. Ob es denn daran liege, dass
das Zusammenspiel zwischen Söder und
Seehofer nicht funktioniert habe? „Wir werden
auch darüber reden“, entgegnet Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann. Wasgenau
man sich darunter vorzustellen hat,
bleibt offen.
EinCSU-Kenner äußertandiesem Abend
in München eine Theorie: „Der Söder wird,
wenn es denn rechnerisch am Ende reicht,
Augen zu
und durch
Die CSU redet sich das schlechte Ergebnis so schön
wie möglich. Markus Söder sagt, man wolle nach vorne schauen.
70
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40
30
20
Horst Seehofer lächelt und gibt sich ungerührt.
Doch so mancher fragt sich: Kommt es noch zu einem Putsch?
47,5
35,3
48,1
35,8
56,4
33,3
62,1
30,2
VonRasmus Buchsteiner,München
Landtagswahlen in Bayern
an 100 %fehlend =andere Parteien, ARD-Hochrechnung 22.47 Uhr
59,1 58,3
31,4
31,9
55,8
27,5
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26,0 30,0
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10
7,5
4,6 6,4 6,1 5,7 7,7 10,2
5,9 5,1 5,6 5,2 6,2
4,9
0
3,7 4,4
1962 ’66 ’70 ’74 ’78 ’82 ’86 ’90 ’94 ’98 ’03 ’08 ’13 2018
43,4
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19,6 18,6
47,7
20,6
37,4 %
17,7 %
11,5 %
10,2 %
9,6 %
5,0 %
3,2 %
BLZ/GALANTY; QUELLE: LANDESWAHLLEITER
rasch mit den Freien Wählern eine Koalitionsregierung
zimmern –und dann so tun,
als sei nichts gewesen.“
Ob diese Rechnung aufgeht? Wieder einmal
jedenfalls wirkt Söder wie einer,der dem
Rest seiner Partei ein paar Schritte voraus ist:
immer ein bisschen schneller, höher, weiter
als die CSU.
DiePartei indessen erlebt jetzt einen Moment
tiefer Depression. Erst nach und nach
wirdder Blick frei auf eine völlig neu sortierte
politische Landschaft im Freistaat. Wasbedeutet
dieses Beben für die Frage,wie es weitergehen
soll an der CSU-Spitze, in der bayerischen
Regierung und nicht zuletzt in der
großen Koalition in Berlin? „Das wird ganz,
ganz schwierig“, sagt einer aus dem Parteivorstand
mit sorgenvollem Gesicht.
Tatsächlich ist nichts mehr gewiss. Soll
Horst Seehofer Parteivorsitzender bleiben?
Welche Koalition empfiehlt sich in München?
Und ist Söder nach diesem heillosen
Absturz als Ministerpräsident eigentlich
noch zu halten?
Fest steht nur: Die jetzt anstehende Debatte
wird sehr tief gehen und sehr grundsätzlich
werden. „Es wirdein langer Abend“,
orakelt ein Christsozialer, der lange für die
CSU im Bundestag war.
Vieles fühlt sich auf einmal neu an in der
CSU. Plötzlich spielt es eine Rolle, wie die
Freien Wähler abgeschnitten haben. Ist die
FDP drin oder nicht? Früher waren deren
Werte der CSU egal. Plötzlich haben die „Alten“
in der eigenen Partei wieder mehr Gewicht
in den internen Debatten. Was wird
Edmund Stoiber raten? WasTheo Waigel?
Trotzig hatte Söder auf seinen Fleiß und
seine Unermüdlichkeit im Wahlkampf verwiesen.
Keinen Bierzelttermin zwischen
Nürnberg und Berchtesgaden ließ er aus.
„Ich biete 100 Prozent Einsatz“, hatte Söder
dem Lederhosen- und Dirndl-Publikum auf
den Volksfesten zugerufen. Wieder und wieder.
Mangelndes Engagement wollte er sich
nicht vorwerfenlassen.
Mehr als 250 000 Menschen habe er mit
seinen Auftritten in allen Regionen des Freistaats
erreicht, rechnete er neulich hinter
verschlossenen Türen im Franz-Josef-
Strauß-Haus vor, der CSU-Zentrale im
Münchner Norden.
Doch jetzt wiegen viele in der CSU die
Köpfe.Dass Söder sehr aktiv war,bestreitet ja
niemand. Aber hat der Mann nicht einfach
überdreht? Stets fanden sich an der Parteispitze
Leute mit Zweifeln an Söders Einschätzungen,
an seinemVorgehen im Einzelnen,
sogar an seiner generellen Eignung fürs
höchste Amt im Freistaat. Anfang August ließ
eine Umfrage aufhorchen, wonach Söder der
unbeliebteste Ministerpräsident der Republik
ist. Spitzenreiter auf den Plätzen eins,
zwei und drei sind Winfried Kretschmann
(Grüne) in Stuttgart, Daniel Günther (CDU)
in Kiel undStephanWeil (SPD) in Hannover.
Zerknirscht grüßte Söder vonPlatz 16.
Sogar Wohlmeinende empfanden Söders
Wahlkampf als verkorkst. Mal gab er den jovialen
Landesvater, mal den düster drohenden
Mann vom rechten Rand. Söder hat
seine Rolle nie gefunden.
Im Frühsommer probierte es Söder als
Scharfmacher, erklärte den Flüchtlingsstreit
in der Union zum „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“.
Wenige Tage später saß er in der
entscheidenden Runde im Konrad-Adenauer-Haus
in Berlin dabei, als die CSU in einen
Formelkompromiss einwilligte. Kleinlaut
entschuldigte sich Söder dafür, von
„Asyltourismus“ gesprochen zu haben, und
versprach, auf diesen Begriff zu verzichten.
Kruzifix und Raumfahrt
Erfolglos blieb auch Söders Versuch, sich als
Sozialpolitiker zu positionieren. Oft sprach
er über Heimat, Zusammenhalt und den
Wert der Familie. Doch auch milliardenschwereneue
Leistungen wie Familien- und
Pflegegeld oder die bayerische Eigenheimzulage
konnten den Niedergang der CSU in
den Umfragen nicht aufhalten.
Auch Söders Vorhaben, sich als Vorkämpfer
des Christentums zu positionieren,
ging gründlich schief. Als er in seiner
Staatskanzlei vor einem Pulk von Kameras
stolz ein Kreuz anbrachte und eine Kruzifix-Pflicht
für alle bayerischen Amtsstuben
verkündete, gingen die christlichen Kirchen
selbst auf Distanz: Söders Erlass bewirke
nur „Spaltung und Unruhe“, rügte
Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der
katholischen Deutschen Bischofskonferenz.
Generell stehe es dem Staat nicht zu
zu erklären, was das Kreuz bedeutet.
Zuletzt, vorwenigen Tagen erst, verpatzte
Söder auch noch die Präsentation des bayerischen
Raumfahrtprogramms. Statt über die
ehrgeizigen wissenschaftspolitischen Pläne
der Staatsregierung redete die Republik nur
über das„BavariaOne“-Logo mit einem großen
Söder-Konterfei, das der Ministerpräsident
hatte entwerfen lassen –als wäreerder
Held einer neuen Science-Fiction-Serie.
Kommt es an diesem Montag doch noch
zur großen Abrechnung in der CSU? Die
Rede ist von geheimen Bündnissen, auch
von einem möglichen Putsch. Seehofer und
Söder können sich ihrer CSU nicht ganz sicher
sein. Beide wissen aus Erfahrung: Die
CSU ist eine Partei, die den Erfolg liebt. Und
sie geht brutal mit denen um, die als Schuldige
ausgemacht werden, wenn er ausbleibt.
Rasmus Buchsteiner beobachtet die
CSU seit Jahren und findet: Die Partei
ist ein Schatten ihrer selbst.
KURZE
Asylpolitik.
DieSchlappe der CSU bei der bayerischen
Landtagswahl führen Wahlforscher maßgeblich
auf den Streit innerhalb der Union
zurück. 81 Prozent der Wähler seien der
Meinung, der Konflikt der letzten Monate
vorallem um die Asylpolitik habe der Partei
vonMinisterpräsident Markus Söder
geschadet, wie aus einer Analyse der Forschungsgruppe
Wahlen hervorgeht.
Wählerwanderung CSU
SPD
Freie
Wähler
–170 000
Grüne –180 000
xxxx
FDP
AfD –180 000
22 000
Nichtwähler
Sonstige
abgegeben an ...
–40 000
bekommen
von ...
10 000
100 000
200 000
BLZ/GALANTY; QUELLE: INFRATEST
Linke.
Obwohl die Linke es bei der Landtagswahl
in Bayern laut Hochrechnungen nicht ins
Parlament schafft, sieht Bundespartei-
Chef BerndRiexinger das Ergebnis positiv.„Wirhaben
ein Plus von1,4 Prozent,
wir sind eine der wenigen Parteien, wo die
Balken nach oben weisen“, sagte Riexinger
am Sonntagabend in der ARD.„Ich
finde,das ist für die bayerischen Linken
kein Grund, in Sack undAsche zu gehen.“
DieLinke sei dorteine junge,wachsende
Partei, „aber eben in der ganzen Fläche
noch nicht überall präsent“.
Stimmanteile der Parteien nach Bildung
Einfache Bildung Hohe Bildung
CSU
AfD
Freie Wähler
SPD
Grüne
Linke
FDP
3%
3%
7%
16%
13%
9%
11%
10%
8%
2%
8%
29%
28%
42%
BLZ/GALANTY; QUELLE: INFRATEST
Salvinis Salve.
Italiens rechtspopulistischer Innenminister
Matteo Salvini sieht mit der Bayern-
Wahl das „alte System“inEuropa abgewählt.
„InBayernhat der Wandel gewonnen
und die EU hat verloren“, erklärte der
Vize-Premier und Chef der rechtenLega.
Es sei eine „historische Niederlage für die
Christdemokraten und Sozialisten, während
das erste Maldie Freunde der AfD in
das regionale Parlament einziehen“, so
Salvini. „Arrivederci Merkel, Schulz und
Juncker.“