Berliner Kurier 18.10.2018

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** POLITIK Hinrichtungen an der Tagesordnung, Folter und Ermordung politischer Gegner, gnadenlose Unterdrückung der Frauen, Millionen Dollar für die Ausbildung islamischer Extremisten und Hassprediger, Förderung des weltweiten Terrors, ein gewissenloser Krieg im Jemen, dessen Opfer vor allem Frauen und Kinder sind: Die Liste von Gründen, Saudi-Arabien international zu ächten, ließe sich ohne Weiteres verlängern. Doch dank milliardenschwerer Waffengeschäfte haben die Saudis immer noch mächtige Bündnisgenossen wie zum Beispiel US-Präsident Trump, der schützend seine Hand über das finstere Königreich im Nahen Osten hält. Allein in den USA kaufen die Saudis laut Trump Rüstungsgüter für sage und schreibe 110 Milliarden Dollar ein. Er möchte „nicht die großen Mengen Geld stoppen, die in unser Land strömen“, sagt Trump. Das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und dem Rest der Welt zeigt exemplarisch, was in internationalen Beziehungen zählt: Geld. Wer fragt da noch nach Menschenrechten? Andrea Nahles MEINE MEINUNG Die als Parteichefin eher erfolglose Politikerin hat in der SPD Befremden ausgelöst: Nahles will sich federführend an einem fraktionsübergreifenden „Parlamentskreis Pferd“ beteiligen, den der CDU-Abgeordnete Dieter Stier vorantreibt. Nahles ist begeisterte Reiterin. Kommentar eines SPD-Abgeordneten :„Es gibt ja zumindest mehr Pferde als SPD-Wähler in Bayern...“ Foto: dpa Von Jürgen Dreves Menschenrecht eine Frage des Geldes FRAU DES TAGES Fotos: dpa (3), hfr Sind das die Khashoggi-Killer? Eine saudische Delegation bei der Einreise auf dem Flughafen in Istanbul. Der Kronprinz der Finsternis Mohammed bin Salman (33): Er galt als die Hoffnung Saudi-Arabiens, jetzt zeigt er sein wahres Gesicht.Ließ er Kritiker Jamal Khashoggi (60) zerstückeln? Istanbul – Wie starb der regimekritische saudische Journalist Jamal Khashoggi (60)? Unfassbar: Der Kolumnist der „Washington Post“ soll bei lebendigem Leib zerstückelt worden sein, berichten Medien unter Berufung auf türkische Ermittler. Diese verfügen angeblich über Tonaufnahmen, die von Khashoggis Apple Watch stammen sollen. Die grausamen Details werfen ein düsteres Schlaglicht auf den starken Mann des saudischen Königshauses, Kronprinz Mohammed bin Salman (33). Er wurde anfangs im Westen als Reformer gefeiert, ging gegen Korruption vor, hob das Verbot für Frauen auf, selbst Autos zu fahren, öffnete die Kinos für westliche Filme. Doch Beobachter sind sich sicher: Eine brutale Tötung in einem Konsulat kann nur mit Billigung der saudischen Führung erfolgt sein. Selbst „normale“ Hinrichtungen –pro Jahr werden rund 100 Bürger enthauptet –bedürfen der Unterschrift des Königs. Khashoggi galt als scharfer Kritiker des Königshauses. Er war am 2. Oktober in das Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist er verschwunden. Anders als von den Saudis angedeutet, ist Khashoggi nicht bei einem Verhör „versehentlich“ gestorben. Laut dem Online-Portal „Middle East Eye“, das sich auf Ermittlerkreise beruft, zeichnete die Apple Watch in der Cloud ein siebenminütiges Martyrium mit markerschütternden Schreien auf, nachdem Khashoggi aus dem Büro des saudischen Konsuls geschleift wurde. Ein hoher Gerichtsmediziner der saudischen Staatssicherheit, Salah Muhammad al-Tubaigy, soll Khashoggi mit einer Knochensäge zerteilt haben. Zuvor soll ihm eine unbekannte Substanz gespritzt worden sein. Die türkische Zeitung „Yeni Safak“ berichtete, die Agenten hätten ihm im Verhör Finger abgeschnitten und ihn später
** SEITE3 BERLINER KURIER, Donnerstag, 18. Oktober 2018 Dasletzte Lebenszeichen: Jamal Khashoggi betritt am 2.10. das saudische Konsulat in Istanbul (o.). Modern, dynamisch, machtbewusst: Hat Kronprinz Mohammed bin Salman die Tötung vonJamal Khashoggi angeordnet? enthauptet. Auf der Aufnahme sei zu hören, wie der saudi-arabische Konsul Mohammed al- Otabi sagt: „Macht das draußen, ihr werdet mir Probleme bereiten.“ Daraufhin habe ihm ein Mann erwidert: „Wenn du leben willst, wenn du nach Saudi- Arabien zurückkehrst, sei still.“ Al-Otabi verließ am Dienstag Istanbul in Richtung Riad. Beweise für die drastischen Berichte in den staatlich kontrollierten türkischen Medien gibt es bisher nicht. Laut „New York Times“ kommen vier Mitglieder der 15-köpfigen saudischen Killer-Kommandos aus dem direkten Umfeld des Kronprinzen oder gehören zum Sicherheits- Kommando. Der Kronprinz geht hart gegen Kritiker vor. Menschenrechtler, Anwälte, Blogger sitzen im Gefängnis. In einem Telefonat mit US- Präsident Donald Trump bestritt der Kronprinz jegliche Kenntnis über die Ereignisse im Konsulat in Istanbul. Er vertraue auf die zugesagte saudische Untersuchung, so Trump. IS plante Anschlag auf Musikfestival MehrereAttentäter sollten schon 2016 nach Deutschland reisen, doch das Vorhaben flog auf Berlin – Die Sicherheitsbehörden haben laut Berichten einen Anschlagsplan der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland durchkreuzt. 2016 hätten drei Teams von Attentätern nach Deutschland reisen sollen, um die Tat vorzubereiten und durchzuführen. Ziel sei möglicherweise ein Musikfestival gewesen, berichten NDR, WDR und „SüddeutscheZeitung“. Über Details sprach derdeutsche IS-Anhänger Oguz G., er war an den Planungen beteiligt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Terrorpläne. Generalbundesanwalt Peter Frank:„Für uns wardie Faktenlage in diesem Fall sehr konkret und belastbar.“ Weitere Tatbeteiligte werden gesucht. Eine zentrale Rolle spielten G. und seine Frau Marcia M. Sie reisten 2015 nach Syrien und schlossen sichdem IS an. M. habe von der Stadt Rakkaaus Frauen in Deutschland gesucht,die bereit gewesen seien, potenzielle Attentäter zu heiraten, ihnen so einen Weg nach Deutschland zu ebnen. Eine der kontaktierten Frauen habe aber für den Verfassungsschutz gearbeitet –soflog das Vorhaben auf. Laut Plan sollten die Attentäter-Teams ihr Aussehen verändern, dann nach Deutschland reisen. Laut G. habe es geheißen: „Geht zurück, um euch dann irgendwoindie Luftzu jagen.“ Die Planungen seien durch weitereErmittlungen durchkreuzt worden. Die „Zeit“ berichtet, das Ehepaar habe sich im Oktober 2017 den kurdischen Behörden gestellt. Die beiden säßen seitdem in kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in Haft. G.sagte, erhabe versucht, „aus der Sache wieder 'rauszukommen“, als er vom Anschlagsplan erfahren habe. Nach bisherigen Ermittlungen gehe der Auftrag für den eigentlichen Anschlag offenbar auf einen hochrangigen IS-Funktionär mit dem Kampfnamen „Abu Mussab al-Almani“ zurück, der womöglich auch zu den Drahtziehern der Anschläge in Paris gehörte, später bei Kämpfen in Syrien getötet wurde. Eines der Anschlagsziele der IS-Terroristen sollte laut ersten Berichten ein Musikfestival in Deutschland sein. Foto: dpa (Symbolbild) Foto: dpa Foto: dpa NACHRICHTEN Barleybleibt erst mal Berlin –Bundesjustizministerin KatarinaBarley (SPD) bleibt trotz ihrer Spitzenkandidatur für die Europawahlzunächst im Amt. Ab Mai wolle sie Verantwortung im EuropäischenParlament übernehmen. EU immer beliebter Brüssel –Rund sieben Monate vor der Europawahl erreicht die Zustimmung zur EU ein Rekord-Hoch. Die Deutschen bewerten die Staatengemeinschaft besonders positiv: 81 Prozent finden die Mitgliedschaft gut, so eine Umfrage des EU-Parlaments. Mehrheit gegen Brexit London –Nur noch 34 Prozent der Briten würden für einen EU-Austritt stimmen. Das ist das Ergebnis einer EU-Umfrage. Die Staatsund Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel derweil darauf, die Verhandlungen mit Großbritannien fortzusetzen. Bundeswehr attackiert Kabul –Im Norden Afghanistans sind Bundeswehr- Transporthubschrauber vom Typ CH-53 (Foto) beschossen worden, als sie von Kundus nach Masar-i- Scharif flogen. Verletzt wurde niemand. Bayern-Koalition München –CSU und Freie Wähler sehen keine grundsätzlichen Hindernisse für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Bayern. Es gebe zwar rote Linien, diese würden aber von beiden Seiten nicht überschritten, hieß es nach der ersten Sondierungsrunde. Hebammen-Studium Berlin –Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Geburtshilfe zu einem akademischen Beruf machen. Hebammen sollen zukünftig in einem dualen Studium auf den Beruf vorbereitet werden, sagte er.
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