Berliner Kurier 15.11.2018

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POLITIK
Viel versprochen,
wenig gehalten
Wissen Sie, was Dorothee
Bär so macht?
Falls nein –das kann passieren.
Zählt die Staatsministerin
doch zu den eher weniger
bekannten Gesichtern
in der Bundesregierung.
Dabei hat die CSU-Frau einen
wichtigen Job: Sie ist
Staatsministerin für Digitalisierung.
Ihr Bekanntheitsgrad
ist Sinnbild für den
Stellenwert, den die Bundesregierung
diesem Bereich
einräumt.
In Sonntagsreden erklären
Regierungspolitiker gern,
wie wichtig die Digitalisierung
für unser Land ist.
Schon 2009 versprach Angela
Merkel „Breitband für
alle bis 2010“. 2011 hieß es,
bis 2018 sei schnelles Internet
flächendeckend verfügbar.
2014 äußerte die Kanzlerin
nur noch den Wunsch,
schnelles Internet möge bis
2018 zur Verfügung stehen.
Jetzt also 2025. Was Hoffnung
macht: Das Recht auf
schnelles Internet soll einklagbar
sein. Dann haben
die Richter das Wort. Und
auf die ist Verlass. Zu sehen
bei der Diesel-Krise: Da hat
die Bundesregierung saubere
Luft versprochen. Und
die Gerichte setzen das
durch –ohne Wenn und
Aber.
Nikola Gruevski
MEINE
MEINUNG
Der Ex-Regierungschef von
Mazedonien ist überraschend
nach Ungarn geflohen
und hat dort politisches
Asyl beantragt.
Orbán-
Freund
Gruevski
(48) hatte
sein
Land bis
2016 autoritär
regiert.
Er war
untergetaucht, nachdem er
wegen Amtsmissbrauch zu
zwei Jahren Gefängnis verurteilt
worden war. Zwei
weitere hohe Amtsträger
wurden vor der Flucht gefasst.
Foto: dpa
Von
Jürgen
Dreves
MANN DES TAGES
Regierung macht Schluss
Berlin – Internet-Verbindungen
im Schneckentempo –damit
soll in Zukunft Schluss sein.
Ab 2025 hat jeder Deutsche das
Recht auf einen schnellen Anschluss.
Bis dahin soll der Ausbau
des Glasfasernetzes spätestens
abgeschlossen sein,
sagte Kanzleramtsminister
Helge Braun.
„Staatsfeind“ der
Ukraine: Schröder
am Hetz-Pranger
Ehefrau des Altkanzlers ist in Sorge. Regierung in
Kiew offenbar wegen seiner Krim-Aussagen empört
Foto:dpa
Ab 2025 hat jeder Deutsche das Recht auf einen schnellen Anschluss. Auch
Alt-Kanzler Gerhard Schröder
mit seiner Ehefrau
Soyeon Schröder-Kim.
Berlin/Kiew –Soyeon Schröder-Kim,
die koreanische Ehefrau
des Altkanzlers, hat Angst
um ihren Mann. Denn dessen
Name ist auf einer Liste der
„Staatsfeinde“ der Ukraine aufgetaucht.
Die regierungsnahe
Internetseite „Mirotworez“
(Friedensstifter) mit Verbindungen
zum Innenministerium
in Kiew zählt den SPD-Politiker
damit zu den „Antiukrainern“,
berichtete das Redaktionsnetzwerk
Deutschland
(RND).
Der frühere Kanzler geriet
wohl auf die Liste, weil er kürzlich
erst einen neuen EU-Russland-Pakt
vorgeschlagen haben
soll. In einem Interview hatte
er zuvor Verständnis für die
russische Annexion der ukrainischen
Schwarzmeerhalbinsel
Krim im Jahr 2014 gezeigt.
„Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein
russischer Präsident
dies in Zukunft wieder rückgängig
machen wird? Diese
Das heißt: Ab 2025 können Bürger
ihr Recht auf einen schnellen
Internetanschluss, wenn nötig,
auch einklagen.
Braun sagte der ARD, in den
nächsten vier Jahren sollten alle
Verwaltungsleistungen auch digital
angeboten werden –egal ob
bei Bund, Land oder Kommune.
Ziel ist es, rund um die Uhr für die
Realität wird man eines Tages
anerkennen müssen“, sagte er.
Er verwies auch darauf, dass
die Halbinsel 1954 vom damaligen
sowjetischen Regierungschef
Nikita Chruschtschow der
Ukraine geschenkt wurde. Sowohl
Russland wie auch die
Ukraine waren damals Teil der
UdSSR.
Der Wladimir-Putin-Freund
Schröder ist auch bei der Gas-
Pipeline Nord Stream engagiert.
Die Ostsee-Pipeline bedroht
die traditionelle Rolle der
Ukraine als Gas-Transitland,
eine wichtige Einnahmequelle.
Die ukrainische Liste der
„Staatsfeinde“ hat Tausende
Einträge, darunter findet sich
auch Ex-Ministerpräsidentin
Julia Timoschenko.
Hinter der Internetseite steht
ein Bekannter von Innenminister
Arsen Awakow. Zwei Oppositionelle,
die auf der Liste standen,
wurden 2015 in Kiew ermordet.
Erst im März hatte der
ukrainische Außenminister
Pawlo Klimkin Sanktionen gegen
Schröder gefordert.
Gerhard Schröders Ehefrau
zeigte sich dem Bericht zufolge
tief besorgt über den Eintrag.
„In meinem Land und in meiner
Kultur verstehen wir derartige
Angriffe gegen einen demokratischen
Politiker, insbesondere
den ehemaligen Bundeskanzler,
nicht“, sagte die aus
Südkorea stammende Soyeon
Schröder-Kim dem RND.
roh
DasZiel vorAugen:
Flüchtlinge sind auf den
Zaun geklettert, der die
USAund Mexikotrennt.
Bürger erreichbar zu sein –um
das Auto umzumelden, Personalausweise
zu beantragen oder Kinder
nach der Geburt anzumelden
zum Beispiel. „Das soll genauso
Spaß machen wie ein Smartphone
benutzen“, so der CDU-Politiker.
Bundeskanzlerin Angela
Merkel: „Die politischen Prozesse
auch in der Verwaltung müssen
schneller werden. Die öffentliche
Verwaltung wird in den
kommenden Jahren viel lernen
müssen.“
Den Grünen geht das alles viel
zu langsam voran. Sie fordern einen
Rechtsanspruch auf zügige
Verbindungen schon vom kommenden
Jahr an.
Allerdings hat der Ausbau des