Berliner Kurier 16.01.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Markus Decker Beobachtung allein ist keine Lösung Umesganz klar zu sagen: Dass die AfD künftig beobachtet wird, ist absolut richtig. Dasselbe gilt für die Art und Weise, in der dies geschehen soll. Nicht minder klar ist allerdings: die Beobachtung der AfD ist nicht die Lösung des Problems. Schließlich sitzt die Partei in allen Parlamenten, in Ostdeutschland ist sie vielfach Volkspartei. Dort kann die Beobachtung politisch sogar kontraproduktiv wirken, weil die Erzählung, der Staatverbiete ganz und gar legitime Meinungen, bei zu vielen Menschen verfängt. Die Beobachtung ist außerdem nur ein Hebel von vielen. Anderes muss hinzukommen. Die demokratischen Parteien und die Regierung müssen verantwortungsbewusst ihre Arbeit machen, so dass die Bürger den Eindruck gewinnen, die Demokratie funktioniert. Die Bürger ihrerseits sollten demokratische Werte entschlossen verteidigen. Wer glaubt, die vielleichtgrößte Bedrohung fürdie deutsche Demokratie seit demZweiten Weltkrieg werde vom Verfassungsschutz gewissermaßen amtlich erledigt, dertäuscht sich gewaltig. Und sorgt eher dafür, dass diese Bedrohung noch größer wird. MANN DESTAGES Sebastian Urbanski Der <strong>Berliner</strong> Sebastian Urbanskiist Schauspieler. Jetzt wurdeder 40-Jährige als ersterMensch mit Downsyndrom in den Bundesvorstand der Lebenshilfe berufen. „Wirsind sehr stolz darauf, ihn in unseren Reihen zu haben“,sagte die Verbandsvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidtin Berlin.Urbanski ist Schauspieler und gehört dem Ensembledes <strong>Berliner</strong> Ramba- Zamba-Theaters an. Foto: BrittaPedersen/dpa Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier Höcke-Flügel und die Parteijugend „JungeAlternative“ stehen besonders im Fokus des Bundesamts Fotos: Florian Gärtner/imago; warmworld/iStock Im Fokus: die AfD-Chefs JörgMeuthen (l.), Alexander Gauland. Köln – Für die AfD könnte es eng werden! Der Inlandsgeheimdienst nimmt die Partei künftig genauer als bisher unter die Lupe –allerdings in einem abgestuften Verfahren. Die AfD-Spitze will dagegen klagen. „Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland gestern. Die Partei habe dies bereits prüfen lassen. Die Argumente des BfV für die Entscheidung seien „durchgehend nicht tragfähig“. Gauland machte ein „gesellschaftliches Klima“ und „politischen Druck“ für die Entscheidung des Verfassungsschutzes verantwortlich. Thomas Haldenwang, neuer Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat die gesamte AfD gestern offiziell zum „Prüffall“ erklärt und erklärte dies unter anderem mit den „Kennverhältnissen“ zwischen AfD und rechtsextremer Szene. Dieses Verfahren wird auf Organisationen angewendet, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Doch die Verfassungsschützer gehen noch darüber hinaus: Die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und der völkisch gesinnte „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke werden künftig als „Verdachtsfall“ behandelt. Im „Prüffall“ gibt es keine Beobachtung mit nach- „Verdachtsfall“: Björn Höcke, Vorsitzender der AfDin Thüringen. Foto: Jens Jeske/imago richtendienstlichen Mitteln wie das Anwerben von Spitzeln. Die Speicherung von Personen- Daten ist nicht gestattet. Im Wesentlichen bedienen sich die Sicherheits-Behörden aus öffentlich zugänglichen Quellen. Werden eine Organisation wie jetzt die JA und der „Flügel“ zum „Verdachtsfall“ erklärt, so ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogar sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation können dabei zum Einsatz kommen. Ergibt der „Verdachtsfall“ genügend Anhaltspunkte, kann er in eine Überwachung durch den Verfassungsschutz münden. In welchem Zeitraum dies geschieht – dazu wollte sich Haldenwang gestern nicht äußern. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka begrüßte die Entscheidung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Aus meiner Sicht ist der Schritt der Beobachtung unausweichlich: Große Teile der AfD befinden sich in einem stürmischen Radikalisierungsprozess.“ Der Inlandsnachrichtendienst hatte in den vergange- nen Wochen das Material zur AfD, das Ende 2018 aus den Bundesländern zugeliefert worden war, gesichtet und bewertet. Die Materialsammlung umfasst Äußerungen von AfD- Mitgliedern, Social-Media-Postings, Material aus diversen Wahlkämpfen sowie Erkenntnisse über Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen, wie der „Identitären Bewegung“. „Große Teile der AfD befinden sich in einem stürmischen Radikalisierungsprozess“ SPD-Innenexperte Burkhard Lischka 2018 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der AfD noch ablehnt. Chef der Behörde war damals noch Hans-Georg Maaßen. Einige Landesämter für Verfassungsschutz beobachteten aber bereits die regionalen Gliederungen vor allem der „JA“. Der AfD-Vorstand hatte in der Vergangenheit viel unternommen, um einer Beobachtung zu entgehen. Sogar ein Gutachten wurde dafür in Auftrag gegeben. Ein Experte empfahl der Partei darin, Begriffe wie „Umvolkung“ und „Überfremdung“ zu vermeiden.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Mittwoch, 16. Januar 2019 Fotos: Matthias Balk/dpa; Andreas Gebert/dpa TessaGanserer (Bündnis90/Die Grünen) nach der Pressekonferenz zu ihrem künftigen transidenten Auf- treten im bayeri- Daskleine Foto schen Landtag. zeigt sie als Markus Ganserer. Aus Markus wurde Tessa München –Eswar vor zehn Jahren, als der damalige Mar- sein „Schlüssel- kus Ganserer erlebnis“ hatte. Damals zog er ein Kleid seiner Frau an – „und dann wusste ich, dass ich kein Mann bin“. Seitdem quälteer, der 2013 erstmals als Grünen-Abgeordneter in den bayerischen Landtag gewählt worden war, sich damit, im Körper eines Mannes zu leben, aber zu wissen:„Ich fühle und de- mich als Frau.“ finiere Jetzt hat sich Tessa Gan- geoutet und zu serer ihrer Weiblichkeit bekannt. Damit ist die 41- Jährige der einzige of- transidente Mensch fen in einem deutschen Par- Sie trägt Frauen- lament. kleidung und eine blonde Langhaarperücke. Ihre Stimmännlich, sie hat einen me klingt bayerischen Akzent, denn die diplo- und Forstwirtin mierte Waldstammt aus Zwiesel im bayerischen Wald. Im Namen der Grünen kritisiert Ganserer das ihrer Ansicht nach völ- Transsexuellenge- lig rückständige setz von 1980. Es legeMenschen,die ihr Geschlecht wechseln wollen, Steine in den Weg. Foto: Seth Wenig/AP Foto: Caroline Seidel/dpa NACHRICHTEN Türkei will Auslieferung Istanbul –Erist ein scharfer Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: Enes Kanter, türkischer Spieler in der US-Basketballliga NBA und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen. 2017 hatte die Türkei bereits Kanters Pass annulliert. Nun fordert die Türkei Kanters Auslieferung. Aufschwung stockt Frankfurt/M. –War’s das mit dem Dauer-Hoch? Nach neun Jahren gerät der deutsche Aufschwung ins Stocken. 2018 ließ das Wachstumstempo deutlich nach, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte ersten Daten zufolge 1,5 Prozent zu. Das ist das geringste Plus seit 2013. Susanne Neumann ist tot Gelsenkirchen –Deutschlands berühmteste Putzfrau Susanne Neumann ist tot. Die Gewerkschafterin starb mit 59 Jahren nach schwerer Krankheit. Neumann hatte dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel 2016 bei einer Parteiveranstaltung geraten, aus der GroKo auszusteigen. Londoner Unterhaus wählt das Chaos EU-Deal von Premierministerin Theresa May ist klar gescheitert. Jetzt droht der ungeregelte Brexit Spionagefall beim Bund Karlsruhe –Iranischer Spion beim Bund? Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmaßlichen Spion für einen iranischen Nachrichtendienst bei der Bundeswehr. Der 50-jährige Deutschafghane, der als Sprachauswerter arbeitete, wurde festgenommen. London –Das britische Parlament hat das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend in London gegen den Deal von Premierministerin Theresa May. Der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs dürfte sich nun noch weiter verschärfen. Großbritannien will die EU bereits am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. May hatte unmittelbar vor der Abstimmung leidenschaftlich für das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU geworben. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte fürheute ein Misstrauensvotum gegen May an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sah ein Risiko eines ungeordneten Brexits. „Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, werden wir an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten“, betonteJuncker in Brüssel. Das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen sah eine Übergangsphase bis 2020 vor. Der Deal stieß aber nicht nur in der Opposition auf Ablehnung, sondern auch in weiten Teilen der Regierungsfraktion und bei der nordirischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig ist. Vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offeneGrenze zwischen Nordirlandund der RepublikIrland ist umstritten. Macron sucht die Debatte Paris –Große Debatte statt großer Demos: Der französische Präsident Emmanuel Macron geht mit einem Gesprächsangebot auf die Gelbwesten-Bewegung zu, die seit Wochen gegen seine Sozialpolitik demonstriert. In der Normandie will er jetzt die „große Debatte“ mit Bürgern beginnen.
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