Berliner Zeitung 18.02.2019

6* Berliner Zeitung · N ummer 41 · M ontag, 18. Februar 2019
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Wirtschaft
NACHRICHTEN
Mehr Konzerne mussten
ihre Prognosen senken
DieKonjunkturabkühlung kommt
für viele deutsche Unternehmen offenbar
überraschend. Mehr als ein
Drittel der 309 Firmen im Börsensegment
Prime Standardhabe die
Umsatz- oder Gewinnprognose im
vergangenen Jahr mindestens einmal
nach unten korrigiert, berichtet
die Unternehmensberatung EY.Weil
manche Unternehmen die Erwartungen
mehrmals senken mussten,
gab es insgesamt sogar 144 Korrekturen
–rund die Hälfte mehr als im
Vorjahr.Zwar wurden gleichzeitig
auch 138 Maldie selbst gesteckten
Ziele übertroffen. Erstmals seit dem
Jahr 2014 wurden aber wieder mehr
negativeals positiveAbweichungen
registriert. (dpa)
Intershop begrüßt
Übernahmeangebot
DerVorstand des Jenaer Software-
Anbieters Intershop hat das Übernahmeangebot
vonzweiFrankfurter
Beteiligungsgesellschaften begrüßt.
Es beweise Vertrauen in Strategie
und Personal, sagte eine Unternehmenssprecherin.
Am Freitag hatten
die Beteiligungsgesellschaften
Shareholder Value Beteiligungen
und Shareholder Value Management
ein Angebot über 1,39 Euro je
Aktie angekündigt. DerKurslag allerdings
vorher schon bei gut
1,40 Euro.Intershop hatte zuletzt rote
Zahlen geschrieben und will mit
einem Strategiewechsel das Ruder
herumreißen. DieInvestoren betonten,
sie hätten seit 2016 mehrmals
mit Kapital geholfen. (dpa)
Bahn will angeblich mehr
Geld für Regionalnetze
Die Regionalverbindungender Bahn habenNachholbedarf.
FOTO: PLEUL/DPA
DieDeutsche Bahn will einem Bericht
der „Bild am Sonntag“ zufolge
mehr Geld ins Regionalnetz stecken.
Beiden Verhandlungen mit dem
Bund dringe das Staatsunternehmen
auf ein „Ergänzungspaket Regionalnetze“,
um den ländlichen
Raum zu stärken. DieRegionalnetze
seien jahrelang vernachlässigt worden.
Um Engpässe für den Personen-
und Güterverkehr zu beheben,
sind hohe Investitionen ins Schienennetz
nötig. In denaktuellen Gesprächen
geht es um mindestens
um zwei Milliarden Euro proJahr
zusätzlich. (dpa)
Experte gibt 5G-Klägern
nur geringe Chancen
MehrereNetzbetreiber gehen vor
Gericht gegen die Regeln der anstehenden
Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen
vor. Nach Ansicht
des Telekommunikationsexperten
Torsten Gerpott vonder Universität
Duisburg-Essen haben sie dabei
aber kaum Aussicht auf Erfolg. „Die
Bundesnetzagentur hat ihreVergaberegeln
gut austariertund gerichtsfest
gestaltet –daist keinerlei Willkür
erkennbar“, sagte Gerpott. Die
Deutsche Telekom, Vodafone und
Telefónica sowie andereFirmen haben
Klagen vordem Kölner Verwaltungsgericht
eingereicht. Ausihrer
Sicht wurden die Vergaberegeln für
die neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen
unfair gestaltet. (dpa)
Der Sparer hat oft das Nachsehen
Bei Schlichtungsstellen sind viele Beschwerden von Bankkunden anhängig –nicht immer haben sie Erfolg
Von Theresa Dräbing
Kündigungen voneigentlich
unbefristeten Sparverträgen,
Einführung von Kontoführungsgebühren
oder
der Vorwurf falscher Anlageberatung:
Die Streitfälle zwischen Bank
und Kunde waren auch 2018 vielfältig.
Das geht aus den Tätigkeitsberichten
der Schlichtungsstellen der
Bankenverbände und der Bafin hervor.
Während es beispielsweise bei
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bafin) mehr Streitfälle
gab als im Jahr zuvor,haben die
Beschwerden beim Deutschen Sparkassen-
und Giroverband und beim
Deutschen Bankenverband (BDB)
weiter abgenommen. Gleichzeitig
waren allerdings beim BDB auch weniger
Beschwerden erfolgreich.
Denn nicht bei allen Anliegen haben
unzufriedene Kunden im
Schlichtungsverfahren Aussicht auf
Erfolg. Problematischsind gerade die
Fälle,die derzeit imZugeder Niedrigzinsphase
häufig umstritten sind –
wenn nämlich die Banken an der Gebührenschraube
drehen.
Kunden können sich mit Beschwerden
an die Schlichtungsstelle
ihres zuständigen Bankenverbands
wenden.UnabhängigeOmbudsfrauenund-männerprüfendanndenFall
und teilen beiden Parteien, also der
Bank und dem Kunden, anschließend
einen Schlichtungsvorschlag
mit. Damit kann die Sache aus der
Welt geschafft werden, sofern beide
Seiten den Vorschlag annehmen. AndernfallsbleibtimmernochderGang
zum Gericht. Doch dieser ist unter
Umständen teuer und kann sich zu
einem langwierigen Unterfangen
auswachsen. Der Schritt, eine Ombudsstelle
anzurufen, ist für Verbraucher
erst einmal ein Weg, ohne Kostenaufwand
zu einer Einigung mit
der Bank zu kommen. Denn die Ombudsverfahren
sind für Verbraucher
gebührenfrei.
Gekündigte Prämiensparverträge
DerDeutsche Sparkassen- und Giroverband
teilt mit, dass derzeit Kündigungen
von hoch prämierten unbefristeten
Ratensparverträgen besonders
viele Schlichtungsstellen beschäftigen.
„Derartige Streitigkeiten
kamen vorein paar Jahren noch nicht
vor“, sagt ein Verbandssprecher.Aufgrund
der anhaltenden Niedrigzinsphase
fühlten sich jedoch einzelne
Sparkassen dazu veranlasst, vor Jahren
inZeiten höherer Zinsen abgeschlossene
Prämiensparverträge im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
zu kündigen. Die dort versprochenen
Leistungen seien oft nicht
mehr zu erwirtschaften.
„Die Beschwerden haben kaum
Aussicht auf Erfolg“, sagt der Sprecher
des Sparkassenverbands. Die
ordentliche Kündigung sei nach Erreichen
der höchsten Prämienstufe
rechtlich nicht zu beanstanden –
auch wenn der Prämiensparvertrag
auf unbestimmte Zeit abgeschlossen
worden ist. Diese Rechtsauffassung
sei zwischenzeitlich vom Oberlan-
Zuständigkeit: Die Deutsche Kreditwirtschaft
listet unter die-dk.de/kontofuehrung/
verbraucherschlichtungsstellen/ außergerichtliche
Streitschlichtungssysteme im Bereich
der Finanzwirtschaft auf. Beschwerdeanträgehaben
nurErfolg,wenn sie bei der jeweils
zuständigen Stelle eingereicht werden.
gie,die auf kurzfristige Gewinnmaximierung
setzt, eine klare Absage erteilen.“
DerVorstand um den Vorsitzenden
Olaf Berlien müsse die Interessen
der Beschäftigten bei allen
strategischen Belangen mit in den
Vordergrund stellen.
Die börsennotierte Osram Licht
AG hat am Dienstag ihre HauptversammlunginMünchen.DieAktionäre
dürften mit den Verkaufsplänen
zufrieden sein, denn der Aktienkurs
des kriselnden Unternehmens ist zuletzt
stark gestiegen. Nach Angaben
des Osram-Vorstands laufen bereits
„vertiefte Gespräche“ mit Bain und
SERVICE
Ablauf: Die Verfahrensordnung sieht vor,
dass der Antragsteller seinen Schlichtungsantrag
in Textformandie Geschäftsstelle der
Ombudsleute senden muss. In dem Antrag
muss der konkrete Fall genau dargelegt werden.
Die Geschäftsstelle prüft die Zuständigkeit
und leitet das Verfahren in die Wege.
ILLUSTRATION: SASCHA JAECK
desgericht Naumburg (Urteile vom
21. Februar und 16. Mai 2018, Az.:
5U139/17 und 5U29/18) sowie vom
Oberlandesgericht Dresden (Az.:
8U1161/18) bestätigt worden. Daher
können die Ombudsleute den Antragstellern
in diesen Fällen nur
empfehlen, die Kündigungen zu akzeptieren.
Einführung vonGebühren
Ein weiterer häufiger Beschwerdegrund:
Entgelte im Zahlungsverkehr,
die voneinigen Kreditinstituten eingeführt
wurden, um die Einnahmeausfälle
infolge der Niedrigzinsphase
auszugleichen.
„Wenn die Bank bei einem schon
bestehenden Konto des Kunden
neue Entgelte, zum Beispiel Kontoführungsgebühren,
einführt, dann
hängt es vondem bisherigen Vertrag
mit dem Kunden und den allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB)
der Bank ab, obsie zu der Änderung
vonEntgeltenberechtigt ist. Dasprüfen
wir dann nach“, sagt Peter Frellesen,
ehemals Richter am Bundesgerichtshof
und seit 2015 Ombudsmann
bei der Schlichtungsstelle für
den BDB.
So hat es in der Vergangenheit
eine Reihe von Fällen gegeben, in
denen eine Bank in ihrer Werbung
ein „dauerhaft kostenloses“ Girokonto
versprochen hatte und dann
Gebühren einführte.„Es isteineAuslegungsfrage,was
das bedeutet“, sagt
Frellesen. „Wir Ombudsleute haben
die Auffassung vertreten, dass die
Bank wenigstens drei Jahre lang an
ein solches Versprechen gebunden
ist. Auf dieser Grundlage konnten
zahlreiche Vergleiche geschlossen
werden.“
Unvermindertliefertauch die Anlageberatung
oft Anlass für Kundenbeschwerden.
Auch hier sollte man
die Erfolgschancen allerdings nicht
überschätzen. Um nachträglich zu
klären, ob über Risiken umfassend
aufgeklärtwurde,wäreetwaeine Vernehmung
von Zeugen erforderlich.
Dies ist jedoch nicht Teil eines Ombudsverfahrens,
sondern bleibt den
Gerichten vorbehalten. Eine Beweisaufnahme
führen Ombudsleute nur
durch, wenn diese durch die Vorlage
von Urkunden möglich ist. Allein
deshalb lehnen Ombudsleute die
Durchführung des Schlichtungsverfahrens
in solchen Fällen häufig von
vornherein ab. Generell nicht angenommenwerdenkönnenAnträgefür
Fälle, die bereits verjährt sind bei
denen bereits ein Verfahren bei
einem Gericht anhängig ist. Inzwischen
ist ohnehin ein Beratungsprotokoll
üblich, in dem die Kunden
auch die Aufklärung über Risiken bestätigen.
Fühlt man sich unsicher
oder schlecht beraten, sollte man also
soforteinhaken.
Beim Bankenverband erreichten
2018 laut Tätigkeitsbericht trotzdem
47 Prozent der Beschwerdesteller ihr
Ziel. Entweder, weil sie mit dem
Schlichtungsvorschlag einverstanden
waren, oder auch, weil sie sich
bereits im Vorfeld mit der Bank einigen
konnten.
Osram-Betriebsrat fordert Sicherheit für Mitarbeiter
Von Valentin Gensch
Die Gewerkschaften pochen bei
einem Verkauf des Lichtspezialisten
Osram auf eine langfristige Sicherung
der Arbeitsplätze. Das
Unternehmen hatte in der vergangenen
Woche mitgeteilt, dass mit den
Finanzinvestoren Bain Capital und
Carlyle Group verhandelt werde.
„Jeden Investor werden wir daran
messen, wie er das Unternehmen mit
seinen Beschäftigten nachhaltig weiterentwickeln
will“, heißt es in einem
Flugblatt des Betriebsrats und der
IG Metall. Man werde „jeder Strate-
Verkaufsgesprächemit FinanzinvestorenweckenSorgenumArbeitsplätze
Carlyle.Sie könnten gemeinsam „bis
zu 100 Prozent“ der Osram-Aktien
kaufen. Einoffizielles Angebot an die
Aktionäregibt es aber noch nicht. Es
sei auch noch nicht abzusehen, ob es
überhaupt zu einer Investition der
beiden Unternehmen komme.
Osramgilt schon länger als Übernahmekandidat.
Das mehr als hundertJahrealte
Unternehmen kämpft
mit dem technologischen Wandel in
der Beleuchtung und spürt außerdemalsZuliefererdieaktuellenProbleme
der Autobranche. Seit Siemens
als ehemalige Konzernmutter die
letzten Anteile verkauft hat, fehlt Osramein
echter Großaktionär als Stabilitätsanker.
ZumAuftakt seines Geschäftsjahreswar
der Münchner Konzernunter
dem Strich mit 81 Millionen Euro in
die Verlustzone gerutscht. Alle drei
Geschäftsbereiche mit insgesamt
26 000 Mitarbeitern verzeichneten
im ersten Quartal des Geschäftsjahres
heftige Einbußen. Das Ergebnis
bei optischen Halbleitern brach um
rund 43 Prozent auf 58 Millionen ein.
Ähnliche Einbußen gab es in der
Sparte Automotive. DerKonzernumsatz
fiel um 14,6 Prozent auf 350 Millionen
Euro. (dpa)
Der Brexit
fordert schon
Opfer
Fluggesellschaft Flybmi
geht in die Insolvenz
Von Silvia Kusidlo
Die Hängepartie vor dem Brexit
überfordert die ersten Unternehmen.
Flybmi, eine mittelgroße
britische Airline mit 17 Maschinen,
hat Insolvenz angemeldet und den
Betrieb eingestellt. Alle Flüge seien
mit sofortiger Wirkung gestrichen
worden, teilte die Airline am Wochenende
auf ihrer Webseite mit. Einige
Hundert Passagiere sollen nun
ohne Rückflugmöglichkeit an ihren
Urlaubszielen gestrandet sein.
Die Airline hat rund 20 Ziele in
Europa angeflogen, darunter auch
die deutschen Flughäfen Frankfurt,
Hamburg, Düsseldorf, München,
Nürnberg, Saarbrücken und Rostock-Laage
an. Zudem teilten sich die
Briten Flüge („Codeshare“) unter anderem
mit der Lufthansa.
Vorallemfür den RostockerFlughafen
sind die Folgen hart: Nach der
Insolvenz von Germania vor einigen
Wochen waren die Flybmi-Flüge
nach München die letzten Linienverbindungen
in Rostock-Laage. Der
Airportbleibt aber nach eigenen Angaben
betriebsbereit. Der Flugbetrieb
sei sichergestellt, teilte die GeschäftsführungamSonntagmit.„Wir
gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon
aus,dass mittelfristig die erfolgreiche
Strecke von Rostock nach München
durcheineandereAirlineersetztwerden
kann und damit der Geschäftsreisebetrieb
für die Unternehmen
der Region wieder sichergestellt
wird“, sagte Flughafen-Chefin Dörthe
Hausmann.
Kerosinpreisegestiegen
Die Airline absolvierte imvergangenen
Jahr 29000 Flüge mit 522 000
Passagieren, von Laage aus nach
München und zurück waren es laut
Flughafenangaben 38 439 Passagiere.
Flybmi beschäftigt 376 Mitarbeiter
in Großbritannien, Deutschland,
Schweden und Belgien.
Flybmi erklärte die Insolvenz mit
„unüberwindlichen“ Herausforderungen
„insbesondere durch den
Brexit“. Nach wie vor gibt es keine
Klarheit darüber,obund zu welchen
Bedingungen Großbritannien am
29. Märzdie Europäische Union verlassen
wird. Fluggesellschaften gehören
zu den besonders betroffenen
Unternehmen, wenn es zu einem so
genannten harten Brexit kommt.
Dann würde keinerlei Vereinbarung
geschlossen, die Briten würden über
Nacht aus dem EU-Binnenmarkt
ausscheiden, und Fluggesellschaften
ohne Firmensitz in der EU würden
ihreStart- und Landerechte hier verlieren.
Die größeren britischen Airlines
haben sich deshalb Dependancen
innerhalb der EU gesichert.
Kleineren Fluggesellschaften fehlen
jedoch oft Managementkapazitäten
und Kapital, um sich auf alle Eventualitäten
vorzubereiten. Die andauernde
Unsicherheit habe dazu geführt,
dass der Airline wertvolle Verträge
entgangen seien. Probleme bereiteten
auch höhere Kerosinpreise,
die zum Teile auf den teilweisen Ausschluss
britischer Airlines vomEmissionshandel
durch die EU zurückzuführen
seien. (dpa)
In Rostock warendie Jets vonFlybmi die
letzten Linienmaschinen. FOTO: WÜSTNECK/DPA