BIBER 03_19 AT-3x-2

PASS
Dudu Gençel, 34 Anna Netrebko, 48
IL/LEGAL?
Die doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich: Wer darf sie
haben, wer nicht? Mach das Quiz auf der nächsten Seite und
finde heraus, wie es jetzt wirklich um die Causa steht.
Von Naila Baldwin
Meine Eltern haben sie,
viele meiner Freunde und
Bekannten haben sie. Arnold
Schwarzenegger auch. Die doppelte
Staatsbürgerschaft. Aber sind Doppelstaatsbürgerschaften
in Österreich nicht
illegal? Immerhin wollte man sie Austrotürken
aberkennen. (Lies das Portrait
des Anwalts Kazim Yilmaz auf S.20)
Andererseits liest man aktuell über politische
Forderungen nach Doppel-Pässen
für Südtiroler und Brexit-Österreicher.
Doch wer darf jetzt und wer nicht?
Wird in manchen Fällen ein Auge zugedrückt
oder verläuft alles gesetzeskonform?
Fragt man die Doppelstaatsbürger
selbst, wissen sie auch keine Details
– außer, dass sie stolze Besitzer von zwei
Pässen sind. Verwirrung pur.
Einer, der sich sehr wohl auskennt, ist
Rechtsanwalt Balazs Esztegar, der sich
unter anderem auf das Staatsbürgerschaftsrecht
spezialisiert hat: „Das österreichische
Staatsbürgerschaftsrecht lässt
Doppel- oder Mehrfachstaatsangehörigkeiten
in gewissen Fällen durchaus zu.“
Laut Esztegar sind Doppelstaatsbürgerschaften
in Österreich weder verboten
noch illegal. „Tatsache ist allerdings, dass
die Möglichkeiten sehr eingeschränkt
sind und die Mehrfachstaatsangehörigkeit
eher eine Ausnahme sein soll“, so
der Rechtsanwalt.
Auf gut Deutsch: Doppelstaatsbürgerschaft
in Österreich ist nicht illegal
– aber meistens die Ausnahme. Und
wie kommt man jetzt zu zwei Pässen in
Österreich?
ABSTAMMUNG
Eine der gängigsten Möglichkeiten
ist, schon von Geburt an mehrere Staatsbürgerschaften
zu haben. In Österreich
herrscht das Abstammungsprinzip. Die
Staatsbürgerschaft fließt also quasi
durchs Blut (auf Latein: „ius sanguinis“,
Recht des Blutes). Das bedeutet: Ist
eines deiner Elternteile österreichisch,
dann bist du es auch. Ist das andere
Elternteil Staatsbürger eines anderen
Staates und sieht das fremde Recht eine
gleichartige Regelung vor, ist man sozusagen
automatisch Doppelstaatsbürger.
Aber es gibt noch andere Varianten:
AUSNAHMEN
Wenn du als Ausländer nach Österreich
kommst, um dich hier einbürgern
zu lassen, musst du grundsätzlich auf
deine ursprüngliche Staatsbürgerschaft
verzichten. Ähnlich ist es andersrum
auch: Wenn du dich aus irgendeinem
Grund dazu entscheiden solltest,
Staatsbürger eines anderen Landes zu
werden, verlierst du automatisch deine
österreichische Staatsbürgerschaft.
Ausnahme: Du darfst die Staatsbürgerschaft
behalten, wenn diese 1. im
Interesse der Republik Österreich liegt,
2. ein besonders berücksichtigungswürdiger
Grund im Privat- und Familienleben
vorliegt (z.B. in Österreich lebende
Verwandte, Karrierechancen, Eigentum in
Österreich) oder 3. im Fall von Minderjährigen
die Beibehaltung dem Kindeswohl
entspricht.
Aber wie sieht das in konkreten,
echten Fällen aus? Mach unser Quiz und
finde heraus, wer den doppelten Pass
besitzen darf.
Christoph Liebentritt, Artyom Geodakyan / Tass / picturedesk.com, bereitgestellt
Dudu ist als Tochter türkischer Eltern 1985 in der
Provinz Burdur in der Türkei zur Welt gekommen.
Als Siebenjährige kam sie mit ihrer Familie nach
Österreich und lebt seitdem hier. Seit letztem Jahr
ist Dudu im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Ist Dudu nun:
a
b
c
Österreicherin
Doppelstaatsbürgerin: Österreich/Türkei
Türkin
Lösung:
a, weil: Dudu ist ein klassischer Einbürgerungsfall:
Mit dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft
verlor sie automatisch ihre alte Staatsbürgerschaft,
die türkische.
Anna ist als Tochter russischer Eltern 1971 in der
damaligen Sowjetunion (heute Russland) auf die
Welt gekommen. Die weltbekannte Opernsängerin
fühlt sich in Wien, der Stadt der Musik, besonders
daheim. Ohne in Österreich gelebt zu haben und die
deutsche Sprache zu beherrschen, bekam sie 2006
die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.
Ist Anna nun:
a
b
c
Österreicherin
Doppelstaatsbürgerin: Österreich/Russland
Russin
Erklärung:
b, weil: Annas Einbürgerung liegt aufgrund ihrer
außerordentlichen Leistungen im musikalischen
Bereich im „Interesse der österreichischen Republik“.
Somit wurde ihr ausnahmsweise die österreichische
Staatsbürgerschaft verliehen, ohne dass sie
auf die russische verzichten musste.
Unter außerordentlichen Leistungen (z.B. auf wissenschaftlichem,
wirtschaftlichem, künstlerischem oder
sportlichem Gebiet) können nur solche verstanden
werden, die nicht auch von vielen anderen Personen
des gleichen Bildungsgrades oder der gleichen Ausbildung
erbracht werden können und die überdies den
staatlichen Interessen dienen. Ob das Interesse der
Republik Österreich an der Verleihung der Staatsbürgerschaft
besteht, wird im Einzelfall geprüft.
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