ADAC Motorwelt März 2019

SICHER & MOBIL
„Fahrverbote ständig überprüfen“
ADAC Chef-Jurist Christian Reinicke über die Grenzwert-Diskussion für Fahrverbote,
ungenaue Messungen und die Wut der Dieselfahrer auf die Politik
Klare Kante: ADAC Generalsyndikus Christian Reinicke im Motorwelt-Interview
Der Stickstoffdioxid-Grenzwert von
40 mg ist umstritten, die EU erklärte
gerade, Fahrverbote seien bei geringen
Überschreitungen nicht erforderlich.
Was heißt das für die Autofahrer?
Diese Klarstellung durch die EU begrüßen
wir. Die Grenzwerte beruhen auf
zehn Jahre alten Vorgaben, von ihnen
hängt alles ab. Deshalb müssen sie über
jeden Zweifel erhaben und der politischen
Diskussion entzogen sein. Die aktuelle
Debatte sollte Anlass sein, sie zu
überprüfen und ihre Akzeptanz wieder
herzustellen. Denn die ist nicht gegeben.
Auch über die korrekte Aufstellung der
Messstationen wird immer wieder
diskutiert. Sind die Regeln genau genug?
Die Position dieser Stationen entscheidet
über die Messergebnisse. Ein paar Meter
hin oder her können zu signifikanten
Veränderungen führen. Die geltenden
Vorgaben lassen, auch aus Sicht des Deutschen
Verkehrsgerichtstags in Goslar, zu
viele Freiheiten. Dort wurden genauere
Regeln gefordert, damit in der EU gleichmäßig
gemessen wird. Nur so können die
Zweifel an Kontrollen beseitigt werden.
Können auf dieser ungenauen Basis
Fahrverbote verhängt werden?
Aus rein juristischer Sicht schon – solange
die geltenden EU-Vorgaben eingehal-
Dieselkrisengebiet: Messstation für
Luftqualität am Stuttgarter Neckartor
ten werden. Aber angesichts der einschneidenden
Folgen von Fahrverboten
sollten die Gerichte die uneinheitliche
Aufstellung und die daraus folgenden
Ungenauigkeiten in Betracht ziehen.
Müssen die Fahrverbote also nochmals
überprüft werden?
Die Gerichte sind an den EU-Grenzwert
gebunden. Und den Kommunen bleibt
nach entsprechenden Urteilen nichts
anderes übrig, als Fahrverbote zu verhängen.
Aber der Verkehrsgerichtstag hat
festgehalten, dass sie nur das letzte Mittel
sein können. Wenn es Zweifel an der
Aufstellung der Stationen gibt, müssen
die Gerichte Nachmessungen fordern.
Sollten Fahrverbote zeitlich befristet
angeordnet werden?
Ja. Sie müssen regelmäßig überprüft werden,
um Dieselfahrer nicht zu benachteiligen.
Außerdem sind alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, um die Luft besser zu
machen. Das ist nicht überall geschehen.
Welche Maßnahmen sind das?
Wir brauchen einen attraktiveren ÖPNV,
Hardware-Nachrüstungen, wo sie sinnvoll
sind, und eine bessere Verkehrsführung.
Die fordert der ADAC seit Jahren.
Stau ist schlecht für die Luft.
Können Sie die Wut der von Fahrverboten
betroffenen Dieselfahrer verstehen?
Absolut. Niemandem ist begreiflich zu
machen, warum er mit einem Fahrzeug,
das zum Kaufzeitpunkt allen gesetzlichen
Normen entsprach, nicht mehr in
die Stadt fahren darf. Die Verantwortlichen
in Autoindustrie und Politik sollten
zugeben, dass sie Fehler gemacht haben.
Und endlich eine Lösung erarbeiten, die
dem Umweltschutz und der individuellen
Mobilität dient.
Interview: Christof Henn, Thomas Paulsen
Fotos: ADAC/Peter Neusser, dpa Picture-Alliance/Bernd Weissbrod
36 ADAC motorwelt 3/2019