Berliner Zeitung 15.03.2019

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8* Berliner Zeitung · N ummer 62 · F reitag, 15. März 2019 ························································································································································································································································································· Meinung Berlins Kreditwürdigkeit ZITAT Keine Angst vor Moody’s Christine Dankbar stellt fest, dass Investoren und Normalbürger etwas gemeinsam haben. Sollen private Immobilienkonzerne verstaatlicht werden? Darüber wird in Berlin gestritten, seitdem eine Initiative mit exakt dieser Forderung Unterschriften für einen Volksentscheid sammelt. Nungibt es eine neue Stimme in der Auseinandersetzung. Die Ratingagentur Moody’s hat in einer Stellungnahme erklärt, dass sich das Vorhaben negativ auf Berlins Kreditwürdigkeit auswirken könne. Schon hat sich der Finanzsenator betroffen gezeigt und erklärt, dass man dies ernst nehme.Die Unternehmensverbände stimmen in diesen Chor ebenfalls mit ein. Das ist natürlich keine Überraschung, denn sie sind schon mal ganz grundsätzlich nicht begeistert von dem Enteignungsprojekt. Für die Enteignung von Wohnungskonzernen gibt es gute Argumente. Und es gibt gute Argumente dagegen. Bevor man aber der Stellungnahme von Moody’s einen besonderen Wert zumisst, sollte man folgendes wissen: Es handelt sich dabei lediglich um einen Kommentar. Ein Gutachten von Moody’s liegt in diesem Zusammenhang gar nicht vor. Wenn es so wäre, sollte man einen Blick auf den Auftraggeber werfen. Denn Ratingagenturen wie Moody’ssind keine unabhängigen Forschungsinstitute, sondern private Unternehmen, die für ihre Auftraggeber tätig werden und die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten. Unfehlbar sind auch sie nicht, das beweist ihre Rolle in der Finanzkrise von 2008. Im Grunde läuft die aktuelle Stellungnahme der Agentur auf einen Kernsatz hinaus: Investoren wollen Sicherheit. So erklärt esder Analyst der Firma. Da haben sie mit den vonPreissteigerungen betroffenen Mietern direkt was gemeinsam. Afrikanisches Viertel Bürger anhören? Lieber nicht Maritta Tkalec beklagt das vermurkste Verfahren zur Umbenennung vonStraßen. Was halten Grüne und Sozialdemokraten im Bezirk Mitte von Bürgerbeteiligung? Viel – das haben sie 2016 nach der Wahl in ihre Vereinbarung zur Zusammenarbeit geschrieben: „Partizipative Verfahren bei der Gestaltung von Quartieren, Neubauten und Freiräumen…“ Soweit das Papier.Wie sie es wirklich halten, wenn die „Falschen“ partizipieren, wird den Bürgern gerade vorexerziert: 1199 Widersprüche sind gegen die Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel eingegangen. Sie werden –formal oberkorrekt –„bearbeitet“, nach Reihenfolge des Eingangs. Und die Bürger werden –formal ebenso korrekt –die anfallenden Gebühren bezahlen müssen. Das haben sie davon, wenn sie von der Beschlusslage abweichende Vorstellungen entwickeln. Diehohe Zahl derWidersprüche beeindruckt weder Abgeordnete noch die zuständige Stadträtin. Ab in die Tonne mit den lästigen Wortmeldungen. Nichts gegen die repräsentative Demokratie und ihr gewähltes Organ, die Bezirksverordnetenversammlung. Gut, dass wir sie haben und dass sie entscheidet – statt demokratische Grundfesten durch die bei Roten und Grünen sonst beliebten Plebiszite zu untergraben. Doch so wie in Mitte geht man nicht mit Bürgern um. VonAnfang an war das Verfahren vermurkst, weil man einem Grüppchen von Politlobbyisten gefallen wollte. Geopfert wird das Miteinander in einem besonders bunt gemischten Bezirk, wo an den Straßen Asia-Pfanne neben Zagreb- Grill liegt. Diese Art Umbenennung bewirkt Irritation statt Nachbarschaftlichkeit. Schon gibt es Befürchtungen, das genervte Nicht-Hören der Bürgerklagen werde die AfD beflügeln. Istdas nicht blöd? Hallo Doc –naht Abhilfe? Verbesserungen für Millionen Kassenpatienten – nicht mehr und nicht weniger verspricht der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. DasTermingesetz, das der Bundestag jetzt verabschiedet hat und dessen Grundlage bereits in den Koalitionsverhandlungen gelegt wurde,ist ein großes und vorallem ein teures Experiment. Es kann gelingen. Es kann aber auch auf ganzer Linie scheitern. Spahn rühmt sich, Deutschlands niedergelassenen Ärzten als erster Gesundheitsminister seit langem mehr Geld für mehr Leistung zu geben. Aber erreicht der Minister damit auch sein Ziel? Besser vergütet werden Ärzte künftig vorallem dann, wenn sie offene Sprechstunden abhalten, neue Patienten annehmen oder solche,die sich bei den Terminservicestellen melden. Das ohnehin bereits komplizierte Vergütungssystem wird mit einem komplizierten System aus Anreizen, Zuschlägen und Budget-Ausnahmen ergänzt. Damit wirdessicher Patienten geben, für die es in Zukunft schneller gehen wird mit dem Termin, weil sie für die Praxen besonders lukrativ sind. Es wird aber auch Versicherte geben, die künftig länger warten müssen, weil andere eher zum Zuge kommen. Denn beliebig lassen sich die Kapazitäten in den Praxen nicht ausweiten. Auch wenn Spahn es bestreitet: Chronisch Kranke und andere, die nicht nur ab und an zu Kontrolle oder Behandlung müssen, könnten am Ende die Verlierer sein. Die Empörung in der Ärzteschaft ist groß. Denn natürlich greift dieses Gesetz in ihreBerufsfreiheit ein, besonders mit den Vorgaben zu Sprechstundenzeiten. So bleibt die Frage offen, ob die Ärzte am Ende überhaupt mehr Patienten schneller behandeln. Oder anders gesagt: ob das Kalkül mit den finanziellen An- Andeutschen Hochschulen ist die Digitalisierung zu weiten Teilen noch ein Zukunftsprojekt. DieGegenwartsieht überwiegend analog aus –auf Papier ausgestellte Bescheide,Anträge und Bewilligungsschreiben gehören ebenso zum Alltag wie überwiegend traditionell gestaltete Lehrveranstaltungen. Die „Expertenkommission für Forschung und Innovation“ (EFI) hat in ihrem Ende Februar veröffentlichten Bericht eindringlich darauf hingewiesen, dass an unseren Hochschulen Handlungsbedarf besteht, will man weltweit konkurrenzfähig werden. Die differenzierte Darstellung der Kommission bescheinigt den Hochschulen gute Standards im Gebiet digitaler Forschungsinfrastrukturen. Zwar fehlt es häufig an Rechnerkapazitäten, aber hier dürfte das neue Bund-Länder-Programm bald für Verbesserung sorgen. In wachsendem Maße nutzen gerade die forschungsstarken Universitäten Datensysteme, die ihren MitgliedernZugang zu laufenden Projekten und Informationen über deren Resultate verschaffen. Immer häufiger kommuniziert man in Forschungsvorhaben über Clouds und virtuelle Plattformen. Die Bibliotheken verwenden Datenbanken und ermöglichen durchwegfreien Zugriff auf Online-Artikel der wissenschaftlichen Zeitschriften. Weniger positiv fällt der Befund im Bereich der Lehre aus. Nur 18 Prozent aller Hochschulen, die digitale Verfahren einsetzen, nutzen die Möglichkeiten der Vorlesungsaufzeichnung, die den Studierenden Gesundheitspolitik Spahns Kraftprobe Rasmus Buchsteiner über die Einflussnahme des Gesundheitsministers auf die ärztliche Versorgung –und was Patienten davonhaben. reizen aufgeht, derenVolumen Spahns Ministerium auf bis zu 800 Millionen Euro proJahr schätzt. Hinzu kommt, dass es abgesehen von Meinungsumfragen keinen objektiven Maßstab für Erfolg oder Misserfolg der Gesetzespläne gibt. Vage spricht Spahn davon, dass schon viel erreicht wäre, wenn das Termin- Thema nicht mehr bei jedem seiner Auftritte WutundWiderspruch erregen würde.Der Minister will Ruhe. Deshalb hat er ein unübersichtliches Riesen-Gesetz vorgelegt, das viele kleine Einzelregelungen mit sich bringt. Es soll aus der Digitalisierung des Gesundheitssystems, die bisher eine Geschichte des Scheiterns und Stillstands war, endlich ein Erfolgsprojekt machen. Es soll dieVersorgung mit Heil- und KOLUMNE Die Unis sind noch viel zu analog Peter-André Alt Präsident der Hochschulrektorenkonferenz flexible Lernzeiten und bessere Gelegenheiten zur Vertiefung ihres Wissens bietet. Ein ähnlich geringer Anteil greift auf mobile Lernformate in Sozialen Medien zurück, die der Gruppenarbeit dienen. Deutlich unter zehn Prozent der Hochschulen verwenden innovative Techniken der neueren Didaktik. Zu ihnen gehören das „adaptive learning“, das am PC flexibel auf individuelle Voraussetzungen der Teilnehmer eingeht, oder das BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN Hilfsmitteln wie Inkontinenzwindeln oder Gehhilfen und die Bezahlung vonTherapeuten verbessern. Alles schön und gut. Spahn sucht an vielen Fronten die Kraftprobe mit den Funktionären der Selbstverwaltung vonKassen und Ärzten. Ihnen hatte die Politik die Steuerung des Gesundheitssystems bislang weitestgehend überlassen. Der Minister verschafft sich mit dem neuen Gesetz größere Möglichkeiten der Einflussnahme. In manchen Bereichen wie beim Thema Digitalisierung ist das sicher notwendig. Doch über Details des Leistungskatalogs der Kassen sollte auch künftig auf keinen Fall politisch entschieden werden. Spahns Erfolg hängt nun vorallem davon ab, dass die Ärzte tatsächlich mehr Termine anbieten. Auch die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Servicestellen, die bisher reine Alibi-Einrichtungen waren, müssen endlich funktionieren. Ebenso wichtig ist, dass die Ärzteschaft vorhandeneVersorgungslücken gerade im ländlichen Raum nicht nur beklagt, sondern tatsächlich schließt. Dazu ist sie nun mehr als je zuvor verpflichtet. Gute Versorgungszentren mit angestellten und fair bezahlten Ärzten sind dort die weit bessere Lösung als die Hoffnung, dass es dem Landarzt im Dorf doch noch gelingt, einen Nachfolger für seine Praxis zu finden. Politisch sind Spahn und die GroKo darauf angewiesen, dass beim Thema Termine Fortschritte spürbar werden –inder Stadt genauso wie auf dem Land. Sonst wird sich der Eindruck festsetzen, dass die Politik letztlich machtlos ist gegen gefühlte und reale Bevorzugung vonPrivat- gegenüber Kassenpatienten. Das würde Vertrauen zerstören. Und das Thema Bürgerversicherung wieder auf die Tagesordnung setzen. Lernen mit spielgestützten virtuellen Umgebungen. Besonders gering ist der Grad der Digitalisierung in derVerwaltung. 15 Prozent der bereits mit digitalen Techniken administrierten Hochschulen stützen sich bei der Abrechnung von Dienstreisen auf Online-Systeme. Lediglich 40 Prozent verwenden bei den Einschreibeprozessen für Erstsemester digitale Tools. Und 65 Prozent aller Hochschulen überprüfen die Urlaubsanträge ihrer Mitarbeiter noch in althergebrachter Papierform. Zu den Effekten einer technisch überholten Verwaltung gehört der verzögerte Rücklauf vieler Dokumente und die Tatsache, dass Routine-Informationen nicht gespeichert, sondernständig neu erhoben werden. Die Ursachen der Misere liegen in der lange schon bestehenden Unterfinanzierung des Hochschulsystems. Für digitale Innovationen waren seit mehr als einem Jahrzehnt nur befristete Projektmittel der Ministerien und Fördereinrichtungen verfügbar. Damit wurden Einzelvorhaben in Lehre und Forschung angestoßen, ohne dass man nachhaltig planen konnte.Für die Digitalisierung der Verwaltung blieben kaum Ressourcen. Im Sinne der Expertenkommission ist eine dauerhafte Aufstockung der Grundmittel zu empfehlen, die für eine umfassende Digitalisierung der Hochschulen einzusetzen wäre. Auch die Länder müssten sich zu dauerhaften Investitionen verpflichten. Für die aktuellen Hochschulpaktverhandlungen kommt der Expertenbericht gerade zur rechten Zeit. „Ich habe mich zweimal geirrt, was die Mauer angeht. Erst dachte ich, sie steht nicht lange. Dann glaubte ich, sie steht ewig.“ Gregor Gysi, 71, früherer PDS-Vorsitzender, derzeitiger Vorsitzender der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter der Linken, im Interview mit dem Stern AUSLESE Die Aktenschubser der großen Koalition Seit einem Jahr ist die große Koalition nun erneut im Amt. Manchen kommt es länger vor. „Gefühlte Dauer-GroKo,gefühlte Dauer-Merkel –beides hat etwas Lähmendes“, kommentieren die Nürnberger Nachrichten. „Die einzigen, die wirklich davon profitieren, sind die politischen Antipoden AfD und Grüne, die bei so ziemlich allen wichtigen Themen jeweils die Extrempositionen besetzen, vom Klimaschutz bis zur Migration. Sie binden inzwischen fast ein Drittel aller Wähler.“ Auch bei der Rheinpfalz ist man der Meinung, dass die Regierung keine Schwärmerei auslöst.„Dabei ist es keineswegs so, dass Schwarz-Rot Däumchen dreht“, gibt der Kommentator zu bedenken. „Aber was die Regierung Merkel im Angebot hat und wie sie es umsetzt, hat den Charme einer Amtsstube, inder ein braver Staatsdiener täglich dienstbeflissen den Aktenstapel auf seinem Schreibtisch abarbeitet.“ Christine Dankbar KORREKTUR Es war nicht als Scherz gemeint, dass auf Seite 1des Kulturkalenders in der Donnerstagausgabe unter dem großen Bild notiertist: „Hier steht eine BU“. Es steht ja gerade keine BU –Bildunterschrift–dort. Der Text hätte lauten müssen: „Die Sängerin der Band The Internet Syd tha Kid. Foto: Getty“. Wirbitten das Versäumnis zu entschuldigen. PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN Chefredakteur: Jochen Arntz. Mitglied der Chefredaktion: Elmar Jehn. Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller, Michael Heun, Michaela Pfisterer. Textchefin: Bettina Cosack. Newsroom-Manager: Jan Schmidt. Teams: Investigativ: Kai Schlieter. Kultur: Harry Nutt. Regio: Arno Schupp, Karim Mahmoud. Service: Klaus Kronsbein. Sport: Markus Lotter. Story: Christian Seidl. Meinungsseite: Christine Dankbar. Seite 3: Bettina Cosack. Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Berliner Pressegesetzes. Reporterin: Sabine Rennefanz. ArtDirektion: Annette Tiedge. Newsleader Regio: Sabine Deckwerth, Stefan Henseke, Susanne Rost. Newsleader Sport: Matthias Fritzsche, Christian Schwager. Hauptstadtredaktion: Gordon Repinski (Ltg.), StevenGeyer (Stv.). RND Berlin GmbH, GF: Wolfgang Büchner,Uwe Dulias. Autoren: Joachim Frank, Holger Schmale, Dieter Schröder,ArnoWidmann. Istanbul: Frank Nordhausen, Moskau: Stefan Scholl, Paris: Axel Veiel, Rom: Regina Kerner, TelAviv: Anja Reich, Washington: KarlDoemens. Redaktion: Berliner Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH, Geschäftsführung: Aljoscha Brell, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin Lesertelefon: 030-63 33 11-457, E-Mail: leser-blz@dumont.de Berliner Verlag GmbH Geschäftsführer:Jens Kauerauf. Postadresse 11509 Berlin. Besucher:Alte Jakobstraße 105, Telefon: (030) 23 27-9; Fax: (030) 23 27-55 33; Internet: www.berliner-zeitung.de. Vertrieb: BVZ Berliner Lesermarkt GmbH, KayRentsch. Leserservice Tel.: (030) 23 27-77, Fax: (030) 23 27-76 www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: BVZ BM Vermarktung GmbH (BerlinMedien), Andree Fritsche. Postfach 11 05 06, 10835 Berlin; Anzeigenannahme: (030) 23 27-50; Fax(030) 23 27-66 97 Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.30, gültig seit 1.1.2019. Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, Am Wasserwerk 11, 10365 Berlin, Internet: www.berliner-zeitungsdruck.de Die Berliner Zeitung erscheint sechs Mal in der Woche. Bezugspreis monatlich 45,90 €einschl. 7% Mehrwertsteuer,außerhalb vonBerlin und Brandenburg 49,50 €; AboPlus, inklusiveStadtmagazin tip 54,19 €(nur in Berlin und Brandenburg). Bezugspreis des Studentenabonnements monatlich 27,60 €, außerhalb vonBerlin und Brandenburg 28,50 €. Das E-Paper kostet monatlich 29,99 €einschl. 7% Mehrwertsteuer.Der Preis für Studenten beträgt monatlich 18,99 €.Im Fallehöherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik/Aussperrung) besteht kein Belieferungs- und Entschädigungsanspruch. Erfüllung und Gerichtsstand Berlin-Mitte. Für unverlangt eingesandte Manuskripte oder Fotomaterial wird keineHaftung übernommen. Die Auflageder Berliner Zeitung wird vonder unabhängigen Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung vonWerbeträgerngeprüft. Die Berliner Zeitung ist die reichweitenstärkste Abonnementzeitung Berlins und erreicht laut Mediaanalyse 2018 in Berlin und Brandenburg täglich 274 000 Leser.
Berliner Zeitung · N ummer 62 · F reitag, 15. März 2019 – S eite 9 * ························································································································································································································································································· Berlin Eine Richterin macht Karriere: UlrikePicker wechselt an den BGH Seite 15 In Gefahr: Ratingagentur reduziert Kreditwürdigkeit Berlins Seite 11 Comeback für Knaack-Klub: Am Mauerpark entstehtein Kulturhaus Seite 14 Stadtbild Schlechter Aprilscherz Melanie Reinsch ist entsetzt über die Dreistigkeit mancher Vermieter. Ist es Abzocke, eine Unverschämtheit oder schlichtweg ein kleiner dystopischer Ausblick auf das,was in den kommenden Jahren in Berlin auf die Mieter zukommt? Moritz Rödle, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, zeigte am Dienstag auf Twitter das Foto eines Staffelmiet-Angebots, das man auf den ersten Blick eigentlich nur als Witz verstehen kann –allerdings nur als schlechten. Schnell wird allerdings klar, dass es sich keineswegs um einen Scherz handelt –auch wenn die Mieterhöhung jeweils zum 1. Aprilstattfinden soll. Das Angebot ist laut Rödle ein authentischer unverbindlicher Vorschlag für eine Staffelmiete einer Wohnung in Prenzlauer Berg. Das Mietverhältnis soll demnach mit 1746 Euro starten. Für eine Altbauwohnung im gehobenen Segment ohne Luxussanierung, in der eine vierköpfige Familie mit Kindern Platz finden kann, ist das durchaus ein reeller Preis, der aktuell auf dem Berliner Marktaufgerufen wird. Doch für die meisten wird die Wohnung nicht viel mehr als eine Übergangslösung sein –denn jedes Jahr will der Vermieter die Miete erhöhen. Undzwar saftig. Schon am 1. April 2020 möchte der Vermieter 92 Euro mehr haben. Innerhalb von zehn Jahren soll sich die Monatsmiete verdoppeln –auf amtliche 3511 Euro. Aber das reicht dem Wohnungsbesitzer noch lange nicht. Zum1.April 2036 soll der Mieter dann bitteschön jeden Monat mal eben 6716 –inWorten sechstausendsiebenhundertsechszehn – Euro abdrücken. Damit hätte er die Miete innerhalb von 16Jahren mal eben vervierfacht. Aber ist das überhaupt legal? Antwort: Ja. Auch Staffelmietverträge müssen sich zwar an die Mietpreisbremse halten. Das heißt, die Miete darf nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dieser wirdmit Hilfe des Berliner Mietspiegels ermittelt. Aber: In Berlin läuft die Mietpreisbremse aus. Und zwar schon im kommenden Jahr am 31. Mai2020. Für das Beispiel aus Prenzlauer Berg bedeutet das, dass bei der ersten Erhöhung zum 1. April 2020 die Mietpreisbremse bedacht werden muss.Danach ist alles offen und der Vermieter kann verlangen, was er möchte – sofern die Mietpreisbremse nicht verlängertwird. Denn das könnte durchaus passieren. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte im vergangenen Jahr eine Verschärfung der Mietpreisbremse angekündigt, weil es zu viele Schlupflöcher gibt. So wirkt die Mietpreisbremse nicht bei umfassend modernisierten Wohnungen. Ausgeschlossen sind auch Neubauten, die ab Oktober 2014 fertiggestellt wurden. Für den geschäftstüchtigen Vermieter ist das Angebot in Prenzlauer Berg ein Versuch. Ob er damit überhaupt einen Mieter bekommt, ist genauso fraglich, wie die Gesetzeslage in den kommenden Jahren. Eszeigt vor allem eins: Die Dreistigkeit, mit der Vermieter die Notlage der Menschen versuchen auszunutzen. Der Kommentar auf dem Straßenschild steht nicht für Bürgerbeteiligung.Viele Anwohner des multikulturellen Viertels halten die Artder Debatte für spaltend. BLZ/MARKUS WÄCHTER (2) 1199 Mal Einspruch Bürger protestieren gegen die Umbenennung von Straßen im Afrikanischen Viertel –und werden ignoriert VonMaritta Tkalec Das Projekt Dekolonialisierung von Namen im Afrikanischen Viertel gerät immer stärker zum Desaster für die Initiatoren. 1199 Mal widersprachen Anwohner den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte zur Namensänderung. Im Einzelnen gingen bis zum Mittwoch 403 Einsprüche gegen die Umbenennung eines Teils der Petersallee in Anna- Mungunda-Allee ein, 399 gegen die Umwandlung der Lüderitzstraße in Cornelius-Fredericks-Straße, und 397 Mal wurde der Neubenennung des Nachtigalplatzes in Manga-Bell- Platz widersprochen. Mehrfachnennungen waren möglich. Insgesamt gingen Einsprüche von 405 (Einzel-)Personen ein, darin enthalten sind 215 Widersprüche als Sammelwiderspruch vonGewerbetreibenden sowie 21 Widersprüche als Anwohnersammelwiderspruch. Das erfuhr die Berliner Zeitung auf Anfrage von Christian Zielke, Sprecher des Bezirksamtes Mitte. An diesem Freitag läuft die Einspruchsfrist aus. ZurBegründung ihrerWidersprüche führten die Bürger laut Zielke unter anderem an: steigende Kosten, bürokratische Wege und die Veränderung des Blickes auf die deutsche Geschichte. „Andere bemängeln die getroffene Namensauswahl oder wollen den ursprünglichen Straßennamen einfach behalten.“ Bürokratie statt Partizipation Was wird nun aus den Bürgereinsprüchen? Die Antwort bleibt im Formalen: Man müsse sie unterschiedlich bearbeiten, da sich manche an den Bezirksbürgermeister, andere andie Stadträtin oder allgemein an den Bezirkgerichtet hätten. Welche Konsequenzen wird die rot-rot-grün dominierte BVV aus dem energischen Bürgerwiderspruch für das politische Handeln ziehen? Auch diese Antwort zieht sich auf das Formale zurück: DieWiderspruchbescheide würden in der Reihenfolge ihres Eingangs gefertigt und zugestellt. DasVerfahren sei gesetzlich geregelt. Im übrigen: „Die Diskussion, ob die Umbenennungen Afrika-Flair:Eine Maskeschmückt eine Tür in der Kleingartenkolonie Togo. Manga-Bell-Platz (statt Nachtigalplatz): König des Duala-Volkes in Kamerun zur deutschen Kolonialzeit, Anführer des Widerstandes gegendie Vertreibung der Duala aus ihren angestammten Wohnplätzen. Er wurde wegenHochverrats 1914 durch Strang hingerichtet. erfolgen, wurde bereits geführt und mündete in der vorliegenden Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung. Diese hat mit ihren Beschlüssen die Absicht zur Umbenennung damit bereits eindeutig festgelegt.“ Mitanderen Worten: Die Meinung der Bürger ist irrelevant und veranlasst weder Abgeordnete noch die mit der Umsetzung der BVV-Beschlüsse beauftrage Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) zu irgendwelchen Taten. Mitdem Widerstand wird man sich weder beschäftigen noch mit den Bürgernreden. Kein Wunder, dass diese empört sind. Karina Filusch, Vertreterin der Bürgerinitiative Pro Afrikanisches Viertel, sieht die karge Reaktion auf die „überwältigende“ Zahl der Einsprüche als Fortsetzung einer „bürgerverachtenden Politik“. Sie wirft Stadträtin Weißler vor, die Bürger DIE NEUEN NAMEN Anna-Mungunda-Allee soll ein Teil der Petersallee (nach dem Kolonialbeamten Carl Peters) heißen, der andere Maji-Maji-Allee. Anna Mungunda kämpfte in Namibia gegendie südafrikanische Besatzung und wurde 1959 bei einer Demonstration erschossen. Cornelius-Fredericks- Straße (statt Lüderitzstraße): Fredericks war während des Nama-Aufstands in Deutsch-Südwest einer der Führer des Guerillakriegs gegendie Deutschen. Er wurde 1907 enthauptet, sein Kopf zur Rassenforschung nach Deutschland geschickt. während der Einspruchsphase im Dunkeln gelassen zu haben. DieUmbennungsbeschlüsse seien „in Salamitaktik“ im Amtsblatt veröffentlicht worden, unter anderem über die Feiertage zum Jahresende 2018. Auf der Webseite des Bezirksamtes konnte man die Informationen nicht finden, „obwohl die Grünen eigentlich die Gralshüter des Bürgerengagements“ seien. „Doch die Bürger haben sich nicht einschläfern lassen“, sagt Karina Filusch. Die Position der Stadträtin hatte die Bürgerinitiative bereits in einer Einwohnerfragestunde der BVVkennengelernt. Dort habe sie die Meinung vertreten, durch die Einberufung einer Jury (die Namen der Mitglieder wurden geheim gehalten) der Bürgerbeteiligung Genüge getan zu haben. Diese Jury hatte sich blamiert, weil sie den Namender angolanischen Sklavenhändlerin Königin Nzinga auf die Vorschlagsliste setzte. Zudem führe die Stadträtin zwar an, sich an die Beschlüsse der BVVzu halten, das treffe aber nicht zu. Der Beschluss schrieb vor: Frauennamen finden, den Widerstand gegen den deutschen Kolonialismus ehren, laut Berliner Straßengesetz einen Berlin-Bezug sichern. „Das wurde nicht eingehalten“, konstatiert Karina Filusch. Mit Blick auf das gesamte „zutiefst undemokratische Verfahren“ stellt sie fest: „Die Bürger fühlen sich an der Nase herumgeführt.“ Keine Lust auf Opferrolle Sie berichtet aus zahlreichen Gesprächen mit Anwohnern und Gewerbetreibenden der betroffenen Straßen. „Die Leute fühlen sich behandelt wie ‚dumme Eingeborene‘, die in ihren eigenen Angelegenheiten nicht mitreden dürfen und fürchten, dass die Folgen der grünroten Zwangsbeglückung auf sie zurückfallen.“ Viele hätten inzwischen Angst sich zu äußern, weil sie riskieren, unter Rassismusverdacht gestellt zu werden.GeradeindemViertel, in demzahlreiche Menschen mit ganz verschiedenem Migrationshintergrund leben, wünschten sich viele, Einigendes zu betonen statt Trennendes: „Auch Menschen mit afrikanischem Hintergrund mögen es nicht, in die Sonderrolle von Opfern gedrängt zu werden. Die Leute sehen sich vorallem als Berliner.“ Auf die Bürger, die Einspruch gegen die Straßennamen eingelegt haben, kommen nun Gebühren zu. Darauf weist Pressesprecher Christian Zielke ausdrücklich hin: Das Rechtsamt kläre die Gebührenfrage. „Widerspruchsbescheide sind grundsätzlich gebührenpflichtig.“ Das erinnert Karina Filusch an den Kampf um die Herausgabe des bezirklichen Rechtsgutachtens zur Petersallee. Dies wurde lange verweigert. Erst die Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit bewirkte die –gebührenfreie –Herausgabe des Gutachtens. Darin steht: Die Petersallee kann nicht umbenannt werden, weil sie bereits umgewidmet wurde. Sie trägt seit 1986 den Namen des Christdemokraten Hans Peters. Fall Rebecca: Suche an geheimem Ort Polizei prüft auch Bekanntschaft im Internet VonPhilippe Debionne und Eric Richard Die Suche nach der seit dem 18. Februar verschwundenen Rebecca ist am Donnerstag fortgeführt worden. Zwei Beamte durchstreiften mit einem Hund ein Waldstück. Dengenauen Ortteilte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen am Donnerstag nicht mit. Als Hauptverdächtiger gilt für die 3. Mordkommission nach wie vor Florian R., der Schwager derVermissten. Der Mann beteuert seine Unschuld. Auch gegenüber der Berliner Zeitung hatte er vorseiner Festnahme gesagt: „Ich habe damit nichts zu tun.“ Ob die Anwältin des Verdächtigen inzwischen Haftbeschwerde eingelegt hat, blieb am Donnerstag unklar. Bei der Staatsanwaltschaft war am Donnerstag eine Beschwerde nicht bekannt. Anwältin Petra Klein sagte, dass sie eine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber ihrem Mandanten habe und diese sehr ernst nehme. Vonseiten der Staatsanwaltschaft hieß es,man äußeresich nicht zum Stand des laufenden Verfahrens. Mit einer Haftbeschwerde könnte die Entlassung des 27 Jahre alten Tatverdächtigen erreicht werden. Die Chancen, dass R. danach bald auf freiem Fuß ist, stehen gut. Denn nach der ersten Festnahme hatte ein Ermittlungsrichter angeordnet, den Schwager wieder auf freien Fußzusetzen. Erst einanderer Richter ordnete wenig später Untersuchungshaft an. Das zeigt, dass Richter die Beweislage,anhand derer über die Untersuchungshaft entschieden wird, sehr unterschiedlich bewerten. Im Unterschied zur Haftprüfung, die ebenfalls von den Anwälten Tatverdächtiger beantragt werden kann, wird über eine Haftbeschwerde zudem nicht von einem Ermittlungsrichter, sondern vom Berliner Landgericht oder sogar vom Oberlandesgericht entschieden. Eine Entscheidung dieser Gerichte hat laut Rechtsexperten ein deutlich höheres Gewicht als die eines Ermittlungsrichters. Bekanntschaft im Internet Unterdessen sorgt ein Interview in der Zeitschrift Bunte weiter für Aufsehen. Darin hatte die Mutter von Rebecca gesagt, ihre Tochter habe vor ihrem Verschwinden einen jungen Mann im Internet kennengelernt. „Es gab da wohl tatsächlich jemanden. Einen Max oder Maxi“, zitiertdas Blatt die Mutter.Und weiter: „Das hatte sie mir im Januar erzählt. Siewürden sich so gut verstehen, als würden sie sich schon ewig kennen und er wolle sie demnächst besuchen kommen.“ Rebecca versprach ihrer Mutter, den unbekannten Mann nicht alleine zu treffen. Polizei und Staatsanwaltschaft wollten sich nicht zu den neuerlichen Aussagen der Mutter äußern. Am Donnerstag hieß es lediglich, man werdeden Äußerungen natürlich nachgehen. Die Familie war zuletzt immer wieder von den Ermittlungsbehörden für ihren offenen Umgang mit den Medien kritisiert worden. Mittlerweile sind bei der Polizei bis Donnerstag über 1300 Hinweise zum Aufenthaltsort des Mädchens eingegangen.
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