Berliner Kurier 14.04.2019

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POLITIK
MEINE
MEINUNG
Von
Markus
Decker
Ein Skandal ohne
Verantwortliche
Rund um denersehnten
Hauptstadtflughafen BER
ist seit der ersten Verschiebung
der Eröffnung mehr Zeit
verstrichen, als dieBauarbeiten
hätten dauern sollen. Und
die Baukosten explodieren
weiter. Dass der Airport im
Oktober 2020 in Betrieb geht,
darauf würde in Berlin niemand
Hausund Hof verwetten.
Noch sind die Arbeiten im
Gange, undnoch stehen umfangreiche
Tests sowieder
Probebetrieban. Viel spricht
dafür, dassdie Verantwortlichen
nach der Landtagswahl
in Brandenburg am 1. September
eine weitere Verschiebung
kundtunwerden. Das Land ist
einerder Gesellschafter.
In anderen Ländern würden
in demselben Zeitraum zwei
oder drei Flughäfen gebaut –
für das gleiche Geld. Was vielleicht
noch schwerer wiegt:
Zehntausende in derEinflugschneise
des Flughafens Tegel
wartendarauf,dass sie durch
den BERendlicherlöst werden.
Doch kein Politiker ist
wegendes größten politischenSkandalsseit
1990abgetreten;
keine Massen haben
demonstriert, obwohlinBerlin
jeden Taggegen fast alles
demonstriert wird. DasBER-
Desaster ist unentschuldbar.
DieGewöhnungändert daran
nichts.
MANN DESTAGES
Boris Johnson
Ex-Außenminister Boris
Johnson (54) will sich am
Wahlkampf nicht beteiligen,
sollte Großbritannien zur
Europawahlen
antreten.
Johnson gilt
als aussichtsreichster
Anwärter
für die
Nachfolge
von Premierministerin
Theresa
May. Die „Times“ zitiert
eine Quelle: „Boris wird vor
den Europawahlen keinen
Wahlkampf machen. Er
glaubt, die Aussicht, dass
Großbritannien Kandidaten
aufstellt, ist absolut grotesk.“
Foto: Action press
Scheuers Ultimatum an
den Pannen-Airport
Bundesverkehrsministerium verlangt Klarheit über BER-Termin
Foto: Patrick Pleul/dpa
Brandenburg, Schönefeld: Neue Gebäude werden am Nord-Pier des Hauptstadtflughafens Berlin BrandenburgWilly Brandt (BER) gebaut.
Berlin – Das Bundesverkehrsministerium
will laut einem
Pressebericht bis kommende
Woche Klarheit über den Eröffnungstermin
für den neuen
Hauptstadtflughafen BER.
Verkehrsstaatssekretär Michael
Güntner habe laut
„Bild“ einen Brief an Flughafen-Geschäftsführer
Engelbert
Lütke Daldrup geschickt.
Darin werde eine „verbindliche
Stellungnahme bis 17. April“
gefordert.
„Ob Sie sicherstellen können,
dass der mehrfach von der Geschäftsführung
des BER genannte
Eröffnungstermin Oktober
2020 nach wie vor eingehalten
werden kann“, heißt es im
Schreiben des Ministeriums.
Zuvor waren erneut Zweifel am
Terminplan bekannt geworden.
Dieser sei „aufgrund des unfertigen
Anlagenzustands stark gefährdet“,
zitierte der „Tagesspiegel“
aus einem internen Bericht
des TÜV Rheinland. Lütke
Daldrupwidersprach. „Der Terminplan
ist aus meiner Sicht
nicht gefährdet, das hat der TÜV
auch genauso gesehen“, sagte er
dem Sender Radioeins.ImZentrum
steht bei dem Hin und Her
unverändertder Brandschutz in
dem BER-Terminal. Die Firma
Bosch arbeitet an der Brandmeldeanlage,
doch das dauert länger
als geplant.Der Flughafen hatte
ursprünglich schon 2012 eröffnet
werden sollen. Mehrere geplatzte
Eröffnungstermine
brachten ihn immer wieder in
die Schlagzeilen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar
Foto: Becker&Bredel/imago
Reagierte auf neue Gerüchte über
eine Terminverschiebung:
Bundesverkehrsminister Scheuer.
Bartsch, kritisierte unterdessen
das Ultimatum des Bundesverkehrsministeriums.
„Der Bund
ist ja selbst Gesellschafter des
BER“, sagte er dem Redaktions-
Netzwerk Deutschland (RND).
„Nun versucht er, von dieser
Verantwortung durch solche
Briefe abzulenken. Das ist absurd.
Stattdessen sollte das Bundesverkehrsministerium
seine
Verantwortungwahrnehmen.“
Der Präsident des Bundesder
Steuerzahler, Reiner Holznagel,
sagte dem RND mit Blick auf
womöglich weitere Verzögerungen:
„Ich bin nicht überrascht.
Denn ich habe wie viele
andere erwartet, dass es so
kommt.“ Der Fall zeige, „dass
der Staat eben doch nicht alles
besser macht“.
Das Problem sei, so Holznagel,
dass mit jedem Jahr des Verzugs
die Normen angehoben
würden, sodass diese nicht mehr
mit dem übereinstimmten, was
bis dahin gebaut worden sei.
Deshalb müsse der Bau rasch beendet
werden. Er fügte hinzu:
„Wir haben früh gesagt, dass die
Gesamtkosten nicht unter acht
oder neun Milliarden Euro liegen
werden. Ich fühle mich bestätigt.“
Beim ersten Spatenstich 2006
hieß es, die Kosten würden zwei
Milliarden Euro betragen; mittlerweile
sind es weit über sechs
Milliarden –Tendenz steigend.
Zuletzt hatte es bereits in der
Stadt Berlin eine heftige Kontroverse
gegeben. CDU und FDP im
Berliner Abgeordnetenhaus plädierten
dafür, die gegenwärtigen
Probleme umfassender zu
durchleuchten und deshalb den
Auftrag des bestehenden Untersuchungsausschusses
auszuweiten.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende
Sebastian Czajaerhob außerdem
schwere Vorwürfe gegen
die BER-Spitze. „Flughafenchef
Lüke Daldrup hat sich als notorischer
Lügner erwiesen, von
dem die Steuerzahler keine
Wahrheit über den BER erwarten
können“, sagte er. Lütke Daldrup
reagierte umgehend per
Rechtsanwalt und forderte eine
Unterlassungserklärung.