Berliner Kurier 16.04.2019

RECHT
Die wichtigsten
Urteile der Woche
SEITE17
BERLINER KURIER, Dienstag, 16. April 2019
DIE PROFIS
Wolfgang Büser,
Rechtsexperte
in der ARD
und im
ZDF
Eine Mieterhöhung mussnicht
hingenommen werden. Es müssen
z.B. Fristen beachtet werden.
Mütterrente bei
einem Adoptivkind?
Elvira K.,Königs Wusterhausen:
Mein Kind ist vor 1992 geboren.
Allerdings nicht
von mir. Denn ich habe es
adoptiert. Steht mir später
trotzdem auch mal
Mütterrente zu?
Das ist schwierig zu beantworten.
Die meisten Adoptiveltern
gehen tatsächlich
leer aus. Es muss geklärt
werden, wie alt das Kind bei
der Adoption war? Denn
wenn es bereits älter als ein
Jahr war, wird es schwierig.
Holen Sie sich sicherheitshalber
Rat bei Ihrer Rentenversicherung.
Infos: www.wolfgang-büser.de
NACHRICHTEN
Tempo im Ausland
In vielen Ländern Europas
sollten Autoreisende noch
deutlich stärker aufs Tempo
achten als in Deutschland
-wenn sie teure Bußgelder
vermeiden wollen.
Hierzulande werden für 20
km/h zu viel maximal 35
Euro fällig. In Norwegen
riskiert man mit dieser Geschwindigkeitsübertretung
dagegen mindestens 480
Euro, in Schweden 230 Euro,
in Finnland 200 Euro, in
Italien, in den Niederlanden
170 Euro und in der
Schweiz 160 Euro. Darauf
macht der ADAC in München
aufmerksam.
Anrechnung Elternzeit
Der Vater eines Kindes, der
gleichzeitig mit der Mutter
in Elternzeit ist, kann nicht
durchsetzen, dass sowohl
seine Frau als auch er die
volle Kindererziehungszeit
rentenrechtlich angerechnet
bekommt. Die Anrechnung
gilt immer nur einem
Elternteil. So entschied das
(Thüringer LSG (Az. L2R
760/17).
Fragen?
Wünsche?
Tipps?
Tel. 030/63 33 11-456
(Mo.–Fr. 10–15 Uhr)
E-Mail: berlin.service@dumont.de
Foto: Imago Images Schöning
Die Miete soll steigen?
Dassollten Sie wissen
Nicht alles musshingenommen werden. Lesen Sie hier,was zu tun ist,wenn Post vom Vermieter kommt
Grundsätzlich ist zwischen
zwei Arten der Mieterhöhung
zu unterscheiden. Zum
einen kann eine Mieterhöhung
Form von Staffel- oder
Indexmiete stattfinden. Zum
anderen hat der Vermieter
das Recht, die Miete entsprechend
der ortsüblichen Vergleichsmiete
zu erhöhen
oder Modernisierungsmaßnahmen
auf die Mieter umlegen.
Was Sie dazu wissen sollten,
lesen Sie hier.
Gemeinsam mit dem Beratungs-Portal
www.wenigermiete.de
haben wir zusammengestellt,
was Sie zum Thema Mieterhöhung
wissen sollten. Denn Mieter
sollten nicht jede Mieterhöhung
ohne weiteres hinnehmen!
Nach unserer Erfahrung
sind zwei von drei Mieterhöhungen
u.U. unrechtmäßig. Eine
Mieterhöhung muss Ihr Vermieter
in Form einer E-Mail
oder eines Briefes an Sie übermitteln.
In der Mieterhöhung
muss Ihr Vermieter auch den
Grund der Mieterhöhung nennen.
Vermieter haben das Recht die
zu schuldende Miete auf die
ortsübliche Vergleichsmiete
anzuheben. Die ortsübliche
Vergleichsmiete wird in der
Regel anhand des örtlichen
Mietspiegels bestimmt. Nimmt
Ihr Vermieter Modernisierungsmaßnahmen
vor, kann er
die jährliche Miete um 11 Prozent
der für die Wohnung aufgewendeten
Kosten erhöhen (§
559 Abs. 1BGB). Betreffen die
Modernisierungsmaßnahmen
das ganze Haus, können die
Kosten nur anteilig auf die Mieter
umgelegt werden. Das sollten
Sie dazu wissen:
Formalia müssen stimmen.
Damit die Mieterhöhung wirksam
übermittelt wird, muss Ihr
Vermieter gewisse Formvorschriften
beachten. Wie bereits
erwähnt, muss Ihr Vermieter
den Grund der Mieterhöhung
nennen (außer es handelt sich
um eine Staffel- oder Indexmiete)
und die Mieterhöhung
via E-Mail oder Brief an Sie
schicken. Des Weiteren müssen
Datum, Absender, Nennung aller
Mieter, sowie das Datum
der Mieterhöhung korrekt ausgeführt
werden. Läuft die Mieterhöhung
über eine vertretende
Hausverwaltung, muss der
Mieterhöhung außerdem eine
originale Vertretungsvollmacht
beiliegen. Wurden nicht
alle Formalitäten eingehalten,
kann die Mieterhöhung unwirksam
sein.
Zustimmung. Der Vermieter
ist bei einer Mieterhöhung auf
die Zustimmung des Mieters
angewiesen. Ohne diese Zustimmung
tritt die Mieterhöhung
nicht in Kraft. Dann muss
der Vermieter die Zustimmung
gerichtlich ersetzen lassen, indem
er eine Zustimmungsklage
beim zuständigen Amtsgericht
einreicht.
Fristen. Geht dem Mieter
das Mieterhöhungsschreiben
zu, muss die Miete seit mindestens
12 Monaten unverändert
geblieben sein. Erst nach weiteren
3Monaten, also insgesamt
15 Monaten, darf die Mieterhöhung
wirksam werden. Ausnahmen
davon bilden Modernisierungsmieterhöhungen
und
die Erhöhung der Betriebskosten.
Der Vermieter hat dem
Mieter eine Überlegungsfrist
bis zum Ablauf des zweiten
Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens
zu gestatten.
Der Mieter kann entscheiden,
ob er der Mieterhöhung
zustimmt, teilweise zustimmt
oder sie ablehnt.
Der früheste Zeitpunkt in
dem eine Mieterhöhung eintreten
kann, beträgt 15 Monate
nach Einzug. Anpassungen an
die ortsübliche Vergleichsmiete
dürfen maximal im Abstand
von 12 Monaten angekündigt
werden.
Unter Modernisierungen
fallen übrigens nur wohnwerterhöhende
Maßnahmen,
bspw. ein neuer Balkon oder
Aufzug. Abzugrenzen hiervon
sind jedoch Instandhaltungsmaßnahmen,
die lediglich den
vertragsgemäßen Zustand der
Wohnung wiederherstellen.
Das Schreiben zur Ankündigung
einer Modernisierungsmaßnahme
hat den Mieter mindestens
drei Monate vor ihrem
Beginn zu erreichen. Ist die
Modernisierung durchgeführt
worden, muss dem Mieter die
Mieterhöhung in Textform angekündigt
werden. Mit Beginn
des dritten Monats nach dem
Mieterhöhungsschreiben, ist
die Erhöhung zu zahlen.
Kappungsgrenze. Um ein
unberechenbares Steigen der
Mieten und eine Verdrängung
von Mietern zu verhindern, hat
der Gesetzgeber eine Kappungsgrenze
eingeführt. Demnach
knüpft das Gesetz eine
Mieterhöhung an die ortsübliche
Vergleichsmiete, die mit einer
Mieterhöhung maximal um
20 Prozent steigen darf. kk
Weitere Informationen zum Thema
Mieterhöhung finden Sie hier:
www.wenigermiete.de