Berliner Kurier 06.06.2019

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BERLIN
DER
ROTE
TEPPICH
Ehre, wemEhregebührt!
Viele Mieter in
Berlin ächzen
unter den ständig
steigenden
Wohnkosten –
und protestieren
mit Transparenten
für eine andere
Wohnungspolitik.
Dana Waschinsky-
Wolffist
Chefin des
Vereins
„Herzenssache“,
der Kleidung
für Frühchen
näht.
Fragen?
Wünsche?
Tipps?
Redaktion: Tel. 030/63 33 11 456
(Mo.–Fr. 10–18 Uhr)
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Abo-Service: Tel. 030/232777
Foto: zVg
Manchmal können auch
die kleinsten Dinge
Großes bewirken –imFall
des Vereins „Herzenssache“
helfen sogarNadel und Faden,
um viele Menschen
glücklich zu machen.1300
ehrenamtliche Helfer in
Deutschland arbeitenfür
die Initiative, die es sich zur
Aufgabegemacht hat, Kleidung
für Frühchen und verstorbene
Babys zu nähen, zu
stricken, zu häkeln und zu
basteln. Ob Stramplerin
winzigen Größen, Mini-
Mützen oder spezielle Decken,
in denen die „Sternenkinder“beigesetzt
werden
können –bei den Treffen
der Näh-Engel entstehen allerlei
Einzelstücke, die später
kostenfrei an Krankenhäuser
und Bestatter abgegeben
werden. Inzwischen
versorgt der Verein rund25
Prozent der Kliniken in
Deutschland. Für den Einsatz
wurde die Initiative nun
mit einer besonderen Geste
geehrt:„Herzenssache“ landete
unter den besten 25
Projekten des „startsocial“-
Wettbewerbs,mit dem jedes
Jahr herausragende soziale
Ideen gewürdigt werden.
Bundeskanzlerin Angela
Merkel lud die Initiativen
ins Kanzleramt.„Wir sind
überwältigt und gratulieren
allen Preisträgern zu ihrem
Gewinn,“, sagt Dana Waschinsky-Wolff,
die Vorsitzende
des Vereins.
Fotos: Wächter (2), Imago/Janine Schmitz
Neuer Mietendeckel
Der Fünfjahrplan aus
Berlins Stadtentwicklungssenatorin will den Anstieg der Wohnkosten bremsen
Von
ULRICH PAUL
Berlin – In Berlin soll es in
den nächsten fünf Jahren so
gut wie keine Mieterhöhungen
mehr geben. Das geht aus
einem Eckpunktepapier für
einen sogenannten Mietendeckel
hervor, das im Hause
von Stadtentwicklungsse-
natorin Katrin
Lomp-
erarbeitet
scher (Linke)
wurde.
Mit dem Mietenstopp
solle „die angespannte La-
ge auf dem
Wohnungs-
markt“ beruhigt und den
Mietern die
Sorge
vor steigenden
Mieten genom-
men werden,
sagt Lomp-
scher. „Im
Kern solll
das Gesetz
die Mieten
auf dem
heutigen
Stand für
fünf Jahre
einfrieren
und über-
höhte Mie-
ten bei Wie-
dervermietung
auf eine ange-
messene Höhe
reduzieren“ , so
die Senatorin.
Geplant ist ein
Landesgesetz,
das einen
Mietenstoppp
für alle freifinanzierten Wohnungen
in Mehrfamilienhäusern
vorschreibt. Das sind etwa
1,4 Millionen der 1,9 Millionen
Wohnungen in der Bundeshauptstadt.
Ausgenommen von der geplanten
Regelung sind Ein- und
Zweifamilienhäuser sowie Sozialwohnungen.
Für Neubau-
ten, die noch nicht
vermietet wurden,
soll der Mietendeckel
ebenfalls
nicht gelten,
heißt es in dem
Konzept, das
dem KURIER
vorliegt. Die Berliner
Morgenpost
hatte zuerst
darüber berichtet.
Der Mietendeckel
wäre
der
um-
Stadtentwicklungssenatorin
Katrin Lompscher
(Linke), hier mit dem
Mietspiegel in der Hand.
fangreichste Eingriff der Landesregierung,
um den weiteren
Anstieg der Mieten zu stoppen.
Seit Wochen laufen innerhalb
der Koalition die Abstimmungen
darüber.
Der allgemeine Mietenstopp
wird gekoppelt an eine Mietenobergrenze.
Damit ist die alleinige
Einführung von Mietobergrenzen
vom Tisch. Solche al-
Obergrenzen hätten
leinigen
bedeutet, dass niedrigere Mie-
noch weiter angehoben
ten
werden können –eben bis zur
Obergrenze. Eine solche Anhe-
wird nun verhindert. Zu-
bung
gleich sollen Mieter die Mög-
erhalten, bei überhöh-
lichkeit
ten Mieten eine Absenkung zu
fordern.
Die nun favorisierte Lösung
ist zwar sehr weitreichend,
sieht aber dennoch einige Aus-
vor, etwa für Moderni-
nahmen
sierungen. Die Kosten einer
Modernisierung sollen auch
künftig auf die Miete umgelegt
werden dürfen. Wenn sich die
Bruttowarmmiete um nicht
mehr als 50 Cent je Quadratme-
Wohnfläche erhöht, soll ei-
ter
ne Modernisierung lediglich
anzeigepflichtig sein. Darüber
hinausgehende Mieterhöhungen
nach einer Moder-
sollen allerdings
nisierung
unter Genehmigungsvorbehalt
stehen. Die Genehmigung ist
zum Beispiel zu erteilen, wenn
die energetischen Maßnahmen
gesetzlich vorgeschrieben sind,
Barrieren in den Wohnungen
gemindert werden oder Sub-
zum Beispiel
mit Außentoilette,
standardwohnungen,
zeitgemäß
ausgestattet werden. Eine
Genehmigung werde nur erteilt,
wenn der Eigentümer Fördermittel
für die Modernisierung
in Anspruch nehme. Auch
eine Härtefallregelung ist vorgesehen.
Sofern Vermieter infolge
des Mietenstopps in wirtschaftliche
Schwierigkeiten geraten,
soll die Investitionsbank
Berlin (IBB) „im Einzelfall abweichend
Mieterhöhungen
und höhere Mietvereinbarungen“
genehmigen können. Den
betroffenen Mietern soll in diesen
Fällen, sofern sie Anspruch
auf einen Wohnberechtigungsschein
haben, die Differenz
zwischen der genehmigten
Miete und der Mietobergrenze
erstattet werden. Bei Verstößen
gegen den Mietendeckel
drohen Bußgelder von bis zu
500 000 Euro. Die Koalition
macht Tempo bei der Einführung
des Mietendeckels. Anfang
nächsten Jahres soll er in
Kraft treten.
Die Einführung des Mietendeckels
ist rechtlich umstritten.
Es gibt Juristen, die halten ihn
für zulässig, andere widersprechen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Jan-Marco Luczak
bezeichnet die Einführung des
Mietendeckels als „verfassungswidrig“,
weil das Land
Berlin dafür gar nicht zuständig
sei, sondern Bundesrecht
gelte. Die Grünen-Abgeordnete
Katrin Schmidberger verteidigt
den Mietendeckel. Er verschaffe
den Mietern eine „Verschnaufpause“,
sagt sie, und ergänzt:
„Es gibt kein Recht auf
unendliche Renditen.“