LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2019 Journal 3

LOGISTIK express 2/2019 | S4
Das freie Spiel der Kräfte
Huiii, es geht rund in Österreich. Erstmals in der Geschichte der zweiten Republik
wurde einer Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen, und nach einigem
Hin und Her haben wir nun eine so genannte Expertenregierung – die zusehen
darf, wie das Parlament die Gesetzgebung mit wechselnden Mehrheiten übernommen
hat. Auch der Verkehrsbereich ist davon betroffen, denn es stehen
noch vor dem Herbst einige Änderungen ins Haus.
REDAKTION: ANGELIKA GABOR
zu glauben. Doch wie dem auch sei, das Resultat
ist eindeutig: die Koalition ist gesprengt,
die Regierung abgesetzt, es weht frischer
Wind durch die ehrwürdigen Hallen des Parlaments.
Erstmals steht eine Frau als Kanzlerin
an der Spitze, und damit ein Mensch, der
nicht durch einen undurchdringlichen Parteienbeförderungsmechanismus
an diese Position
kam, sondern durch Qualifikation. Das
ist doch mal eine erfrischende Abwechslung!
Als Juristin und ehemalige Generalanwältin
am Obersten Gerichtshof sollte sie wirklich
genau wissen, was erlaubt ist, und was nicht.
Die Gefahr, dass demnächst ein Video von
Brigitte Bierlein auf Ibiza auftaucht, ist daher
zum Glück mehr als gering.
ANGELIKA GABOR
REDAKTION
LOGISTIK EXPRESS
Eine beschauliche Insel im Mittelmeer,
rund ein Viertel größer als Wien, wurde
zum Ausgangspunkt eines politischen
Erdbebens, das einige Institutionen
und vor allem das (ohnehin geringe) Vertrauen
in manche Politiker in Schutt und Asche
legte. Heinz Christian Strache hätte den Trip
ins gut 1.500 km entfernte Ibiza wohl doch
lieber den Vengaboys überlassen sollen. Die
erfuhren Ende Mai einen überraschenden
Höhenflug auf Platz 1 der Downloadcharts –
wohingegen Herr Strache und sein Kumpel
Johann Gudenus eine Bruchlandung sonder
gleichen hinlegten. Natürlich sind Politiker niemals
um Ausreden verlegen, aber man muss
schon sehr simpel gestrickt oder naiv sein, um
hier tatsächlich an eine „b'soffene G'schicht“
Kraftfahrgesetz & Straßenverkehrsordnung
Während vor dem „Ibizagate“ das österreichische
Parlament eher eine ruhige Kugel
schob, geht es jetzt Schlag auf Schlag (oder
doch zack-zack-zack?). In gemeinsamen
Initiativanträgen von ÖVP, SPÖ und FPÖ (ja,
die drei können auch miteinander) wurden
wichtige Gesetzesänderungen aus dem
Verkehrsbereich auf den Weg gebracht und
sollen noch vor dem Wahltermin Ende September
umgesetzt werden. Während die 37.
Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) – Feuerwehrfahrzeuge
erhalten mit „FW“ ein eigenes
Kennzeichen-Kürzel und die Begutachtungsintervalle
nach§ 57A für Motorräder,
Motorfahrräder und Quads werden an jenes
der Pkw angepasst – für die Logistikbranche
keine Auswirkungen hat, sollten Frächter,
Spediteure und LKW-Hersteller bei der der 32.
Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)
genau aufpassen. Denn während der Plan
der EU vorsieht, dass ab 2022 neu zugelassene
LKW verpflichtend mit einem Abbiege-