Berliner Zeitung 19.08.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 191 · M ontag, 19. August 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Jedes zehnte Kind geht mit
leerem Magen zur Schule
Zehn Prozent der Grundschüler verlassen
einer Erhebung zufolge morgens
ohne Frühstück das Haus.Das
ist das Ergebnis einer repräsentativen
Umfrage des Instituts für Demoskopie
Allensbach unter ElternimAuftrag
des Discounters Lidl. Hochgerechnet
auf die knapp drei Millionen
Grundschüler in Deutschland sind
rund 300 000 Kinder betroffen. (dpa)
Soldaten in Uniformfahren
künftig gratis Bahn
Soldaten in Uniformkönnen vom1.
Januar an kostenlos die Züge der
Deutschen Bahn benutzen. DasAngebot
gelte für private und dienstliche
Fahrten im Fern-und Regionalverkehr,hieß
es am Sonnabend in einer
Mitteilung nach Gesprächen der
Deutschen Bahn mit dem Verteidigungsministerium,
dem Verkehrsministerium
und der CSU im Bundestag.
DieBundeswehrangehörigen
sollen mit einer digitalen Berechtigung
ein Zweite-Klas se-Ticket
lösen können. DieBahn erhält dafür
einen Pauschalbetrag. (dpa)
Mehr als 60 Tote bei
Anschlag in Kabul
Beieinem Selbstmordanschlag auf
eine Hochzeitsfeier in Kabul sind
am Sonnabend mindestens 63
Menschen getötet worden. 182 weitereMenschen
wurden nach Angaben
des afghanischen Innenministeriums
verletzt, als sich der Attentäter
inmitten vonHunderten
Hochzeitsgästen in die Luft
sprengte.Eswar der blutigste Anschlag
in der afghanischen Hauptstadt
seit Monaten. Zu dem Anschlag
bekannte sich die Terrormiliz
Islamischer Staat (IS). (dpa)
Neue Großdemonstration
in Hongkong
Seit Wochen wird in Hongkong für Freiheit
und Demokratie demonstriert.
DPA
Allen Drohungen aus Peking zum
Trotz sind in Hongkong wieder Hunderttausende
Anhänger der Demokratiebewegung
auf die Straße gegangen.
Beider zentralen Kundgebung
in der Innenstadt der ehemaligen
britischen Kolonie war der
Victoria-ParkamSonntag bis auf
den letzten Platz gefüllt. Auch auf
den Straßen rundum war kaum noch
ein Durchkommen. DieMenschen
ließen sich auch vonheftigem Regen
nicht davon abbringen, lautstark
Freiheit und Demokratie zu verlangen.
Biszum frühen Abend (Ortszeit)
blieb alles friedlich. (dpa)
Einigung auf
Machtverteilung im Sudan
Im Sudan haben der regierende Militärrat
und die Protestbewegung nach
langenVerhandlungen ein Abkommen
zur Bildung einer gemeinsamen
Übergangsregierung unterzeichnet.
Im Beisein ausländischer Staats- und
Regierungschefs besiegelten der General
Mohammed Hamdan Daglo
und Achmed al-Rabie vonder Allianz
für Freiheit undWandel (ALC) am
Sonnabend in Khartum die Bildung
eines„Souveränen Rates“. DerKorruptionsprozess
gegen Ex-Machthaber
Omar al-Baschir wurde indes verschoben.
(AFP)
Wenigen Politikernist die
Begeisterung am gesprochenen
Wort, an
der geschliffenen Rede
mehr anzumerken als Norbert Lammert.
In seiner Amtszeit als Bundestagspräsident
hat der 70-jährige Bochumer
immer wieder engagiertere
Debatten gefordert. Mittlerweile gibt
es oft vor allem wütende Debatten in
der Politik.
Herr Lammert, wie reagieren Sie,
wenn Sie sich in der politischen Debatte
über etwas ärgern?
Man muss nicht auf alles reagieren,
was einen ärgert. Es empfiehlt
sich, sich bei emotionalen Aufwallungen
eine Denkpause zu genehmigen,
bevor man etwas sagt oder
schreibt. So kann man zur Deeskalation
eines Konflikts beitragen.
Sind Sieinsozialen Medien aktiv?
Nein. Ich habe das nie gebraucht
als Ergänzung oder scheinbare Vervollständigung
notwendiger Informationen.
Und offensichtlich fehle
ich da auch gar nicht.
Sie lassen die Debatten, die sich dort
entwickeln, alleine.
So weit ich das beobachte, findet
in den sogenannten sozialen Medien
nur selten eine Debatte statt, die den
Ansprüchen genügt, die ich mit Debatten
verbinde.Außerdem frage ich
mich, wo ich die Zeit hernehmen
sollte, die für diese Art Debatte nun
mal gebraucht wird. Ich habe sie jedenfalls
nicht. Undich könnte mich
nicht entschließen, dafür anderes,
was ich für wichtiger halte, inZukunft
nicht mehr zu tun.
Was ist denn für Sie eine ernsthafte
Debatte?
Das ist eine Debatte, die anspruchsvollen
Fragen in einer ernsthaften
Weise nachgeht. Das schließt
schon die Kurztaktigkeit der Formate,
wie man sie bei sozialen Medien
vorfindet, regelmäßig aus.
Es gibt die These, dass sich die politische
Debatte radikalisierthat. Teilen
Siedie Einschätzung?
Der Sachverhalt ist kaum bestreitbar.
Esgibt rhetorische Überbietungswettbewerbe,die
oft eigentlich
rhetorische Unterbietungswettbewerbe
sind. Die Schnelligkeit und
Kurzatmigkeit der Internetkommunikation
erzwingt Zuspitzungen geradezu.
Denn ohne Übertreibung,
Beschimpfung, Verleumdung oder
Beleidigung wird vieles gar nicht
wahrgenommen.
„Man muss nicht
auf alles reagieren“
Norbert Lammert über die Radikalisierung
des politischen Streits, Kurzatmigkeit im
Internet und hilfreiche Denkpausen
Welche Wirkung hat das?
Es gibt mindestens zwei Effekte,
die ich beide bedenklich finde. Der
eine ist die Aggressivität, die sich mit
der zunehmendenVereinfachung, Zuspitzung
und persönlichen Attackierung
verbindet. Das behindert das
Finden allgemein verbindlicher Lösungen
in einer Gesellschaft. Außerdem
habe ich die Sorge, dass es das Urteilsvermögen
unserer Gesellschaft
nachhaltig beeinträchtigt, wenn professionell
geprüfte und gewichtete Informationen,
die die klassischen Medien
liefern, durch subjektiv an beliebigen
Stellen nachgefragte Informationen
verdrängt werden.
Welchen Anteil hat die AfD an der Radikalisierung
der Kommunikation?
ZUR PERSON
IMAGO IMAGES/THOMAS TRUTSCHEL
NorbertLammert wurde 1948 in Bochum geboren. Noch in seiner Schulzeit engagierte er
sich in der Jungen Union. 1966 wurde er Mitglied der CDU.ImBundestag saß er von1980 bis
2017. Präsident des Bundestages war er von2005 bis 2017. Seit Anfang 2018 ist Norbert
LammertVorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Sie ist nicht die Ursache der Entwicklung.
Aber die AfD nutzt insbesondere
die sozialen Medien in statistisch
signifikant stärkerem Maße
als andereParteien –vielleicht auch,
weil die Neigung zur Vereinfachung,
Zuspitzung und Polemik dem eigenen
Rollenverständnis näher liegt.
Werdefiniertdie Grenzen des Sagbaren?
Auch im vor-digitalen Zeitalter
Die Suche nach der besten Hälfte
war nicht jede Äußerung vom
Grundrecht der Meinungsfreiheit
gedeckt. Es gibt beispielsweise strafrechtliche
Tatbestände der Verleumdung
und Beleidigung –daendet die
Meinungsfreiheit. DieToleranzgrenzen
haben sich aber erkennbar verschoben.
Mitwelchen Konsequenzen?
Das Ganze ist ein nicht nur theoretisches
Problem. Es hat sich ja gezeigt:
Die Grenze zwischen rhetorischen
und gewalttätigen Übergriffen
wird kleiner. 50Prozent der hauptund
ehrenamtlichen Bürgermeister
in Deutschland sagen, sie seien Gegenstand
von Beschimpfungen und
Bedrohungen in sozialen Medien.
Bis zuzwölf Prozent berichten von
Übergriffen. Und das trifft nicht nur
Politiker, sondern immer häufiger
inzwischen auch Journalisten.
Wasfolgern Siedaraus?
Man darf diese Entwicklung weder
unterschätzen noch verharmlosen.
Ich würde mir deshalb eine
wirklichkeitsnähere Handhabung
durch die Justiz wünschen. Hier ist
eine Zögerlichkeit zu beobachten,
die der Ernsthaftigkeit des Themas
nicht gerecht wird. Bei der Überschreitung
von Mindestansprüchen
für private und öffentliche Kommunikation
sollte mindestens die Konsequenz
an den Taggelegt werden,
mit der zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
die dafür
vorgesehenen Bußgelder eingefordertund
eingetrieben werden.
Sollte es Regeln für soziale Medien geben?
Alles, was sich zwischen Anbieternund
NutzernanVereinbarungen
entwickelt, ist einer staatlichen Regel
vorzuziehen. Die steht nämlich immer
unter dem Verdacht der Zensur
und der Bevormundung.
Was sagen Sie zuBeschwerden, die
Meinungsfreiheit werde zu stark eingeschränkt?
Der durch unsere Verfassung zu
Recht geschützte Anspruch auf Meinungsfreiheit
ist keine Generalrechtfertigung
für das Verbreiten offenkundig
falscher Behauptungen. Und es
kann auch keine Rückzugsformel sein
für beliebige Verdächtigungen, Beleidigungen
und Bedrohungen. Der
Bundespräsident warnt, durch die radikalisierte
Debatte stehe die Demokratie
unter Druck. Ich halte die Demokratie
in Deutschland akut nicht
für gefährdet. Aber die gut gemeinte
Toleranz gegenüber Übertreibungen
ist ein Risiko für das Funktionieren unserer
Demokratie. Die Konfliktfähigkeit
einer Gesellschaft beruht auf dem
Konsens aller Beteiligten über die Art
und Weise, mit der man mit unterschiedlichen
Auffassungen umgeht.
Wenn dieser Konsens verloren geht, ist
der innereZusammenhalt gefährdet.
DasGespräch führte Daniela Vates.
Auch die Sozialdemokraten rätseln, mit welcher Frau Olaf Scholz in das Rennen um die Parteiführung geht
VonAndreas Niesmann
Noch in der vergangenen Woche
galt der Bundesfinanzminister
als politisches Auslaufmodell. Ende
der Karriere – spätestens mit dem
von vielen als fast schon zwangsläufigen
angesehenen Austritt der SPD
aus der großen Koalition in Berlin.
Doch seit der Spiegel am Freitag enthüllt
hat, dass Olaf Scholz in das Rennen
um die SPD-Führung eingreift,
beflügelt der Mann aus Hamburg
wieder die Fantasien. Jetzt aber muss
er aber erst einmal Fragen beantworten,
und da am Sonntag Tagder offenen
Tür der Bundesregierung ist,
sind es nicht in erster Linie die Journalisten,
sondern vor allem die Besucher,
die diese Fragen stellen dürfen.
Vorallem eine Frage interessiert
nun viele: Mitwelcher Frau wirdOlaf
Scholz in Rennen ziehen?
Er selbst beantwortet die Frage an
diesem Tagnicht. Erst einmal gelte
es, einiges miteinander durchzusprechen,
sagt der 61-Jährige. Das
Rätselraten in der SPD ist natürlich
längst in vollem Gange, zumal die
meisten prominenten Sozialdemokratinnen
inzwischen abgesagt
haben. Familienministerin
Franziska Giffey
hat in einem Brief an die
kommissarische Parteiführung
erklärt, dass sie auf
eine Kandidatur verzichtet.
Die Ministerpräsidentinnen
Manuela Schwesig
und Malu Dreyer sollen intern
keinen Zweifel an einer
Weigerung lassen.
Also schießen die Spekulationen
ins Kraut. Wird es Svenja Schulze, die
Kabinettskollegin und Bundesministerin
für Umwelt und Verbraucherschutz?
Schulzewäreein Zeichen der
Erneuerung, außerdem kommt sie
aus dem wichtigen SPD-Landesverband
Nordrhein-Westfalen.
Auch in seinem eigenen Hamburger
Landesverband könnte sich
Olaf Scholz strebt
an die SPD-Spitze.
Scholz umschauen. Seine Nachfolgerin
als Hamburger SPD-Vorsitzende,
Arbeitssenatorin Melanie Leonhard,
gilt als Frau mit Zukunft. Der
Nachteil: Ein reines Hamburger
Duowürde wohl in
der südlichen SPD auf wenig
Gegenliebe stoßen.
Ein echter Paukenschlag
wäre es, wenn Olaf
Scholz Katarina Barley für
eine Doppelkandidatur
gewinnen könnte. Die Vi-
AFP
zepräsidentin des Europäischen
Parlamentes
würde Scholz gut ergänzen
–sie könnte vor allem beim linken
SPD-Flügel punkten, außerdem
genießt sie bei jüngeren Frauen großen
Rückhalt. Allerdings hat Barley
bei der jüngsten Europawahl das
schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten
eingefahren.
Notfalls könnte Scholz doch auch
einfach mit seiner Ehefrau antreten,
der Brandenburger Bildungsminis-
terin Britta Ernst, witzeln einige Genossen.
Bei dem Auftritt von Scholz am
Sonntag wird eher weniger gelacht.
Fast schon pathetisch wirdScholz, als
er begründet, warum er sich nun umentscheiden
hat –schließlich hatte er
doch den SPD-Vorsitz für zeitlich unvereinbar
dem Amt des Finanzministers
erklärt. „Manchmal muss man
sich die Dinge,die man sich überlegt
hat, anders überlegen, weil das die
Verantwortung gebietet“, sagt Scholz
nun. Der Zustand der SPD, der Niedergang
in den Umfragen schlage
ihm auf den Magen. „Ich habe jetzt
den Eindruck gehabt, es wäre nicht
verantwortlich, wenn ich jetzt nicht
sagen würde,ich will das machen.“ Es
gehe jetzt nicht um seine persönliche
Belastung, sagt Scholz noch. Es geht
jetzt darum, wie die älteste demokratische
Partei des Landes die Aufgaben
des 21. Jahrhunderts bewältigen
kann.“ Ausseiner Sicht ist die Antwort
darauf klar:mit ihm.
Mieter werden
besser
geschützt
Koalition: Neue Gesetze für
den Wohnungsmarkt
VonAndreas Niesmann
Die Spitzen von CDU, CSU und
SPD haben sich beim Koalitionsausschuss
am Sonntagabend auf
ein umfangreiches Paket geeinigt,
um Mieter und Immobilienkäufer zu
entlasten. Das teilten Vertreter der
Koalitionsparteien im Anschluss an
das Treffen im Bundeskanzleramt
mit, das nach vierstündigen Beratungen
zu Ende ging.
Beim strittigen Thema Grundrente
vertagten sich die Koalitionäre.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
und Kanzleramtschef Helge Braun
(CDU) sollen in den nächsten zwei
bis drei Wochen ein Grundsatzpapier
erstellen, auf dessen Basis die
Fachpolitiker eine Entscheidung
treffen sollen. Um die Entscheidungen
des Klimakabinetts am 20. September
vorzubereiten, soll der Koalitionsausschuss
zwei weitere Male,
am 2. Und 13. September zusammenkommen.
Bis Mitte Oktober
wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Bestandsaufnahme
ihrer Regierungsarbeit
vornehmen. Von deren Ergebnis
wirdabhängen, ob die Koalition eine
Zukunft hat oder nicht.
Die Mietpreisbremse, die den
starken Preisanstieg in vielen Großstädte
abmildern soll, wird verlängert
und verschärft. Die Regelung
soll nun im Jahr 2025 auslaufen und
damit fünf Jahrespäter als bisher geplant.
Außerdem sollen Mieter bei
Verstößen gegen die Mietpreisbremse
zu viel gezahlte Miete rückwirkend
für einen Zeitraum von 30
Horst Seehofer und Christine Lambrecht
informieren über die Einigung.
DPA
Monaten zurückfordern können.
Die ortsübliche Vergleichsmiete, anhand
derer sich die zulässige Steigerung
von Mieten bemisst, soll künftig
anhand der vergangenen sechs
Jahreberechnet werden. Bislang waren
die letzten vier Jahre ausschlaggebend.
Durch den längeren Zeitraum
werden die Vergleichsmieten
niedriger ausfallen.
Auch Käufer vonselbst genutzten
Wohnungen und Häusern will die
große Koalition besserstellen. Bislang
konnte der Verkäufer entscheiden,
werdie Maklerkosten übernehmen
sollte.Inumkämpften Märkten
führte das in der Regel dazu, dass der
Käufer den Makler bezahlen musste,
selbst dann, wenn er ihn gar nicht
beauftragt hatte.Künftig sollen Käufer
von Eigentumswohnungen und
Häusern in diesem Fall nur noch
maximal 50 Prozent der Maklergebühren
bezahlen müssen, und auch
das nur dann, wenn der Auftraggeber
seinen Anteil bereits bezahlt hat.
Es wird erwartet, dass dadurch die
Maklerkosten sinken.
Bis zum Ende des Jahres will die
Bundesregierung einen Gesetzentwurf
vorlegen, der die Möglichkeit
zur Umwandlung vonMietwohnungen
in Eigentumswohnungen begrenzt.
Darüber hinaus will der Bund
mehr Geld in die Reaktivierung von
Brachflächen reaktivieren und mit
der Bahn darüber verhandeln, ob
deren nicht mehr benötigten Grundstücke
für verbilligtenWohnungsbau
zur Verfügung gestellt werden können.