Berliner Kurier 22.08.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Der Quell vieler Missverständnisse Von Markus Decker Anlässlichder jüngsten Kabinettsentscheidung wird darüber gestritten, ob die nahezu komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlagesab2021 finanzpolitisch verkraftbar, gesellschaftspolitisch akzeptabel und damit letztlich richtig sei. Die Antwort ist eindeutig: Der Wegfall ist ein Gewinn!Denn mit keinem Instrument sindsofundamentale Missverständnisse verbunden wie mit dem Soli. Kontraproduktiv ist, dass viele Westdeutsche glauben, er werde nur von ihnen entrichtet. Das führt zu dem in den altenLändern verbreitetenIrrtum,man werde zur Kasse gebeten,obwohl im Osten längstjede Fassade glänze.Missverständnis Nummer zwei hängtdamit zusammen. Der Soli wird auch nicht allein für den Osten verwandt. Das Geld floss in den allgemeinen Steuertopf, aus dem dann alles Mögliche beglichen wird. Soli klingt gut –nachZusammenhalt und Solidarität. Die Missverständnisse, die ihn begleiten, hatten allerdings teilweise gegenteilige, sprich: spaltende Effekte.So gesehen: Gut, dass er wegkommt! MANN DESTAGES Markus Söder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (52) will Strafzinsen für Kleinsparer gesetzlich verbieten lassen. „Wir werden als Freistaat Bayern einen Vorstoß im Bundesrat starten, dass Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden“, sagte der CSU-Chef der „Bild“-Zeitung. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, dass die Negativzinsen auf Kleinsparer umgelegt würden. Foto: Paul Zinken/dpa Foto: Jens Wolf/dpa AbschiedvomSoli – wer spart wie viel? GroKo beschließt Abschaffung des Zuschlagsbis 2021.Großverdiener zahlen ihn aberweiter Berlin – Der Solidaritätszuschlag wird größtenteils abgeschafft: Das Bundeskabinett hat einenentsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen –jehöher das Einkommen, desto mehr. Die Regierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht. Für rund 90 Prozent der Zahler soll ab 2021 der Zuschlag entfallen. Die wichtigsten Fragen dazu: ▶ Was ist der Soli? Die Sondersteuer war 1991 unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Sie beträgt 5,5 Prozent der Körperschaftsoder Einkommenssteuer. Insgesamt brachte die Steuer dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein, in diesem Jahr werden 19,4 Milliarden erwartet. Die Summe schwankt abhängig von der Wirtschaftslage. 1993 und 1994 wurde kein Soli erhoben, 1995 wurde er wieder eingeführt. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie So viel nimmt der Staat mit dem Soli ein Die Soli-Einnahmen orientieren sich an der Einkommenssteuer –und damit auch an der Wirtschaftslage 20 Mrd. € 15 Mrd. € 10 Mrd. € 5Mrd. € 5,4 1991 6,7 0,1 13,4 1995 1993und 1994 gab es die Sondersteuer nicht, in der Zeit gab es nur nachträgliche Zahlungen. 2000 selbstständige Handwerker. Das Geld ist wie alle Steuereinnahmen nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. ▶ Wer wird entlastet? Der Soli orientiert sich am Einkommen. Da es jedoch verschiedene Freibeträge gibt, kann man nur ungefähr sagen, ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird. Das Finanzministerium hat Folgendes berechnet: – Ledige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als 73 874 Euro brutto verdienen, zahlen demnach ab 10,1 11,7 2005 13,1 2010 2015 20,0* 18,9 2020 RND-Grafik; Quelle: dpa/Bundesfinanzministerium *Schätzung Mai 2019 2021keinen Soli mehr. –Bis zu einem Einkommen von 109 451 Euro zahlen sie einen Teil. Wer mehr verdient, muss genauso tief in die Tasche greifen wie bisher. –Eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil arbeitet, zahlt bis zu einemBruttojahreslohn von 151 990 Euro gar keinen Soli. Bis 221 375 Euro fällt zumindest ein Teil an, danach der volleZuschlag. – Selbstständige Handwerker: Nach Rechnung des Ministeriums werden 88 Prozent der zur Einkommenssteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 6,8 Prozent müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen. ▶ Wie viel wird gespart? Das Ifo-Institut hat für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ermittelt, dass sich mit der Neuregelung bis zu 1800 Euro Steuern sparen lassen. Am meisten sparen Alleinverdiener- Ehepaare mit Kindern. ▶ Wer muss trotzdem zahlen? Der Steuerzahlerbund betont, dass nicht nur Topverdiener weiter belastet werden. „Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiter betroffen. ▶ Wie viel entgeht dem Staat? Pro Jahr wird der Staat nach Rechnung des Finanzministeriums etwa 10,9 Milliarden Euro weniger einnehmen. Ein verwittertes Wandbild mit dem Schriftzug „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ in Magdeburg.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Donnerstag, 22. August 2019 Trumprächt sich an Dänen Kopenhagen – „Überraschung“, „Farce“, „Witz“ –Donald Trumps Absage seines geplanten Staatsbesuchs in Dänemark hat in dem Land teils ungläubige Reaktionen hervorgerufen. „Es war eine Überraschung, aber wir haben nichts Weiteres dazu zu sagen“, so Lene Balleby, die Sprecherin des Königshauses, im dänischen Rundfunk. Der US-Präsident hatte die Absage auf Twitter damit begründet, dass die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen nicht über einen Verkauf Grönlands reden wolle. „Soll das ein Witz sein? Zutiefst beleidigend für die Menschen in Grönland und Däne- Berlin –Ihre Nominierung war mindestens eine so große Überraschung wie seine: Klara Geywitz (43). GesterntratBundesfinanzminister Olaf Scholz (61) zusammenmit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten vor die Presse, beide präsentierten sich als Tandemfür die Kandidatenkür um den SPD-Vorsitz. „Das ist eine sehr starke Frau, die hat einen klaren Kopf und ist in der Lage, die Dinge voranzubringen, die man voranbringen muss“, so Scholz im ARD-„Morgenmagazin“. Seine Partei müsse raus aus dem Umfragekeller, sie brauche bessere Werte. „Die SPD muss eine Partei sein, die auf der Höhe der Zeit ist, aber die auch in der Lage ist, jedem Sicherheit in sich schnell bewegenden Zeiten zu vermitteln“, sagte Geywitz bei dem gemeinsamen Auftritt.Geywitzbegründete die gemeinsame Bewerbung auch damit, dass Scholz und sie „ganz unterschiedliche Personenmit ganz unterschied- mark“, schrieb die Ex-Ministerpräsidentin Helle Thorning- Schmidt. Anders Fogh Rasmussen, früherer Nato- Generalsekretär und Ex- Regierungschef Dänemarks, sah in der Absage einen Rückschlag fürdie Beziehungen. Es sei „aber vielleicht das Beste“, schrieb er auf Twitter. Grönland mit seinen rund 56 000 Einwohnern ist autonom, gehört aber zum dänischen Königreich. Ein Großteil der Fläche ist ständig von Eis bedeckt. lichen Biografien“ seien. „Ich bin eine junge Frau aus dem Osten.“ Geywitz ist wie Scholz Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Seit 2004 ist die Politikwissenschaftlerin Abgeordnete im Potsdamer Landtag. Dorthat sie sich einen Namen als Innenpolitikerin gemacht. Sie gilt als konfliktfähig. Von 2013 bis 2017 war sie Generalsekretärin der Landes-SPD –und legte dieses Amt nieder, nachdem Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die von ihr befürwortete Kreisreform abgesagt hatte. Sie ist dreifache Mutter. Geywitz und Scholz kündigten an, zentral seien ihnen die Themen Klimapolitik,Gleichstellung von Frauen und Männern und digitale Lebensfragen. Seit gestern „offiziell“ als Duo im Rennen um den SPD-Vorsitz: Olaf Scholz undKlaraGeywitz. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen (r.), ihre norwegische Kollegin Erna Solberg. Die„sehr starke Frau Geywitz“ Scholzund die Überraschungskandidatin ausBrandenburgstarten als Duo ins SPD-Rennen Foto: IM.C. Rasmussen/mago Foto: Carsten Koall/Getty Images Foto: Michael Kappeler/dpa Foto: Bernd vonJutrczenka/dpa NACHRICHTEN AKK für langes Mandat Erbil –Verteidigungsministerin AnnegretKramp-Karrenbauer hat für eine Verlängerung desBundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS)geworben. Es gehe um die langfristigeStabilisierung des Iraks, sagte dieCDU-Vorsitzende, dieden Irak besucht, im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland wird bunter Wiesbaden –Jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, laut Statistischem Bundesamt 20,8 Millionen Menschen. Im Vergleich zu 2017 stieg damit die Zahl der Bevölkerung mit Migrationshintergrund um 2,5 Prozent, dieMehrheit lebt in Städten. Lösungssuche in Berlin Berlin –Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Lösung im festgefahrenen Streit über die künftige Regelung an der Grenze zwischen Großbritannien und Irland nach wie vor für möglich. Das sagte sie gestern beim Antrittsbesuch des britischen Premiers Boris Johnson. 240Mio. für US-Truppen Berlin –Der Bund hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit mehr als 240 Millionen Euro unterstützt, heißt es vomFinanzministerium, unter anderem fürVersorgungsleistungen oder die Bewirtschaftung vonGrundstücken und Gebäuden. Taiwan dankt den USA Taipeh –Taiwan hat den USA für den angekündigten Verkauf von F-16-Kampfjets an den asiatischen Inselstaat seinen „aufrichtigen Dank“ übermittelt. Der 8-Milliarden-Dollar-Deal sei ein „Vertrauensvotum“ für die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan. China ist empört.
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