Berliner Kurier 02.09.2019

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4 WAHL-SPEZIAL BERLINER KURIER, Montag, 2. September 2019 ** AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz sagt: „Esgeht erst richtig los“. Der „Wende-Vollender“ aus München Spitzenkandidat Andreas Kalbitz mit stolz geschwellter Brust: „Gekommen, um zu bleiben“ Potsdam – Starkes Ergebnis, aber kein großer Triumph: AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat bei der Landtagswahl in Brandenburg den zeitweise für möglich gehaltenen Wahlsieg verpasst. Ein starkes Ergebnis (um die 23 Prozent nach ARD-Hochrechnungen) wurde es dennoch, daran änderten auch die kurz zuvor veröffentlichten Enthüllungen über weitere Kontakte ins rechtsextreme Milieu nichts. „Es geht erst richtig los“, tönte der 46-Jährige am Wahlabend Die Grünen-Spitzenkandidaten Benjamin Raschkeund Ursula Nonnemacher freuen sich mit der der Bundesvorsitzenden ihrer Partei, Annalena Baerbock. Foto: dpa mit stolz geschwellter Brust vor seinen Anhängern. „Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.“ Ohne die Rechtspopulisten werde keine Politik mehr möglich sein, so seine Kampfansage. Sein Einfluss in der AfD dürfte weiter wachsen, ebenso die Macht des rechtsnationalen „Flügels“. Im Potsdamer Landtag wird Kalbitz dennoch weiter auf der Oppositionsbank sitzen: Alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ab. Der Aufstieg des 1972 in Münchner Geborenen, der erst Jahre nach den 90er Jahren hatte er sich bei den als rechtsextrem eingestuften deutschen Rechtsextremisten, darunter der damalige NPDder Wende in den Osten übersiedelte, Republikanern enga- Chef Udo Voigt. In einem BKA- vollzog sich lange Zeit im Schatten von Parteichef Alexander giert. Ab Ende 2014 war er für kurze Zeit Vorsitzender des Dokument ist demnach die Rede von „14 deutschen Neona- Gauland und „Flügel“- von einem ehemaligen SS- zis“. Kalbitz sagt dazu: „Man Frontmann Björn Höcke. Hauptsturmführer mitbegründeten könnte mir unterstellen, dass Kalbitz agiert verhaltener, Vereins „Archiv der ich rechtsextreme Bezüge ha- lässt bei seinen Reden Vorsicht Zeit“. Die Liste rechtsextremer be, aber sicher keine rechtsextreme walten. Seine Verknüpfungen Kontakte wurde zuletzt ergänzt: Biografie.“ ins rechtsextreme Lager redet er gern klein. Im Jahr 2007 war Kalbitz bei einem Pfingstlager Kurz vor seiner Teilnah- me am HDJ-Zeltlager nahm Kalbitz laut „Spiegel“ 2007 in „Vollende die Wende“ stand auf AfD-Plakaten zur Landtagswahl. Dass Kalbitz zur Wendezeit der inzwischen verbotenen Athen an einem rechtsextremen weit weg in Westdeutsch- rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). In Aufmarsch teil. Er wohnte demnach in einem Hotel mit 13 land war, tut seiner Popularität keinen Abbruch. Bei den Grünen kommt’s am Ende auf die Kohle an Spitzenkandidaten zeigen sich zufrieden –und pokern hoch Potsdam –Natürlich gibt es Jubel bei den Grünen, als die ersten Hochrechnungen im Potsdamer Mercure Hotel über den Bildschirm flimmern. Zweistellig. Das gleicht einem kleinen Wunder,schließlich dümpelten die Grünen bei den Landtagswahlen stets an der Fünf-Prozent-Hürde herum. 2009 schafften sie gerade den Sprung in den Landtag. 2014 waren es 6,2 Prozent. Und nun das. „Das ist ein ganz tolles Signal“, sagt Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher, als sie mit ihrer Stimme durch den Applaus und die „Ursula-Ursula- Ursula-Rufe“ durchdringt. Die Menschen hätten gespürt, dass die Grünen neuen Schwung ins Land brächten, dass sie geschlossen aufträten, es „keine Grabenkämpfe“ gebe. „Wir sind die Partei des Gestaltens und nicht die des Weiter so.“ Die Partei wird wohl erheblichen Einfluss darauf nehmen können, welche Parteien letztlich die Regierung bilden werden. Rot-Rot ist in Brandenburg abgewählt. Und kein anderes Zweierbündnis hat ausreichend Mandate. So konnten sich die Grünen schon vorher gut überlegen, welche Bedingungen sie für einen Eintritt in die Regierung stellen werden. Wird es der frühere Kohleausstieg sein? 2038, so Nonnemacher vor der Wahl, sei für die Grünen „viel zu spät“. Oder wird es die Verpflichtung sein, bis 2030 eine Öko-Landwirtschaft von 25 Prozent zu etablieren? Wie hoch sie in Koalitionsverhandlungen pokern könnten, ließ Nonnemacher durchklingen: Eine Koalition mit den Grünen käme nur zustande, wenn grüne Programmatik anerkannt würde, sagt sie. Da könne es beim ThemaKohleausstieg auch „womöglich zum Streit“ kommen. M. Reinsch Foto: Getty
** WAHL-SPEZIAL 5 Linkekleinlaut: Wir habenPolitik vonoben gemacht Partei entsetzt über Absturzinder Gunst der Wähler im Osten Foto: dpa Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der brandenburgischen Linken Sie können es offensichtlich kaum fassen: Linke-Politiker in Sachsen blicken betroffen auf ihreZahlen. Potsdam/Dresden –Bei der Linken herrscht nach den Landtagswahlenn in Branden- nacktes burg und Sachsen Entsetzen. Die Partei, die einst als Ost-Partei par exceljeweils acht lence galt, hat Prozentpunkte verloren und dümpelt hier wie dort nach den ARD-Hochrechnungen nur noch bei zehn Prozent herum. In Sachsen ist die neue Protestpartei AfD fast dreimal so stark. Bei der Eudie Linke le- ropawahl hatte diglich knapp sechs Prozent erzielt. Kathrin Dannenberg, Spitder Branden- zenkandidatin burgischen Linken, zeig- te sich enttäuscht. „Wir haben Politik von oben gemacht, wir wa- zu wenig ren inden Regionen, haben zu wenig mit den Menschen geredet. Das ist ein Thema, das wir verpasst haben und das wir zu spät begonnen haben“, räumte sie in der ARD ein. Was die soziale Frage und die soziale Spaltung betreffe, seien die Menschen nicht erreicht worden. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, twitterte: „Meine Partei hat an diesem Sonntag ein beispielloses Desaster erlebt, obwohlviele engagiert gekämpft haben.“ Sie müsse nun „strategische, programmatische und weitere Grundfragen stellen und beantworten“. Der Spitzenkandidat der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, sagte im MDR: „Es ist eine Katastrophe, die wir da eingefahren haben. Das Ergebnis kann uns inkeinster Weise zufrieden stellen.“ Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij sprach von einem „bitteren DasblankeEntsetzen steht auch den Genossen in Potsdam ins Gesicht geschrieben. Ergebnis“. Klar sei, „dass es auf jeden Fall ein Weiter so nicht gibt“, sagte sie im RBB. Die Linke war in den vergangenen Jahren gegenüber der AfD immer stärker ins Hintertreffen geraten. Außerdem waren die Partei- und Fraktionsführung permanent in persönliche und strategische Auseinandersetzungen verstrickt, allen voran über die Flüchtlingspolitik, so dass immer unklarer wurde, wofür die Partei eigentlich steht. Zuletzt verzichteteFraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur; die Neuwahl des Fraktionsvorstandes wurde aus Angst vor erneuten Konfliktenauf die Zeit nach der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober verschoben. Im nächsten Jahr steht auch die Neuwahl des Parteivorstandes an. Parteichefin Katja Kipping sagte: „Solche Zahlen schmerzen, das istganzklar.“ImOsten habe sich 30 Jahre lang etwas „in besonderer Art und Weise“ ausgetobt, wasden Rechten den Boden bereitethabe, dassei der Marktradikalismus. Dieser erziehe Menschen dazu, den Ellenbogen einzusetzen. „Und von dieser Saat profitiert jetzt leider die AfD.“ Ein kleiner Lichtblick aus linker Perspektive: Die Umfragen für die Linke im von Bodo Ramelow regierten Thüringen sind passabel. Denkbar ist, dass die rot-rot-grüne Koalition dort nach dem Wahltag weiter regieren kann. Markus Decker Spurten zu den Wahlurnen Es gaben deutlich mehr Wähler in Brandenburgund Sachsen ihreStimmen ab, als noch im Jahr 2014 Potsdam/Dresden –Wahlmüdigkeit –das war gestern. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen war auffällig, dass die Wahlbeteiligung deutlich höher ausfiel als gewöhnlich. In Sachsen lag sie laut ARD bei 65 Prozent und damit deutlich höher als 2014: Damals waren nur gut 49 Prozent der Wähler an die Urnen gegangen. In Brandenburggaben laut ARD 60,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab –gegenüber 47,9 Prozent vor fünf Jahren. Im Bundesländervergleich waren bei den vergangenen Landtagswahlen nirgendwo so wenige Wahlberechtigte in die Wahllokale gegangen wie in Brandenburg und Sachsen. Allerdings zeichnete sich bereits bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren ein Aufwärtstrend ab: In Brandenburg stieg die Wahlbeteiligung seit 2014 um mehr als fünf Prozentpunkte auf 73,7 Prozent, in Sachsen stieg sie um fast sechs Prozentpunkte auf 75,4 Prozent. Foto: dpa 60,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben in BrandenburgihreStimme ab. Noch auffälliger war der Anstieg der Wahlbeteiligung bei der Europawahl im Mai. Von 2014 auf 2019 stieg der Wert in Sachsen um 14,4 Prozentpunkte auf 63,6 Prozent. Auch Brandenburg erlebte einen Anstieg um fast 13 Prozentpunkte auf 59,5 Prozent. Auch interessant: Männer wählen anders als Frauen –zumindest wenn es um SPD und AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg geht. Nach einer ersten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen haben 24 Prozent der wahlberechtigten Männer die Sozialdemokraten gewählt, aber 29 Prozent der wahlberechtigten Frauen. Bei der AfD sah das Verhältnis der Geschlechter andersherum aus: Die Partei bekam die Stimmen von 30 Prozent der wahlberechtigten Männer, aber nur von 19 Prozent der wahlberechtigten Frauen.
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