Berliner Kurier 02.09.2019

*
POLITIK
MEINE
MEINUNG
Von
Gordon
Repinski
Achtungserfolg für
mutige Demokraten
Esgibt keinenormalen
Wahltage mehrindiesem
Land, das ist nach dem
Sonntag klar.Die AfD ist in
Brandenburg und in Sachsen
zweitstärkste Kraft geworden.Die
Parteivon
Rechtspopulisten, teilweise
von Rechtsextremen,ist für
einen beträchtlichen Teil
derMenschen dasneue
politische Zuhause. Das ist
beängstigend! Es ist aber
längst nicht alles, was an
diesem Wahltag passiert ist.
Denn zugleichhaben SachsensMinisterpräsident
Michael
Kretschmer (CDU)
undBrandenburgs Dietmar
Woidke (SPD)mit einem
furiosen Endspurt ihr Amt
verteidigenkönnen. Sie
wurden als erste, als liberaldemokratischeAlternative
zurAfD wahrgenommen.
Dashat beiden das Amtgerettet.
Woidkeund Kretschmerstehenfür
Politiker, die
sichder Aufgabe angenommenhaben,
mit den scheinbar
verlorenenAnhängern
derAfD das Gespräch zu suchen.
In etlichen Terminen
haben sie sichauf Marktplätze
und an Stände gestellt.
Das heißtheute oft:
Sie habensich unsäglich beschimpfen
lassen. Jetztist
klar: Es lohntsich zu sprechen.
Auch wenn es wehtut.
MANN DESTAGES
Jan Böhmermann
Ist er nun ein Genosse –oder
nur ein „SPD-Mitglied des
Herzens“? Der TV-Satiriker
Jan Böhmermann hat nach
eigenen
Worten die
SPD-Mitgliedschaft
in Köthen
(Sachsen-
Anhalt) erhalten
–sein
kurzfristig
angekündigter
Vorstoß
für den Parteivorsitz
hatte am Wochenende
aber kaum Erfolgsaussichten.
Bei der Bundes-SPD
hieß es gestern zu möglichen
weiteren Bewerbern um den
Chefposten, es sei niemand
neu zugelassen worden.
Julia Hüttner/ZDF/dpa
BlauesAuge
für Kretschmer
in Sachsen
CDU mitfast33ProzentstärkstePartei. Aber
AfDmit 27,8 Prozent auf neuemHöchststand
Dresden – Sachsen hat gewählt
– und es kam zur
befürchteten Generalabrechnung
mit den etablierten
Parteien. Fest
steht, dass die sächsischen
Christdemokraten
unter Ministerpräsident
Michael Kretschmer (44)
weiter regieren können –
nur mit wem? Für Entsetzen
im demokratischen
Lager sorgte das hohe
Abschneiden der AfD,
27,8 Prozent der Wähler
im Freistaat (ARD-Hochrechnung
von 22 Uhr)
vertrauten ihr.
Von großer Koalition wird
künftig im Freistaat keine
Rede mehr sein: Zusammen
kämen Kretschmers
CDU (32,8 Prozent) und
Sachsen-
Anhalt
24,3
Mecklenburg-
Vorpommern
12,6
Berlin
14,2
*Hochrechnung, Stand: 1. September, 20.55Uhr
Die Ostpartei AfD
Ergebnisse bei den
vergangenen Wahlen
Niedersachsen
Nordrhein-
Saarland Westfalen
Schleswig-
Holstein 7,4
6,2 5,9
Bundestagswahl
Bayern
sein bisheriger Koalitionspartner
SPD, der vom ohnehin
schwachen Ergebnis
2014 nochmals fast 5Prozent
verlor und auf 7,6 Prozent
abstürzte, auf keine
Mehrheit mehr. Dafür
könnte es zusammen mit
der SPD und den auf 8,2
Prozent erstarkten Grünen
(2014: 5,7 Prozent) reichen
–inSachsen wird es künftig
bunt!
Mit der Linken, sie fiel
im Vergleich zu 2014 um
8,5 Punkte auf 10,2 Prozent,
tut sich der eher wertekonservative
Kretschmer
schwer. Und mit der AfD,
im Freistaat zweitstärkste
Kraft, schloss die CDU eine
Zusammenarbeit kategorisch
aus. Unruhige Zeiten
und eine komplizierte Regierungsbildung
stehen
dem Bundesland, das mit
den
rechten
Pegida-Demonstrationen
in Dresden bundesweit für
Schlagzeilen sorgte, bevor.
Die sächsische AfD
unter ihrem Spitzenkandidaten,
dem 55-jährigen
Jörg Urban, einem in der
Porzellanstadt Meißen geborenen
Wasserbau-Ingenieur,
erzielte damit das
beste Ergebnis einer rechten
Partei bei bundesdeutschen
Landtagswahlen
überhaupt. Anders als sein
brandenburgischer Parteifreund
und Spitzenkandidat
Andreas Kalbitz gilt
Urban als eher gemäßigt.
Über Umweltgruppen,
Grüne Liga und einen Ausflug
zu den Piraten landete
Urban 2013 in der AfD und
galt als Parteigänger der
späteren Vorsitzenden
Frauke Petry. Damit ist der
20,8
Baden-
Württemberg
Rheinland-
15,1
Pfalz
Europawahl
Sachsen*
27,8
Brandenburg
2016 2016 2016 2016 2016 2017 2017 2017 2017 2017 2018 2018 2019 2019 2019
12,6
6,2
10,2
Hessen
13,1
11,0
23,5
Quelle: Statista2019, InfratestDimap (Hochrechnungen)
X
Urnengang zuder befürch-
der 3,3 Millionen wahlbe-
teten Generalabrechnung
rechtigten Sachsen (Wahl-
beteiligung:
bemerkens-
werte 6o Prozent plus) mit
den demokratischen Par-
Zumal die
teien geworden.
Liberalen mit 4,4 Prozent
auch im kommenden
Dresdner Landtag keine
Rolle spielen werden.
Ministerpräsident
Kretschmer, der gemeinmit
seiner Partnerin
sam
Annett Hofmann im hei-
Klotzsche wäh-
matlichen
len ging,
kommentierte:
„Das
Entscheidende ist
doch, dass hier ein klares
Signal von dieser Land-
ausgeht: Es ist
tagswahl
möglich, eine Regierung
zu bilden mit positiven
Kräften,die mit Kraft nach
vorn geht.“
Er ist mit einem
blauen,
besser
braunenn
Auge
davongekom-
men. Im
Verzu
gleich
den letzten
Hochrechnun-
gen
konnte
seine CDU
nochmals
etwas zule-
gen. Im
Wahlschlug
er sehr kon-
kampf
servative Töne an und ver-
weitgehend auf
zichtetee
Unterstützung durch die
Bundespolitik. Brachte das
die entscheidenden
Pro-
Fest steht,
zentpunkte?
dass es
in Sachsen weiter
unruhig
bleibt. Die AfD, de-
immer offe-
ren Vertreter
ner rechtsextreme Positio-
ist auf gutem
nen vertreten,
Wege, im Osten zu einer
Art Volkspartei zu werden.