Stahlreport 2019.10

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BDS Recht Rechtsfall zur Gültigkeit von AGB-Klauseln „Spion gegen Spion“ Im aktuellen Rechtsfall geht es um einen „Klassiker“ im Vertragsrecht: Die Einbeziehung – oder Nichteinbeziehung – von AGB, wenn sich beide Vertragspartner auf ihre AGB berufen. In der Kanzlei des Autors ist kürzlich eine neue Variante aufgetreten, die an den Comic-Klassiker „Spion gegen Spion“ erinnert. Die Einzelheiten erläutert Rechtsanwalt Tim Lieber von Henseler & Partner Rechtsanwälte. Leser des MAD-Magazins kennen den typischen Verlauf des Comic-Klassikers „Spion gegen Spion“: Darin plant der eine Spion einen Angriff auf den anderen Spion. Der andere Spion hat diesen Plan aber schon durchschaut und insgeheim Maßnahmen getroffen, durch die der Angriff vereitelt wird. So lag es auch bei den Vertragsdokumenten, die zwei Stahlhändler kürzlich ausgetauscht haben. Sachverhalt Stahl und Co. bestellte verschiedene Abmessungen von warmgewalztem Rundstahl der Sorte S355J2+N bei Import-Stahl, die diesen Stahl aus dem nicht-europäischen Ausland bezog. In der Bestellung nahm Stahl & Co. ausdrücklich Bezug auf ihre „Allgemeinen Einkaufsbedingungen“. Import-Stahl bestätigte die Bestellung mit einer Auftragsbestä- tigung, in der sie sich zur Auftragsdurchführung „nach Maßgabe unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ verpflichtete. Diese Auftragsbestätigung übersandte Import Stahl sodann Stahl & Co. und bat diese, die Auftragsbestätigung gegenzuzeichnen und an sie zurückzureichen. Tatsächlich fand sich am Ende der Auftragsbestätigung ein Unterzeichnungsfeld, das mit „Bestätigung“ und folgendem Hinweis überschrieben war: „Diese Auftragsbestätigung ersetzt Ihre Bestellung und alle darin enthaltenen Bedingungen.“ Der zuständige Mitarbeiter von Stahl & Co. kam der Bitte um Gegenzeichnung umgehend nach. Er unterzeichnete die Auftragsbestätigung an der vorgesehen Stelle, versah sie – was ihm später viel Ärger ersparen sollte – mit einem Stempel und reichte sie an die Import-Stahl zurück. Diese lieferte daraufhin das Material unmittelbar „Strecke“ an den Kunden von Stahl & Co. aus – und Stahl & Co. zahlte den Kaufpreis. Reklamation nach eineinhalb Jahren Nun geschah lange Zeit nichts. Doch ca. eineinhalb Jahre nach Auslieferung meldete sich der Kunde von Stahl & Co. und reklamierte, dass die von ihm aus dem Rundstahl hergestellten Motorbauteile aufgrund von „unzulässigen Einschlüssen“ ausgefallen seien. Er verlangte daher den Kaufpreis zurück und forderte Schadenersatz für die Kosten der Neufertigung der ausgefallenen Bauteile. Stahl & Co. leitete die Reklamation an Import-Stahl weiter und forderte diese auf, sie von den Ansprüchen ihres Kundens frei zu halten. Import-Stahl war dazu aber nicht 42 <strong>Stahlreport</strong> 10|19
ereit, sondern verwies nur knapp auf ihre Allgemeinen Verkaufsbedingungen, wonach Ansprüche „aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware ein Jahr nach Ablieferung der Ware verjähren“. Stahl & Co. will dies nicht hinnehmen und beruft sich ihrerseits auf ihre Einkaufsbedingungen, die eine Geltung der gesetzlichen zweijährigen Verjährungsfrist vorschreiben. Die Import-Stahl widerspricht und argumentiert, dass Stahl & Co. durch die Unterzeichnung ihrer Auftragsbestätigung der ausschließlichen Geltung ihrer Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugestimmt habe. Wer hat Recht? Die entscheidungserhebliche Frage ist, ob die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Import-Stahl wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Denn wäre dies der Fall, würde eine wirksame Verkürzung der Verjährungsfrist von 2 Jahren auf 1 Jahr vorliegen – und die Mängelansprüche von Stahl & Co. wären verjährt. Die Prüfung, ob die Allgemeinen Verkaufsbedingungen wirksam einbezogen werden, liest sich allerdings wie „Spion gegen Spion“: Der erste „Angriff“ liegt in der Bestätigung des Auftrages durch die Import-Stahl „nach Maßgabe unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen“. Damit will Import-Stahl eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr durchsetzen. Dieser Angriff wird allerdings dadurch vereitelt, dass auch Stahl & Co. in ihrer Bestellung auf ihre Allgemeinen Einkaufbedingungen Bezug genommen hat. Dadurch wird eine sog. „Kollision“ der AGB ausgelöst, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Folge hat, dass weder die Einkaufs-, noch die Verkaufsbedingungen gelten, sondern die gesetzliche zweijährige Verjährungsfrist Anwendung findet. Auch zweiten „Angriff“ pariert Mit diesem Gegenangriff hatte die Import-Stahl jedoch schon gerechnet und dafür eine zweite Angriffslinie eröffnet: Nämlich indem sie am Ende ihrer Auftragsbestätigung Stahl & Co. zur Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung aufforderte und lis- tigerweise noch darüber schrieb, dass durch die Gegenzeichnung „die Bestellung und alle darin enthaltenen Bedingungen ersetzt“ würden. Und tatsächlich hatte Stahl & Co. ja auch wunschgemäß die Auftragsbestätigung gegengezeichnet – so dass man durchaus die Auffassung vertreten könnte, dass sich die Parteien über die ausschließliche Geltung der Auftragsbestätigung inklusive der Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Import-Stahl einig waren– und die Verjährungsfrist dadurch wirksam auf ein Jahr verkürzt wurde. Doch der Fall ist noch nicht zu Ende – denn auch für den Fall einer Gegenzeichnung einer Auftragsbestätigung hatte sich Stahl & Co. eine versteckte „Hintertür“ offen gehalten! Schaute man sich nämlich den Stempel unter der Unterschrift des Mitarbeiters von Stahl & Co. genauer an, fand man hier nicht nur den Firmennamen, sondern auch einen in den Stempel gravierten Hinweis: „Es gelten unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen“. Angesichts dieses Hinweises dürfte die mit der Gegenzeichnung versehene „Bestätigung“ so zu verstehen sein, dass die Auftragsbestätigung der Import-Stahl zwar von Stahl & Co. akzeptiert, jedoch den Was Sie wissen sollten darin in Bezug genommenen „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ durch Hinweis auf die eigenen Allgemeinen Einkaufsbedingungen widersprochen wurde. Durch den Stempel wird daher ein zweites Mal eine „Kollision“ der Verkaufs- und Einkaufsbedingungen ausgelöst – und damit hinterrücks auch der zweite „Angriff“ der Import-Stahl pariert. Fazit Trotz Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung und der darin verlangten „Bestätigung“ wird die von Import- Stahl gewünschte Einbeziehung ihrer Allgemeinen Verkaufsbedingungen einschließlich der darin geregelten Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr von Stahl & Co. vereitelt. Wie bei „Spion gegen Spion“ ist Stahl & Co. durch den vorsorglichen – wenn auch im Stempel versteckten – Hinweis auf ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen ihrem Vertragspartner einen Schritt voraus. Dadurch neutralisieren sich die konträren AGB, so dass am Ende die gesetzliche Regelverjährungsfrist von zwei Jahren gilt. Das hat nicht nur Unterhaltungswert, sondern erscheint zudem verursachungsgerecht und daher angemessen. 2 z Allgemeine Geschäftsbedingungen können nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn sich in den Vertragsdokumenten ein sog. „Einbeziehungshinweis“ findet, in dem auf die Geltung der AGB hingewiesen wird. Ein Abdruck der AGB auf der Rückseite der Vertragsdokumente ohne Einbeziehungshinweis reicht nicht aus. z Bei grenzüberschreitenden Vertragsabschlüssen ist neben einem Einbeziehungshinweis regelmäßig zusätzlich Voraussetzung für die Einbeziehung der AGB, dass dem Vertragspartner die AGB vor oder bei Vertragsschluss zugänglich gemacht werden. Ein Hinweis auf die Abrufbarkeit der AGB im Internet ist nicht ausreichend. z Im Falle einer „Kollision“ von Allgemeinen Verkaufs- und Allgemeinen Einkaufsbedingungen finden regelmäßig weder die einen noch die anderen Bedingungen Anwendung. Vielmehr gilt dann die gesetzliche Regelung, in Deutschland daher das BGB und HGB. z Für Sachmängelansprüche sieht das BGB eine Regelverjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache vor. Diese Frist kann durch AGB wirksam auf ein Jahr verkürzt werden. Bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre ab Ablieferung. Rechtsanwalt Tim Lieber Henseler & Partner Rechtsanwälte mbB <strong>Stahlreport</strong> 10|19 43
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