FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
So wie die ÖVP ihren Sieg feiert,
und dabei stets den Rekordvorsprung
von 16 Prozent auf die
zweitstärkste Partei betont, das
lässt tief blicken – und Schlimmes
befürchten für die Koalitionsverhandlungen
mit SPÖ, Grünen und
Neos. Und die Wähler.
Strategie und Kalkül
Denn kaum einer der möglichen
Partner wird sich die Demütigung
antun wollen, den billigen Jakob
für den schwarzen Machtinstinkt
im türkisen Kurzmäntelchen zu
geben. In dem Brustton der Überzeugung,
dass er auch eine Minderheitsregierung
anführen wolle,
nur um Kanzler zu werden, darf
man Sebastian Kurz zutrauen, das
auch durchzuziehen.
Das Kalkül dahinter: Sollten
ihm die anderen Parteien die Zustimmung
bei seinen Regierungsvorhaben
verweigern, kann er als
Märtyrer vor die Wähler treten:
Alle haben mich sabotiert, sogar
bei ihren eigenen Wahlversprechen.
Sollten sie ihm aber die
Mehrheiten zuspielen, kann er die
Lorbeeren für sich alleine beanspruchen.
Kreisky hat das nach der Wahl
1970 ein Jahr vorexerziert und im
Jahr darauf die Absolute erreicht
und diese 12 Jahre lang verteidigt.
Nicht einkalkuliert hat Kurz in
dem Spiel die Freiheitlichen. Sie
werden sich nach diesem Wahlergebnis
einen Koalitionspoker
ersparen und können sich voll auf
die von Norbert Hofer eingeläutete
Umstrukturierung und die Oppositionsarbeit
konzentrieren.
Vor allem das Defizit in den
Städten muss die FPÖ angehen.
Sie ist zwar weiterhin DIE Arbeiterpartei,
aber das ist heute zu
wenig, um im urbanen Milieu zu
punkten. Löst die FPÖ dieses Problem,
dann hat Kurz ein Großes.
Die Weichen für eine erfolgr
Innerparteiliche Arbeitsgruppen zu Weiterentwicklung der Partei und der
Die Freiheitlichen haben ihre Lehre aus den Ereignissen der vergangenen
Monaten gezogen, die der Partei die Regierungsbeteiligung
gekostet und in eine Wahlniederlage geführt haben. „Die FPÖ
soll jünger und moderner werden. Und wir werden Verhaltensregeln
für Funktionäre einführen, damit sich die fatalen Vorgänge der letzten
Monate nicht mehr wiederholen können“, erläuterte Bundesparteiobmann
Norbert Hofer nach dem Parteivorstand am Dienstag Abend.
In den Sitzungen von Parteipräsidium
und Parteivorstand am vergangenen
Dienstag haben die Freiheitlichen
die Wahlniederlage vom
vergangenen Sonntag kritisch analysiert
und eine Vielzahl von zukunftsweisenden
Entscheidungen
einstimmig getroffen.
Arbeitsgruppen installiert
Wie Bundesparteiobmann Norbert
Hofer bereits am Parteitag angekündigt
hatte, wird ab sofort an
Strategien für eine zukünftige erfolgreiche
Entwicklung der Partei
gearbeitet.
„Die FPÖ soll jünger und moderner
werden. Dafür haben wir
eine Expertengruppe rund um den
Welser Bürgermeister Andreas
Rabl eingerichtet. Dem Gremium
gehören auch die beiden jüngsten
FPÖ-Landesparteiobleute, Marlene
Svazek aus Salzburg und Christof
Bitschi aus Vorarlberg, an“, erläuterte
Hofer.
Ein zweiter wichtiger Bereich ist
die Frage der Neuausrichtung der
„Compliance“ – die Gestaltung der
Verhaltensregeln und deren Einhaltung
– innerhalb der Partei.
Hofer erinnerte daran, dass es die
FPÖ selbst war, die sich zweimal
SPITZE FEDER
„aus der Regierung geschossen“
und in eine Krise manövriert hat.
„Das muss in Zukunft anders werden,
die innerparteilichen Kodizes
und deren Kontrolle muss einfach
funktionieren!“
Vorbild-Regelung angestrebt
Hier wollen die Freiheitlichen
den Maßstab in der heimischen
Politik schaffen und die strengsten
Regeln aufstellen. Zum Leiter dieser
Arbeitsgruppe wurde Manfred
Haimbuchner nominiert, in der
auch einflussreiche Vertreter aus
der Wirtschaft ihren Beitrag leisten
sollen, um ein neues Regelwerk zu
erarbeiten. „Die FPÖ wird sich hier
bewusst an den in der Wirtschaft
bereits existierenden Compliance-Vorgaben
orientieren,“ betonte
der Bundesparteiobmann.
Für künftige Fragen zum Thema
Mitgliedschaft (etwa nach problematischen
Äußerungen in sozialen
Medien) will die FPÖ einen „Weisenrat“
installieren. Dieser besteht
aus verdienten Persönlichkeiten,
die keine Karrierepläne mehr in
der Partei haben und im Ereignisfall
überprüfen werden, ob jemand
weiterhin FPÖ-Mitglied sein soll,
oder nicht.
Die einen quatschen, die anderen tun es.
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Die Doppelspitze Norbert Hofer und H
Partei eingeleitet: „Wir wollen die Parte
Diese beiden Arbeitsgruppen
sollen ihre Ergebnisse bei einer
Klausur im Dezember präsentieren,
wo dann auch die Konzepte
und Compliance-Regelungen beschlossen
werden sollen.
Suspendierung HC Straches
Auch HC Strache war Gegenstand
der heutigen Sitzungen. So
wurde vor dem Hintergrund der im
Raum stehenden Vorwürfe gegen
den Ex-Vorsitzenden von seinem
Nachfolger die Suspendierung der
Parteimitgliedschaft Straches ausgesprochen.
Diese Entscheidung
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