FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt

Nr. 40 . Donnerstag, 3. Oktober 2019 

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Deutsch als Schulsprache 

auch am Pausenhof! 

Nach den jüngsten negativen Studien zur Integration fordert 

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred 

Haimbuchner über „das Prinzip Schulsprache Deutsch“ 

die Bringschuld der Einwanderer ein: „Deutsch nicht nur 

im Unterricht, sondern auch am Pausenhof.“ S. 13 

FPÖ hat Weichen für 

Foto: Andreas Maringer/eventfoto.at 

die Zukunft gestellt 

Der freiheitlichen Parteigremien haben die Lehren aus der Wahlniederlage gezogen 

S. 2/3 

16,2 Prozent: Wählerauftrag 

für Neustart in der Opposition 

Foto: NFZ 

Nach Wahlniederlage kommt jetzt Norbert Hofers Reform der Partei – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Keine Aufklärung 

Klima-Planwirtschaft 

Skandal-Vertuschung 

Deutsche Vorgabe 

Keine Antwort aus zwei ÖVP-Ministerien, 

eine dürftige Mitteilung 

aus dem Bundeskanzleramt. Die 

Nichtbeantwortung der Anfrage 

zum 300.000-Euro-Familienfest 

von Ex-Kanzler Sebastian Kurz 

zeigt die Missachtung des Parlaments 

auf. S. 6 

Der deutsche Ökonom Daniel 

Stelter zeigt an der Klimapolitik der 

deutschen Bundesregierung den 

neuen Drang zur Planwirtschaft 

auf – und wie dabei tausende Milliarden 

Euro verbrannt werden, 

ohne dass dabei die „Klimakrise“ 

beendet wird. S. 8/9 

Transparenz und Aufklärung zur 

„Causa Chorherr“ haben SPÖ und 

Grüne in Wien versprochen. Im Gemeinderat 

galt das alles nicht mehr. 

Die grüne Planungsstadträtin Birgit 

Hebein beantwortete mit dem Hinweis 

auf die „Amtsverschwiegenheit“ 

keine Fragen. S. 11 

Mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ 

haben zwei deutsche 

Medien die FPÖ aus der Regierung 

gedrängt. Jetzt wollte das 

öffentlich-rechtliche ZDF dafür 

Sorge tragen, dass die FPÖ auf 

keinen Fall mehr in Regierungsverantwortung 

kommt. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

So wie die ÖVP ihren Sieg feiert, 

und dabei stets den Rekordvorsprung 

von 16 Prozent auf die 

zweitstärkste Partei betont, das 

lässt tief blicken – und Schlimmes 

befürchten für die Koalitionsverhandlungen 

mit SPÖ, Grünen und 

Neos. Und die Wähler. 

Strategie und Kalkül 

Denn kaum einer der möglichen 

Partner wird sich die Demütigung 

antun wollen, den billigen Jakob 

für den schwarzen Machtinstinkt 

im türkisen Kurzmäntelchen zu 

geben. In dem Brustton der Überzeugung, 

dass er auch eine Minderheitsregierung 

anführen wolle, 

nur um Kanzler zu werden, darf 

man Sebastian Kurz zutrauen, das 

auch durchzuziehen. 

Das Kalkül dahinter: Sollten 

ihm die anderen Parteien die Zustimmung 

bei seinen Regierungsvorhaben 

verweigern, kann er als 

Märtyrer vor die Wähler treten: 

Alle haben mich sabotiert, sogar 

bei ihren eigenen Wahlversprechen. 

Sollten sie ihm aber die 

Mehrheiten zuspielen, kann er die 

Lorbeeren für sich alleine beanspruchen. 

Kreisky hat das nach der Wahl 

1970 ein Jahr vorexerziert und im 

Jahr darauf die Absolute erreicht 

und diese 12 Jahre lang verteidigt. 

Nicht einkalkuliert hat Kurz in 

dem Spiel die Freiheitlichen. Sie 

werden sich nach diesem Wahlergebnis 

einen Koalitionspoker 

ersparen und können sich voll auf 

die von Norbert Hofer eingeläutete 

Umstrukturierung und die Oppositionsarbeit 

konzentrieren. 

Vor allem das Defizit in den 

Städten muss die FPÖ angehen. 

Sie ist zwar weiterhin DIE Arbeiterpartei, 

aber das ist heute zu 

wenig, um im urbanen Milieu zu 

punkten. Löst die FPÖ dieses Problem, 

dann hat Kurz ein Großes. 

Die Weichen für eine erfolgr 

Innerparteiliche Arbeitsgruppen zu Weiterentwicklung der Partei und der 

Die Freiheitlichen haben ihre Lehre aus den Ereignissen der vergangenen 

Monaten gezogen, die der Partei die Regierungsbeteiligung 

gekostet und in eine Wahlniederlage geführt haben. „Die FPÖ 

soll jünger und moderner werden. Und wir werden Verhaltensregeln 

für Funktionäre einführen, damit sich die fatalen Vorgänge der letzten 

Monate nicht mehr wiederholen können“, erläuterte Bundesparteiobmann 

Norbert Hofer nach dem Parteivorstand am Dienstag Abend. 

In den Sitzungen von Parteipräsidium 

und Parteivorstand am vergangenen 

Dienstag haben die Freiheitlichen 

die Wahlniederlage vom 

vergangenen Sonntag kritisch analysiert 

und eine Vielzahl von zukunftsweisenden 

Entscheidungen 

einstimmig getroffen. 

Arbeitsgruppen installiert 

Wie Bundesparteiobmann Norbert 

Hofer bereits am Parteitag angekündigt 

hatte, wird ab sofort an 

Strategien für eine zukünftige erfolgreiche 

Entwicklung der Partei 

gearbeitet. 

„Die FPÖ soll jünger und moderner 

werden. Dafür haben wir 

eine Expertengruppe rund um den 

Welser Bürgermeister Andreas 

Rabl eingerichtet. Dem Gremium 

gehören auch die beiden jüngsten 

FPÖ-Landesparteiobleute, Marlene 

Svazek aus Salzburg und Christof 

Bitschi aus Vorarlberg, an“, erläuterte 

Hofer. 

Ein zweiter wichtiger Bereich ist 

die Frage der Neuausrichtung der 

„Compliance“ – die Gestaltung der 

Verhaltensregeln und deren Einhaltung 

– innerhalb der Partei. 

Hofer erinnerte daran, dass es die 

FPÖ selbst war, die sich zweimal 

SPITZE FEDER 

„aus der Regierung geschossen“ 

und in eine Krise manövriert hat. 

„Das muss in Zukunft anders werden, 

die innerparteilichen Kodizes 

und deren Kontrolle muss einfach 

funktionieren!“ 

Vorbild-Regelung angestrebt 

Hier wollen die Freiheitlichen 

den Maßstab in der heimischen 

Politik schaffen und die strengsten 

Regeln aufstellen. Zum Leiter dieser 

Arbeitsgruppe wurde Manfred 

Haimbuchner nominiert, in der 

auch einflussreiche Vertreter aus 

der Wirtschaft ihren Beitrag leisten 

sollen, um ein neues Regelwerk zu 

erarbeiten. „Die FPÖ wird sich hier 

bewusst an den in der Wirtschaft 

bereits existierenden Compliance-Vorgaben 

orientieren,“ betonte 

der Bundesparteiobmann. 

Für künftige Fragen zum Thema 

Mitgliedschaft (etwa nach problematischen 

Äußerungen in sozialen 

Medien) will die FPÖ einen „Weisenrat“ 

installieren. Dieser besteht 

aus verdienten Persönlichkeiten, 

die keine Karrierepläne mehr in 

der Partei haben und im Ereignisfall 

überprüfen werden, ob jemand 

weiterhin FPÖ-Mitglied sein soll, 

oder nicht. 

Die einen quatschen, die anderen tun es. 

Foto: NFZ 

Die Doppelspitze Norbert Hofer und H 

Partei eingeleitet: „Wir wollen die Parte 

Diese beiden Arbeitsgruppen 

sollen ihre Ergebnisse bei einer 

Klausur im Dezember präsentieren, 

wo dann auch die Konzepte 

und Compliance-Regelungen beschlossen 

werden sollen. 

Suspendierung HC Straches 

Auch HC Strache war Gegenstand 

der heutigen Sitzungen. So 

wurde vor dem Hintergrund der im 

Raum stehenden Vorwürfe gegen 

den Ex-Vorsitzenden von seinem 

Nachfolger die Suspendierung der 

Parteimitgliedschaft Straches ausgesprochen. 

Diese Entscheidung 

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Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und 

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Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2019 

g 

eiche Zukunft 

Verhaltensrichtlinien wurden eingerichtet 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Linke Scheinmoral 

Innenpolitik 3 

Die Scheinheiligkeit der Linen zu „Hasspostings“ 

offenbarte sich vor der Wahl erneut. 

„Der linke Mob macht jetzt nicht einmal 

vor öffentlichen Morddrohungen auf der 

Facebook-Seite des ,Standard‘ halt, auf der 

stundenlang ein Kommentar mit einer Morddrohung 

gegen Norbert Hofer und Herbert 

Kickl online war. Ich bin entsetzt, zu welchen 

Mitteln die Linken in Österreich in einer 

politischen Auseinandersetzung greifen“, 

empörte sich FPÖ-Generalsekretär Christian 

Hafenecker (Bild). 

erbert Kickl hat die inhaltliche und strukturelle Reform der freiheitlichen 

i stabilisieren und in eine bessere Zukunft führen.“ 

Fokus bleibt auf Reformen 

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) begrüßt 

den von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert 

Hofer eingeschlagenen Weg nach der Wahl, 

erklärte FW-Obmann Matthias Krenn (Bild): 

„Wir haben uns das Ziel gesetzt, Reformen 

und effektive Rahmenbedingungen für einen 

erfolgreichen und attraktiven Wirtschaftsstandort 

Österreich zu etablieren. Diesen Weg 

werden die neu gewählten FPÖ-Abgeordneten, 

darunter auch Vertreter der Freiheitlichen 

Wirtschaft, mit klarer, freiheitlicher Handschrift 

im Nationalrat weitergehen.“ 

Foto: FW 

wurde vom Wiener FPÖ-Landesparteivorstand 

im Einvernehmen 

mit dem FPÖ-Bundesparteivorstand 

bestätigt. Dies entspricht 

statutarisch auch dem Inhalt der 

Erklärung von Strache, seine Mitgliedschaft 

ruhend stellen zu wollen, 

die er am Dienstag Vormittag 

angekündigt hatte. 

„Das Ruhendstellen einer Mitgliedschaft 

kommt im Statut nicht 

vor, deshalb haben wir das zur 

Kenntnis genommen. Es ist eine 

Suspendierung. Das entspricht 

dem, was Heinz-Christian Strache 

in seiner eigenen Stellungnahme 

gesagt hat. Wenn die Vorwürfe 

der letzten Tage nicht zu entkräften 

sind, dann kommt es zu einem 

Ausschluss“, erklärt Bundesparteiobmann 

Norbert Hofer. 

Betreffend dem Nationalratsmandat 

für Philippa Strache wird 

die Wiener Landesgruppe nach 

Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses 

eine Entscheidung treffen. 

Bereits entschieden haben die 

Gremien über eine Empfehlung an 

den FPÖ-Parlamentsklub, Herbert 

Kickl als Klubobmann und Norbert 

Hofer als 3. Präsidenten des Nationalrats 

zu nominieren. 

Foto: NFZ 

Unerwünschte Einmischung 

Im Wahlkampf-Finish hat ein Journalist der 

„Bild“-Zeitung, der auch als Biograph von 

Sebastian Kurz tätig war, die Österreicher 

darauf aufmerksam gemacht, welche Regierung 

es nach der Wahl geben müsse. „Wir 

verwehren uns gegen diese Einmischung 

aufs Schärfste. Die Österreicher treffen ihre 

Wahlentscheidung frei und selbstbestimmt 

und wollen keine Einmischung von selbsternannten 

Moralaposteln“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär 

Harald Vilimsky (Bild) diese 

„Wahlempfehlung“. Er wertete das als Vorgeschmack 

darauf, was bei einer schwarz-grünen 

Regierung noch kommen könnte. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Die Richtung stimmt. 

Wir haben auf die richtigen 

Themen gesetzt. Es ist 

der Weg der Menschlichkeit, 

den wir gemeinsam 

weitergehen werden.“ 

Pamela Rendi-Wagner 

29. September 2019 

Foto: NFZ 

Ihre mutige Interpretation 

des Wahlergebnisses ihrer 

Partei. 

BILD DER WOCHE 

Aus und vorbei. Die letzten Wahlversprechen 

weichen wieder den Produktinformationen der Wirtschaft. 

Foto: NFZ

4 Innenpolitik 


Es gibt am Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag nichts schönzureden. 

Obwohl den Freiheitlichen – wie schon bei den Wahlen 

zum Europaparlament im Mai – erneut eine Woche vor dem Wahlgang 

mit der medial großzügig ausgeweideten „Spesen-Affäre“ um 

Ex-Obmann HC Strache ein medialer Genickschlag versetzt wurde, 

der zu herben Verlusten führte. Aber derartige Rückschläge haben 

die Freiheitlichen für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung 

genutzt und sind schneller zurückgekommen, als es den politischen 

Gegnern lieb war. Das will jetzt auch die Doppelspitze mit Norbert 

Hofer und Herbert Kickl erneut unter Beweis stellen. 

„Das Ibiza-Video hatten wir 

schon ganz gut verarbeitet. Wir lagen 

in den Umfragen bei soliden 

20 Prozent, aber die Medienkeule 

der letzten Woche mit den ganzen 

negativen Schlagzeilen hat uns 

doch sehr geschadet“, bemerkte 

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky 

zur medialen Ausschlachtung 

der „Spesen-Affäre“ um 

Ex-Obmann HC Strache. 

Zufällige „Last-Minute-Skandale“ 

Schon merkwürdig, dass die 

gleichzeitig publik gewordenen 

massiven Korruptionsvorwürfe gegen 

die Wiener Grünen von den 

Medien de facto totgeschwiegen 

„Wir haben alle einen 

Rucksack zu tragen 

gehabt, und jeden Tag 

ist ein weiterer Stein in den 

Rucksack hineingelegt 

worden.“ 

wurden und 

so die Rückkehr 

der „Sauberen 

Politik“ 

(Wahlspruch 

der Grünen) in 

den Nationalrat 

in keiner Weise 

auch nur beeinträchtigten. 

Noch vor einer 

Woche lag 

die FPÖ in den Umfragen stabil bei 

rund 20 Prozent. Aber dann ist eine 

„politische Atombombe über uns 

gezündet“ worden, wie der zweite 

FPÖ-Generalsekretär Christian 

Hafenecker betonte. Er zeigte 

sich genauso verärgert wie der geschäftsführende 

Klubobmann Herbert 

Kickl über den gezielt gewählten 

Zeitpunkt des Auftauchens der 

Spesenaffäre: „Das wurde so gesetzt, 

dass man der FPÖ hier ganz 

bewusst eine Reaktionsfähigkeit 

genommen hat. Das halte ich schon 

für gefährlich für unsere Demokratie.“ 

Der Wahlkampf an sich war nach 

der Aufkündigung der Koalition 

durch ÖVP-Chef Sebastian Kurz 

schon „unfassbar schwierig“, resümierte 

ein auch krankheitsbedingt 

angeschlagener Hofer, der die letzten 

beiden Wochen mit Fieber zu 

kämpfen hatte. 

Norbert Hofer 

„Wir haben 

alle einen 

Rucksack zu 

tragen gehabt, 

und jeden Tag 

ist ein weiterer 

Stein in 

den Rucksack 

hineingelegt 

worden“, erinnerte 

Hofer an 

die Kampagnen der Medien gegen 

die FPÖ, die auch vor ihm nicht 

Halt machten. So wurde versucht, 

auch ihm über die nach Morddrohungen 

während des Bundespräsi- 

Noch am Wahlabend kündigte Bundesparteiobmann Norbert Hofer 

Reformen an, um die FPÖ wieder auf die Erfolgsschiene zu bringen. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Thema 

der 

Woche 

Betroffene Gesichter am Wahlabend: Nach der anscheinend gelungenen 

von den Medien groß inszeniert wurde, die Partei auf 16,2 Prozent. Jetzt 

Ein Auftrag für die 

Die Parteispitze steht geschlossen hinter Norbert 

dentenwahlkampfes errichtete Sicherheitsmauer 

um sein Haus in 

Pinkafeld eine „Spesen-Affäre“ anzudichten. 

Keine Zeit für Selbstmitleid 

Er und Kickl bemühten sich, 

den enttäuschten Funktionären und 

Sympathisanten der Freiheitlichen, 

die im Wahlkampf einmal mehr 

mit tollem, aufopferndem Einsatz 

glänzten, Trost zu spenden. 

„Ihr könnt alle nichts dafür. Es 

gibt ein paar Dinge, die kommen 

von außen auf einen zu“, erklärte 

Kickl, der auch seinen Parteichef 

nicht vom Lob aussparte. „Es war 

übermenschlich, was du geleistet 

hast“, betonte Kickl in Hinblick 

auf dessen angeschlagene Gesundheit 

in den letzten beiden Wochen. 

Und der Angesprochene gab 

auch gleich zu verstehen, dass er 

das Wahlergebnis als Ansporn für 

die nächsten Wochen und Monate 

interpretierte. Insbesondere für 

die beiden noch heuer anstehenden 

Landtagswahlen in Vorarlberg, am 

13. Oktober, und in der Steiermark, 

die in der zweiten November-Hälfte 

stattfinden soll. 

„Ich werde alles tun, damit wir 

aus dieser FPÖ die Partei machen, 

die wieder ganz vorne mit dabei 

ist. Ab heute gemma‘s an!“, erklärte 

Hofer. 

Was das Ergebnis für die Bundespartei 

bedeutet, erläuterte Hofer 

unzweideutig: Das Wahlergebnis 

sei keines, um Regierungsverhandlungen 

zu führen: „Das heißt, wir 

bereiten uns auf Opposition vor.“ 

Mit dieser Interpretation des 

Wahlergebnisses, dass dieses kein 

Regierungsauftrag für die FPÖ 

sei, stimmte er mit Kickl und den 

beiden Generalsekretären Vilimsky 

und Hafenecker überein. In einer 

Koalition mit – vor allem – der 

ÖVP müsse man etwas dagegenhalten 

können, sagte Kickl: „Mit 

knapp mehr als 16 Prozent ist dies 

schwer möglich.“ 

Einstimmig auch das Votum der 

Landesparteiobmänner zu dem Thema. 

„Der Wähler hat uns die Rechnung 

präsentiert – völlig zu Recht – 

da gibt es kein Jammern von mir“, 

merkte etwa Oberösterreichs Landesparteiobmann 

Manfred Haimbuchner 

an, der mit der ÖVP in Linz 

in einer Koalition arbeitet. Auf Bundesebene 

sei aber klar: „Es wird der 

Weg in die Opposition beschritten. 

Es wird keine Regierungsbeteiligung 

der FPÖ geben.“ 

„Ich glaube, die Geschichte ist 

erledigt“, stimmte ihm Burgen-


g 

Innenpolitik 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: FPÖ 

Norbert Hofer 

FPÖ-Bundesparteiobmann 

Stabilisierung der Partei bei 20 Prozent, drückte der „Spesenskandal“, der zufällig wenige Tage vor der Wahl 

zieht die FPÖ aus den Vorfällen der letzten Monate radikale Konsequenzen. 

Neuaufstellung der Partei 

Hofer und unterstützt dessen Vorhaben zur Neuausrichtung der FPÖ 

lands Landeshauptmannstellvertreter 

Johann Tschürtz bei. Für Udo 

Landbauer, den Landesobmann der 

niederösterreichischen Freiheitlichen, 

haben die Wähler der Partei 

„die gelbe Karte gezeigt“, was angesichts 

der Vorfälle in den vergangenen 

Wochen keine Überraschung 

sei: „Da gibt es gibt nichts schönzureden.“ 

Wähler-Rückholaktion startet 

Aber jetzt gelte es, die „beschädigte 

Marke FPÖ wieder klar als 

starke und einzige soziale Heimatpartei 

in diesem Land zu positionieren“, 

erklärte Landbauer. Norbert 

Hofer habe dies am Parteitag 

auch schon angekündigt, dass er 

nach der Wahl – egal wie diese ausgehen 

werde – die Partei umkrempeln 

will. Darin stimmte ihm der 

Chef der Tiroler FPÖ, Markus Abwerzger, 

zu. Die derzeitige Doppelspitze, 

bestehend aus Norbert 

Hofer und Herbert Kickl, halte er 

weiterhin für richtig, denn „sonst 

wäre das Ergebnis am Sonntag 

noch schlechter ausgefallen“ merkte 

Abwerzger an. 

Die FPÖ wird in der Opposition einem möglichen Linksschwenk der 

ÖVP (hier Klubchef Wöginger mit der Grünen Maurer) entgegenhalten. 

Foto: NFZ 

Nach vorne blickte auch Harald 

Vilimsky, der am Sonntag gleich 

nach der ersten Hochrechnung ankündigte, 

dass es nun darum gehe, 

das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen 

und die Partei innerlich 

neu aufzustellen. 

„Wir starten jetzt eine große 

Wähler-Rückholaktion“, kündigten 

dementsprechend die beiden wahlkämpfenden 

Landesobleute Christof 

Bitschi und Mario Kunasek 

an. Die Wähler wüssten sehr wohl 

zwischen bundes- und landespolitischen 

Problemen und Aufgaben 

zu differenzieren. Daher werde 

man sich in Vorarlberg und in der 

Steiermark mit voller Kraft in die 

entscheidende Phase der Landtagswahlkämpfe 

werfen und inhaltlich 

klar Position beziehen. 

Mit dieser Unterstützung aus den 

Ländern, die sich schon am Bundesparteitag 

mit dem klaren Wahlergebnis 

für Hofer gezeigt hat, will 

auch dieser die Neuaufstellung der 

Partei angehen. Ein erster Schritt 

dazu geschehe ohnehin durch die 

neuen Mandatare im Nationalrat. 

Und was den Rest angeht, zeigte 

Hofer sein bekanntes, humorvolles 

Understatement: „Es wird eine modernere 

Partei, lassen Sie sich überraschen.“ 

Liebe Freunde, der letzte Sonntag 

war kein einfacher Tag. Das 

Ergebnis der Nationalratswahl ist 

für uns Freiheitliche enttäuschend, 

auch wenn es angesichts der Wucht 

der Ereignisse knapp vor der Wahl 

nicht ganz überraschend kommt. 

Vertrauen zurückholen 

Vor dem „Ibiza-Video“ lag die 

FPÖ in Umfragen bei rund 23 Prozent 

– nach Ibiza konnte die FPÖ 

sich bei der EU-Wahl bei rund 17 

Prozent stabilisieren und in weiterer 

Folge in den Umfragen wieder 

auf rund 20 Prozent zulegen. 

Die Strategie im Wahlkampf 

war die richtige. Den Ereignissen 

der letzten Woche vor der Wahl – 

Stichwort Spesen-Vorwürfe – stand 

die FPÖ allerdings ohnmächtig gegenüber. 

Das Ergebnis wirft uns um 

zehn Jahre zurück. Aber wir werden 

aber nicht zehn Jahre brauchen, um 

das wieder aufzuholen! Der Wiederaufbau 

und das Zurückholen des 

verloren gegangenen Vertrauens hat 

bereits wieder begonnen. 

Ich möchte mich an dieser Stelle 

bei Euch allen für Euren Einsatz in 

den letzten Wochen bedanken. Auf 

meiner Tour durch Österreich habe 

ich überall hochmotivierte Funktionäre 

getroffen, die mit viel Freude 

für unsere freiheitlichen Familie 

gekämpft haben. 

Das Wahlergebnis von 16,2 

Prozent ist kein Auftrag, in Regierungsverhandlungen 

einzutreten. 

Wir wissen aus dem Jahr 2017, dass 

es eine gewisse Stärke braucht, um 

sich in Verhandlungen mit der ÖVP 

substantiell einzubringen. Jetzt ist 

Sebastian Kurz am Zug. Er und seine 

ÖVP müssen ihre Wahlkampfversprechen 

umsetzen. 

Die FPÖ wird die nächsten Wochen 

und Monate nützen, um die 

Neuausrichtung der Partei voranzutreiben. 

Dafür vertraue ich auch auf 

Eure Unterstützung.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Diese Nationalratswahl am 29. 

September 2019 hat für die Freiheitlichen 

nicht einmal ansatzweise 

so geendet wie erhofft. 

Das ist traurig, zumal sehr viele 

ausgezeichnete Parlamentarier 

das Hohe Haus verlassen müssen. 

Der neue Klub der freiheitlichen 

Abgeordneten wird – aller 

Voraussicht nach – nicht mehr 

aus 51, sondern nur noch aus 31 

Mandataren bestehen. Das entspricht 

etwa dem Niveau des Jahres 

2008. 

Neues Hohes Haus 

Ungeachtet dessen wird der 

Freiheitliche Parlamentsklub seine 

Linie, mit der die Partei jahrelang 

erfolgreich für die Österreicherinnen 

und Österreicher tätig 

war, fortsetzen. 

Im Zentrum unserer Politik 

wird unverändert jenes Prinzip 

stehen, wonach die Österreicher 

selbst entscheiden sollen, mit 

wem sie nach welchen Spielregeln 

zusammenleben wollen. 

Damit Hand in Hand geht die 

Tatsache, dass die FPÖ die einzige 

Partei ist, die sich klar für 

einen Fortbestand der Republik 

Österreich als souveränem Nationalstaat 

ausspricht. Alle anderen 

wollen das nicht, sondern 

träumen von einem Österreich als 

Bundesstaat in der Europäischen 

Union. 

Zuvor wird aber das Parlament 

völlig neu aufgestellt. Von den 

Räumlichkeiten über den Sitzplan 

im Plenarsaal bis zur Zusammensetzung 

der Ausschüsse wird alles 

nach dem d´Hondtschen Verfahren 

berechnet. Victor d´Hondt 

war ein belgischer Jurist, der 

1901 verstarb. Durch die von ihm 

erfundene Berechnungsmethode 

ist er gerade in Zeiten rund um 

Wahlen allgegenwärtig. 

SOZIALPOLITIK 

Rechtsanspruch auf Pflegekarenz 

In Zukunft wird es einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz 

oder auf Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen 

für Arbeitnehmer in Betrieben mit zumindest 

fünf Beschäftigten geben. Darüber hinaus besteht 

im Fall eines längeren Pflege- oder Betreuungsbedarfs 

die Möglichkeit, eine Vereinbarung über eine 

längere Pflegekarenz und/oder Pflegeteilzeit zu treffen. 

Das hat der Nationalrat letzte Woche mit den 

Stimmen aller Parteien beschlossen. 

Foto: NFZ 

UMWELTPOLITIK 

Millionenförderung 

Ebenfalls letzte Woche wurde 

das „Erneuerbaren-Paket“ im Nationalrat 

beschlossen. Es beinhaltet 

100 Millionen Euro Investitionsförderungen 

im Photovoltaik-Bereich, 

278 Millionen Euro für 

Windkraftanlagen, Nachfolgetarife 

für Biomasse-Anlagen sowie Förderungen 

für Biogas-Anlagen. 

ÖVP-Familienfest: Bierlein 

wäscht Kurz & Co. rein 

Familien- und Umweltministerium drückten sich um Anfragen 

Mit Spesen auf Steuerzahlerkosten 

kann die ÖVP 

anscheinend gut umgehen – sie 

drückt sich auch einfach um die 

Beantwortung einer Anfrage. 

Und die Presse schweigt... 

Der Nationalrat hat die Regierung 

im Juli per Entschließung ersucht, 

die Organisation und Durchführung 

des „Familienfests“ am 1. 

Mai im Schlosspark Schönbrunn 

genauer unter die Lupe zu nehmen. 

Unter anderem besteht der Verdacht 

auf Verstöße gegen das Vergabegesetz 

und der Parteienfinanzierung 

durch die Hintertür. 

Foto: NFZ 

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag 

haben ÖVP, 

SPÖ, Neos und Liste Jetzt die 

Ausrufung des „Klimanotstands“ 

300.000 Steuer-Euro – und niemand will Verantwortung übernehmen. 

Keine Antwort der Ministerien 

Lediglich Bundeskanzlerin 

Brigitte Bierlein gab eine kurze 

Antwort: Man habe keine Anhaltspunkte 

für eine zweckwidrige 

Verwendung von öffentlichen 

Mitteln durch das Bundeskanzleramt 

eruieren können. Zu Erinnerung: 

301.000 Euro hatten dafür die 

eingefordert und diesen beschlossen. 

Damit soll auch in der Politik 

der Eindämmung der Klima- und 

Umweltkrise höchste Priorität zuerkannt 

und Nachbesserungen zum 

nationalen Klima- und Energieplan 

Maßnahmen vorbereitet werden, 

die den Ausstoß von Treibhausgasen 

ohne Einsatz risikoreicher 

Kompensationstechnologien und 

ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten 

verringern sollen. 

Die beiden FPÖ-Abgeordneten 

Walter Rauch und Harald Stefan 

kritisierten die Ausrufung eines 

„Klimanotstandes“. Es dürfe keine 

„Klimahysterie“ betrieben werden, 

ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger 

(Umwelt) und Juliane Bogner-Strauß 

(Familie) bereitgestellt. 

Beide ließen die Frist zur Beantwortung 

der Anfragen verstreichen. 

Nationalrat übt sich in Klimahysterie 

sondern vielmehr mit konkreten 

Maßnahmen gegen den Klimawandel 

vorgegangen werden. 

Vor allem FPÖ-Justizsprecher 

Harald Stefan (Bild) betonte, dass 

die Ausrufung eines Notstandes 

aus demokratiepolitischer Sicht 

problematisch sei. So könnten unter 

Berufung auf diesen „Notstand“ 

demokratische Entscheidungen 

und die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt 

werden, befürchtet Stefan: 

„Der Umweltschutz musss vorangetrieben 

werden. Allerdings auf 

demokratischer und rechtsstaatlicher 

Basis sowie unter Berücksichtigung 

technischer Erkenntnisse.“ 

Foto: familieundberuf.at


g 

Foto: BMI / Grafik: NFZ 

Parlament 7 

Kurz‘ Wahlpoker und die grüne Rückkehr 

Nach der vom Zaun gebrochenen Wahl hat Kurz jetzt die Qual der Wahl des Koalitionspartners 

Rein rechnerisch hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Qual der Wahl 

bei der Suche nach einem Koalitionspartner – wenn er nicht gar, 

wie schon Bruno Kreisky, nach einer kurzzeitigen Minderheitsregierung 

einen weiteren Wahlgang und die Absolute anstrebt. Mit Ausnahme 

der FPÖ haben sich bereits alle im Parlament vertretenen Parteien 

Kurz als Partner angedient. 

Für eine Zweier-Koalition stünden 

die SPÖ und die zurückgekehrten 

Grünen parat, mit den 

Neos sogar noch eine Variable für 

eine – vor allem bei den Medien so 

hochgeschätzte – Dreier-Koalition 

bereit, also ÖVP, Grüne und Neos. 

Vorläufiges Ergebnis der Nationalratswahl 2019 

37,5% 

(+ 6,1) 

ÖVP 

21,2% 

(- 5,6) 

Das Wahlergebnis 2019 inklusive der Briefwahlstimmen, aber noch 

ohne die Stimmen der maximal 40.000 Wahlkartenwähler. 

Jetzt Kreisky als Vorbild? 

Und es wäre für manche Beobachter 

nicht überraschend, sollte 

Kurz nach der erfolgreichen Kopie 

der Schüssel-Strategie zur Demontage 

der Freiheitlichen jetzt 

auf Bruno Kreisky zurückgreifen 

und die von ihm ins Spiel gebrachte 

Minderheitsregierung anstreben. 

Damit könnte er sich jeweils 

genehme Partner als Mehrheitsbeschaffer 

für seine „100 Projekte“ 

im Parlament suchen. 

Das hat Anfang der 1970er Jahre 

Bruno Kreisky getan, um nach einem 

Jahr die Bürger erneut zu den 

Urnen aufzurufen, was ihm dann 

1971 eine knappe absolute Mehrheit 

verschafft hat. 

Nach der Spekulation zurück 

zu den Zahlen: Trotz eines neuen 

Rekords von 925.090 abgegebenen 

und davon 917.927 gültigen 

Stimmen haben die Briefwähler 

diesmal das Ergebnis der Nationalratswahl 

nur wenig beeinflusst. 

Wahlsieger ÖVP verlor gegenüber 

den am Sonntag bereits ausgezählten 

Stimmen zwei Wackelmandate 

und kommt nurmehr auf 71 Mandate. 

Die Grünen bekamen noch 

drei Mandate auf 26 dazu, die Neos 

holten ihr 15 Mandat. Die SPÖ verfügt 

im künftigen Nationalrat über 

40 Abgeordnete, die FPÖ über 31. 

An dieser Mandatsverteilung 

dürfte auch die Auswertung der 

30.000 bis 40.000 noch ausstehenden 

Wahlkarten nichts mehr 

ändern. Aber auch nicht an der 

niedrigen Wahlbeteiligung am vergangenen 

Wahlsonntag. Die knapp 

mehr als 75 Prozent sind der zweitschlechteste 

Wert der Zweiten Republik. 

Nur 2013 war das Interesse 

der Österreicher an einer Nationalratswahl 

mit 74,91 Prozent noch 

ein wenig schwächer. 

16,2% 

(- 9,8) 13,8% 

(+ 10) 

8,1% 

(+ 2,8) 

SPÖ FPÖ Die Grünen Neos 

Klar fest steht auch, an wen die 

Freiheitlichen ihr Drittel an Wählern 

gegenüber der Wahl 2017 verloren 

haben: Ein Drittel der damaligen 

Wähler stimmte diesmal für 

die ÖVP, ein Drittel für eine der 

anderen kandidierenden Parteien 

und ein Drittel zog es vor, an diesem 

Wahlgang überhaupt nicht teilzunehmen. 

DIE VORLÄUFIGE MANDATSVERTEILUNG NACH DER NATIONALRATSWAHL 2019 

Grafik: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

„Klimakrise“ lässt das 

Ozonloch schrumpfen 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Es droht ein Schwenk 

in der EU-Politik 

Nein, wir Freiheitliche können 

mit dem Wahlergebnis nicht 

zufrieden sein. Und es wird wohl 

auch Auswirkungen auf die Europapolitik 

haben. Sebastian Kurz 

stehen jetzt nur Grüne und SPÖ 

als mögliche Koalitionspartner 

zur Verfügung. Damit zeichnet 

sich ein Linksruck ab, die erfolgreiche 

Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition 

gegen illegale Migration 

steht zur Disposition. 

Kann sich jemand vorstellen, 

dass mit den Grünen oder der 

SPÖ in der Regierung eine Ablehnung 

des UN-Migrationspak- 

tes möglich gewesen wäre? Oder 

dass Kurz wirklich eine konsequente 

Linie gegen die zwangsweise 

Verteilung von Migranten 

in der EU durchbringt? Nach 

dem Ausscheiden der Lega aus 

der italienischen Regierung hat 

die EU jetzt gleich zwei Staaten 

weniger, die den so dringend 

notwendigen Schutz der Grenzen 

wirklich ernst genommen haben. 

Damit droht auch ein Kurswechsel 

gegenüber der EU selbst. 

Die frühere Regierung hat – auf 

Betreiben der FPÖ – sich dazu bekannt, 

dass Brüssel weniger Aufgaben 

wahrnehmen, die aber effizienter 

umsetzen soll. Jetzt aber 

zeichnet sich mit Beteiligung von 

Grünen oder SPÖ ein Schwenk zu 

einem Kurs ab, der den Brüsseler 

Zentralismus wieder befördert. 

Schon die Glückwünsche des 

scheidenden Kommissionschefs 

Juncker an Kurz zeigen, wohin 

der Hase läuft: Junckers Hoffnung 

auf einen „proeuropäischen 

Kurs“ ist die übliche Chiffre für 

mehr Macht nach Brüssel. 

Foto: sciencefiles.org 

Eine gute Nachricht ist in der 

„Klimakrisen“-Hysterie völlig untergegangen. 

Das Ozonloch über 

der südlichen Hemisphäre ist heuer 

so klein wie seit Jahrzehnten nicht 

mehr. 

Die Triebkräfte für die Entwicklung 

des Ozonlochs sind die Sonne 

und die Stratosphärenwolken. 

Damit sich Stratosphärenwolken 

bilden können, sind wiederum 

Temperaturen von minus 79 

Grad Celsius oder weniger notwendig. 

Deshalb entwickelt sich 

das Ozonloch im Frühling der südlichen 

Hemisphäre, wenn es noch 

hinreichend kalt ist und genügend 

Sonnenlicht vorhanden ist – und 

es verschwindet im Sommer der 

südlichen Hemisphäre, wenn die 

Stratosphäre so warm ist, dass sich 

keine Stratosphärenwolken bilden 

können. 

Die höheren Temperaturen in der 

Stratosphäre im Sommer führen regelmäßig 

das Ende des Ozonloches 

herbei. Deshalb würde eine globale 

Erwärmung das Ozonloch reduzieren. 

Tatsächlich hat sich heuer in 

der Stratosphäre gerade eine Klimaanomalie 

ereignet, eine plötzliche 

Temperaturerhöhung um 20 bis 

30 Grad Celsius. 

Diese Erwärmung hat die Bildung 

von Stratosphärenwolken behindert 

und dafür gesorgt, dass das 

Loch in der Ozonschicht über der 

Antarktis dieses Jahr so gering ausfallen 

könnte, wie in den letzten 

drei Jahrzehnten nicht – siehe die 

orange Kurve in der untenstehenden 

Graphik. 

„Klimakrise“ frisst Ozonloch auf. 

Foto: BundesstiftungAufarbeitung/KlausMehner 

Mit dem Klima-Mill 

die neue staatliche 

Berlins „Klimapolitik“ hilft nicht dem Klima, sonde 

Mit ihrer Regulierungswut zur „Klima-Rettung“ und den ineffizienten Förderschaft 

der ehemaligen DDR ab, die 1989 – wenige Monate nach den Feiern 

Der deutsche Ökonom Daniel Stelter sieht die Bundesrepublik anhand 

der „Klimapolitik“ verstärkt in eine staatliche Planwirtschaft 

abdriften. Eine Planwirtschaft, die Milliarden für ineffiziente 

Maßnahmen zum Fenster hinausschmeißt, ohne damit auch nur annährend 

ihre selbstgesteckten Ziele zu erreichen. 

„Ungeachtet der Tatsache, dass 

die deutsche Politik schon bisher 

krachend mit ihren Eingriffen in 

den Markt gescheitert ist, denkt sie 

– und die Bevölkerung scheint das 

auch zu denken –, dass sie in der 

Lage sei, es in Zukunft besser zu 

machen“, resümiert Stelter. 

Als Beispiel für das Versagen 

zieht er die „Energiewende“ heran, 

den Ausstieg aus Atomstrom 

und demnächst auch aus Kohlekraftwerken: 

„Bei Kosten von bisher 

rund 200 Milliarden Euro und 

bis 2025 von atemberaubenden 520 

Milliarden Euro – mehr als 6.000 

Euro pro Kopf der Bevölkerung – 

muss nüchtern konstatiert werden: 

Der Effekt auf die angestrebte Reduktion 

des CO2-Gehalts der Luft 

war null.“ 

Keine Kosten-Nutzen-Rechnung 

So wurden zur Förderung der 

Solarindustrie bisher 82 Milliarden 

Euro locker gemacht, wodurch 

2017 gerade 19 Millionen Tonnen 

CO2 eingespart wurden. Das sind 

zwei Prozent des CO2-Gesamtausstoßes 

in Deutschland. Da pro Jahr 

der CO2-Ausstoß weltweit um 2,7 

Prozent wächst, ergibt sich aus der 

Maßnahme eine Verlangsamung 

des Klimawandels um sieben Tage. 

Zur Realisierung des Ziels der 

„CO2-Neutralität“ will Berlin rund 

4.000 Milliarden Euro ausgeben. 

Eine Studie des Bundesverbands 

der Deutschen Industrie (BDI) rechnet 

vor, dass es schon um 1.500 

Der Ökonom Daniel Stelter wirft der Po 

„Klima-Rettung“ vor: Tausende Millarde


g 

iarden-Karacho in 

Planwirtschaft 

rn nur der Politik zu mehr Durchgriffsrechten 

Milliarden gleitet die Bundesrepublik immer mehr in Richtung Planwirtzu 

ihrem 40-jährigen Bestehen – genau daran zerbrochen ist. 

Milliarden Euro möglich wäre, den 

CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um 

80 Prozent zu senken. Voraussetzung 

wäre dafür „eine ideale Umsetzung 

unter anderem im Sinne sektorübergreifender 

Optimierung und 

,richtiger Entscheidungen zum richtigen 

Zeitpunkt‘ und nicht so chaotisch 

wie bei der Energiewende“. 

Mehr Forschung statt Aktionimus 

Dies würde bedeuten, dass man 

die Mittel so einsetzt, dass man 

pro Euro/Stunde das maximale Ergebnis 

erreicht. Beim verordneten 

Kohleausstieg gilt diese Regel 

litik kopfloses Verhalten ins Sachen 

n an Steuergeldern werden verbrannt. 

Foto: think-beyondtheobvious.com 

nicht. So werden mit insgesamt 40 

bis 80 Milliarden Euro rund zwei 

bis vier Millionen Euro pro Kopf 

der betroffenen Beschäftigten ausgegeben. 

Offiziell für „Strukturhilfen“, 

in Wahrheit aber für ein 

Sammelsurium an Wohlfühlmaßnahmen 

ohne beschäftigungswirksame 

Effekte. 

Experten des Potsdamer Instituts 

für Klimafolgenforschung haben 

nachgewiesen, dass der Kohleausstieg 

nicht den erhofften Effekt 

bringt und die Emissionen sogar 

ansteigen lassen. Nur wenn man 

zusätzlich einen Preis für CO2 einführen 

und Emissionszertifikate für 

19 Milliarden Euro aufkaufen würde, 

wäre ein positiver Effekt zu erwarten. 

Warum dann 80 Milliarden 

für den Kohleausstieg? 

Besser wäre es, diese 80 Milliarden 

in ein mehrjähriges Forschungsprojekt 

zu stecken, das – durch 

private Mittel ergänzt – Grundlagenforschung 

ermöglicht in den 

Bereichen Wasserstoff, Batteriezellen, 

Speicherung/Nutzung von CO2 

oder der Gebäudeeffizienz. 

Aber beim derzeitigen Glauben 

der Deutschen an Technologie erinnern 

sie Stelter an den Chef des 

US-Patentamtes vor 100 Jahren: 

Der hatte damals stock und steif behauptet, 

dass alles, was man erfinden 

könnte, bereits erfunden sei. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Kehrtwende in Asylpolitik 

Griechenland reagiert auf den tödlichen 

Brand in dem überfüllten Flüchtlingslager 

Moria auf Lesbos. Während des Aufstands 

der Flüchtlinge in dem Lager wurde ein Container 

angezündet, eine Frau und ein Kind verbrannten 

darin. Das Kabinett kündigte nach 

einer Krisensitzung am vergangenen Montag 

die Rückführung von 10.000 illegalen Einwanderern 

in die Türkei bis Ende 2020 an. 

Zudem sollen geschlossene Lager für illegale 

oder abgelehnte Migranten errichtet werden. 

Die konservative Regierung von Ministerpräsident 

Kyriakos Mitsotakis sieht in der angekündigten Massenrückführung 

eine Abkehr von der Asylpolitik der linken Vorgängerregierung. 

Nächste Krisenmeldung 

Foto: UNHCR 

Der Autobauer Opel streicht in seinem 

deutschen Stammwerk Rüsselsheim für 

sechs Monate die Spätschicht. In Absprache 

mit dem Betriebsrat hat das Unternehmen 

bei der Bundesarbeitsagentur Kurzarbeit für 

die meisten der rund 2.600 Beschäftigten des 

Produktionswerks angemeldet. In dem zum 

französischen PSA-Konzern zählenden Autowerk 

fehlt derzeit die Arbeit. Zuletzt hatten 

bereits die Konkurrenten Volkswagen, Nissan 

und Ford Stellenstreichungen angekündigt. 

Ford will in Deutschland 500 Stellen streichen, VW will sich von bis 

zu 7.000 Mitarbeitern trennen. 

Elektromobilität wird zum 

Arbeitsplatzvernichter 

Foto: e-car 

Der geplante Abbau von bis zu 

20.000 Arbeitsplätzen beim Autozulieferer 

Continental ist nur ein 

weiteres Signal für den massiven 

Einbruch in der deutschen Automobilindustrie. 

Der Umstieg auf die Elektromobilität 

wird schon bis 2030 

nach Einschätzung von Experten 

deutlich mehr als 100.000 Arbeitsplätze 

kosten. Nach Berechnungen 

des Center Automotive 

Research (CAR) der Universität 

Duisburg-Essen, den die „Welt am 

Sonntag“ veröffentlichte, werden 

bei den deutschen Autoherstellern 

und ihren Zulieferern insgesamt 

fast 234.000 Stellen überflüssig. 

Im Gegenzug könnten jedoch nur 

rund 109.000 neue Arbeitsplätze in 

der Entwicklung und Produktion 

von Teilen für Elektroantriebe neu 

entstehen – wenn die Europäer endlich 

anfangen würden, Elektroautos 

zu kaufen. Denn die Berechnungen 

gehen von der Annahme aus, dass 

in gut zehn Jahren bereits zwei Drittel 

der in Deutschland neu produzierten 

Fahrzeuge reine Elektroautos 

sein werden. Zur Erinnerung: In 

Deutschland wurden im Jahr 2018 

insgesamt 36.062 reine Elektroautos 

neu zugelassen. Dies entspricht 

einem Anteil von einem Prozent (!) 

aller neu zugelassenen Pkw. 

Bis 2021 will die deutsche Autoindustrie 

jährlich zwei Millionen 

E-Autos produzieren. Derzeit 

werden jährlich mehr als fünf Millionen 

Autos – aber mit Verbrennungsmotoren 

– hergestellt und 

auch verkauft. 

Ungeliebte Elektro-Autos 

Foto:Wikimedia/Ingolfson/

F.d.I.v.: FPÖ Bezirkspartei Graz-Umgebung | 8077 Gössendorf 

Es wird darauf hingewiesen, dass am Veranstaltungsort Fotos und / oder Videos angefertigt werden und zu Zwecken der 

Dokumentation der Veranstaltung veröffentlicht werden können. 

10 Leserbriefe 


TERMINE 

Oktober 

4 

Die Freiheitlichen Senioren in St. 

Willibald laden am Freitag, dem 4. 

Oktober 2019, zum Seniorenstammtisch 

ins Gasthaus Ortner (4762 St. 

Willibald 3). Beginn: 14.00 Uhr. 

5 

Oktober 

Oktober 

11 

Oktober 

12 

Oktober 

23 

Seniorenstammtisch 

St. Willibald 

Kürbisfest in 

Marchtrenk 

Sturm- & Maronifest 

in Judendorf 

Die FPÖ Gratwein-Straßengel lädt zum 

Sturm- & Maroni-Fest 

11 

Okt. 

Hauptplatz 

Judendorf-Straßengel 

Beginn: 15.00 Uhr 

4 Schätzspiel 

4 Hüpfburg 

4 Bierkrügelschupfen 

4 dezente Unterhaltungsmusik 

Alle sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen! 

Die FPÖ Gratwein-Straßengel freut sich auf Ihr Kommen! 

Raaber Weinfest 

und Heurigenabend 

FPÖ Raab und die Freiheitliche 

Wirtschaft laden am Samstag, dem 

12. Oktober 2019, zum „Raaber 

Weinfest“ und Heurigenabend im 

Gasthaus Smokers (Johann Kislinger, 

Pausinger Straße 2, 4760 

Raab). Beginn: 20.00 Uhr. 

Stammtisch der 

FPÖ-Landstraße 

FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch, 

dem 23. Oktober 2019, zum 

Stammtisch in ihr Bezirksparteilokal 

(Am Modenapark 8-9, 1030 

Wien). Beginn: 19.30 Uhr. 

LESER AM WORT 

Sieg der „Krone“ 

Bei der „Kronen Zeitung“ müssen 

heute die Sektkorken knallen, 

denn ihr Plan, eine nachhaltige 

Schädigung der FPÖ, an dem die 

Kronen Zeitung seit dem Eigentümerwechsel 

massiv „gearbeitet“ 

hat, ist aufgegangen. Damit hat sich 

die „Krone“ nahtlos in die Reihe 

der Systemmedien fallen lassen. Ich 

bin erschüttert über den Hetz-Kurs, 

den die „Krone“ eingeschlagen hat 

und verstehe nicht, wie man dem eigenen 

Volk so in den Rücken fallen 

kann. Leider zeigt sich heute überall, 

dass es nur um Geld und Macht 

geht, der Wille des Volkes ist immer 

mehr Medien egal – und damit auch 

die Zukunft unserer Kinder. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Auch ich bin wütend 

Greta Thunberg, Deine Wutrede 

in New York hat mir imponiert. 

Aber auch ich bin wütend. Wütend, 

weil es immer die „Alten“ sind, die 

an der Zerstörung unserer Erde 

schuld sein sollen. Das stimmt nicht 

ganz, nehmt euch bitte auch selbst 

an der Nase. Ich gehöre zu einer 

Generation, die jeden Tag zu Fuß in 

die Schule ging, wir waren tagaus, 

tagein mit dem Fahrrad unterwegs, 

wir hatten bis zum Arbeitseintritt 

weder einen Fernseher, geschweige 

edenn in Telefon. Ihr habt eigentlich 

alles, was euer Herz begehrt. 

Wie heißt es so treffend: „mit voller 

Hose lässt´s sich leicht stinken“ 

– in dem Fall schimpfen. Habt ihr 

jemals nachgedacht, woher euer 

Smartphone, euer Laptop oder euer 

Tablet kommt? Wisst ihr eigentlich, 

wie gross euer „ökologischr Fußabdruck“ 

ist? 

Daniela Pichler, Hintersee 

In Ehrfurcht erstarrt 

Wir Freiheitlichen sind die einzige 

Partei, die bei diesem Klimazirkus 

von Angela Merkel und 

Konsorten nicht mittut. Wir lassen 

uns nicht jeden Schmäh einreden. 

Dieser jetzige Wirbel mit dem Kinderkreuzzug 

der kleinen, bezopften 

Schwedin ist nur mehr als lächerlich, 

aber alle hiesigen Politiker 

sind in „Ehrfucht erstarrt“. 

Maria Klinger, Kirchdorf/Tirol 

Türkis oder Schwarz? 

Die Wahl ist geschlagen und Gratulation 

dem Sieger. Er ist aber in 

keiner beneidenswerten Situation. 

Zunächst besteht die ÖVP aus Türkis 

und Schwarz, und das ist eine 

Vernunftehe, weil Kurz Wahlen gewinnen 

kann. Aber die Schwarzen 

mögen den Mitte-Rechts-Kurs von 

Kurz nicht wirklich. Wie da Kurz das 

erfüllen will, was er vor der Wahl 

versprochen hat, ist mir schleierhaft. 

Aber Flexibilität und Kaschieren 

zählt zu Kurz‘ Begabungen. 

Jürgen Jauch. Linz 

Richtung Untergang 

Die Richtung stimmt, posaunte 

Pamela Rendi-Wagner starrsinnig 

nach krachender Niederlage in die 

Kameras. Selbst auf die Nachfrage 

eines irritierten Moderators, wie 

denn die Richtung stimmen könne, 

die gerade eine Niederlage verursachte 

und es nach unten geht, beharrte 

sie darauf, dass sie stimmt! 

Trotz ihres denkbar schlechten 

Wahlkampfes mit persönlichen Untergriffen 

klebt sie auf ihrem Posten 

und lehnt die Verantwortung für 

das von ihr verursachte Fiasko ab. 

Armin Schütz, Wien 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Ludwig und Hebein mauern 

gegen Aufklärung! 

Mahdalik: „Was hat Rot-Grün zur ,Causa Chorherr‘ zu verbergen?“ 

Transparenz zur „Causa 

Chorherr“ haben SPÖ und 

Grüne versprochen, aber im Gemeinderat 

versteckte sich die 

Vassilakou-Nachfolgerin als grüne 

Planungsstadträtin, Birgit 

Hebein, hinter der „Amtsverschwiegenheit“. 

Hoch her ging es im Wiener Gemeinderat 

bei der Dringlichen Anfrage 

an die grüne Planungsstadträtin 

Birgit Hebein zur Causa Chorherr. 

Hatte im Jahr 2002 eine Untersuchungskommission 

zu Flächenwidmungen 

ein „Sittenbild der Intransparenz 

und Freunderlwirtschaft“ 

aufgezeigt – damals mit Hilfe der 

Grünen –, so erweisen sie sich heute 

als Teil des „rot-grünen Systems“. 

Flucht vor Mängeln im Bildungssystem 

45 Prozent der Schüler der 8. 

Schulstufe der Wiener Neuen Mittelschulen 

können nicht ausreichend 

lesen. Im Schuljahr 2017/18 

wurden 258 Gewaltdelikte an Wiener 

Schulen gemeldet, beim Mobbing 

soll die Dunkelziffer noch höher 

liegen. Daher haben viele Eltern 

das Vertrauen in öffentliche Schulen 

verloren und meiden diese, wie 

der Drang an Privatschulen zeigt. 

Damit zementiere Rot-Grün 

in Wien das von ihnen kritisierte 

System der „vererbten Bildung“ 

für Kindern aus finanziell bessergestellten 

Haushalten, kritisierte 

FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss: 

„62 Prozent der Befragten in Wien 

sehen in einer Privatschule die bes- 

Mahdalik: „Die Stadtregierung ist transparent wie eine Bleiplatte!“ 

SPÖ und Grüne involviert 

„SPÖ-Bürgermeister Michael 

Ludwig war als langjähriger Wohnbaustadtrat 

bei Grundstückstransaktionen 

von der Stadt zu Immobilienentwicklern, 

die sich mit der 

Verwertung dieser goldene Nasen 

verdient haben, mittendrin, 

statt nur dabei“, wies der Wiener 

FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik 

auf die „rote Mitverantwortung 

zum ,System Chorherr‘ hin. Es sei 

ein rot-grüner Skandal, wo Gefälligkeitswidmungen 

und wohlfeile 

Grundstücksverkäufe für Immobilienhaie 

offensichtlich mit entsprechenden 

Gegenleistungen eher die 

sere Bildungsanstalt für ihr Kind, 

während ,am Land‘ das Verhältnis 

umgekehrt ist.“ 

Schuld am Misstrauen der Eltern 

gegenüber öffentlichen Schulen 

seien die ständig „aufplatzenden 

Skandale und Probleme“, gegen 

die Rot-Grün nichts unternehme, 

die von der Lehrerin Susanne 

Wiesinger schonungslos aufgezeigt 

worden seien, betonte Krauss. 

Auch FPÖ-Gemeinderat Wolfgang 

Aigner sah die Ursache der Probleme 

in der Einwanderung. Aber: 

„Leistung und Noten sind wichtig, 

deshalb trete wir für eine Leistungsüberprüfung 

und gegebenenfalls 

Sitzenbleiben ein statt eines 

Durchschleusens bis zur Matura.“ 

Regel, als die Ausnahme gewesen 

seien. 

„Daher spricht es für mich auch 

Bände, dass Bürgermeister Ludwig 

eine magistratsinterne Überprüfung 

aller Flächenwidmungs- und 

Bebauungspläne sowie Grundstückstransaktionen 

seit Beginn 

der rot-grünen Koalition 2011 kategorisch 

ablehnt“, empörte sich der 

FPÖ-Klubobmann. Rot-Grün sei 

„transparent wie eine Bleiplatte“. 

Krauss: Rot-Grün versagt bei der 

Bildungs- und Schulpolitik! 

Foto: Franz M. Haas 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Na ja, jetzt hammas. Die Anti-Blauen 

haben gewonnen, und 

danken können sie vor allem einem 

bekannten Schmierblattl, das 

wochenlang gegen die FPÖ hergezogen 

ist. Und wem noch? 

Bronze-Medaille 

Dem ORF, was die Abkürzung 

für Österreichischer Rotfunk ist, 

wobei dieser ORF sich sogar fürs 

Ö geniert und ein O draus gemacht 

hat. Bei jeder ZIB-Meldung über 

die Freiheitlichen ist geradezu 

automatisch ein Ibiza-Ausschnitt 

ins Bild gekommen. Keine Red 

vom grünen Chorherr-Skandal. 

Dass viele leicht beeinflussbar 

sind, kommt freilich dazu. Das ist 

der Wellensittich-Effekt. Sag ich 

meinem Sittich ständig einen Satz 

vor, etwa „Ich bin der Größte“, 

dann braucht er keine zwei Tage 

und plappert’s nach. 

Ich bin während der Hochrechnung 

bei dem Traumwetter 

im Türkenschanzpark auf einem 

Bankl gesessen, mein Handy in 

der Hand. 

„Tresten S Ihna“, hat ein Herr 

neben mir gemeint, „da Wötuntagaung 

schaut aundas aus.“ 

Recht hat er. Der Schweizer 

Rechtswissenschaftler Carl Hilty, 

übrigens ein Lieblingsautor Adenauers, 

hat gesagt: „Eine Niederlage 

führt zur Regeneration wie 

nichts anderes.“ Und: „Der Kultivierte 

übersteht die Niederlage 

geistig ungebrochen.“ 

Eine klare Ansage für die kommende 

Wien-Wahl.

12 Länder 


KÄRNTEN 

Rote Drüberfahr-Politik 

Im Zusammenhang mit dem geplanten 

Bau der sogenannten „Srebrenica-Moschee“ 

in Klagenfurt 

übt der Kärntner FPÖ-Chef Gernot 

Darmann scharfe Kritik an der 

Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin 

Maria-Luise Mathiaschitz. „Wie 

schon beim umstrittenen ,Stadionwald‘ 

hat Mathiaschitz auch 

hier geschwiegen und jede Spur 

von Sensibilität sowie Transparenz 

beim Vorgehen vermissen lassen 

und vor allem auf eine umfassende 

Information der Bürger im Vorfeld 

verzichtet!“, empörte sich der 

Kärntner FPÖ-Obmann. 

NIEDERÖSTERREICH 

Keine Schadholzimporte 

Der Borkenkäfer 

zerstört derzeit Österreichs 

Wälder nachhaltig. 

Aber das Land 

Niederösterreich 

sieht tatenlos 

zu, wie durch 

billige Schadholzimporte 

Reinhard Teufel 

aus Tschechien die heimischen 

Forstwirte auf ihrem Schadholz sitzen 

bleiben, kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordneter 

Reinhard Teufel 

und forderte einen Importstopp für 

Schadholz. 

STEIERMARK 

Reine Alibi-Aktion 

SPÖ-Landesrätin Doris Kampus 

kündigte letzte Woche an, unter 

Zuhilfenahme externen Personals 

sämtliche Bezirkshauptmannschaften 

zu prüfen, die Leistungszuerkennungen 

sowie Auszahlungen 

der bedarfsorientierten Mindestsicherung 

vollziehen. „Anlass 

dafür war der im Rahmen eines 

FPÖ-Prüfauftrags an den Landesrechnungshof 

aufgedeckte steirische 

Mindestsicherungsskandal der 

Sonderklasse“, erinnerte FPÖ-Sozialsprecher 

Marco Triller. Nun 

scheine die zuständige Landesrätin 

zumindest den Versuch zu starten, 

hektische Betriebsamkeit vorzutäuschen. 

„Faktum ist, dass die 

Behörden in erster Linie konkrete 

Handlungsanleitungen und ein 

taugliches Gesetz benötigen. Die 

jetzige Ankündigung greift ohnehin 

viel zu kurz“, kritisierte Triller 

die „Alibi-Aktion von Kampus“. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Kärntner und steirische FPÖ 

starten Petition gegen AKW Krško 

Klares Nein zu den slowenischen Ausbauplänen des unsicheren AKW 

Die Kärntner und steirischen 

Freiheitlichen wollen mit der 

Petition ein Umdenken in Laibach 

zu den angekündigten Ausbauplänen 

erwirken. 

In Straß in der Steiermark, nahe 

des Grenzüberganges Spielfeld, 

haben die beiden Landesparteiobmänner 

Mario Kunasek und Gernot 

Darmann zusammen mit FPÖ-Umweltsprecher 

Walter Rauch ihre gemeinsame 

Petition gegen das AKW 

Krško vorgestellt. 

Petition als Druckmittel 

„Es geht um die Gesundheit und 

Sicherheit der Bürger, diese muss 

stets im Vordergrund aller politischen 

Überlegungen stehen. Mit 

dieser parlamentarischen Initiative 

wollen wir massiv Druck auf die 

zuständigen Regierungsmitglieder 

aufbauen, damit sich diese auf europäischer 

Ebene vehement für den 

Stopp von Atomenergie einsetzen“, 

Foto: FPÖ Salzburg 

SALZBURG 

KÄRNTEN/STEIERMARK 

ÖVP verkennt Pflegemisere 

Schöppl: Die ÖVP verschärft das 

Pflegeproblem, statt es zu lösen. 

Foto: FPÖ / Tamegger 

Rauch, Kunsaek, Darmann (v.l.); Nein zum Ausbau von Krško! 

In vollkommener Verkennung 

der Pflegemisere stimmte die Salzburger 

Landesregierung unter 

Führung der ÖVP den Antrag der 

vollständigen Anerkennung des 

Kollektivvertrages der Sozialwirtschaft 

Österreich nieder. „Das Land 

bedient sich qualifizierter Leistungserbringer 

von Pflege und sozialer 

Arbeit, weigert sich jedoch, im 

Vergleich zu privaten Trägern, dies 

finanziell auszugleichen“, zeigte 

sich FPÖ-Landtagsabgeordneter 

Andreas Schöppl fassungslos über 

die Ignoranz der schwarz-grün-rosaroten 

Landesregierung. 

„Mehr Geld im Börserl der Pfleger 

ist natürlich nur eine Maßnahme 

unter vielen, gehört aber trotzdem 

dazu“, betonte Schöppl. Dass 

natürlich auch an anderen Schrauben 

gedreht werden müsse, sei 

der Komplexität des Themas geschuldet. 

Jedoch durch eine finanzielle 

Schlechterstellung werde 

der Pflegenotstand weiter fortgeschrieben, 

kritisierte Schöppl: „Die 

Landes-VP und ihre Mehrheitsbeschaffer 

haben heute die Chance 

verpasst, den ersten Schritt zu setzen, 

den Pflegenotstand zu beseitigen. 

Schön langsam sollte sich die 

Landesregierung anfangen, zu bewegen, 

und ihre Blockadehaltung 

gegenüber Verbesserungen in der 

Pflege beenden!“ 

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis 

erläuterte Kunasek den Zweck der 

Petition. 

Darmann wies daraufhin, dass 

für die FPÖ Umweltschutz auch 

Heimatschutz sei: „Wir können 

gegen illegale Migration Zäune 

aufstellen und unsere Sicherheitskräfte 

einsetzen. Aber gegen radioaktive 

Strahlung im Fall eines 

Atomunfalles in Krško hilft das alles 

nichts!“ – Die Petition kann von 

den Webseiten der beiden Landesparteien 

heruntergeladen und per 

Unterschrift unterstützt werden. 

TIROL 

Carmen Schimanek 

ÖVP-Versprechen 

bereits geplatzt! 

Groß angekündigt hatte die 

ÖVP einen Antrag im Nationalrat 

für eine Mautbefreiung bis Kufstein-Süd 

im Bundesstraßen-Mautgesetz. 

„Dabei handelte es sich um 

eine reine Wahlkampf-Ente“, stellte 

die Kufsteiner FPÖ-Bezirksobfrau 

Carmen Schimanek fest. Wegen 

der Neuwahl konnte der Antrag 

gar nicht mehr zugewiesen werden. 

Das heißt, er verfällt, und wird 

dann zu den Akten gelegt und verschwinden. 

Es sei wirklich letztklassig, 

wie die ÖVP die verkehrsgeplagten 

Kufsteiner anlügt und 

ihnen allen Ernstes Interesse an der 

Stau-Problematik vorgaukelt.


g 

Länder 13 

OBERÖSTERREICH 

Foto: Andreas Maringer/eventfoto.at 

LÄNDER- 

SACHE 

Manfred Haimbuchner 

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich 

Foto: NFZ 

Integration beginnt in der Schule und damit auch am 

Pausenhof. Daher soll auch in der Pause nur deutsch 

gesprochen werden. 

Deutsch als Schulsprache 

auch am Pausenhof! 

Sprache ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess 

Integration beginnt über das 

Erlernen der Sprache des 

Gastlandes. Deshalb will die FPÖ 

Deutsch auch als verpflichtende 

Sprache am Schulhof. 

Nach den jüngsten negativen 

Studien zur Integration fordert 

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred 

Haimbuchner „das Prinzip 

Schulsprache Deutsch“: „Deutsch 

spielt nicht nur im Unterricht eine 

große Rolle, sondern muss auch am 

Pausenhof geübt werden.“ 

Im Schul- und Bildungsbereich 

seien derartige verpflichtende Integrationsmaßnahmen 

unabdingbar, 

betonte der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter. 

Konkret will 

die FPÖ Oberösterreich, dass an 

Pflichtschulen außerhalb des Unterrichts 

Deutsch gesprochen werden 

muss. 

Bringschuld der Einwanderer 

Sieht man sich die aktuellen Daten 

des Integrationsberichts des 

Österreichischen Integrationsfonds 

(ÖIF) an, so verwendet in Oberösterreich 

jeder vierte Volks- und 

Mittelschüler Deutsch nicht als 

Umgangssprache, in Wien bereits 

jeder zweite Schüler. „Es ist traurig, 

dass man darüber diskutieren muss, 

Ausgezeichneter Tierschutz 

„Insgesamt 27 wunderbare, innovative 

und nachhaltige Projekte 

wurden eingereicht, die alle für 

einen besseren Tierschutz in Niederösterreich 

sorgen sollen“, freute 

sich FPÖ-Landesrat Gottfried 

Waldhäusl über die begeisterte 

Teilnahme der Niederösterreicher 

am erstmals ausgeschriebenen 

„NÖ Tierschutzpreis“. 

Im St. Pöltener Landhaus wurden 

vergangene Woche jene Initiativen 

feierlich vor den Vorhang 

geholt, die eine Fach-Jury auserkoren 

hat. Den ersten Preis erhielt 

Tierarzt Ingo Mai aus Gföhl, der 

verletzte Wildtiere versorgt und 

wieder in die freie Wildbahn entlässt. 

Den zweiten Preis erhielt der 

Gnadenhof „Verein Sonnenranch“ 

in Hainfeld, Dritter wurde der Tierschutzverein 

Krems. 

„Tierschutz mit Hausverstand 

hat viele Facetten, was sich in den 

vielen Initiativen ganz deutlich 

zeigt“, bedankte sich Waldhäusl 

bei allen Teilnehmern. Er freue sich 

schon auf all jene Projekte, die im 

kommenden Jahr in seinem Ressort 

einlangen werden. 

denn das Interesse von Eltern sollte 

sein, dass eine Integration gelingt. 

Integrative Freundschaften in Klassen 

kann es nur über die gemeinsame 

Sprache Deutsch geben“, betonte 

der FPÖ-Landesobmann. 

Bei Schülern mit Migrationshintergrund 

der zweiten Generation 

verwenden noch 73 Prozent eine 

andere Sprache als Deutsch. Im EU- 

Schnitt liegt dieser Wert bei 40 Prozent. 

„Nur wer ausreichend Deutsch 

beherrscht, wird in unserem Land 

Fuß fassen können. Wenn das nach 

mehreren Generationen noch immer 

nicht der Fall ist, läuft etwas 

schief“, erklärte Haimbuchner. 

NIEDERÖSTERREICH 

FPÖ-Landesrat Waldhäusl zeichnete 

Tierschutzprojekte aus. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Die Freiheitliche Partei hat 

vom Wähler die Rechnung präsentiert 

bekommen für die Fehlentwicklungen, 

die in den letzten 

Monaten offenbar geworden 

sind. Daher ist der Absturz in 

der Wählergunst vollkommen 

zu Recht erfolgt. Es nützt auch 

nichts, hier zu jammern, sondern 

das ist zu akzeptieren, denn in unserer 

Demokratie hat der Wähler 

immer Recht. 

Die Ärmel aufkrempeln! 

Die FPÖ hat vom Wähler 

auch keinen Regierungsauftrag 

bekommen. Ich sehe daher aus 

diesem Ergebnis mehrere Aufträge 

für die FPÖ: in Opposition 

zu gehen, die Partei strukturell zu 

erneuern, die im Raum stehenden 

Vorwürfe lückenlos aufzuklären 

und die Konsequenzen ziehen 

sowie alles daran zu setzen, der 

künftigen Bundesregierung auf 

die Finger zu schauen, um dann 

wieder gestärkt aus dieser Situation 

herauszukommen. Wir werden 

in den Ländern und Gemeinden 

Kraft schöpfen, indem wir unsere 

Themen weiter konsequent bearbeiten, 

um die verlorene Glaubwürdigkeit 

bei den Menschen 

wiederzugewinnen. 

Mit mir wird es also keine Regierungsverhandlungen 

geben, 

denn wenn die ÖVP eine Koalition 

mit der FPÖ wirklich gewollt 

hätte, dann hätte es erst gar keine 

Neuwahlen gebraucht. Sebastian 

Kurz hätte mit Norbert Hofer 

als Vizekanzler weiterregieren 

können. Es wird daher auch kein 

Oberösterreicher in eine Regierung 

gehen. Von uns als FPÖ 

werden jetzt klare Worte und 

Taten verlangt. Es heißt jetzt, die 

Ärmel aufkrempeln und weiterzuarbeiten 

für unser Land, dann 

werden wir auch in der Zukunft 

wieder erfolgreich sein können!

Von Werner Reisinger 

milie kümmern“, legt er dem gefa lenen 

Ex-Parteichef nahe. 

der „Ibiza-A färe“ ermi telt. 

Straches Faustpfand 

Von Simon Rosner 

in den Raum ste lten. 

Beate Meinl-Reisinger. 

teil gereichen. 

Foto: apa/Hans Punz 

einer frühen Aufbauphase stecken, 

in jedem Fa l herausfordernd 

gewesen. 

Bund mitreden. 

nach starkem Fundament. ■ 

37,1 

+ 5,7 

26,3 

− 7,0 

35,7 

+ 6,6 

46,7 

+ 6,8 

Bregenz 

21,7 

− 5,1 

SPÖ 

ÖVP 29,47 2.857 2,31 s 

SPÖ 2,13 2.145 −4,51 FPÖ 14,90 1. 4 −8,52 t 

NEOS 10,24 93 3,72 s 

JETZT 2,55 247 −1,08 t 

GRÜNE 18,88 1.830 1,95 s 

GILT 0,30 29 WANDL 0,79 7 − 

KPÖ 0,73 71 0,02 s 

Innsbruck 

ÖVP 29,76 13.638 3,50 s 

SPÖ 18,27 8.372 −10,15 FPÖ 15,23 6.9 7 −7,89 t 

NEOS 10, 1 4.631 3,01 s 

JETZT 3,00 1.373 −2,68 t 

GRÜNE 21,72 9.954 14,72 s 

GILT 0,24 109 KPÖ 1,19 545 WANDL 0,49 26 − 

Salzburg 

26,1 

+ 3,7 

22,7 

− 5,2 

18,6 

− 10,7 

16,1 

− 9,9 

19,5 

+ 14,2 

17,6 

− 10,4 

ÖVP 36,80 18. 8 6,12 s 

SPÖ 19,35 9.932 −7,30 FPÖ 12,55 6. 40 −9,52 t 

NEOS 9, 1 4.673 2, 5 s 

JETZT 2,35 1.206 −2,78 t 

GRÜNE 18,00 9.238 1,96 KPÖ 1,29 64 0,10 s 

WANDL 0,55 282 Sonst. − − − 

18,2 

− 4,0 

14,0 

+ 10,2 

Eisenstadt 

GRÜNE 

ab 50.000 Einwohner 

ÖVP 41,69 2.9 6 1,10 s 

SPÖ 20,38 1.450 −4,51 FPÖ 14,38 1.023 −5,95 t 

NEOS 7,52 535 2,83 s 

JETZT 1,69 120 −2,51 t 

GRÜNE 13,27 9 4 9,49 s 

WANDL 0,38 27 − 

KPÖ 0,39 28 −0,25 t 

CPÖ 0,30 21 − 

Klagenfurt 

ÖVP 32,04 13.6 7 5,89 s 

SPÖ 24,83 10.596 −5,14 FPÖ 16,79 7.1 6 −10,95 t 

NEOS 8,37 3.574 9 s 

JETZT 2,62 1.120 −2, 5 t 

GRÜNE 13,75 5.869 10,31 s 

WANDL 0,51 217 − 

KPÖ 0,76 323 0,05 s 

BZÖ 0,33 140 − 

St. Pölten 

14,3 

− 8,8 

ab 5000 Einwohner 

12,7 

+ 9,3 

unter 5000 Einwohner 

8,3 

+ 6,2 

7,8 

+ 2,5 

NEOS 

8,9 

+ 2,7 

ÖVP 31,40 7.928 5,39 s 

SPÖ 29,51 7.451 −5,67 FPÖ 15,70 3.963 −8,90 t 

NEOS 6,85 1.730 2,44 s 

JETZT 2,17 548 −2,17 t 

GRÜNE 13,01 3.284 9,94 s 

KPÖ 0, 7 194 −0,01 t 

WANDL 0,58 147 Sonst. − − − 

8,1 

+ 2,8 

Graz 

6,0 

+ 2,0 

KPÖ 2,32 2.5 2 −0,31 t 

WANDL 0,53 5 7 Sonst. − − − 

Linz 

FPÖ 15,43 1.252 −8,31 t 

SLP 0,07 50 0,04 s 

WANDL 0,57 418 − 

Wien 

2,0 

− 2,4 

4,9 

− 4,8 

3,2 

− 3,1 

2,2 

− 2,3 

ÖVP ► 

KPÖ 0,80 4.6 7 −0,58 t 

SPÖ ► 

Nichtwähler ► 

FPÖ ► 

NEOS ► 

JETZT ► 

GRÜNE ► 

Sonstige ► 

► ÖVP 

► Nichtwähler 

► SPÖ 

► FPÖ 

► GRÜNE 

► NEOS 

► JETZT 

► Sonstige 

1380 

74 

258 

46 

84 

1186 

235 

931 

45 

36 

708 

54 

193 

32 

91 

90 

155 

83 

36 

147 

59 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Philip Plickert 

@PhilipPlickert 

Ich habe eine naive Frage: Wie 

nennt man Staaten, in denen 

man wegen eines Treffens mit 

einem Oppositionellen seinen 

Job verliert? Demokratien? 

Florian Klenk 

@florianklenk 

GEFÄLLT MIR 

26.09.19 02:50 

Deutschland 2019: Der Leiter der 

Hessischen Filmförderung wurde 

gefeuert, weil er er sich privat mit 

dem AfD-Chef getroffen hat. 

Was mir gestern im FPÖ/Stadl im 

Gespräch mit vielen blauen WählerInnen 

auffiel. Nicht Migration war das 

Thema, sondern sozialen Fragen. 

Job, Pflege, Betreuung behinderter 

Kinder. Die Linke muss wieder mehr 

in Bierstadln gehen und ihre Positionen 

argumentieren glaub ich. 

29.09.19 23:47 

Fehlt nur noch das Geständnis 

des „Falter“-Chefs, dass die 

FPÖler doch keine Nazis sind. 

TELEGRAM 

Norbert Hofer 

29.09.2019 

DANKESCHÖN AN ALLE UNSERE 

UNTERSTÜTZER! 

Merkel-Sender ZDF will Kurz vorgeben, 

wer regierungstauglich ist 

ZDF-Nachrichten-Moderator verbietet Kurz, mit der FPÖ zu sprechen 

Westdeutschen 

Medien 

reicht die Bevormundung 

der Ostdeutschen nicht, sie wollen 

auch bestimmen, welche Partei 

in Österreich regieren darf. 

Nachdem der „Spiegel“ und die 

„Süddeutsche Zeitung“ es mit der 

Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ 

geschafft haben, die FPÖ aus 

der bösen Ösi-Regierung zu entfernen, 

hat der Angela-Merkel-Jubelsender 

ZDF noch eins draufgelegt. 

Deutscher Interventionismus 

Wenn die FPÖ aus der Regierung 

draußen ist, dann soll sie auch 

draußen bleiben, lautete der Befehl 

aus Berlin, den der Moderator 

der Abendnachrichtensendung 

„Heute-Journal“, Klaus Kleber, am 

Sonntag Abend auch ÖVP-Chef 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Die Wahlniederlage der FPÖ 

wird in den Medien ausführlich 

gefeiert. Die „Wiener Zeitung“ 

warnt aber vor dem 

Trugschluss, dass dies der 

Anfang vom Ende der 

FPÖ sein könnte, denn die 

verlorenen Wähler sind 

entweder nicht zur Wahl 

gegangen, oder haben sich 

bei der ÖVP eingeparkt. 

NATIONALRATSWAHL 2019 

Dienstag, 1. Oktober 2019 5 

L 

ange Gesichter, obwohl die 

John-O ti-Band und reichlich 

Alkohol für Stimmung sorgen: 

Am Sonntagabend ist in der „Prater 

Alm“ im 2. Bezirk für viele FPÖ-Spitzenfunktionäre 

klar, was der Grund 

ist für die herbe Niederlage (minus 

9,9 Prozentpunkte laut Ergebnis inklusive 

Briefwahlprognose am Montag): 

Heinz-Christian Strache un die 

Spesen-A färe. Im Gespräch mit den 

FPÖ-Politikern wird klar, dass es nicht 

nur um Schulzuweisungen, sondern 

auch um alte Rechnungen geht. „Nach 

Ibiza war klar, dass die Medien da 

noch mehr haben“, sagt Go tfried 

Waldhäusl, der sich an diesem Abend 

wahrlich kein Bla t vor den Mund 

nimmt. „Ich hä te mir erwartet, dass 

die involvierten Leute sich zurückstellen, 

sich hinter die Partei ste len, 

schon direkt nach Ibiza“, sagt Waldhäusl, 

sichtlich empört, in jede Kamera. 

„So wie Joschi Gudenus es getan 

hat.“ Die Botschaft ist klar: Strache hat 

die Partei in diese Situation gebracht, 

nun so l er weg. Direkt aussprechen 

wi l der niederösterreichische Landesrat 

das aber nicht. „Wäre ich an seiner 

Ste le, ich würde mich um meine Fa- 

Straches Frau Philippa, die am 

Montag dem Vernehmen nach auf ihr 

Nationalratsmandat verzichten wo lte, 

tauchte auf der Wahlparty nicht auf. 

Gesprächsthema war sie trotzdem. Ob 

Straches Frau überhaupt ein Mandat 

erhält, war zudem am Montag noch 

unklar. Laut den Hochrechnern von 

Sora geht es dabei um nur 98 Stimmen: 

Philippa Strache kandidierte auf 

Platz drei der Wiener Landesliste, vor 

ihr ist Harald Stefan gereiht, der aber 

zudem noch auf Platz eins auf einer 

Regionalwah liste steht. Scha ft Stefan 

hier das Mandat, könnte auch Philippa 

Strache in den Nationalrat einziehen. 

Wenn nicht, käme Markus Tschank 

zum Zug – gegen ihn wird im Zuge 

Noch am Sonntagabend ist für die geschlagenen 

Blauen klar: Eine Neuauflage 

der türkis-blauen Koalition, um 

die die FPÖ ÖVP-Chef Sebastian Kurz 

im Wahlkampf schon fast angebe telt 

ha te, wird mit einem Minus von fast 

zehn Prozentpunkten und den internen 

Problemlagen nicht möglich 

sein. „Aus meiner Sicht ist das kein 

klarer Auftrag, die Koalition fortzusetzen“, 

sagte Generalsekretär Harald 

Vilimsky schon in einer ersten 

Reaktion auf das Ergebnis im ORF. 

Vilimsky wi l eine Neuaufste lung 

Vie leicht ist es das Beste, das den 

Neos passieren konnte, dass die 

Bäume am Wahlsonntag nicht in 

den Himmel wuchsen. Das Plus 

von 2,5 Prozentpunkten ist respektabel 

und lässt den pinken 

Klub im Parlament um etwa die 

Hälfte anwachsen. Mit 7,8 Prozent 

sind die Neos andererseits am unteren 

Ende der Umfragen gelandet, 

die sogar eine Zweiste ligkeit 

Die Zehn-Prozent-Marke wurde 

schließlich klar verfehlt, vor a lem 

aber: Aus dem Regierungsspiel 

dürften die Neos draußen sein. 

Für eine Partei, die einen gestalterischen 

Anspruch hat, mag das 

auf den ersten Blick unzufriedenste 

lend sein. Und zumindest 

nach außen hin geben sich die 

Neos in dieser Hinsicht noch 

Blaue Baustellen nach 

der Niederlage 

Die FPÖ solle sich neu gründen, fordern zahlreiche ihrer 

Spitzenpolitiker.Wird Straches suspediert oder muss er gehen? 

der Partei. Was das genau bedeutet? 

„Es wird eine moderne Partei sein, 

lassen Sie sich überraschen.“ „Die 

Wahl hat uns faktisch zehn Jahre zurückgeworfen“, 

sprach auch der Tiroler 

FPÖ-Chef Markus Abwerzger Klartext. 

Man müsse eine Deba te über 

den ehemaligen Obmann führen. 

Auch Abwerzger legt nahe, wa schon 

am Dienstag nach dem „blauen Montag“ 

passieren könnte: dass nur zwei 

Tage nach der Nationalratswahl die 

FPÖ-Karriere von Heinz-Christian 

Strache endgültig Geschichte ist. Immer 

lauter werden die Stimmen (darunter 

der Vorarlberger FPÖ-Chef 

Christof Bitschi) die in Strache einen 

dauerhaften Krisen- und Schlagzeilenlieferanten 

sehen, und es wohl besser 

nicht ganz geschlagen. „Wir stehen 

bereit. Es ist eine prinzipie le 

Einste lung, Verantwortung nicht 

zu scheuen“, sagt Parteichefin 

Ein Ergebnis des Wahltages 

waren aber auch die klaren Verluste 

der Freiheitlichen, deren 

Konsequenz das Ende der blauen 

Regierungsbeteiligung sein dürfte. 

Zumindest ist Türkis-Blau ein 

gutes Stück unrealistischer geworden. 

Auch das war ein Ziel der 

Neos, die mit einer türkis-grünen 

Regierung besser leben können 

als mit einer ÖVP-FPÖ-A lianz. 

Und noch ein Aspekt ist nicht 

außer Acht zu lassen: Eine Regierungsbeteiligung 

ist für eine kleine 

Partei auch eine Belastung. 

Selbst wenn die Neos in einer 

Dreier-Koalition nicht sehr viele 

Ministerien erhalten hä ten, 

müssten auch diese erst einmal 

besetzt werden. Und zwar nicht 

nur mit einer Ministerin, sondern 

wäre, sich des zum Problem gewordenen 

ehemaligen Parteichefs und Chefwahlkämpfers 

lieber jetzt als später zu 

entledigen. Laut „OÖN“ könnte Strache 

laut OÖ-FPÖ am Dienstag von der 

FPÖ auch nur lediglich „suspendiert“ 

werden. Ein solches Vorgehen hat 

möglicherweise nicht nur den Hintergrund, 

in Sachen Spesena färe und 

Ibiz auf Zeit zu spielen, um sich Sebastian 

Kurz eventue l doch noch als 

Koalitionspartner anzubieten. Auch 

geht in der Wiener FPÖ die Angst um, 

es im Herbst 2020 bei den Landtagswahlen 

mit einem A leingang Straches 

zu tun zu bekommen. Was dieser 

in seinen 14 Jahren als Parteichef intern 

so a les gesehen und gehört hat, 

könnte ihm dabei durchaus zum Vor- 

Einer wird in Zukunft wieder stärker 

mitreden, was die Bundespartei 

betri ft: Oberösterreichs Landeshaupt- 

vor a lem mit Mitarbeitern für die 

inhaltliche Arbeit in den Kabinetten. 

Das wäre für die Neos, die in 

vier Landtagen noch gar nicht 

vertreten sind und entsprechend 

auf Bundesländer-Ebene noch in 

Etwas Angeschlagen: 

FPÖ-Chef Norbert Hofer. 

Gewachsen in der Opposition 

Die extreme 

Rechte steht 

fürs Erste im 

Out – die 

Frage ist, wie 

lange. 

Nun können sich die Pinken 

auf die Landtagswahlen in Vorarlberg, 

Steiermark und im Jänner 

mann-Ste lvertreter und Landesparteichef 

Manfred Haimbuchner. Noch am 

Wahlabend sagte dieser nicht nur klar, 

dass nur die Opposition für die FPÖ in 

Frage käme, sondern mit dem Wahlsieger 

Kurz nicht einmal Gespräche 

geführt werden so len. Auch Haimbuchner 

spricht von einer „teilweisen 

Neuaufste lung“. Nicht selten war der 

in Oberösterreich erfolgreiche schlagende 

Burschenschafter ein Konkurrenzverhältnis 

zu Strache nachgesagt 

worden, zwischen der Parteispitze in 

Wien und der Linzer Landespartei 

herrschte oft ein gespanntes Verhältnis. 

Haimbuchner ste lt sich aber hinter 

die Doppelspitze Hofer-Kickl. Die 

oberösterreichische Partei wird in Zukunft 

aktiver und selbstbewusster im 

„Linke Regierung“ als Chance 

Hofer, der seinen Plan, nochmals bei 

einer Bundespräsidentschaftswahl anzutreten, 

nie wirklich aufgegeben hat, 

könnte als Dri ter Nationalratspräsident 

sich dafür in Ste lung bringen – 

und gleichzeitig mit einer Usance brechen, 

indem er Parteichef bleibt. 

A lein die zahlreichen Skandal- 

Ebenen, die sich nach der Ibiza-A färe 

in den FPÖ-Wahlkampf zogen, sind 

aber nicht schuld an der blauen 

Wahlniederlage, zumindest nach dem 

ungarischen Politologen Peter Greko, 

derzeit Visiting Fe low am Institut für 

die Wissenschaft vom Menschen. Er 

habe den FPÖ-Wahlkampf „verblü ft 

verfolgt“, sagt der Forscher zur APA. 

„Wenn einer Partei als Botschaft 

nichts anderes einfä lt, als dass du 

Kurz bekommst, wenn du uns wählst 

– das finde ich sehr bizarr.“ Die 

Wahlniederlage der Freiheitlichen bedeutet 

jedenfa ls auch einen Rückschlag 

für die europäische extreme 

Rechte. Mit der unwahrscheinlich gewordenen 

Neuauflage der türkis-blauen 

Koalition ist auch das „österreichische 

Mode l“, das der nationalistische 

ungarische Premier Viktor Orban a l- 

seits empfohlen ha te, Geschichte. Ein 

Rückschlag bedeutet aber, vor a lem 

was die FPÖ angeht, nicht unbedingt 

eine nachhaltige Niederlage. Der Plan 

lag auch den Zuhörern am Sonntag in 

Die Neos werden anders als erwartet bei der Regierungsbildung keine Ro le spielen – vie leicht sogar ein Vorteil. 

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„Ich brauch’ jetzt einmal ein Bier“: Beate Meinl-Reisinger bei der 

Feier der Neos nach einem langen Wahlkampf. Foto: apa/Pfa rhofer 

Klaus Kleber (r.) rüffelte den ungehorsamen ÖVP-Chef. 

Sebastian Kurz übermittelte. Denn 

der hatte angekündigt, mit „allen 

Parteien“ sprechen zu wollen. 

Warum Kurz eine Koalition 

mit den „Rechtsnationalen“ nicht 

ausschließe, „nach allem was geschehen 

ist“, wollte Kleber Kurz 

zur richtigen Antwort auf die 

Sprünge helfen. Als das nichts 

half, griff er zum ultimativen Tot- 

der „Prater Alm“ o fen dar: Umso besser, 

wenn eine „linke Regierung“ im 

Bund käme, tönte es in Anspielung 

auf eine mögliche türkis-grüne Koalition 

von der Bühne. Dann werde man 

wieder die einzige Partei sein, die 

„Klartext“ spricht, in Sachen Islam 

und Zuwanderung. Die FPÖ hat Wähler 

verloren, keine Anhänger. Ein großer 

Teil von ihnen flüchtete zu Kurz, 

ein weiterer ging nicht zur Wahl. Die 

extreme Rechte steht fürs Erste im 

Out – die Frage ist, wie lange. ■ 

im Burgenland konzentrieren. 

Von diesen drei Ländern sin die 

Neos nur in Vorarlberg im Landesparlament 

vertreten. In der 

Steiermark kamen die Neos am 

Sonntag auf knappe sieben Prozent, 

in Vorarlberg auf über 13 

Prozent, nur im Burgenland sind 

die Liberalen mit unter 5 Prozent 

nach wie vor schwach. Dort hatten 

übrigens auch die Grünen ihr 

mit Abstand schwächstes Ergebnis 

eingefahren (8,2 Prozent). 

Bei der Wahlkampfparty war jedenfa 

ls keine En täuschung zu 

spüren. Zählt man die Steger-FPÖ 

der 80er Jahre mit, sind die Neos 

der dri te Versuch, eine liberale 

Partei in Österreich zu verankern. 

Es war die dri t erfolgreiche Nationalratswahl, 

die Distanz zur 

Vier-Prozent-Hürde ist mi tlerweile 

groß und die Etablierung in den 

Städten vorhanden. Das klingt 

8 DIE WAHL 2019 DIENSTAG, 1. OKTOBER 2019 

Nationalratswahl 2019 

VORLÄUFIGES ERGEBNIS INKL. BRIEFWAHLPROGNOSE 

Stimmen in Prozent 

Veränderung zu 2017 

ÖVP FPÖ JETZT 

Stadt – Land – Wahlverhalten 

Stimmanteile in Prozent (jeweils ohne Briefwahl) 

Ergebnis 2019 in den Landeshauptstädten 

ohne Briefwahlstimmen 

URBANE ZENTREN 

STÄDTE UND UMLAND 

Daher ihre Warnung: „Die extreme 

Rechte steht fürs Erste im Out 

– die Frage ist, wie lange.“ 

Eine ausführliche Wahlanalyse 

der „Presse“ bestätigt den 

Trend der letzten Jahre: 

Die Städte wählen links/ 

grün, das Land hingegen 

konservativ, also ÖVP 

oder FPÖ. Das soll Bruno 

Kreisky – als es nur die 

Alternative zwischen SPÖ 

und ÖVP gab – zu dem 

LÄNDLICHE GEMEINDEN 

ÖVP 28,83 31.323 2,38 s 

SPÖ 17,03 18.502 −10,56 t 

FPÖ 13,02 14.150 −8,09 t 

NEOS 10,13 1.007 1,97 s 

JETZT 2,94 3.193 −4,17 t 

GRÜNE 25,19 27.371 19,40 s 

ÖVP 25,03 18.256 4,07 s 

SPÖ 29,88 21.794 −7, 9 t 

NEOS 7,62 5.561 2,61 s 

JETZT 2,31 1.682 −2,70 t 

GRÜNE 18,08 13.1 8 13,41 s 

KPÖ 1,01 738 −0,37 t 

ÖVP 24,06 140.793 2,46 s 

SPÖ 28,85 168.850 −5,64 t 

FPÖ 14,24 83.343 −7, 1 t 

NEOS 8,71 50. 98 2,25 s 

JETZT 3,17 18.574 −4,34 t 

GRÜNE 19,02 1.285 13,12 s 

WANDL 0,51 3.013 − 

BIER 0,62 3.649 − 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Wählerströme: 2017 ►► 2019 beschriftet sind Bewegungen ab 30.000 in Tausend 

Que le: Sora · Grafik: „Die Pre se“ · GK 

Spruch bewogen 

haben: „Solang 

ich regiere, wird 

rechts regiert.“ 

Einen Bruch in 

dem Schema 

schafft allerdings 

die FPÖ. Denn 

der Titel der 

„Arbeiterpartei“ 

ging auch diesmal erneut an die 

Freiheitlichen: In der Erwerbsgruppe 

hielt sie die Hälfte der Stimmen. 

Wahllandschaft: Wo Kreisky 

und Wöginger recht hatten 

Analyse. Das Land wurde türkiser,die Stadtgrüner. Und doch blieben 

viele Konstanten. Vier Thesen zum Fluss der Wählerstimmen. 

VON ANTONIA LÖFFLER 

schlagargument: „Sie wissen, dass 

die deutsche Regierung, die Benelux-Regierungen, 

die Frankreich-Regierung 

und so weiter sehr 

darauf hoffen, dass die Allianz mit 

den zweifelhaften Rechtsnationalen 

in Österreich aufhört.“ 

Also Österreicher: Wählt nächstes 

Mal die Partei, die Euch Merkel, 

Macron und Brüssel vorgeben! 

Wien. 1,25 Mi lionen. So viele Österreicher 

entschieden sich, diesmal 

eine andere Partei als 2017 

(oder zur Abwechslung keine) anzukreuzen. 

Ihre Stimmen bewegten 

am Sonntagabend die Balken 

auf dem Fernsehbildschirm und 

färbten die Österreichkarte in ein 

fast lückenloses Türkis um. Sie 

schreiben den Sitzplan im Parlament 

neu und verschieben das 

Fundament inden Koalitionsverhandlungen. 

„Die Presse“ hat die 

Wählerströme analysiert – und 

langfristige Trends und neuere 

Phänomeneausgemacht. 

Türkises Land 

„Dieses Land ist ein konservatives 

Land“, sagt Meinungsforscher Peter 

Hajek. Das habe schon SPÖ- 

Langzeitchef Bruno Kreisky gewusst, 

der gesagt haben so l: „Solang 

ich regiere, wird rechts regiert.“ 

Dass Österreich nach der 

Wahl in Türkis erstrahlt –die Blauen 

in a len ländlichen Hochburgen 

ihre Mehrheit verloren und die Roten 

sie nurinWien, Linz,Wels und 

Steyr verteidigen konnten –sei insofern 

nicht verwunderlich. Für 

den Erfolg maßgeblich sei aber 

auch die klare Botschaft von Sebastian 

Kurz gewesen. Vereinfacht 

ausgedrückt habe siegelautet:„Ich 

beschütze euch.“ Wären am Sonntag 

nur die ländlichen Gemeinden 

zur Urne gerufen worden, hä te die 

ÖVP laut APA-Analyse mit 46,7 

Prozent beinahe die Absolute erreicht. 

In den großen Städten wie 

Wien und Graz konnte sie a lerdings 

auch auf 26,1 Prozent wachsen 

und liegt im urbanen Raum 

damit Kopf an Kopf mit der SPÖ. 

Umzug ins Grüne 

Die Kluft zwischen städtischem 

und ländlichem Wähler werde sich 

dennoch nicht verkleinern, sagt 

Günther Ogris vom Sora-Institut: 

„Die Klage von August Wöginger 

isteine soziologische Realität.“Der 

ÖVP–Klubobmann ha tesich kürzlich 

beschwert, dassdie Kinder aus 

schwarzen ländlichen Haushalten 

in der Stadt zu Grünen würden. 

Aber ein Blick in die Sora- 

Hochrechnungen zeigt bei den 

jungen Gutausgebildeten auch 

einen türkis-grünen Paarlauf: Die 

zwei Parteien schni ten sowohl bei 

den unter 30-Jährigen als auch bei 

den Personen mit Matura bei dieser 

Wahl am besten ab. 

Wer hier ein Problem bekommt, 

zeigte sich am Sonntag: 

Die SPÖ verlor 193.000 Stimmen 

an die Grünen. „Für die Sozialdemokraten 

macht es Sinn, die 

Grünen als Wunschkoalitionspartner 

zurückins Parlamentzuholen. 

Selbst wenn die Koalition unwahrscheinlich 

ist“, so Ogris. Dem Verlustliege 

ein „Denkfehler“der SPÖ 

zugrunde, sagt Hajek. Sie sehe Potenzial, 

wokeine sei –bei der gut 

gebildeten, urbanen Mi telschicht 

und den Pensionisten –nur gingen 

die Jungen zu den Grünen, während 

die Gruppe der treuen SPÖ- 

Pensionisten schrumpfe. 

Kein Austausch 

Dass die meisten SPÖ–Anhänger 

diesmal „Stammwähler“ als Wahlmotiv 

angegeben haben, sei die 

Höchststrafe,sagtHajek. „Sie müssen 

breitere Bevölkerungsschichten, 

also auch die niedrigere Mittelschicht 

und das Prekariat ansprechen.“ 

Den Titel der „Arbeiterpartei“ 

bekam erneutklar die FPÖ: 

In der Erwerbsgruppe hielt sie die 

Hälfte der Stimmen. 

Was noch spannender ist: Die 

ÖVP liegt bei den Arbeitern mit 21 

Prozent knapp hinter der SPÖ (23 

Prozent). „Die freiheitlichen Wähler 

ziehen an der SPÖ vorbei zu Sebastian 

Kurz“, sagt Hajek. In Zahlen 

heißt das: Die FPÖ verlor am 

Sonntag 258.000 Stimmen andie 

ÖVP, 235.000 frühere Wähler blieben 

lieber daheim – und nur 

36.000 wählten sta tdessen SPÖ. 

Dass die Roten aus Ibiza und 

Spesena färe nicht profitieren 

konnten, bestätige eine Beobachtung, 

die er seit rund drei Jahren 

mache: „Zwischen linksund rechts 

gibt es nur noch einen geringen 

Austausch.“ 

Je nach Stimmung 

Insgesamt gilt: Das Wahlverhalten 

wurde instabiler. Sora errechnete 

im Sommer, dass der Anteil der 

„konstanten Parteiwähler“von den 

1970ern bis zur Nationalratswahl 

2017 von rund 80 bis 90 Prozent 

auf56Prozentsank. 

Wähler sind beweglicher und 

reagieren schne ler, sagt Hajek. 

Das prägte den neuen Terminus 

„Stimmungswähler“: Er hatein gewisses 

Wertgerüstund gibt aufdieser 

Basis dem seine Stimme, der 

ihm das passende Angebot macht. 

Dieser Wähler kann sich auch sehr 

kurzfristig abwenden –bestes Beispiel 

ist die Causa umdie Spesenabrechnungen 

von EX-FPÖ-Chef 

Heinz-Christian Strache. „Die Regel, 

dass ein Thema mindestens 

zehn Tage vor der Wahl gesetzt 

sein muss, istobsolet“, sagtHajek. 

Foto: screensho ZDF 

11.022 Personen gefällt das. 

769.187 Österreicher haben der 

geballten Medienkampagne widerstanden 

und FPÖ gewählt.


g 

Neue Agrarreferentin der 

Freiheitlichen Bauernschaft 

Großer Andrang herrschte beim 

Agrartreffen der Freiheitlichen 

Bauernschaft vergangene Woche 

im Bezirk Ried. Die Neugierde 

spielte natürlich auch eine Rolle, 

da an diesem Abend die neue Bezirksagrarreferentin 

Magdalena 

Schamberger vorgestellt wurde. 

Die 27-jährige Vollblut-Landwirtin 

kommt aus Reichersberg 

Initiative Freiheitlicher 

Frauen (IFF) in Steyr-Stadt 

Unter dem Motto „Stark, Weiblich, 

Freiheitlich“ fand Anfang September 

die Gründungsitzung der 

FPÖ Vorfeldorganisation „Initiative 

Freiheitliche Frauen Steyr-Stadt“ 

statt. Zur Obfrau wurde die Landtagsabgeordnete 

und Steyrer Gemeinderätin 

Evelyn Kattnigg bestellt. 

Als Ehrengäste konnten Bundesrätin 

und IFF-Landesparteiobfrau Rosa 

und vertritt die FPÖ auch seit 

2015 im Gemeinderat. Neben der 

Milchwirtschaft kümmert sich die 

junge Agrarierin um 30 Hektar 

Wald, Wiesen und Ackerland. 

Vorgänger Manfred Klingseisen 

bekam von Landesobmann Franz 

Graf ein „Bschoad Binkerl“ für 

seine langjährige Tätigkeit als Bezirksagrarreferent. 

Franz Graf (Mitte) mit scheidendem Manfred Klingseisen und der 

neuen Bezirksagrarreferentin Magdalena Schamberger. 

Ecker sowie der FPÖ-Vizebürgermeister 

der Stadt Steyr, Helmut 

Zöttl, begrüßt werden. 

„Ich begrüße es sehr, dass nun 

auch im Bezirk Steyr-Stadt die 

freiheitlichen Frauen aktiv dabei 

sind und freue mich über unsere 

konstruktive Zusammenarbeit“, 

gratulierte Rosa Ecker den Steyrer 

Frauen und ihrer Obfrau. 

IFF-Landesobfrau Ecker (l.) und Vizebürgermeister Zöttl (r.) gratulierten 

der neuen IFF-Bezirksobfrau Evelyn Kattnig. 

Foto: IFF-Steyr-Stadt Foto: Freiheitliche Bauernschaft OÖ 

Foto: FPÖ Eferding 

Im Rahmen des Tages der Einsatzkräfte 

am Eferdinger Stadtplatz 

überraschten Vertreter der freiheitlichen 

Stadtpartei die Freiwillige 

Feuerwehr mit einer Spende über 

300 Euro für deren Nachwuchs. 

Kommandant HBI Johannes Edtmayr 

und sein Stellvertreter OBI 

Jürgen Hubner bedankten sich für 

Österreichs „SportlerIn mit Herz“ gesucht 

Am 31. Oktober findet die größte 

und wichtigste Sportlerehrung 

des Landes im Rahmen der LOT- 

TERIEN Sporthilfe-Gala statt. 

Bereits zum siebenten Mal wird 

bei diesem Event auch der oder 

die „SportlerIn mit Herz“ ausgezeichnet. 

Für eine Nominierung 

zählen weder Tore, Punkte noch 

Pokale, sondern Fairplay, Zivilcourage 

und Hilfsbereitschaft im 

sozialen Bereich. Wer gewinnt, 

entscheidet das Publikum mittels 

Online-Voting bis 6. Oktober 

2019 unter www.sportlermitherz.at. 

Das Charity-Projekt mit den meisten Stimmen erhält auch heuer von 

den Österreichischen Lotterien 5.000 Euro und eine eigens angefertigte 

Trophäe. Die Auszeichnung wird seit 2013 in Kooperation mit 

Sports Media Austria und der Österreichischen Sporthilfe verliehen. 

ORFeins überträgt die LOTTERIEN Sporthilfe-Gala live im Hauptabendprogramm 

um 20.15 Uhr aus der Marx Halle in Wien. 

Blitzlicht 15 

Freiheitliche Unterstützung für die Freiwillige Feuerwehr Eferding. 

Freiheitliche Unterstützung 

für die FF Eferding 

die großzügige Unterstützung beim 

geschäfstführenden Stadtparteichef 

Silvio Hemmelmayr, dessen 

Stellvertreter Philipp Pointner und 

FPÖ-Stadtrat Harald Melchart. Die 

FPÖ-Politiker betonten die Wichtigkeit 

der Arbeit von ehrenamtlichen 

Vereinen und das Engagement 

der Floriani-Jünger. 

Österreichs Sportfans können noch bis 6. Oktober auf www.sportlermitherz.at 

für ihren Favoriten abstimmen. abstimmen. 

Echt fesch: Das neue Rubbellos „Cash Explosion“ 

Gewinne bis zu 100.000 Euro und 3 Spiele sorgen für noch mehr Rubbel-Spaß 

Im neuen Rubbellos „Cash Explosion“ könnte mit etwas Glück 

ein wahrer Goldregen auf Rubbellos-Fans warten. Goldmünzen 

und Goldbarren zieren die Los-Vorderseite und drei unterschiedliche 

Spiele sorgen für noch größeren Rubbel-Spaß. 

Und damit drei Gewinnchancen. 

Findet man dreimal den gleichen 

Geldbetrag unter einer der 

Rubbelflächen, so hat 

man diesen Betrag einmal 

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Und das Beste daran: Es 

wartet ein Hauptgewinn 

in Höhe von 100.000 

Euro sowie weitere 

Gewinne von 5 bis 

1.000 Euro. 

Das neue Rubbellos 

ist zum Preis von 5 Euro 

in allen Annahmestellen 

erhältlich. 

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16 Blitzlicht 


Die FPÖ Gratwein-Straßengel lädt zum 

Sturm- & Maroni-Fest 

11 

Okt. 

Hauptplatz 

Judendorf-Straßengel 

Beginn: 15.00 Uhr 

4 Schätzspiel 

4 Hüpfburg 

4 Bierkrügelschupfen 

4 dezente Unterhaltungsmusik 

vorlage.qxp_Layout 1 29.05.19 13:28 Seite 1 

Alle sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen! 

Die FPÖ Gratwein-Straßengel freut sich auf Ihr Kommen! 

F.d.I.v.: FPÖ Bezirkspartei Graz-Umgebung | 8077 Gössendorf 

Es wird darauf hingewiesen, dass am Veranstaltungsort Fotos und / oder Videos angefertigt werden und zu Zwecken der 

Dokumentation der Veranstaltung veröffentlicht werden können. 

Politische Bildung aktuell 

Partei Regierung Parlament 4 Publikationen 

Seminare 

Veranstaltungen 

„Österreichs Freiheitliche und ihre Republik“ 

Publikation zum 100. Geburtstag der Republik 

Das nationalliberale Lager ist 1918 als stärkste Fraktion in der Provisorischen Nationalversammlung 

an der Wiege der Republik Deutschösterreich gestanden. Franz 

Dinghofer, einer der drei Präsidenten dieser Provisorischen Nationalversammlung, 

hat die Republik am 12. November 1918 auf der Rampe des Parlaments ausgerufen. 

In ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte haben die Freiheitlichen einerseits große 

Verdienste um das Gemeinwesen erworben, andererseits aber auch folgenschwere Irrwege 

beschritten. Mit diesem Buch, welches das Freiheitliche Bildungsinstitut anlässlich 

des 100. Jahrestages der Gründung der Republik herausgegeben hat, soll eine Gesamtdarstellung 

der Republik und des Verhältnisses des nationalliberalen Lagers zu derselben 

im Wandel der letzten 100 Jahre geboten werden. 

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): 


Telefonisch unter 01 5123535-36 oder per E-Mail: bildungsinstitut@fpoe.at 

www.fbi-politikschule.at 

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt

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