5-19_DER Mittelstand_web

DER MITTELSTAND. 5 | 2019
DEUTSCHLAND
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liste veröffentlicht, anhand derer die einzelnen Maßnahmen erläutert
werden. Das ist durchaus aufwendig und sollte fachmännisch
begleitet werden. Denn wenn die Maßnahmen nicht angemessen
sind, nützen sie letztendlich nichts. Viele Klauseln in Arbeitsverträgen
dürften nach dem neuen Recht unwirksam sein, da sie zum Beispiel
pauschal untersagen, „alle Informationen, die der Arbeitnehmer
während seiner Tätigkeit erhält, weiterzugeben“. Durch diese Formulierung
fehlt es an einer Bewertung und Identifizierung des konkreten
Geheimnisses. Der Arbeitnehmer weiß nicht, was geheim sein
soll, und die Klausel ist für manche Geheimnisse ausreichend und für
manche nicht. Klauseln in Arbeitsverträgen und in Verträgen mit Geschäftspartnern
gehören auf den Prüfstand, um böse Überraschungen
zu vermeiden. Dazu gehören dann auch Vereinbarungen zum reverse
engineering und zur Vermeidung der Infizierung mit fremden
Geheimnissen. Neben vertraglichen Regelungen sind Vorkehrungen
wichtig, die den Zugriff auf Informationen begrenzen. Da können Unternehmen
durchaus auch auf Regelungen und Vorkehrungen zum
Datenschutz zurückgreifen.
Der Wert von Geschäftsgeheimnissen
Geschäftsgeheimnisse setzen nach dem Gesetz voraus, dass sie einen
Wert haben, der gerade auf der Geheimhaltung beruht. Über den
Weg der Geheimhaltung, dank der das Unternehmen gegebenenfalls
Eigentumsansprüche geltend machen kann, werden diejenigen
Kompetenzen und Fähigkeiten, mit denen sich das Unternehmen am
Markt behauptet, aus dem weit gefassten Bereich der Immaterialgüter
hinaus in den Status eigenständigen und klar umrissenen geistigen
Eigentums übergeführt.
Anders jedoch als bei klassischen Schutzrechten wie beispielsweise
Patenten, handelt es sich bei den Informationen, die unter den Geheimnisschutz
fallen, keineswegs nur um technisches Know-how.
Der erfasste Bereich ist sehr viel weiter, nämlich all dasjenige Wissen,
das dem Unternehmen über den Weg der Geheimhaltung einen Vorteil
gegenüber den Wettbewerbern verschafft. Auch Personalinformationen,
Informationen über Kunden und Geschäftsbeziehungen
können beispielsweise dazu gerechnet werden. Negativerfahrungen
mit betrieblich nutzbarem Erkenntnisgewinn, wie fehlgeschlagene
Produktionsversuche oder Projekte, können ebenso unter die Definition
von schützenswertem Know-how fallen und den Weg in die Unternehmensbilanz
finden.
Gut zu wissen
n Die Voraussetzungen für Geheimnisschutz werden strenger und
erfordern spezifische Maßnahmen
n Insbesondere KMU steht ein neues, wichtiges Instrument zum
Schutz von geistigem Eigentum zur Verfügung
n Eine gezielte Umsetzung der Vorgaben des Geschäftsgeheimnisgesetzes
kann im Unternehmen vorteilhafte strategische und
wirtschaftliche Begleiteffekte auslösen
Die Checkliste (nur für BVMW-Mitglieder) ist abrufbar unter:
www.bvmw.de/themen/recht/checklisten/
So stellt die neue Gesetzgebung besonders geeignete Instrumente
bereit, mit denen die Erfassung von Geschäftsgeheimnissen unter
Bildung von geistigem Eigentum überhaupt erst möglich wird. Geschäftsgeheimnisse
werden durch die neue Gesetzgebung aufgewertet
und können eine Ergänzung oder Alternative zu klassischen
Schutzrechten auf gleicher Ebene darstellen. Besonders kleinen und
mittleren Unternehmen, für die klassische Schutzrechte wie Patente
kein praktikabler Weg sind, steht mit der neuen Gesetzgebung eine
valide Alternative zur Erfassung, Bewertung und wirtschaftlichen
Nutzung der betriebseigenen Kompetenzen zur Verfügung.
Dr. Luigi de Gaudenzi
Geschäftsführer BizIOs GmbH
BVMW-Mitglied
Mitglied Kommission Unternehmenssicherheit
www.bizios.de
Marco Hoffmann
Rechtsanwalt FRITZ Patent- und
Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB
Mitglied Kommission Recht
www.patfritz.de
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