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20 EUROPA
DER MITTELSTAND. 5 | 2019
Harter Brexit
– vor allem
für die Briten
Mit der Wahl von Boris Johnson als
Nachfolger von Theresa May als
britischer Regierungschef haben sich
die Aussichten auf einen weichen Brexit
deutlich verschlechtert. Ob der zwischen
Großbritannien und den USA angestrebte
Freihandelsvertrag den harten Brexit
abmildern kann, darf bezweifelt werden. Das
Parlament hat ein Gesetz durchgedrückt, das
einen weiteren Aufschub des Brexit-Termins
31. Oktober möglich macht.
Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin steht Johnson für einen unnachgiebigen
Kurs gegenüber Brüssel. Seinen Worten nach ist ein
ungeregelter Brexit zum 31. Oktober 2019 unvermeidbar, sollte die
EU-Kommission sich weiter weigern, erneut in Verhandlungen einzuwilligen.
Für Brüssel wiederum ist die Annahme des Austrittsabkommens
unverhandelbar. Die EU hatte bereits vor dem Amtsantritt
Johnsons betont, dass es keine Nachverhandlung über den Austrittsvertrag
selbst geben könne. Auch die Bundesregierung sieht
keinen Anlass, das nach langwierigen Konsultationen vereinbarte
Paket erneut aufzuschnüren, wie Kanzlerin Merkel bei Johnsons
Die Bundesregierung sieht keinen
Anlass, das nach langwierigen Konsultationen
vereinbarte Paket erneut
aufzuschnüren.
Antrittsbesuch in Berlin betonte. Ein Ausweg aus der verfahrenen
Situation ist derzeit nicht erkennbar. Die EU-27 und Großbritannien
steuern auf einen harten Brexit zu, wobei die wirtschaftlichen Schäden
des No-Deal-Szenarios enorm wären.
Die Fronten zwischen Brüssel und London verhärten sich zusehends.
Das strikte Festhalten am Austrittstermin Ende Oktober hat
für Boris Johnson erkennbar höhere Bedeutung als ein möglichst reibungsarmer
Übergang in die Zeit nach der Mitgliedschaft. Er stellt so
nicht nur die britische Volkswirtschaft vor große Herausforderungen,
sondern ganz Europa. Dabei ist die EU der wichtigste Handelspartner
der Briten. Mit ihr wickeln sie rund 40 Prozent ihres Handels ab.
Durch die EU-Mitgliedschaft verringern sich die Kosten des Handels
zwischen Großbritannien und der EU. Waren und Dienstleistungen
werden für britische Verbraucher billiger, und britische Unternehmen
können mehr exportieren. In der EU hatte Deutschland von 2010 bis
2018 den höchsten Anteil am Warenhandel mit Großbritannien. Außerhalb
der EU sind die USA mit zehn Prozent der Importe und Exporte
wertmäßig der größte Handelspartner der Briten.
Harter Brexit trifft auch Deutschland
Die mit dem ungeordneten Austritt verbundene plötzliche Einführung
von WTO-Zöllen und Grenzkontrollen würde nicht nur Großbritannien,
sondern auch den Rest Europas treffen. Hierzulande würde
der Export von Autos, Maschinen und chemischen Erzeugnissen und
Lebensmitteln schrumpfen. Schätzungsweise wären bis zu 100.000
Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung hat
zwischenzeitlich Notfallpläne mit mehr als 50 Gesetzen verabschiedet,
um die Folgen abzumildern. Höhere Kosten für Unternehmen
und Verbraucher wären unvermeidlich, gut eingespielte Lieferketten
müssten umgebaut werden.
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