Berliner Kurier 29.10.2019

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12 BERLIN BERLINER KURIER, Dienstag, 29. Oktober 2019 BarbaraSlowik,die erste Polizeipräsidentin in Berlin. Foto: dpa Berlin – Wer einen Verwarngeldbescheid oder eine Vorladung in der Post hat, kennt den Absender: „Der Polizeipräsident in Berlin“. 1809 schrieb die königlich-preußische Polizei ihn zum ersten Mal auf ihre Briefköpfe. Mit dieser Tradition ist es bald vorbei.Die Polizei will sich künftig nur „Polizei Berlin“ nennen. So wie andere Länderpolizeien auch: „Polizei Nordrhein-Westfalen“, „Polizei Niedersachsen“, <strong>Berliner</strong> Polizei benennt sich um oder„PolizeiHamburg“. Die Namensänderung ist Teil der großen Strukturreform, die die Polizei demnächst durchmachen wird. Unteranderem willsie den Zuschnitt ihrer Direktionen ändern, um Abläufe zu straffen und mehrPolizisten aufdie Straße zu bringen. „Dass auch der Name geändertwird,bietetsicheinfach an“, sagteInnensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. „Die ausschließlich männliche Bezeichnung passt nicht mehr in unsere Zeit. Anden Kosten, so Geisel, dürfte esnicht scheitern. Nur wenige Schilder an den Dienststellen seien auszuwechseln. Die Briefköpfe werden allmählich ausgetauscht. Barbara Slowik ist die erste Frau an der Spitze der Behörde und begrüßt die Änderung. Der bisherige Briefkopf habe immer wieder für „deutliche Irritationen“ gesorgt,sagt sie. KOP Berlin – Weniger Platz für Autos, mehr Platz für Radler und Fußgänger: Mit dieser Devise wurden in Hamburg, Wien, Kopenhagen und anderswo Straßen umgebaut. Jetzt sind auch in Berlin solche Projekte in Sicht. Werheute auf dem Kottbusser Damm Radfährt, muss Nervenhaben. Stadtrat Schmidt plant einen Umbau. Poller-RebellSchmidt Jetzt nimmt er sich den Kottbusser Damm vor Foto: Markus Wächter,Gerd Engelsmann An der Hasenheide in Kreuzberg freuen sich Radler bereits über eine Extraspur mit Pollern. Nun hat Bezirksstadtrat Florian Schmidt am Montag bekräftigt, dass in Friedrichshain- Kreuzberg drei weitere Hauptstraßen umgestaltet werden. Derzeit seien über zwei Drittel der Verkehrsflächen in Berlin Kraftfahrzeugen gewidmet, sagt der Grünen-Politiker. Dieser Anteil sei doppelt so hoch wie der Prozentsatz der Wege, die in Berlin per Auto zurückgelegt werden. Ein Kurswechsel sei nötig, mahnte er. Das sei nur gerecht, damit der Fußund Radverkehr, mit dem mehr als 40 Prozent der Wege abgewickelt werden, sicherer wird. „Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain beginnen“, kündigte der Stadtrat an. Heute gibt es stadtauswärts zwischen Niederbarnim- und Jessnerstraße drei Fahrspuren. Künftig sind es zwei –breitere als heute. Dafür entsteht auf der Fahrbahn ein etwas mehr als zwei Meter breiter Radstreifen mit Pollern –als Ersatz für den schmalen Gehweg-Radweg. Das zweite Projekt betrifft den Kottbusser Damm in Kreuzberg. An den Seiten werden alle Parkplätze verschwinden –zugunsten von Radfahrstreifen mit Pollern. Links daneben dürfen Lieferfahrzeuge halten. Für den rollenden Verkehr bleibt der Fahrstreifen links. Die Entwurfsplanung ist fertig, so der Stadtrat. Baubeginn: frühestens Sommer 2020. Im Karstadt-Parkhaus am Hermannplatz, das 300 Plätze bietet, aber nicht ausgelastet ist, gäbe es Ersatz-Parkraum. Projekt drei: „Auf der Südseite der Mühlenstraße in Friedrichshain, vor der East Side Gallery, reicht der Platz für Fußgänger und Radfahrer nicht aus“, berichtete der Stadtrat. Voraussichtlich im Herbst 2020 soll dort damit begonnen werden, den Gehweg zu verbreitern und einen Poller-Radweg anzulegen –ebenfalls zulasten von Parkplätzen. PN
BERLIN 13 HatderMannvonderVisastelle GeldvonFlüchtlingenkassiert? Foto: PressefotoWagner Für Termine soll er korrupt die Hand aufgehalten haben Der Angeklagte Mohamad J. gestern vorGericht. * BERLINER KURIER, Dienstag, 29. Oktober 2019 Moabit – Als Mann von der Visastelle soll erkorrupt die Hand aufgehalten und Geld für Termine kassiert haben: Mohamad J. (35). Der damalige Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Beirut steht nun wegen Bestechlichkeit vorGericht. Ein Termin,der für den Syrer vor dem AmtsgerichtTiergarten stattfindet. Mitangeklagt wegen Beihilfe: Ghias A. (38). Es geht um elf Fälle, in denen J. syrischen Flüchtlingen Bares abgeknöpft haben soll. Miese Geschäfte mit dem Leid von Flüchtlingen. Davon geht die Anklage aus. Betroffen: Menschen, die einen Antrag auf ein Visum für einen Familiennachzug zu ihren bereits nach Deutschland geflohenen und als Flüchtlinge anerkannten Angehörigen beantragen wollten. Theoretisch sind solcheAnträge eher eine Formsache. Doch der Andrang war riesig. Termine für die Visastelle konnten damalsnur online gebucht werden. Diese Situationsoll J., damals Ortskraft bei der Botschaft, schamlos ausgenutzt haben. J. soll von Dezember 2014 bis Mai 2015 von verzweifelten Visa- Antragstellern für einen zeitnahen Termin zwischen 300 und 1000 US-Dollar eingestrichen haben – insgesamt 4150 Euro. A. wird vorgeworfen, von Berlin aus Flüchtlinge für eine bevorzugte Terminvergabe an J. vermitteltzuhaben. Der mutmaßliche Helfer habe pro Fall zwischen 100 und 200 Euro kassiert. Es war ein Bericht des ARD-Politmagazins „Monitor“, der den mutmaßlichen Skandal ans Licht brachte. Flüchtlinge berichteten von einem Kontaktmann in der Botschaft. Die Absprachen seien per Handy gelaufen. Man habegesagt: „Es muss aber geheim bleiben.“ Inzwischen lebt auch J. in Berlin, saß wegen der Vorwürfe keinen Tag in Untersuchungshaft. Vor dem Richter hüllten sich die beiden Syrer zunächst in Schweigen. Der Prozess geht am Mittwoch weiter. KE. Vielseitige Angebote Berlins Privatschulen sind ebenso heterogen wie ihre Schülerschaft Privatschulen erfreuen sich auch in Berlin zunehmender Beliebtheit. Das Angebot ist dabei vielseitig –genau wie die Schülerschaft, die längst alle Einkommensklassen repräsentiert. Es waren Schocknachrichten, die im August durch die Medien liefen: 9.500 Schulplätze fehlen bis 2021 in Berlin. Angesichts dieser Zahlen suchen immer mehr Eltern nach Alternativen, zumal es oft um mehr als die reine Versorgung geht: Für die Wunsch-Schule müssen Bildungsangebote, Umfeld und geographische Nähe stimmen. Hier kommen immer häufiger Privatschulen ins Spiel: Diese zeichneten sich „nicht nur durch ihre pädagogischen Konzepte aus, sie decken zum Teil auch das öffentliche Schulangebot ab“, sagt Dietmar Schlömp. Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Privatschulverbände (VDP). Zwischen 1992 und 2017 stieg die Zahl der Privatschüler bundesweit um 81 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt Anfang des Jahres mit. Und während sich angesichts steigender Geburtenzahlen zwischen 2000 und gettyimages/monkeybusinessimages Mit individuellen Angeboten auf dem Lehrplan wollen Privatschulen Eltern wie Schüler überzeugen. 2017 ein Rückgang von Schulen um 19 Prozent beobachten lässt, stieg die Anzahl der Privatschulen in diesem Zeitraum um satte 43 Prozent. Laut VDP besucht jedes zehnte Kind in Deutschland eine Privatschule – in Berlin sind es im Schuljahr 2018/19 gut 37.000. Angesichts dieser Zahlen verwundert es kaum, dass Privatschulen eine heterogene Schülerschaft abbilden. „Privatschüler sind keine selektive Gruppe. Privatschulen sind gesellschaftlich durchmischt“, erläutert Schlömp. Er beruft sich dabei auf eine Studie des DIW Econ. Demnach verfügen rund 14 Prozent der Privatschulhaushalte über maximal 2.000 Euro monatliches Nettohaushaltseinkommen. Der Anteil der Haushalte mit einem Einkommen zwischen 2.000 und 6.000 Euro liegt bei 71 Prozent. Dies entspreche nahezu der Einkommensverteilung an staatlichen Schulen. Eine Rolle dürfte spielen, dass auch die Privatschulen selbst äußerst heterogen sind. Insgesamt 146 Einrichtungen gibt es derzeit in Berlin. Dazu zählen auch private Berufsschulen wie die Akademie für berufliche Bildung in Lichtenberg. Aber auch die klassische Schullaufbahn lässt sich über freie Träger organisieren, einige der besten <strong>Berliner</strong> Gymnasien sind Privatschulen. Und auch Grundschüler können eine Schule in freier Trägerschaft besuchen, die sich meist durch besondere pädagogische Konzepte auszeichnen: In der „Ersten Aktivschule Charlottenburg“ setzt man etwa auf die Pädagogik Maria Montessori. Kostenpunkt: Je nach Einkommen 100 bis 200 Euro pro Monat plus jährliche Materialkosten von 100 Euro für Schulbücher. Andere Grundschulen wie die Berlin Bilingual School setzen auf frühe Förderung der englischen Sprache und ein internationales Publikum. Auch hier ist das Schulgeld nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. (pha) GymnasiumPanketal FreieStadtrandschule im Grünen Vertrauen Sie auf 19 JAHRE erfolgreiches Lernen! Tel. 030 -94418124 gymnasium-panketal.de TagderoffenenTür Fr., 22.11.2019, 15-19Uhr Spreestraße2 16341 Panketal S2 Richtung Bernau Haltestelle Zepernick
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