Berliner Kurier 30.11.2019

12 BERLIN BERLINER KURIER, Sonnabend, 30. November 2019
Verurteilt wegen
zwei Wörtern
Die Frauenärztin Bettina Gaber wurde schuldig
gesprochen, weil sie über Abtreibungen informierte
Bettina Gaber,56
Jahrealt,wurde
vonselbst ernannten
„Lebensschützern“
verklagt,weil
sie auf
ihrer Homepage
über Abtreibungen
informiert.
Von
ANNIKA LEISTER
Berlin – Die Steglitzer Frauenärztin
Bettina Gaber wurde
nach der Novelle der großen
Koalition als erste
Frauenärztin nach dem Paragraf
219a rechtskräftig
verurteilt – wegen zwei
Wörtern, mit denen sie über
Abtreibungen informierte.
Bettina Gaber ist eigentlich
kaum aus der Bahn zu werfen.
„Aber heute Nacht habe ich
nicht gut geschlafen“, sagt die
Frauenärztin. Eine Nachricht
des Berliner Kammergerichts
vom Donnerstag raubt Gaber
den Schlaf: Ihre Revision wurde
verworfen, Gaber gilt damit
als rechtskräftig verurteilt.
Weil sie auf der Homepage
ihrer Praxis mit 13 Wörtern
darüber informiert hat, dass
sie Schwangerschaftsabbrüche
durchführt. Und weil
unter diesen 13 Wörtern zwei
Wörter beschreiben, wie sie
diese Abtreibungen durchführt:
„narkosefrei und medikamentös“.
Was Gaber als
wichtige Basis-Information
für ihre Patientinnen versteht,
als notwendige Hilfe für Frauen,
die sich in einer extrem
schwierigen Lage befinden,
bewertet das Berliner Kammergericht
nach dem Paragrafen
219a weiterhin als: Rechtsbruch.
Gaber geht mit der Abweisung
der Revision unfreiwillig
in die Rechtsgeschichte ein.
Sie ist die erste Frauenärztin,
die nach dem umstrittenen Paragrafen
219a rechtskräftig
verurteilt wurde, nachdem die
große Koalition im Bundestag
ihn Anfang dieses Jahres reformierte.
Der Paragraf 219a verbietet
Frauenärzten eigentlich die
„Werbung für den Abbruch
der Schwangerschaft“. Allerdings
ist der Paragraf so formuliert,
dass er Frauenärzten
de facto nicht nur Werbung,
sondern jegliche Information
über Abtreibungen verbietet.
Die SPD wollte das ändern.
Doch für den christlichen Koalitionspartner
sind Abtreibungen
ein Tabuthema. Der
gefundene Kompromiss:
Frauenärzte dürfen nun mit
einem Satz auf ihrer Homepage
sagen, dass sie Abtreibungen
durchführen. Allerdings
dürfen sie nicht darüber
informieren, wie. Dafür sollen
sie nun auf eine Homepage des
Bundes verweisen, die, wie
Kritiker bemängeln, nicht
vollständig ist und nicht gut
gepflegt wird.
Für Bettina Gaber hat sich
damit nichts geändert. Sie
wird nun eben nicht für 13
Worte verurteilt, wie vor der
Novelle, sondern nur für zwei,
„medikamentös und narkosefrei“.
2000 Euro soll Gaber dafür
zahlen, das sind 20 Tagessätze
à100 Euro. Vorbestraft
ist sie damit nicht, immerhin.
Doch insgesamt belaufen sich
die Kosten für Gericht, Anwalt
und Revision auf gut 8000 Euro,
rechnet sie vor. Und das ist
nur das Geld. Viele, viele Stunden
hat Gaber damit verbracht,
die Prozesse vorzubereiten,
hat mit Anwälten und
Kollegen diskutiert.
Frauenverachtend findet
Gaber den Paragrafen, der
die „katastrophale“ Folge
habe, dass immer weniger
Frauenärzte Abtreibungen
durchführten. Auch
für sie wird Gaber vermutlich
weiterkämpfen.
Sie berät sich gerade mit
ihrem Anwalt sowie anderen
Betroffenen. Sie erwägt,
Verfassungsbeschwerde
zu erheben. Auf
dass das höchste deutsche
Gericht entscheide.
Foto: Sabine Gudath