Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Abschiebung verhindert „Recht muss Recht bleiben! Es kann nicht sein, dass bei jedem Österreicher das Recht gnadenlos exekutiert wird, und im aktuellen Fall in Langenlois gehen die höchsten Würdenträger im Staat an den Rand des Gesetzesbruchs“, kritisierte FPÖ-Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl die in letzter Minute aufgehobene Abschiebung eines rechtskräftig abgewiesenen Asylwerbers aus Afghanistan. Unabhängige Gerichte hätten entschieden, dass er nicht hier bleiben dürfe – und dann biege der Bundespräsident das Gesetz. OBERÖSTERREICH Generationenwechsel Einen Generationenwechsel gibt es an der Spitze der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich. Der 21-jährige Jus-Student Silvio Hemmelmayr aus Eferding wurde einstimmig zum geschäftsführenden Landesobmann gewählt. Er bildet nun gemeinsam mit dem Landesobmann, dem Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml, die Doppelspitze der FPÖ-Jugendorganisation. TIROL S. Hemmelmayr Problem mit Freiheit Nachdem die Grünen sich über das Werbesujet des Skigebietes Axamer Lizum echauffiert haben, fordern zwei ihrer Vertreterinnen nun ein bundesweites Verbot für „sexistische Werbung“. Für den freiheitlichen Tiroler Nationalratsabgeordneten Peter Wurm ist dies ein weiteres Beispiel dafür, mit welcher „kruden Weltanschauung die Grünen die Gesellschaft zwangsbeglücken“ wollen. Selbst das Model für die Werbung habe den selbsternannten grünen Feministinnen attestiert, weder Feminismus noch Kunst verstanden zu haben. „Die Grünen möchten am liebsten immer in ihren ‚Safe Spaces‘ vom Sozialstaat umsorgt werden und sich nirgends behaupten müssen oder gar mit anderen Meinungen in Berührung kommen“, kritisierte Wurm die grünen Angriffe auf die Freiheit der anderen. Foto: RFJ Oberösterreich Straßenbau-Investitionen sichern die Lebensadern unseres Landes FPÖ sichert dafür bis 2021 insgesamt 303 Millionen Euro im Budget Trotz gleichbleibender Finanzmittel kann wegen der vorausschauenden Politik der Freiheitlichen in den nächsten Jahren sehr viel umgesetzt werden. „Durch einen vernünftigen Straßenbau sichern wir die notwendige Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Es ist uns aber auch ein vorrangiges Anliegen, die Stau-Situation so gut als möglich einzudämmen und die Anfahrt für die Pendler zu ihren Arbeitsplätzen erträglicher zu machen“, erklärte Oberösterreichs freiheitlicher Verkehrssprecher David Schießl in der letztwöchigen Budgetsitzung des Landtages. Vermeidbare Probleme Problematisch sei leider immer wieder die Raumordnung bei Widmungen von Gewerbegebieten, wenn die notwendige Verkehrsanschließung nicht beachtet werde. Foto: FPÖ Salzburg SALZBURG OBERÖSTERREICH Dadurch komme es immer wieder zu Konfliktsituationen, die bereits im Vorfeld vermieden werden könnten, betonte Schießl. Als beispielhaft hob er das regionale Verkehrskonzept für das Innviertel hervor, das mit budgetierten Das Land lenkt endlich ein Schöppl: Endlich reagiert ÖVP auf das Zweitwohnsitz-Problem. Foto: porr Das Land Oberösterreich investiert in den Infrastrukturausbau. Nach jahrelangem Zaudern und Zögern hat sich die schwarz-grünpinke Landesregierung nun doch dazu entschließen können, den freiheitlichen Vorschlag einer zweckgewidmeten Zweitwohnsitz-Abgabe aufzugreifen. „Schon lange fordern wir eine derartige Abgabe als notwendiges Korrektiv. Wohnungspolitik in Salzburg braucht aber keine Luftschlösser, sondern konkrete Maßnahmen“, erklärte Salzburgs FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl zum langen Zuwarten der ÖVP. Einig sollte man sich noch über die Höhe der Abgabe und deren Inkrafttreten werden: „Uns ist es wichtig, dass es nicht diejenigen trifft, die sich mit ihrem mühsam Ersparten einen kleinen Pensionstraum erfüllen, sondern wirklich treffsicher ist“, betonte Schöppl. Darüber hinaus müsse auch sichergestellt sein, dass es nicht jene trifft, die eine Zweitwohnung für Studien- oder Arbeitszwecke benötigen. In Zukunft sollten alle Parteien an einem Strang ziehen, um eine vernünftige Wohnungspolitik für Salzburg anzustreben. „Hier geht es nicht um politische Befindlichkeiten, sondern um Bedürfnisse der Bevölkerung“, erklärte der FPÖ-Landesparteisekretär. Foto: NFZ fünf Millionen Euro eine enorme Wertschöpfung für diese Region darstelle, betonte der FPÖ-verkehrssprecher. Dieses Konzept sehe unter anderem auch die längst überfällige Modernisierung der Mattigtal-Bahn vor. NIEDERÖSTERREICH Laut Gesetz, nicht erlaubt. „Heiße Erdäpfel“ im Landtag Eine Reform des Buschenschankgesetzes, das in der jetzigen Form an Praxis und Tradition vorbeigehe, forderte Niederösterreichs Landtagsabegeordneter Reinhard Teufel. „Bereits während der ‚Sturmzeit‘ ist es in Niederösterreichs Buschenschanken Tradition, dass dazu warme Erdäpfel gereicht werden. Das stellt allerdings einen Verstoß gegen das geltende Buschenschankgesetz dar“, erläuterte der FPÖ-Mandatar. Er appelliert an die Abgeordneten im Landtag, mit einem einfachen Zusatz im Buschenschankgesetz diese Tradition zu legalisieren.
Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2019 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: EP „Schwarze Spezis“: Der angeklagte Ex-EU-Abgeordnete und nunmehrige Leiter des Tirol-Büros in Brüssel, Richard Seeber (l.), hatte auch mit seinem Parteichef und nunmehrigen Arbeitgeber, ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter (Mitte), beste Geschäftsbeziehungen. Platter muss Leiter des Tirol-Büros abberufen! FPÖ-Landeschef ortet Aufklärungsbedarf über „Beschäftigungszirkel“ Die FPÖ fordert Konsequenzen nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen ÖVP- EU-Parlamentarier Richard Seeber wegen schweren Betrugs. „Der Vorwurf, dass der Leiter des Tirol-Büros in Brüssel einen Schaden von mehr als 400.000 Euro angerichtet hat – es gilt natürlich die Unschuldsvermutung –, sollte zumindest die Suspendierung Seebers bis zur Klärung der Vorwürfe nach sich ziehen“, nahm der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger den Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter in die Pflicht. Zusätzlich ortet Abwerzger Aufklärungsbedarf über die Geschäftsbeziehungen zwischen Seeber und dessen Gattin mit dem Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun. Schwarze „Geldmaschine“ So hat die Rechercheplattform „dietiwag.org“ anhand von Rechnungen aufgedeckt, dass Malaun mit den Seebers in Geschäftsbeziehungen gestanden haben soll. Über Scheinverträge und Scheinrechnungen von externen Dienstleistern, die ihn bei Tätigkeiten angeblich unterstützt hätten, bis hin zu Genosse auf Job-Suche Nicht zuletzt dank der FPÖ wird das teure Sozialversicherungssystem mit seinen 21 Pflichtversicherungsträgern ab 2020 endlich der Vergangenheit angehören. Die Zusammenlegung beendet die Mehrfachstrukturen, die vor allem der Sicherung von rot-schwarzen Pfründen und Privilegien diente. Insofern verwundere die jüngste Aufregung des steirischen GKK-Obmann Josef Harb an der Reform wenig, schließlich werde es künftig für den SPÖ-Funktionär keinen gut bezahlten Posten mehr geben, bemerkte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann: „Die unqualifizierte Panikmacherei des SPÖ-Mannes Harb bestätigt uns einmal mehr, dass das Abstellen der im österreichischen Kassenwesen bisher vorherrschenden Funktionärsprivilegien ein richtiger Schritt im rotweiß-roten Reformkurs war. Wenn Josef Harb seitens der SPÖ nun als künftiger Landesrat gehandelt wird, kann dies nur als gefährliche Drohung gegenüber der steirischen Bevölkerung verstanden werden.“ tatsächlich nicht erbrachten Dienstleistungen sei laut der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Schaden für das Land in der Höhe von mehr als 400.000 Euro entstanden. Da erscheint auch eine ältere „Geschäftsbeziehung“ Seebers mit dem nunmehrigen Landeshauptmann in einem neuen Licht. So hat Seebers PR-Agentur „Headquarter“ nicht nur Aufträge für zahllose ÖVP-Wahlkämpfe erhalten, sondern auch aus ÖVP-dominierten staats- und landesnahen Einrichtungen. So etwa 2007/2008 allein für die Beratung des damaligen Innenministers Platter 140.000 Euro. STEIERMARK Hermann: Krankenkassenreform war richtig für das Land. Foto: FPÖ Steiermark Schon oft gab es groß angelegte Kampagnen, um FPÖ-Politiker „herauszuschießen“. Wirklich ärgerlich ist jedoch, dass gerade die mediale Öffentlichkeit mit zweierlei Maß misst. Zweierlei Maß Das jüngste Beispiel in Tirol, die „Causa Richard Seeber“, zeigt dies deutlich. Es steht der Vorwurf im Raum, dass dieser einen Schaden von 400.000 Euro angerichtet haben soll. Zwei Dinge fallen dabei markant auf. Zum einen hält sich die mediale Berichterstattung darüber sehr in Grenzen. Es gibt keine Vorverurteilung, wie dies bei FPÖ-Politikern gerne betrieben wird. Die ÖVP hüllt sich in Schweigen, und Konsequenzen sucht man vergeblich, obwohl auch Verstrickungen des Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführers in diesem Fall aufklärungsbedürftig sind. Nur auf massiven Druck durch FPÖ und andere Parteien kam es jetzt zu einer halbherzigen Suspendierung Seebers. Zu den anderen Vorwürfen schweigt die ÖVP, auch zum ominösen „Dienstleistungsvertrag“ ihres Landesgeschäftsführers. Die Volkspartei muss dafür auch Verantwortung tragen und bei der Aufklärung unterstützend tätig sein. Solche Forderungen sucht man in den Medien vergeblich. Es fällt also auf, dass für die ÖVP andere „Spielregeln“ gelten. Auch der ÖVP-Bundesobmann wurde bisher mit der Causa nicht konfrontiert. Man stelle sich die bundesweite Empörung und die mediale Hexenjagd vor, wenn dieser Fall in der FPÖ aufgetreten wäre. Die Scheiterhaufen wären schon aufgetürmt.
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Seite 3 und 4: Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 201
Seite 11: Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 201
Seite 15 und 16: Foto: FPÖ Wörgl Nr. 50 Donnerstag

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