Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
FPÖ-Klubchef Kickl kritisiert die willkürliche Verhinderung einer Abschiebung
FPÖ-Klubchef Kickl kritisiert die willkürliche Verhinderung einer Abschiebung
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Nr. 50 Donnerstag, 12. Dezember 2019<br />
g<br />
l in Madrid erhöht<br />
Panik-Modus<br />
die gar nicht zur „Klimamessung“ taugen<br />
fels abgesagt. Zehntausende hatten gegen die Folgen der klimaneutralen<br />
h <strong>den</strong> Umstieg auf Stromerzeugung aus Wind und Sonne, protestiert.<br />
zu, dass bei 85 Prozent der Projekte<br />
keine zusätzlichen Emissionen<br />
eingespart wur<strong>den</strong>, also Milliar<strong>den</strong><br />
Euro sinnlos verbrannt wur<strong>den</strong>.<br />
Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre<br />
hat sich in <strong>den</strong> letzten 100<br />
Jahren knapp verdoppelt, die Temperatur<br />
auf dem Planeten aber –<br />
entgegen allen „Prognosemodellen<br />
des IPCC“ – nicht einmal um ein<br />
Grad Celsius erhöht.<br />
2001 war das IPCC hinsichtlich<br />
seiner „Berechnungsmodelle“ noch<br />
wissenschaftlich ehrlich: „Klimamodelle<br />
arbeiten mit gekoppelten<br />
nichtlinearen chaotischen Systeote<br />
Linie) treffen auf Klima-Realität:<br />
it Jahren vortrefflich daneben.<br />
Grafik: University of Alabama<br />
men, dadurch ist eine langfristige<br />
Voraussage des Systems Klima<br />
nicht möglich.“<br />
Großes Theater, wenig Realität<br />
Trotzdem wer<strong>den</strong> beim alljährlichen<br />
Klimagipfel-Zirkus stets die<br />
CO2-Emmissionen als Einzeltäter<br />
auf der Anklagebank vorgeführt.<br />
Weil das mit Wissenschaft nichts<br />
zu tun hat, schickt der Weltklimarat<br />
seit Jahren Kinder vor, die mit ihren<br />
Ängsten die Meinung beeinflussen<br />
und jede Menge Steuerzahlergeld<br />
für die „Klimawandel-Hysterie“ locker<br />
machen sollen.<br />
Mit dem Alarmismus lässt sich,<br />
siehe Thunberg-Familie, massig<br />
Geld verdienen. <strong>Die</strong> Politik stürzte<br />
sich auf das Thema, subventioniert<br />
die Klima-Alarmisten mit Milliar<strong>den</strong>,<br />
um so von <strong>den</strong> anderen Problemen<br />
der westlichen Gesellschaften<br />
ablenken zu können, wie etwa<br />
der Einwanderung nach Europa und<br />
deren Folgen. <strong>Die</strong> sind für die Europäer<br />
bereits real, während die „Klimawandel-Folgen“<br />
erst eintreten<br />
könnten, wenn die jetzigen Alarmisten<br />
und deren politische Förderer<br />
das Zeitliche gesegnet haben.<br />
Ganz im Gegensatz zu <strong>den</strong> Eisbären,<br />
die nicht weniger, sondern<br />
stetig mehr und damit auch schon<br />
zu einem Problem für die Menschen<br />
in der Polarregion wer<strong>den</strong>.<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Außenpolitik 9<br />
Entschärfung in der Ukraine?<br />
<strong>Die</strong> pro-russischen Separatisten in der<br />
Ostukraine haben ihre Bereitschaft zur Umsetzung<br />
der Beschlüsse des Ukraine-Gipfels<br />
in Paris signalisiert. Der vereinbarte Gefangenenaustausch<br />
zwischen Kiew und Donezk,<br />
der inoffziellen Hauptstadt der pro-russischen<br />
Separatisten, könne bis Ende des Jahres<br />
durchgezogen wer<strong>den</strong>. Der ukrainische Präsi<strong>den</strong>t<br />
Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem<br />
Treffen mit Russlands Präsi<strong>den</strong>t Vladimir<br />
Putin in Paris <strong>den</strong> 24. Dezember als Termin<br />
für <strong>den</strong> Austausch genannt. Es war das erste<br />
Treffen zwischen <strong>den</strong> Staatschefs der bei<strong>den</strong> Länder seit Ausbruch der kriegerischen<br />
Auseinandersetzungen in der Ostukraine vor fünf Jahren.<br />
Linksgrüner Antisemitismus<br />
Foto: ukraine-nachrichten.de<br />
Obwohl sich die rot-rot-grüne Stadtregierung<br />
stets vom Antisemitimus distanziert,<br />
fand in Berlin die 13. „Konferenz der Palästinenser<br />
in Europa“ statt. <strong>Die</strong> seit 2003 alljährlich<br />
in europäischen Städten stattfin<strong>den</strong>de<br />
Konferenz gilt laut Verfassungsschutzbericht<br />
des Landes Berlin „als wichtigste Propagandaveranstaltung<br />
der HAMAS in Europa“.<br />
Tenor der „Konferenz“: Man forderte die<br />
Rückkehr von sechs Millionen palästinensischer<br />
Flüchtlinge nach Israel und in die besetzten<br />
Gebiete sowie die Tilgung Israels von der Landkarte. Aber das ist ja<br />
nur arabischer und nicht deutscher Antisemitismus, also wird er geduldet.<br />
Ungarn warnt vor neuem<br />
„Flüchtlings“-Ansturm<br />
Von Jänner bis November 2019<br />
haben insgesamt 11.400 Migranten<br />
versucht, illegal die ungarische<br />
Südgrenze zu passieren. Das waren<br />
mehr als doppelt so viele wie<br />
im gesamten Vorjahr. Allein im<br />
November gab es 2.500 registrierte<br />
Grenzübertritte von Serbien aus.<br />
Wegen der explosiven Lage an<br />
der Südgrenze – die in Ungarn bereits<br />
mit der Lage 2015 verglichen<br />
wird – hat Szilárd Német, Staatssekretär<br />
im Verteidigungsministerium,<br />
das sogenannte Migrationskabinett<br />
der Fidesz-Fraktion im<br />
Parlament einberufen. „Wer aus<br />
welchem Grunde auch <strong>den</strong>ken<br />
mag, dass der Migrationsdruck<br />
auf Europa nachgelassen habe, der<br />
soll sich die Bilder unserer Überwachungskameras<br />
am Grenzzaun<br />
ansehen. Was wir seit 2015 erleben,<br />
ist erst der Anfang. Millionen<br />
warten in der Türkei nur darauf, in<br />
Richtung Europa loszuziehen. Deshalb<br />
ist der Schutz der Grenzen<br />
wichtiger <strong>den</strong>n je“, sagte Staatssekretär<br />
Csaba Dömötör.<br />
Foto: kormany.hu<br />
Jetzt versuchen die Einwanderer,<br />
die Grenzanlagen mit Tunnels<br />
zu überwin<strong>den</strong>. Anfang Dezember<br />
ist ein 34 Meter langer Tunnel beim<br />
Dorf Ásotthalom entdeckt wor<strong>den</strong>,<br />
durch <strong>den</strong> 44 Personen versucht haben,<br />
auf ungarisches Territorium zu<br />
gelangen. <strong>Die</strong> meisten Aufgegriffenen<br />
geben an, aus Syrien, Afghanistan,<br />
dem Westjordanland oder dem<br />
Gaza-Streifen zu stammen. Sie wer<strong>den</strong><br />
umgehend abgeschoben, oder<br />
in einem Internierungslager in der<br />
Transitzone festgehalten.<br />
Illegale beim Grenzübertritt.<br />
Foto: pgd