Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!

VON JOSEF GEBHARD
UND JOHANNA HAGER
APA/HERBERT PFA RHOFER
FRANZGRUBER
ist.“
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Ralph Janík
@RalphJanik
Ad Heumarkt: Kann mir wer erklären,
wieso ausgerechnet SPÖ und Grüne
einen „68 Meter hohen Wohnturm
mit Luxusresidenzen“ durchboxen?
Wegen der Wohnungsknappheit wird
es wohl nicht sein. 3. Dez. 2019 02:12
Es ist doch Wohnungsknappheit,
und zwar die der gutsituierten
rot-grünen Funktionärselite, die
dann endlich unter sich ist, ohne störende
„Proleten“ oder Migranten.
Arnd Diringer
@Arnd_Diringer
„Wenn jemand sein Opfer von hinten
mit Anlauf vor einen einfahrenden Zug
stößt, dann ist das ein klassischer
heimtückischer Mord. Klassischer
geht es gar nicht.“ So sehe ich das
auch.
5. Dez. 2019 00:27
Für die Staatsanwaltschaft
Frankfurt ist es nur Totschlag. Aber
wäre der Täter Deutscher und das
Opfer Migrant, dann ...
TELEGRAM
GEFÄLLT MIR
Der wichtige ORF-Kronzeuge
mit dem falschen Vornamen
Der ORF versucht das FPÖ-Spaltungsmärchen am Leben zu erhalten
Ein angeblich wichtiger Kronzeuge
des ORF für die Spaltungstendenzen
in der FPÖ - und
dann weiß die Moderatorin nicht
einmal dessen Vornamen.
In der „ZIB1“ berichtete der
streng aufs Objektivitätskriterium
bedachte Staatsfunk im Aufmacher-Beitrag
am vergangenen Montag
über die dramatische Entwicklung
in der FPÖ. Und das anhand
der Abberufung des Vorsitzenden
der „Freien Wirtschaft Wien“, als
wäre das endlich die Ouvertüre zur
sehnsüchtig herbeigewünschten
Spaltung der Freiheitlichen.
Wichtiger Mann, falscher Name
Wenn das also so ein „wichtiges
Match“ in der Wiener FPÖ
gewesen sein soll, dann hätte die
FPÖ IN DEN MEDIEN
Mit vermeintlich guten Ratschlägen
sind die Medien, hier der „Kurier“,
im Falle des Parteiverfahrens
gegen Ex-Obmann
HC Strache nicht
sparsam. Das hätte
„Zack, zack,
zack!“ gehen müssen,
die FPÖ hat
den richtigen Zeitpunkt
verpasst, ätzt
Dienstag I 10.Dezember2019
kurier.at
Strache-Ausschluss: Wiener FPÖ
hat richtigen Zeitpunkt verpasst
Parteileitung tagt. EntscheidungüberPartei-Ausverzögertsicherneut
Politik voninnen
„Jetzt ist esfür a les zu spät“, heißt
es hinter vorgehaltener Hand zum
KURIER. Zu spät für den klaren
Schlussstrich unter die Ära Heinz-
Christian Strache. Dass sich FPÖ-
Chef Norbert Hofer und FPÖ-Klubchef
Herbert Kickl Anfang Dezember
dafür ausgesprochen haben,
bleibt bis datoohne Konsequenz.
Zu spät, um–gesichtswahrend
für a le Beteiligten–Strache aus der
FPÖ auszuschließen. Dass FPÖ-
Wien-Chef Dominik Nepp das Partei-Aus
nicht mit dem Vorstand beschließen
wi l, sondern ein Parteischiedsgericht
damit betraut hat, sei
eine „unzulässige Umkehrung der
Verfahrensweise“,sagt Strache.
Zu spät, um nachder verlorenen
Steiermark-Wahl, während der Koalitionsverhandlungen
vonÖVP und
Grünen und vor der FPÖ-Klausur
am 8. Jänner 2020 mit neuen Themen
sta t mit einer neuen Liste von
sichredenzumachen.
Dass Heinz-Christian Strache
nichtnur dasAnimo, sondernsogar
einen Anspruch auf ein Landtagsmandat
in Wien hat, so lte jemand
wie Karl Baron (sieheunten) für ihn
darauf verzichten,lässtdie FPÖ derzeit
handlungsunfähig erscheinen.
Strache-Intimus
Baron abgesetzt
Das Schicksal der Freiheitlichen ist
untrennbar mit jenem ihres ehemaligen
Frontmannesverbunden.
Verzichtet Baron zugunsten von
Strache, sitzt das noch „einfache
Parteimitglied“ im Landtag. Folgen
Strache mindestens zwei Mandatare,kann
er einen Klub gründen, entsprechend
Förderung beziehen und
die FPÖ womöglich spalten. „Ich
werde mich niemals von der FPÖ
abspalten“, sagt Mandatar und Akademikerba
l-Organisator Udo Guggenbichler
entgegen anderslautender
parte interner Gerüchte, wonachereinervon
garzehn Mandataren
sei, die zu Strache wechseln
wo lten. „Eine Spaltung würde dem
politischen Mitbewerber nützen
und dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“
Der eine oder andere spielt
aberwohl mit dem Gedanken, denn
die FPÖ hat bei der Wien-Wahl mit
herben Stimm- und Mandatsverlusten
zurechnen. Gelingt es Strache
indes, die Fünf-Prozent-Hürde zu
nehmen, ist ein Platz im Landtag
auf seiner Liste womöglich sicherer
als auf derfreiheitlichen.
Ausschluss vor Weihnachten?
Unabhängig von einem baldigen
Einzug in den Wiener Gemeinderat
auf FPÖ-Ticket steht es Strache natürlichfrei,
beider Wien-Wahl 2020
mit einer eigenen Liste anzutreten.
Auch das könnt eine Spaltung der
FPÖ nach sich ziehen. Heute Dienstagtri
ftdie Parteileitung in Wien –
ein Gremium aus rund 150 Mitgliedern
–zusammen. „Turnusmäßig“,
heißt es. Dass der Ausschluss von
Heinz-Christian Strache das Thema
Die große Sehnsucht nach „Knittelfeld 2“ in der „ZiB 1“.
Moderatorin wenigstens auch
den richtigen Vornamen des Strache-Rebellen
wissen müssen, nämlich
Karl und nicht Robert.
Um dennoch irgendwie Spannung
im Beitrag zu erzeugen, wurde
eine Live-Schaltung zu dem
vom Küniglberg entsandten Reporter
vorgenommen. Der arme hatte
die Sendervorgabe, also die Spal-
POLITIK
Am 23. November tri t Strache auf Raucher-Demo auf und bietet an, die Wiener
FPÖ zu übernehmen. Seither ist von einer möglichen Parteispaltung die Rede
5
sein wird, wenn auch ofizie lnicht
auf der Tagesordnung, wird nicht
bestri ten.Laut KURIER-Informationen
wird das Parteischiedsgericht
„wenn nicht diese, dann wahrscheinlich
inder Woche vor Weihnachten
eine Empfehlung für den
Vorstand abgegeben haben“.
Zu spät,meinenviele in der FPÖ.
der „Kurier“. Dass es Parteistatuten
gibt, die eingehalten werden
müssen, scheint die Herrschaften
nicht zu interessieren.
Die FPÖ hält sich die Rechtsvorschriften,
im Gegensatz
zu Medien und
Justiz in Fällen mit
FPÖ-Beteiligung.
Die Allmachtsansprüche
der ÖVP
in Niederösterreich
haben in Pöchlarn ei-
nen argen Dämpfer
erlitten, berichtet
die „NÖN“. Der
ÖVP-Bürgermeister
wollte ein Auftragsvolumen
in
Höhe von 390.000
Euro in einer
nicht-öffentlichen
Sitzung verschachern.
Mit ihrem Auszug
hat die Opposition das einmal verhindert,
sie will Transparenz.
NÖN Woche 50/2019 Pöchlarn, Krummnußbaum 15
Opposition verlässt
geschlossen Sitzung
Paukenschlag | Das gab es noch nie: FPÖ, SPÖ, Grüne und INPÖ
räumten das Feld. Sie fordern mehr Transparenz vonseiten der ÖVP.
Von Markus Glück
tung der FPÖ, herbeizuanalysieren,
kam aber zu dem Schluss, dass es
derzeit keine gebe. Doch, bei „der
FPÖ“ wisse man ja nie.
Und dann die – wahrscheinlich –
nicht humoristisch angelegte Überleitung
zum Bericht über die Grabenkämpfe
der Sozialdemokraten:
„Geeinter tritt da schon die SPÖ
auf.“ Echt jetzt, Herr Wrabetz?
PÖCHLARN | Kna le fekt in der
vergangenen Sitzung des Pöchlarner
Gemeinderats. Nach Unstimmigkeiten
mit der ÖVP und
VP-Bürgermeister Franz Heisler
verließen a le Oppositionsparteien
geschlossen den nicht-öffentlichen
Teil der Sitzung.
Dem Streit ging ein Dringlichkeitsantrag
der Grünen voraus,
den Punkt „Auftragsvergabe Gemeindeerweiterung
und Standesamt“
in den ö fentlichen Teil
der Sitzung zu verlegen. Gegen
die Stimmen a ler anderen Parteien
lehnte die ÖVP den Antrag
ab. „Fehlende Dringlichkeit“,
begründete Heisler das Vorgehen.
Gegenüber der NÖN betont
er, dass „die Einbringung
des Dringlichkeitsantrages der
Grünen nicht der gesetzlichen
Form“ entsprochen habe. Beim
Projekt selbst geht es um eine
Erweiterung des Gemeindeamts
und ein Gesamt-Auftragsvolumen
von rund 390.000 Euro.
Für die Opposition ist die Auftragsvergabe
intransparent und
sie bezieht gemeinsam klar Stellung:
„Die ÖVP ist nicht an parteiübergreifender,
politischer Arbeit
im Gemeinderat interessiert.
Sie wi l auf Biegen und
VP-Stadtchef
Franz Heisler ist
über Vorgehen
der Opposition
verwundert.
Foto: Archiv
Brechen und ohne Rücksicht
auf Verluste ihren Wi len durchdrücken.“
Naturgemäß anders sieht den
Fa l Pöchlarns Stadtoberhaupt
Franz Heisler. „Wir ha ten das
Them auch in der vorangegangenen
Gemeinderatssitzung, da
war es kein Problem. Ich verstehe
nicht, warum es jetzt eines
Heisler: „Verstehe
das Problem nicht“
Heisler nimmt die Oppositionspolitiker
aber auch in die Pflicht
und wirft ihnen politisches Kalkül
vor. „Durch dieses Verhalten
hat die Opposition nur erreicht,
dass einige Wohnungen nicht
an Bürger vergeben werden können,
die bereits dringend darauf
warten. Zudem können wichtige
Subventionen an Vereine
nicht ausbezahlt werden“, ärgert
sich Heisler.
KRUMMNUSSBAUM | Jeden ersten Sonntag im Monat findet im Gasthaus
Nusserl in Krummnußbaum der Musikantenstammtisch sta t. Dieses Mal waren
besondere Gäste mit dabei: Krampus und Nikolaus sta teten den Musikern
und den anderen Gästen einen Besuch ab. Foto: privat
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Das Stadtoberhaupt wi l den
anderen Fraktionen auch ins
Gewissen reden: „Wir sind gewählt
worden, um für die Bevölkerung
zu arbeiten. Das Verhalten
der Opposition ist dieser
Verantwortung nicht gerecht geworden.“
Um künftig mehr Transparenz
in die Gemeindearbeit zu bekommen,
fordern a le Oppositionsparteien
Heisler dazu auf,
dass künftig nur mehr personenbezogene
Angelegenheiten
im nicht-ö fentlichen Teil der
Gemeinderatssitzung behandelt
werden.
Türchen öffnen
PÖCHLARN | Mit dem Benefiz-
Adventkalender des „Lions Club
Pöchlarn-Melk“ können Teilnehmer
gewinnen und Gutes
tun: Hinter jedem Türchen warten
Gewinne, der Erlös der Kalender
kommt hilfsbedürftigen
Menschen zugute. Die ersten
Gewinnzahlen: 2986, 2735,
2077, 2978, 2726, 3505, 1046 ,
2587, 4164, 1344, 2546, 3597,
1284, 2512, 3208, 1268, 2540,
3209, 1235, 2536, 3280, 1953,
2484, 3210, 3371, 4135, 2193,
3674, 2960, 2427, 3620, 1302,
2394, 3467, 2973, 2703, 3922,
1915, 547, 3724, 1270, 225,
3500, 1210, 226, 4235, 200,
4180, 4094, 514, 4181, 1025,
3474, 1822, 185, 3268, 1277
773, 3874, 4088, 884, 2092,
2987, 860, 2025, 1658, 2279,
3841, 1443, 2108, 3281, 1661,
2103, 3877, 1399, 4076, 419,
2542, 1808, 420, 3656, 1671,
196, 2283, 4080, 2589, 2543,
1012, 2769, 3294, 2974, 2095,
3655, 1852, 4168, 3833, 1714.
Foto: Screenshot ORF/NFZ
Norbert Hofer
10.12.2019
KEINE TOLERANZ FÜR CHRISTLI-
CHE WERTE?
Abwahl. Es ist eine
Entscheidung, die
die Spaltung der
Wiener FPÖ vorantreiben
und das Polit-Comeback
von
Heinz-Christian
Strache beschleunigen
könnte: Karl
Baron, einer von
Straches engsten Getreuen und Präsident
der Freiheitlichen Wirtschaft
(FW) Wien, wurde am Montagabend
vom höchsten Gremium der
blauen Vorfeldorganisation abgewählt.
Der Donaustädter FPÖ-Gemeinderat
Baronha tezuletzt mehrfach
seine Loyalität gegenüber Strache
ö fentlich betont und dessen
Rückkehr an die Parteispitze gefordert.
Als einziger der 34Mandatare
ha te er keine Unterstützungsunterschrift
für den Wiener Parteichef
Dominik Nepp geleistet. Daherwurde
spekuliert, Baron könnteauf sein
Mandat verzichten, damit Strache in
denGemeinderat einziehen kann.
Mit weiteren Überläufern könnte
sich Strache vom FPÖ-Klub abspalten
–und in Folge eine eigene
Partei gründen, mit der er 2020 bei
der Wien-Wahl antreten könnte.
Ob es dazu kommt, is trotz der
Abwahl Baronsvon seinerFW-Funktion
weiterhin fraglich. Während er
aus dieser Vorfeldorganisation ausscheidet,wi
l er vorerstsein Mandat
im Gemeinderat behalten, betonte
er gegenüber dem KURIER. Baron
plädiert dafür, das „jämmerliche
Schauspiel des Schiedsgerichtes zu
beenden und Straches Suspendierung
aufzuheben“. Sta tdessen so le
Strache in der Partei bleiben, wie
„jedes Mitglie die Möglichkeit haben,
für a le Funktionen zu kandidieren“.Geht
es nachBaron, könnte
Strache sogar Wiener Partei-Chef
werden, wenn die Mehrheit das wi l.
FPÖ-Mandatar
Karl Baron
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
ARBEITSWERTsicherung
Fürden Fall,dassSie berufsunfähigwerden.
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Wir haben die Kultur der „Schutzbedürftigen“
und Einwanderer zu
tolerieren, aber sie brauchen keine
Toleranz gegenüber unseren Traditionen
an den Tag legen?