Berliner Kurier 19.12.2019

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POLITIK MEINE MEINUNG Von Karl Doemens DasBundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Der Inlandsgeheimdienst sucht händeringend neue Mitarbeiter. Donald Trumps Gemütslage Wer den aktuellen Gemütszustand des amerikanischen Präsidenten erkunden will, der muss Twitter lesen. Donald Trumps Kurznachrichtenkonto funktioniertwie ein Pulsmesser:Schießtdie Frequenz der Nachrichten in die Höhe,rast offenkundig die Pumpedes Patienten. Zuletzt hat der Poltergeist im Oval Office eine Rekordzahl von Tweetsabgefeuert –124 pro Tag. Kein Wunder: Er schreibt Geschichte –allerdings anders, als es ihm lieb ist: Das Repräsentantenhaus will die Impeachment-Anklage gegenihn beschließen. Nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 ist Trumpdann der dritte US- Präsident,der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellenmuss. Aus Gründen der politischen Hygiene ist es überfällig, dass die Demokraten das Impeachment eröffnen. Doch die wichtigsten Zeugen – Trumps StrippenzieherGiuliani und sein ehemaligerSicherheitsberaterJohn Bolton –verweigern die Aussage. Vieles sprichtdaher dafür, dass die Amtsenthebung am Ende scheitert. Trump wird das mitTwitter-Salven feiern. MANN DESTAGES Jens Spahn Bis zu 2000-mal pro Jahr sollen in Deutschland Menschen „therapiert“ werden, weil sie homosexuell sind. Diesem brutalen Unsinn will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun Einhalt gebieten. Künftig soll auf die sogenannte Konversionstherapie, der meist Jugendliche ausgesetzt werden, bis zu ein Jahr Gefängnis stehen. Spahn (39) sagte, Homosexualität sei keine Krankheit. Schon die Bezeichnung „Therapie“ sei daher irreführend. Foto: Xander Heinl/imago images/photothek Foto: Oliver Berg/dpa Berlin – Islamistischer Terror und Rechtsextremismus stellen deutsche Sicherheitsbehörden vor eine harte Bewährungsprobe. Händeringend suchen Nachrichtendienste Nachwuchs. In ihrer Not sind sie dabei nicht besonders wählerisch. Foto: Gregor Fischer/dpa „Im Verborgenen Gutes tun“ – mit diesem Slogan wirbt der Inlandsgeheimdienst seit Monaten um Nachwuchs. 600 neue Stellen wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), allein im Kampf gegen den Rechtsextremismus zeitnah besetzen. Bei der Suche nach Mitarbeitern sind die Sicherheitsbehörden nicht besonders wählerisch. Für den mittleren Dienst beim Verfassungsschutz reichen zwei Praktika und einige Aufbaulehrgänge, um nach 24 Monaten als Zuträger arbeiten zu dürfen. Beim Militärgeheimdienst MAD ist noch nicht einmal das notwendig. Es genügt eine abgeschlossene Be- Agenten dringend gesucht! Verfassungsschutzund MAD lockenMitarbeiter Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei seiner Pressekonferenz zu den Sicherheitsbehörden. rufsausbildung. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Wenigstens fünf Monate muss der künftige Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in einer Observationsgruppe hospitiert haben. Während eines sechsmonatigen Praktikums lernen die Anwärter „adressatenorientiertes Verhalten“, wie Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schreibt. Auf dem Lehrplan stehen unter anderem Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimschutz, aber auch Kassen- und Rechnungswesen. Ein Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst existiert nicht. Nach einer Sicherheitsüberprüfung und der Übernahme in einen der Geheimdienste nehmen Anwärter für den höheren Dienst an nachrichtendienstlichen Schulungen an der Akademie für Verfassungsschutz teil. Linken-Innenexpertin Martina Renner kritisiert die Ausbildungsbedingungen als zu lasch. Das erworbene „Diplom“ könne man sich „an die Wand nageln“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. „Weder für den Verfassungsschutz noch für den MAD gibt es eine echte Ausbildung für den mittleren Dienst.“ Der Vorbereitungsdienst beim Bundesamt für Verfassungsschutz bestehe im Wesentlichen aus Praktika. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeigte sich am Dienstag in der Bundespressekonferenz optimistisch, die offenen Stellen zeitnah besetzen zu können. BKA-Präsident Münch betonte hingegen, bei ihm werde das nicht so schnell gehen. Zunächst müssten die Anwärter eine Ausbildung abschließen. Vor gut einem Jahr gab es beim Bundesamt für Verfassungsschutz noch rund 1000 offene Stellen. In einem vertraulichen Papier des Bundesrechnungshofes ist davon die Rede, dass es den Diensten vor allem an Interessierten mit Fremdsprachenkenntnissen sowie Bewerbern mit guten Kenntnissen in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik fehlt. Die aktuellen Zahlen zu unbesetzten Stellen bei Verfassungsschutz und MAD teilte das Bundesinnenministerium nicht mit. Dies könne „für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Zahlen seien daher als „geheim –amtlich geheim gehalten“ eingestuft worden.
SEITE3 BERLINER KURIER, Donnerstag, 19. Dezember 2019 NACHRICHTEN Ausschuss behindert? Verkehrsminister Andreas (CSU) Scheuer Foto: Metodi Popow/imago images Donald Trumps Hass-Brief an die Oppositionschefinn Washington –Donald Trump verliert im Angesicht des sich nähernden Amtsenthebungsverfahrens zusehends die Nerven. Der Oppositionsführerin Nancy Pelosi schrieb er einen sechsseitigen Hass-Brief. Dort heißt es unter anderem über Pelosi, sie führe „einen offenen Krieg gegen die amerikanische Demokratie“. Und weiter: „Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen den Krieg“, ereifert sich Trump in seinem Brief. Die sechs Seiten sind eher ungewöhnlich für den Mann, der sich sonst am liebsten in Kurzform auf Twitter auslässt (siehe Kommentar). Die Medie glei- thode ist aber immer che. Trump dreht Vorwürfe gegen sich einfach um. Die andie die deren sind diejenigen, Demokratie in Amerika untergraben. Sie sind diejenigen, die die Justiz behin- kurz und trocken auf den dern. Nancy Pelosi reagierte Hass-Brief des Präsi- DasPamphlet vonUS-Präsident denten. Der sei „lächerlich“ und „wirk- Trump an NancyPelosi (oben). lich krank“. Fall Möritz: DieChefin schweigt Zu dem umstrittenen CDU-Kommunalpolitiker gibtesnoch keine Reaktion von Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: imago images/Bildgehege Berlin –ImFall des umstrittenen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt gibt es aus der Partei die Forderung, seinen Posten im Kreisparteivorstand vorerst ruhen zu lassen. Der Kommunalpolitiker trägt ein Tattoo mit einem bei Neonazis beliebten Symbol, will sich aber von der rechtsextremen Szene gelöst haben. „Robert Möritz sollte seine Position als Kreisvorstand ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Aus der CDU austreten müsse Möritz aber nicht. „Wir wollen doch jungen Menschen, die erwachsen werden und sich neu besinnen, eine zweite Chance geben“, sagte de Vries, der wie Möritz dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld angehört. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte eine öffentliche Äußerung der CDU-Bundesspitze. „Es ist absolut unverständlich, wie bei so klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp- Karrenbauer hat sich noch nicht zum Fall Möritz geäußert. Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Ziemiak die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Bisher scheine niemand in der Partei, weder auf Landes- noch auf Bundesebene, entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Allerdings hatte die CDU- Spitze bereits parteiintern reagiert. In einer Nachricht an alle Landesverbände verpflichtete sie „ALLE in der CDU ... sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist“. Zugleich hieß es: „Wer politisch radikal war und sich zum Bruch mit dieser Szene entscheidet, den sollten wir bei diesem Weg unterstützen.“ Dabei sei jeder Einzelfall genau zu prüfen. Foto: Jon Elswick/AP/dpa, Susan Walsh/AP/dpa Foto: Christian Spicker/imago images Berlin –Hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut behindert? Das behauptet der „Spiegel“. Danach hätten Beamte des Verkehrsministeriums Akten zur Pkw-Maut bei Abgeordneten eingesammelt, so das Magazin. Fonds für Bioschiffe Hamburg –Die globale Schifffahrtsindustrie will in zehn Jahren 5Milliarden Euro für einen Forschungsfonds aufbauen. Damit wolle man die Klimaziele einhalten. Finanziert werden soll das durch eine Abgabe auf Brennstoff, so der Verband Deutscher Reeder. Strategisches Sparen Berlin –Deutschlands Energieverbrauch soll bis 2030 deutlich sinken. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine Strategie. Danach, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), soll bis 2030 der Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 um 30 Prozent verringert werden. Sacharow-PreisanTohti Straßburg –Der in China inhaftierte uigurischeMenschenrechtler Ilham Tohti ist in Straßburg mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments ausgezeichnet worden. Damit werde sein Einsatz für die Rechte der muslimischen Minderheit der Uiguren gewürdigt, so die Laudatio. Terrornetzwerk entdeckt Tel Aviv –Israelische Sicherheitskräfte haben laut Inlandsgeheimdienst Schin Bet ein Terrornetzwerk im Westjordanland aufgedeckt und 50 palästinensische Verdächtige festgenommen. Sie seien Mitglieder der militanten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), hieß es.
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