Berliner Kurier 23.12.2019

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POLITIK MEINE MEINUNG Betroffenheit löstkeinProblem Von Marina Kormbaki Grünen-ChefRobert Habeck hat gutdaran getan, an EuropasSchandezu erinnern. Mit seinemAppell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern durchbricht Habeck das schuldbewusste Schweigen.Erkratzt am Selbstbild einesKontinents, der dem Rest der Welt gern Vorträgeüber Werte und Moral hält, die er jedoch selbst an seinenRändern nichtwahrt. Betroffenheit alleinaber löst kein Problem.Nötig ist schnelle Hilfe.Auf den Inseln fehlt es an allem: an Zelten, Decken,Nahrung, Medizin, Personalzur Bearbeitung der Asylanträge. Da die EU-Staaten nicht imstandesind, die Verteilung der Asylbewerberzuorganisieren, sollten hilfswillige Regionen und Gemeinden bei der Aufnahme Minderjähriger vorangehen. Die Kinder brauchen Schutz –vor Kälte, Krankheitenund Menschenhändlern. Die neue EU-Kommission hat sich dem Kampf gegenden Klimawandel verschrieben. Sie stehtaber auch in der Pflicht, die ungelöste Frageder Migration zu klären. Auch daran wird sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen messen lassen müssen. MANN DESTAGES Irfan Ortac Er ist derVertreter eines geplagten Volkes: IrfanOrtac (45), Vorsitzenderdes Zentralrats der Jesiden in Deutschland. Fünf Jahre nach dem Überfall des IS aufdie Sindschar- Region im Nordirak müssen Hunderttausende Jesiden nochimmer in Flüchtlingslagern ausharren. Ortacrief dieBundesregierung auf, sich für eine internationale Geberkonferenzeinzusetzen, um die christlichenund jesidischen Orte in der nördlichen Ninive-Provinz aufzubauen. Foto: Frank Wunderatsch/ZED Foto: Lefteris Partsalis, Lexie Harrison-Cripps/imago images Berlin – Die Bundesregierung lehnt einen „Alleingang“ zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab – und weist damit einen entsprechenden Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck zurück. Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch andere EU-Länder müssen erkennen und anerkennen, dass sie einen Beitrag zur Unterstützung Griechenlands leisten müssen.“ Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor angesichts der völlig überfüllten Lager für Migranten auf den griechischen Inseln gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. „Holt als Erstes die Kinder raus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Hilfe sei „ein Gebot der Humanität“. Bundesländer wie Berlin und Thüringen hätten schon erklärt, dass sie dazu bereit seien, so Habeck. Ähnlich hätten sich die grüne Seite der LandesregierunginBaden-Württemberg und Boris Pistorius (SPD) geäußert, der Innenminister von Niedersachsen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich inder vergangenen Woche zurückhaltend zur Frage der Aufnahme von Flüchtlingen gezeigt. „Es werden Gespräche geführt, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte sie. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster wies den Vorstoß des Grünen-Vorsitzenden zurück. „Die unkalkulierbaren Folgen für die Migration nach Deutschland müssten nach 2015 auch bei Robert Habeck angekommen sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete Richard Grenell verteidigt US-Sanktionen Amerikanischer Botschafterhält dieKritik am deutsch-russischenPipeline-Projekt Nordstream2für berechtigt Berlin –Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Kritikder Bundesregierung an den Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. „15 europäische Länder, die EuropäischeKommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“, sagte Grenell der „Bild am Sonntag“. „Seit langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dassdie Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darumhandelt es sichbei den Blick auf ein Lager auf der griechischen Insel Samos. Sanktionen um eine sehr proeuropäische Entscheidung.“ Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung Polens und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Während die Bundesregierung hinter dem Gasprojekt steht, lehnen es die USA und mehrere EU-Staaten vehement ab. Vizekanzler Olaf Scholz hatte die US-Sanktionen als „schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität“ bezeichnet.
SEITE3 BERLINER KURIER, Montag, 23. Dezember 2019 Der achtjährige Armid aus Afghanistan in einem Flüchtlingscamp auf der Insel Samos. Schlachter undBäcker starkbedroht Seit 2008sind10000 Kleinunternehmen des Lebensmittelhandwerks verschwunden Foto: -/KCNA via KNS/AP/dpa NACHRICHTEN Kim will Armee stärken Pjöngjang – Kurzvor Ablauf derFrist für US-Zugeständnisse im Atomstreit mitNordkoreahat MachthaberKim Jong Unmit Militärsüberdie Stärkungder Armeeberaten. Die kommunistische Führung hattegedroht,einen„neuen Weg“ zugehen,sollteWashington bisSilvesterkeine neuenVorschläge vorlegen. dem RND. „Aus Deutschland kommt deshalb die Botschaft, dass wir den Griechen aktiv vor Ort helfen und für eine spontane Aufnahme weiterer Flüchtlinge innerhalb einer europäischen Initiativgruppe bereitstehen, aber nicht wie 2015 im Alleingang. Auch unseren EU-Nachbarn und Brüssel kann das Leid ja nicht verborgen bleiben.“ Die ernste LageinGriechenland dürfe niemanden kaltlassen, deshalb habe der Bundesinnenminister vergangene Woche 55 Lastwagenmit HilfsgüternimWert von1,6 MillionenEuro nach Athen geschickt: „Einseitig Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen halte Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa ich allerdings für ein völlig falsches Signal.“ Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sieht dagegen weiteren Handlungsbedarf. „Die griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln steigen. Das zeigt doch: Die katastrophalen Zustände in den Lagern halten Menschen nicht von der Flucht ab“, sagte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler dem RND. „Was sie zur Flucht bewegt, ist schlimmer als das, was sie in den Lagern erdulden müssen“, sagte Kofler. „Wir dürfen Griechenland nicht alleinlassen.“ Die Menschenrechtsbeauftragte forderte eine europäische Initiative: „Die neue EU-Kommission muss schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen. Wünschenswert wäre auch ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, so Kofler. Der amerikanische Botschafter Richard Grenell. Verschwinden vomMarkt: Kleine Lebensmittelbetriebe. Berlin – Die Grünen fordern ein bundesweites Aktionsprogramm zur Stärkung des Lebensmittelhandwerks in Deutschland. „Vielen Dorfbäckereien und Fleischereien von nebenan droht das Aus“, heißt es in einem Papier der Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Markus Tressel und Claudia Müller, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen einen fairen Wettbewerb und faire Rahmenbedingungen“, schreiben sie weiter. Dazu brauche es gezielte Maßnahmen zur Entlastung – etwa den Abbau der Bürokratie. „Dabei geht es nicht um den Abbau von Standards, sondern um eine klare Zielsetzung zumBeispiel für Hygiene, Kennzeichnung und Arbeitsschutz und wie diese durchgesetzt werden kann. Wir wollen uns bei Vorschriften, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten an Foto: arifoto UG/dpa an Betriebsgrößen angepassten Maßstäben orientieren. Hierfür bieten auch EU-Verordnungen oft Spielraum“, heißt es in dem Papier. Zur Stärkung regional hergestellter Produkte schlagen die Grünen eine klarere Kennzeichnung vor. Regionalität soll im Vergaberecht stärker berücksichtigt werden –etwa bei Aufträgen von Kitas und Schulen. Zudem soll ein „Handwerkssiegel“ Produkte, die handwerklich hergestellt sind, als solche kenntlich machen. Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sind seit 2008 knapp 10000 Betriebedes Lebensmittelhandwerks verschwunden. Gab es damals noch rund 37000 Unternehmen, waren es 2018 nur noch 27000. Gleichzeitig stehen viele Betriebsübergaben an, weil rund ein Drittel der Betriebsinhaber vor dem Betriebsende steht oder über 55 Jahre alt ist. Foto: USAF Amthor lässt sich taufen Berlin –Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sich mit 27 Jahren katholisch taufen lassen. „Es war ein längerer Weg und kein Schnellschuss, sondern eine ganz bewusste Entscheidung“, schrieb Amthor in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“. US Army geht ins All Washington –General Jay Raymond (57) ist erster Kommandeur der Space Force. Die neue Teilstreitkraft wurde mit einem Gesetz zum Verteidigungshaushalt ins Leben gerufen. Präsident Trump sagte, der Weltraum sei das neueste militärische Operationsgebiet. Scholz zu Kassenbons Berlin –Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die ab Jahreswechsel geltende Kassenbonpflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. „Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe –jedes Jahr“, sagte Scholz der Funke-Mediengruppe. Ghani im Amt bestätigt Kabul – Der afghanische Staatschef Aschraf Ghani hat die Präsidentenwahl vom September gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis erreichte der 70-Jährige 50,64 Prozent der Stimmen. Nur 1,9 Millionen von mehr als 9,6 Millionen wahlberechtigten Afghanen gaben ihre Stimme ab.
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