Berliner Kurier 30.12.2019

POLITIK
Die Sehnsucht
nachVerboten
MEINE
MEINUNG
Von
Matthias
Koch
Schon im Sommer dieses
Jahres verkündete der
Philosoph RichardDavid
Precht: „Die Menschen lieben
Verbote.“ Eine Umfrage aus
den letzten Tagen gibt ihm
recht. 57 Prozent der Bundesbürger
fordern laut YouGov
eingenerelles Verbot derSilvesterknallerei,auch
in
Zonen, in denenweder
Feuerwehr nochPolizei besondere
Gefahren fürchten.
Aber soll manden Menschen
wirklichalles Unvernünftige
per Verbot austreiben? Wer
so denkt, lässt die 1949 im
Grundgesetz festgeschriebenen
Freiheitsrechte fallenwie
eine kleine Münze.
Nach Artikel 2hat jederdas
Rechtauf freieEntfaltungder
Persönlichkeit, „soweit er
nichtdie Rechte anderer verletzt“.
Dürfte der Staat auch
ohneBlick auf Dritte gegen
den Einzelnendurchgreifen,
um mehrVernunftzuerzwingen,
wäre es vorbei mit der
Freiheit. Dann könnte der
Staat, etwa mitBlick auf die
Kosten des Gesundheitswesens,
auchdas Rauchenim
eigenenZimmer untersagen,
das Reiten,das Skifahrenoder
denGenuss schwerer Sahnetorten.
Das Grundgesetzhat
den Nanny-Staat verhindert.
Es wird auch denWeg in die
Ökodiktaturbremsen.
FRAU DESTAGES
Angela Merkel
Kurz vor dem Jahreswechsel
steht Kanzlerin Angela Merkel
(CDU, 65)ganz vorn auf
der Beliebtheitsskala der
Politiker. In
der Emnid-
Erhebung
für die „Bild
am Sonntag“
führt siemit
40 Prozent.
Direkt hinter
ihr landet
Friedrich
Merz,
gefolgt von
Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder. Fast ganz hinten
landen dieneuen SPD-
Chefs, Norbert Walter-Borjans
und Saskia Esken, vor
dem Letztplatzierten, AfD-
Chef Jörg Meuthen.
Foto: Roland Witschel/Kay Nietfeld/dpa
Böller,Tempo, SUV:Revolte
Die Ministerpräsidenten Kretschmer(Sachsen) und Kretschmann (Baden-Württemberg)werben für mehr Freiräume
Berlin –Sachsens Ministerpräsident
Michael Kretschmer
(CDU) wirbt für einen
neuen und kollegialeren
Politikstil in Deutschland.
„Wir brauchen einen Geist,
etwas zu ermöglichen und
nicht zu verhindern. Wir
brauchen Freiräumestatt Bevormundung“,
sagte der Regierungschef.
Und spielte damit
auf die Klimapolitik, geforderte
Höchstgeschwindigkeiten,
Böllerverbote zu
Silvester oder Ähnliches an.
„Alles, was dem Menschen
Angst macht, ist kein guter
Ratgeber.“ Man habe in den
vergangenen 30 Jahren riesige
Herausforderungen gemeistert,
ohne Angst zu
schüren.
Ähnlich äußerte sich
Kretschmers baden-württembergischer
Kollege Winfried
Kretschmann (Grüne):
„Der Versuch, Menschen zu
belehren, bringt nicht wirklich
was“, sagte Kretschmann
dem „Tagesspiegel
am Sonntag“. „Und
wenn die Flugscham offenbar
nicht so ausgeprägt ist,
dass weniger Kilometer geflogen
werden, muss man
die Flugreisenden dazu
15 JahreHartzreform:
„Hab michgeschämt“
Anfang 2005 wurdeder deutsche Arbeitsmarkt radikalumgebaut.Das sagen Betroffeneheute
Berlin – Es war die größte
Arbeitsmarktreform, die es
in Deutschland jegab –zugleich
die umstrittenste:
Vor 15 Jahren wurde
Hartz IV eingeführt. Die
einen sehendarin ein kaltes
Zwangssystem. Andere
sprechen von einer Erfolgsgeschichte.
Was sagen die
Betroffenen?
▶ Der Jobcenter-Leiter
Ingo Zielonkowsky (56) beschäftigt
sich seit rund
30 Jahren mitArbeitsvermittlung.
Er leitet das Jobcenter
in Düsseldorf, in dem
800 Menschen für insgesamt
60 000 Hartz-IV-Empfänger
zuständigsind. Sieleben in etwa
30 000 Bedarfsgemeinschaften
oder –etwas weniger
bürokratisch –Familien.
„Zwei Drittel unserer Kunden
haben keinen Berufsabschluss“,
so Zielonkowsky.
„Das Allererste, was wir ihnen
anbieten, ist also, wenn
immer es möglich und gewünscht
ist, einen solchen
Abschluss nachzuholen.“
Der Jobcenter-Leiter sagt,
eine gute Hilfesei das Teilhabechancengesetz,
mitdem die
Bundesregierung einen so genannten
„sozialen Arbeitsmarkt“
mitfinanziert. Mithilfe
derLohnzuschüsse und der
zusätzlichen Mittel für die
Betreuung. Zielonkowsky
lobt, viele Unternehmer hätten
mit viel Engagement und
Geduld Flüchtlingen eine
Chanceauf demArbeitsmarkt
gegeben, obwohl das –auch,
aber nicht nurwegen sprachlicher
Schwierigkeiten –
nicht immer einfach gewesen
sei. „Diese Geduld wünsche
ich mir generell auch für
Langzeitarbeitslose. Auch sie
haben imLeben oft Dinge erlebt,
die andere von uns nicht
wirklichnachempfinden können.“
▶ Die Alleinerziehende „Ich
habe mich geschämt“, sagt
Roxana Bulus. „Ich wollte
nicht auf das Geld vom Jobcenter
angewiesen sein.“
Zwei Jahre ist es nun her, dass
sie sich dann doch arbeitslos
meldete. Und in Hartz IV
rutschte. Weil der Vater ihres
kleinen Sohns keinen Unterhalt
zahlte undihr Minijobals
Kosmetikerin nicht reichte
für das Leben in einer teuren
Stadtwie München. Heuteist
Bulus 33 Jahre alt. Eine
selbstbewusste Frau,geboren
in Rumänien, 2006 nach
München gekommen. Inzwi-
Peter Hartz, damals VW-
Personalvorstand. Seinem Entwurf
verdankt die Reform ihren Namen.
„Was jetzt aus Hartz IV
gemacht wird ist die
bedingungslose
Grundsicherung“
Heinrich Alt,damals Vorstand der
Bundesagentur für Arbeit
Foto: Becker&Bredel/dpa
schen hat sie den deutschen
Pass, ihr Junge geht in die
Kita –und sie bekommt ein
Vorstellungsgespräch beiden
Münchener Verkehrsbetrieben
vermittelt, die händeringend
nach Personal suchen
und als familienfreundlicher
Arbeitgeber gelten. Plötzlich
scheint ein Leben ohne
Hartz IV greifbarnah. Es gibt
die Zusage für eine Ausbildung
zur Busfahrerin. Im
Frühjahr geht es los. Erst
muss Bulus aber noch
Deutsch büffeln. Vor allem
Grammatik, Rechtschreibung
und Fachbegriffe, das alles.
„Ich mag große Autos“, freut
sie sich auf dieneue Aufgabe.
Und noch viel mehr wahrscheinlich
darauf, finanziell
baldunabhängig zu sein.
▶ Der Hartz-Überwinder
Morgens umacht geht esfür
Siegfried Rücker los.Seitdem
1. Septemberhat der63-Jährige
jetzt diesen Job in der
Evangelischen Kirchengemeinde
in Berlin-Köpenick.
Er macht Kirchsäle, Kapellen
und Gemeinderäume sauber,
fegt Laub auf dem Friedhof –
fast 40 Stunden in der Woche.
„Wir sind sehr zufrieden mit
ihm”, so Pfarrer Ralf Musold.
Montags sitzen sie immer