Berliner Kurier 06.01.2020

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* POLITIK MEINE MEINUNG Merkels Macht herausgefordert Zum Auftaktdes Jahres hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, zuletzt eher im Harmoniemodus, für gehörige Unruhegesorgt. Und eine Kabinettsumbildung im Bundeskabinett angeregt. Das ist die diplomatische Fassung eines vernichtenden Urteils: Mit deraktuellen Ministertruppe kann mannach Söders Einschätzung offenbar keinen Blumentopfgewinnen, geschweigedenndie nächste Bundestagswahl. Formell kannder CSU-Chef nur drei Ministerposten bestimmen. Doch Söders Vorstoß wirkt deutlich weiter. Weil die Ministerdebatte auch ein Stellvertreterkonflikt im Kampf um die nächste Kanzlerkandidatur ist,kann aus dem vonSöder proklamiertenneuenSchwung schnellneuer Ärger werden. Bislanghat Kanzlerin Angela Merkel Kabinettsumbildungen meist abgeblockt. Nun laufen die letzten Monate ihrer Amtszeitanund in der Partei rumort es. Söders Ansage istdamit vor allem auch eines: ein Test für Merkels Macht –und für Kramp-Karrenbauers strategischesGeschick,das Ruhebedürfnis der Kanzlerin zu vereinen mitder Sehnsucht der Partei nach Erneuerung. MANN DESTAGES Daniel Günther Zufrieden ins neue Jahr blickt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (46, CDU). „Wenn ich jetzt die Chance hätte zu sagen, die nächste Landtagswahl geht so aus, dass wir Jamaika fortsetzen können, dann würde ich das Ergebnis heute schon nehmen“, so Günther. Er könne sich das seit Sommer 2017 regierende Bündnis aus CDU, Grünen und FDP „gut für eine weitere Wahlperiode“ vorstellen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Von Daniela Vates BayernsRegierungschef vermisst„Aufbruchstimmung“ und fordertindirekt AKK und die Kanzlerin heraus Versteht wasvon Fußball: Markus Söder mit einem Bayern-Trikot. Foto: Frank Hoermann, Sven Simon/dpa Berlin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert die Umbildung des Bundeskabinetts: „In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften.“ CSU-Chef Markus Söder fordert für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einen Austausch von Ministern der großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung“, sagte der 53-Jährige der„BildamSonntag“. „Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften.“ Markus Söder Welche Minister ausgetauschtwerden sollten, wollte Söderzwar nicht sagen.Dafür sprach er aus, an welchen Kollegen er dabei NICHT gedachthat –den unter heftiger Kritik stehenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Trotz schlechter Umfragewerteund des Untersuchungsausschusses zur Mautvergabe hält der CSU- Chef an seinem Parteifreund aus Bayern fest. Scheuer leiste „gute Arbeit“. „Ich bin überzeugt, dass er die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss mit großer Ernsthaftigkeit vollständig aufklären wird“, so Söder. Unter dem Stichwort „Verjüngung“ kämen noch zwei andere Parteifreunde Söders infrage: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Mit 70 Jahren und 64 Jahren sind sie die ältesten Minister –neben der 65-jährigen Kanzlerin Angela Merkel.Müller dürfteein Rückzug aus inhaltlichen Gründen schwerfallen. Er hat sichtlich Spaßanseinem Amt und gilt in der Parteials erfolgreich. Seehofer dagegen hat den Ruf als unberechenbarer Einzelgänger. Er hat lange versucht, Söders Aufstieg zu verhindern. Neu ins Kabinett wechseln könnte der Unions-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber. Auch zu Hochzeiten des Unions- Flüchtlingsstreits war er einer der Vertreter eines moderaten Kurses, ergilt als einer der Sympathieträger der CSU. Weber wäre gern EU-Kommissionspräsident geworden, scheiterte aber am Widerstand Frankreichs und istnun weiter Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Parlament. Mit dem 47-jährigen Ingenieur wäre die Niederbayern-Quote der CSU erfüllt, falls Scheuer gehen müsste. Einen größeren Kabinettsumbau könnte es geben, wenn die CDU mitmacht. Seit Längerem werden in der Partei Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek als zu blass kritisiert. AuchAgrarministerin Julia Klöckner ist mittlerweileumstritten. Die Schwesterparteien könnten dann Ressorts tauschen:Sokönnteetwa dasInnenministerium an die CDU gehen und statt dessen das Verteidigungsministerium an die CSU. Ob Annegret Kramp- Karrenbauer allerdings nach nur einigen Monaten im Amt das Wehrressort wieder aufgeben würde, istfraglich. Der Unions-Wirtschaftsflügel würde Wirtschaftsminister Altmaier gerne durch Friedrich Merz ersetzen. Mit dem will allerdings Kanzlerin Angela Merkel wohl ungern zusammenarbeiten. Foto: Imago images/DeFodi Indirekt trifft Markus Söders Vorstoß einer Kabinettsumbildung auch sie: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Montag, 6. Januar 2020 USA, Fort Bragg: Marschbefehl für Fallschirmjäger der 1. Brigade und der 82. Airborne Division. NACHRICHTEN Cannabis-Freigabe Foto: KayNietfeld/dpa Washington –Während im Iran Tausende bei einem Trauermarsch für den bei einem US- Luftangriff getöteten General Ghassem Soleimani auf die Straße gingen, legt der US-Präsident verbal nach. Man habe die Wahl zwischen 52 Zielen im Iran, schrieb DonaldTrump via Twitter, sein Land würde den Iran „sehr schnell und sehr hart“ angreifen, sollte dieser Soleimanis Tod rächen. Wobei die Zahl 52 laut Trump eine symbolische Bedeutung habe. Ebenso viele US-Geiseln hielt der Iran nach der Besetzungder US-Botschaft in Teheran 1979 fast 15 Monate lang fest. Der Iran verabschiedete sich unterdessen aus dem Wiener Atomabkommen. Teheran werde nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und Uran unlimitiert anrei- Berlin –Dem Verteidigungsministerium fehlt der Überblick über den Verbleib von Munition und Waffenteilen nach Übungen der Bundeswehr. Die im Zuge von Terrorermittlungen im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffiziers Franco A. bei einem weiteren Beschuldigten „gefundenen Gegenstände wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei unterschiedlichen Ausbildungs- und Schießvorhaben unter fälschlicher Angabe des Verbrauchs entwendet, sodass im Rahmen des Nachweises kein offenkundiges Fehlen aufgetreten ist und diese Gegenstände dementsprechend auch nicht als vermisst gemeldet wurden“, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Laut Verteidigungsstaatssekretär Hans-Georg Engelke wurde anhand der Losnummern festgestellt, dass Teile der später gefundenen Munition „aus Beständen der Bundeswehr stammten“. Eine handschriftlich ausgefüllte Liste des BKA, die dem RND vorliegt, umfasst insgesamt vier Seiten. Unter anderem mehrere Hundert Schuss Munition, Zünder und Übungshandgranaten stellten die Ermittler im April 2017 bei dem damaligen Studenten Mathias F. sicher. Eine Holzkiste mit 480 Schuss Scharfschützenmunition war noch original verpackt und stammte chern, gab die iranische Regierung gestern Abend bekannt. Das irakische Parlament hat derweil eine Resolution beschlossen, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden, heißt es darin. Die Regierung in Bagdad solle ihre Bitte um Beistand zurückziehen. Munitionsklau beim Bund Fall FrancoA.: Verteidigungsministerium ohne Überblick.Linkspolitiker fordern Konsequenzen aus dem Depot Wulfen in NRW. „Jede Waffe, jede Granate und jede relevante Menge Munition, die bei der Bundeswehr entwendet wird, muss angezeigt und Polizei sowie Staatsanwaltschaft müssen tätig werden“, fordert Linken-Innenexpertin Martina Renner. Bundeswehrsoldaten üben bei einer Vorführung der Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“ den Häuserkampf. Foto: U.S. Army via AP Foto: Stefan Sauer/dpa Foto: Maurizio Gambarini/dpa Berlin –Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich füreine Freigabe von Cannabis ausgesprochen. „Ich bindafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren“,sagte Eskenden Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies würde der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen. Attackeauf Stützpunkt Nairobi –Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab hat einen Militärstützpunkt in Keniaangegriffen, der auch von US-Soldaten genutzt wird. Der Angriffsei erfolgreich zurückgeschlagen worden, hieß es aus Kenia. Die US-Kommandozentrale bestätigte den Vorfall. Gegen Lehrermangel Berlin –Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat die Bundesländer zu einer gemeinsamen Strategie gegen den Lehrermangel aufgerufen. Die Länder hätten bislang keine Ideen zum Umgang mit diesem Problem, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. 25 Euro Pfand aufs Handy Berlin –Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Regierung auffordern, auf Smartphones und Tablets ein Pfand in Höhe von 25 Euro einzuführen. Das istlaut „Spiegel“ eine vonrund 20 Maßnahmen des grünenAntrags „Elektroschrott –Wertstoffkreisläufe schließen“. Tote in Libyen Tripolis –Bei einem Luftangriff auf eine Militärakademie in Libyens Hauptstadt Tripolis sind mindestens 28 Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Unbekannte „ausländische Kampfflugzeuge“ hätten die Akademie in der Nacht zu Sonntag angegriffen.
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