Waffenmarkt-Intern 02/2020 Teaser

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02/2020 · 14 VDB Lobbying gestern und heute Verbände können es sich nicht leisten, nur Verwalter von Mitgliedsbeiträgen zu sein Geschäftlicher Erfolg hatte zu jeder Zeit etwas mit politischen Rahmenbedingungen zu tun. Rechtsunsicherheit und mögliche Repressalien durch Gesetze und Verordnungen, die darauf zielen zu verbieten oder zu kriminalisieren, was heute legal und erlaubt ist, schaffen kein gutes Klima für den Handel. Ebenso hemmend wirken sich Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten für Sportschützen und Jäger auf den Fachhandel aus. Traum an allen Wählerstimmen und Institutionen passé, mit Ministern und Staatssekretären hinter verschlossenen Türen das zu regeln, was der Bevölkerung als gesellschaftlicher Konsens verkauft werden sollte. Diese Zeiten, wenn es sie je gab, sind vorbei. Heute steht der bürgerlich private Waffenbesitz und alle Tätigkeiten, die damit zu tun haben, unter argwöhnisch kritischer Beobachtung. Private Waffenbesitzer gelten als Minderheit und Kenntnisse um legale Waffen oder Selbstverteidigungsmittel gehören längst nicht mehr zum Allgemeinwissen. Entsprechend gering ist das Interesse in der politischen Szene an unseren Themen. Waffenbesitzer, deren Handwerk und Sport sind zur Verhandlungsmasse im Kampf um Koalitionsverträge oder Parlamentsabstimmungen geworden. Dieser Zustand lässt sich zwar kaum kurzfristig verändern, er bedeutet jedoch nicht, dass wir automatisch nur von Anti-Waffen-Aktivisten und Jagdgegnern umzingelt wären. Viel mehr herrscht eine eklatante Unwissenheit über die Themen, Belange und nicht zuletzt um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial unserer Branche. Genau an dieser Unwissenheit muss die Lobbyarbeit unserer Interessenverbände heute ansetzen. Im Auftrag des VDB Präsidiums besuchte Helmut Adamy die Landesvertretungen von Schleswig Holstein (links) und Sachsen. Auch auf Länderebene sind Austausch und Kontakt wichtig, denn auch der Bundesrat spielt in der Gesetzgebung eine Rolle. Nun können wir uns diese politischen Rahmenbedingungen nicht selber schaffen, sondern sind darauf angewiesen, dass gewählte Volksvertreter in Landesparlamenten und im Bundestag Politik für alle machen und dabei nicht ausschließlich ihr eigenes Wählerklientel bedienen. Weitere Bollwerke staatlichen Handelns sind die Ministerialbürokratie sowie die Verwaltungsebenen bis hinab in die kommunale Selbstverwaltung. Dort wird umgesetzt, was in der Gesetzgebung der Parlamente beginnt. Der Vollständigkeit halber muss hier die europäische Ebene mit genannt werden, denn Entscheidungen in Brüssel und Straßburg wirken sich ebenso auf die Rechtslage in den EU Mitgliedstaaten aus. Das alles ist schon stark vereinfacht, klingt aber immer noch kompliziert. Tatsächlich stecken in dem verwirrenden Verfahren mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme, als der erste Eindruck von Ohnmacht gegenüber dem politischen System vermuten lässt. Grundsätzlich sehen alle legislativen Prozesse die beratende Anhörung der Betroffenen vor. Genau zu diesem Zweck gibt es Interessenverbände, die sogenannten Lobby-Verbände. Lobbying früher und heute Noch in den 1960er und 1970er Jahren wurden Jagen und Sportschießen sowie der bürgerlich private Waffenbesitz unkritisch gesehen. Wer damals zu den oberen Rängen der Gesellschaft gehörte, ging oft auch zur Jagd und so saßen in den Ministerien und Parlamenten nicht selten Jäger und Sportschützen oder zumindest solche Menschen, für die der Schützenverein zur natürlichen Ordnung eines Gemeinwesens gehörte. Die Interessen der legalen Waffenbesitzer innerhalb und außerhalb von Verwaltung und Parlamenten waren die gleichen. Ein Relikt dieser Zeit ist die Mär von der Hinterzimmerpolitik. Der Mitgliedsbeiträge verwalten reicht nicht Interessenverbände können es sich nicht leisten, nur Verwalter von Mitgliedsbeiträgen zu sein. Auch die wohlige Fokussierung auf die eigene Nabelschau reicht nicht. Wer die Interessen seiner Mitglieder vertreten will, muss vor allem dort aktiv sein, wo diese Interessen bedroht oder ignoriert werden. Das ist genau an den Stellen, an denen die Gespräche anstrengend und unangenehm werden können. Doch wer sind die Interessenverbände unserer Branche eigentlich? Insgesamt gibt es um die 40 Verbände in der Branche, die sich zum Teil mit sehr speziellen Nischen befassen. Die großen und bekannteren unter ihnen sind der Deutsche Jagdverband (DJV) mit seinen Landesverbänden, der Bund Deutscher Sportschützen e. V. (BDS) sowie die Deutsche Schießsport Union e. V. (DSU). Schützen aus dem behördlichen Umfeld sind im Bund der Militär- und Polizeischützen e. V. (bdmp) organisiert und die Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition haben den JSM als ihren Interessenverband. Für den Waffenfachhandel und Büchsenmacherbetriebe ist der Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V. (VDB) der richtige Verband. Während fast alle Verbände ziemlich eng umrissene Zielgruppen bedienen und damit auch relativ klar abgegrenzte Interessen vertreten, sitzt der für die Handelsbetriebe zuständige Verband VDB bildlich zwischen drei Stühlen. Für den Fachhandel muss der VDB den Endkunden vom Paintballer bis zum IPSC Schützen im Blick haben und auf der anderen Seite auch die Hersteller-Perspektive bedenken, wenn er sich für die Bedürfnisse des Waffenfachhandels einsetzt. Eine schnelle Suchmaschinen Recherche ergibt, dass der VDB in den vergangenen drei Jahren zu den meisten Themen von freiverkäuflichen Selbstschutzmitteln bis zu Magazinbeschränkungen und waffenrechtlichen Novellen von der Publikumspresse zitiert wurde. Das legt die Vermutung nahe, dass die Bundesgeschäftsstelle in Marburg eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit betreibt, als andere und sich dabei auch unangenehmen Nachfragen aus der Medienwelt stellt. Doch wie sieht es mit der Lobbyarbeit aus? www.wm-intern.de Bilder: © VDB
VDB 02/2020 · 15 WM-Intern hat nachgefragt. Im hessischen Universitätsstädtchen Marburg treffen wir ein dreiköpfiges Team unter der Leitung von Geschäftsführer Ingo Meinhard, das daran arbeitet die Beschlüsse und Leitlinien des VDB-Präsidiums in die Tat umzusetzen. Ingo Meinhard, Geschäftsführer des VDB (links), Dr. Hahn, die LINKE, und Politikberater Dr. Hubert Koch (rechts) WM-Intern: Wie vertritt der VDB die Interessen seiner Mitglieder als Lobbyverband? Ingo Meinhard: Mit Transparenz und einem offenen Visier könnte man sagen. Die Mitglieder des Präsidiums und ich sprechen regelmäßig mit Vertretern aus Parlamenten und Behörden und bieten unsere Fachkenntnis beratend an. Die größte Hürde bei Entscheidern, ebenso wie in der Bevölkerung, sind Unwissenheit und Halbwissen über die realen Bedingungen des privaten Waffenbesitzes. WM-Intern: Mit wem reden Sie da bzw. welche Politiker sind bereit, mit Ihnen als Vertreter der Waffenlobby zu sprechen? Ingo Meinhard: Wir reden grundsätzlich mit Vertretern aller zugelassenen Parteien und suchen aktiv das Gespräch mit Mandatsträgern genau der Fraktionen, die gemeinhin als Gegner unserer Branche gelten. Damit meine ich keine Gespräche im Hinterzimmer, sondern ganz offiziell mit anschließendem Gruppenfoto für die sozialen Medien. WM-Intern: Ist das keine Zeitverschwendung mit Politikern von Oppositionsparteien zu sprechen, die darüber hinaus auch noch den bürgerlichen Waffenbesitz einschränken wollen? Ingo Meinhard: Nein, dadurch gewinnen wir Zeit. Die letzten Landtagswahlen zeigen einen deutlichen Trend, dass vor allem die GRÜNEN eine gute Chance auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin haben werden. Der VDB bemüht sich heute schon Kontakt und Vertrauen bei denen aufzubauen, die in naher Zukunft vielleicht schon Ministerinnen oder Kanzler sein könnten. Das beste Mittel gegen ideologische und populistische Entscheidungen ist Sach- und Hintergrundwissen. WM-Intern: Wie finden Sie Ihre Gesprächspartner eigentlich? Einen Bundestagsabgeordneten trifft man ja nicht spontan in seinem Büro in Berlin. Ingo Meinhard: Es kommt darauf an, die Gespräche zur richtigen Zeit zu führen bzw. den Kontakt aufgebaut zu haben, bevor ein kritisches Thema behandelt werden muss. Dazu arbeiten wir eng mit Experten zusammen, die den politischen Prozess in Berlin gut kennen und für den VDB die Gespräche koordinieren. Die politische Lobbyarbeit bietet jedoch auch Synergiemöglichkeiten für die Öffentlichkeitsarbeit. In der Parlamentspause besuchen wir die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis und verabreden Treffen in den Geschäftsräumen unserer Mitglieder. Im Waffenfachhandel können die Politiker dann sehen und anfassen worüber wir reden. WM-Intern: Sie sprechen von fehlendem Hintergrundwissen bei Politikern und Medienvertretern. Ist es Aufgabe der Interessenverbände hier Aufklärungsarbeit zu leisten? Ingo Meinhard: Niemand möchte gerne belehrt werden. Darum kommunizieren wir von vornherein konstruktiv und auf Augenhöhe. Wer in seinem Alltag keinen Kontakt zu Sportschützen, Jägern oder Waffensammlern hat, wird es schwer haben, sich in deren Themen hineinzudenken. Genau dafür sind die Anhörung und das Gespräch mit Lobbyisten, also Interessenvertretern, im politischen Prozess vorgesehen. Für den VDB ist das Ziel erreicht, wenn Politiker und Journalisten unser Angebot annehmen, Fachwissen einfach bei uns abzufragen wenn sie es brauchen. WM-Intern: Was bedeutet es, für die Lobbyarbeit Mitglieder mobilisieren zu können? Ingo Meinhard: Eine möglichst große Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern für Briefaktionen oder Petitionen mobilisieren zu können, ist neben Fachkompetenz ein wichtiger Faktor. Damit zeigen wir, wie relevant das Thema für Wählerinnen und Wähler ist und möglicherweise Einfluss auf deren Wahlentscheidung hat. WM-Intern: Was wünschen Sie sich bzw. wodurch kann die Arbeit des VDB unterstützt werden? Ingo Meinhard: Wir planen in 2020 noch mehr Aktionen für – nennen wir es – aktive Aufklärungsarbeit von Medien und Politik. Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung sind ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg in Berlin – erlebbare Themen hinterlassen bekannter Maßen einen bleibenden Eindruck. Hierzu benötigen wir natürlich Unterstützung und Partner aus der Industrie und lokalen Vereinen, mit denen wir solche Konzepte entwickeln und umsetzen können. Das Interview führten Ingo Meinhard (VDB) und Roland Zobel (WM-Intern). www.vdb-waffen.de Über Lobbyarbeit Um erfolgreich politisch Interessen vertreten zu können, müssen Verbände professionell mit der Politik kommunizieren. Die Zeit sporadischer Hinterzimmergespräche mit wohlwollenden Abgeordneten ist passé. Interessenvertretung 2020 muss kontinuierlich erfolgen und professionell angelegt sein. Was bedeutet das? Der Dialog mit den politischen Institutionen (auch Brüssel!) muss dauerhaft sein. Der Inter- Dr. Hubert Koch essenvertreter benötigt einen guten Draht zu den Akteuren, auch bevor und nachdem er seine Anliegen kommuniziert. Dies erzeugt Vertrauen. Auch darf man sich in Zeiten wechselnder und knapper politischer Mehrheiten nicht auf etablierte Kontakte verlassen. Wichtig ist es, den Dialog mit allen regierungsfähigen Akteuren zu pflegen. Transparenz und Glaubwürdigkeit sind unerlässlich und Markenzeichen professioneller Interessenvertretung. Botschaften und Aktivitäten müssen dabei so angelegt sein, dass sie für die politischen Zielgruppen leicht nachzuvollziehen sind. Reines Beschweren oder gar Drohen („wir machen unser Werk dicht oder wählen AfD!“) führt inhaltlich zu nichts, sondern beschädigt das Netzwerk. www.koch-consulting.de
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