Berliner Kurier 29.01.2020

*
POLITIK
Die Architektur
wackelt
MEINE
MEINUNG
Von
Daniela
Vates
Der Bericht desWehrbeauftragten
iststets ein
Dokument desVersagens
und Verzögerns. Aus dem aktuellen
Bericht ragt nun etwas
besondershervor: Hans-
Peter Bartels kritisiertnicht
nur fehlende Panzer. Er lenkt
den Blick auf etwas Grundsätzlicheres,
auf die Architektur
der Bundeswehr. Die
scheint in hohem Maße
durchstrukturiert, mit
Dienstgraden,Hierarchieebenen
und beeindruckenden
Abkürzungen.
Bartels aber diagnostiziert
eine Kultur der Entscheidungsunfähigkeit
–weil Verantwortung
immer weiter
und immer weiter nach oben
verwiesen werde, bis keiner
mehr so genau weiß, wo sie
eigentlich gelandet ist. Der
Wehrbeauftragte ist mit seiner
Analyse nicht alleine. Die
Bundeswehr selbst hat in
einer internen Untersuchung
festgestellt, dass ihr die „notwendige
Robustheit, Klarheit
in den Zuständigkeiten und
Durchhaltefähigkeit für eine
militärische Großorganisation“
fehle. Ein solch zentrales
Problem muss auch angegangen
werden. Denn mit
einer wackeligen Struktur
kann der geplante Um- und
Ausbau der Bundeswehr
nicht gelingen.
MANN DESTAGES
Verpflichtende Besuche
Frank-Walter Steinmeier,
Bundespräsident, hat mit seinem
israelischen Kollegen
Reuven Rivlin dazu aufgerufen,
dass Jugendliche
Israel, Yad
Vashem und
ehemalige
Konzentrationslager
besuchen.
„Das ist aus
meiner
Sicht eine
notwendige
Ergänzung zu Information
und zum Schulunterricht“,
sagte Steinmeier am Dienstag
bei einem gemeinsamen Besuch
mit Rivlin in einem jüdischen
Gymnasium in Berlin.
Foto: Markus Schreiber/AP/dpa
Foto: Marcel Kusch/dpa
So marode ist die
Truppe
Die passende Jackeist nicht
selten Glückssache: Ein
Rekrut probiertinMünster
seine Ausrüstung an.
Berlin – „Zu wenig Material,
zu wenig Personal, zu viel
Bürokratie“ – das ist die
Bundeswehrbilanz, die der
Wehrbeauftragte Hans-Peter
Bartels in seinem Jahresbericht
zieht. Die Probleme
reichen von Schimmel
in der Truppenküche bis zu
fehlenden Schutzwesten.
Rund 100 Seiten sind es diesmal
geworden, 100 Seiten voller
Probleme und Kritik. Der
Tenor: Die Bundeswehr ist ein
ziemlich maroder Laden.
▶ Unklare Zuständigkeiten:
Für eines seiner dringlichsten
Anliegen durchbricht der
Wehrbeauftragte eine Geheimhaltungsstufe:
Das Ministerium
halte einen Bericht
unter Verschluss, der „zu viele
Querzuständigkeiten“ kritisiere.
▶ Material: 2031 soll die Bundeswehr
laut Verteidigungsministerium
voll ausgestattet
sein. Aber Bartels stellt fest:
„Alles geht zuschleppend voran.“
Panzergrenadiere müssten
auch mal „so tun, als ob“
und mit einem VW Bulli üben
statt mit einem Schützenpanzer.
▶ Uniformen: Probleme mit
der Ausrüstung sind Dauerthema.
Rucksäcke führten
„nicht selten zu Verspannungen
im Schulter- und Wirbelsäulenbereich“,
berichtet
Bartels. Winterunterwäsche
müsse wegen Mangels zurückgegebenwerden.
▶ Kasernen: Mal ragen in
einer Kaserne Kabel aus
Steckdosen, mal sprießt der
Schimmel in der Truppenküche.
▶ Personal: Auch hier gibt es
Alarmmeldungen: Über
20 000 Dienstposten oberhalb
der Mannschaftsdienstgrade
seien nicht besetzt. Wegen des
Personalmangels könnten etwa
Eurofighter-Piloten zum
Teil keinen Urlaub machen.
Über betrunkene Vorgesetzte, fehlende Ausrüstung und
veraltete Rollenbilder: Der Bericht desWehrbeauftragten
zeigt gravierende Mängel bei der Bundeswehr
„Die Rucksäckeführen
nicht selten zu
Verspannungen im
Schulter-
Nackenbereich.“
Hans-Peter Bartels,
Wehrbeauftragter
▶ Geld: Die Bundeswehr
brauche zusätzliche Finanzmittel,
findet Bartels.
Allerdings unter
einer Voraussetzung:
„Ohne innere Reform
drohen sie zu
versickern.“
▶ Extremismus: 363
neue Verdachtsfälle
von Rechtsextremismus
gab es bei der Bundeswehr
2019 laut Militärischem
Abschirmdienst
(MAD). Bartels
stellt fest: Die Truppe
sei „sensibel für das
Thema“.
Foto: Gregor Fischer/dpa
▶ Frauen: Die Zahl der Frauen
in der Bundeswehr hat
leicht zugenommen von
12,1 Prozent im Jahr 2018 auf
12,3 Prozent 2019, also von
21 931 auf 22 594 Soldatinnen.
Zu finden sind die vor allem
im Sanitätsdienst. Er findet
auch, dass die Bundeswehr in
ihrer Werbung oft tradierte
Geschlechterrollen vermittele.
Grüner Nagellack mit der
Aufschrift „Wir sind das
Heer“ müsse nicht sein.
▶ Sexismus: 345 Fällevon Sexismus
wurden gemeldet,
nach 288 im Jahr 2018, von
Berührungen über Sprüche
wie „Dich lege ich als Nächste
flach“ bis zu zotigen Anmerkungen
über Whatsapp. Bartels
attestiert der Bundeswehr
einen „zunehmend sensibleren
Umgang mit den Vorwürfen“.
▶ Vorgesetzte: Ein zuweilen
betrunkener Oberstleutnant,
der einen minderjährigen
Rekruten ins Bordell mitnahm.
Ein Vorgesetzter, der
bei einem Soldaten mit einem
Nackenschlag für ein Schädel-
Hirn-Trauma sorgte. Die Konsequenzen:
Disziplinarverfahren,
befristete Beförderungsverbote
oder Kürzung
derBezüge.
▶ Lichtblicke: Der Verteidigungsetat
ist deutlich erhöht
worden. „Ein Lichtblick“, sagt
Bartels. Außerdem sei
die Verfügbarkeit
der Eurofighter
deutlich nach
oben gegangen.