Wohnungseigen-thumm-Lexikon

Lexikon
B
debeiträgen der Beteiligten zu protokollieren, hat sich nicht
bewährt. Das führt oft zu Auseinandersetzungen mit dem
Protokollführer und zur sinnlosen Beschlussanfechtung.
Das Wohnungseigentumsgericht hat auch keine Lust und
keine Zeit ganze Romane zu lesen, denn für die rechtliche
Beurteilung zählen nur die reinen Beschlüsse. Und natürlich,
ob mit dem Beschluss dem erklärten Willen der Eigentümerversammlung
Rechnung getragen wird. Darum
ist es wichtig, dass die Beschlussformulierungen das Bestimmtheitsgebot
erfüllen und den Willen der Eigentümerversammlung
so genau wie möglich wiedergeben.
Jeder Miteigentümer hat das Recht, Protokolle beim Verwalter
einzusehen. Kostenpflichtige Kopien kann er auch
bekommen. In der Praxis wird jedoch ein leistungsfähiger
Verwalter jedem Miteigentümer unaufgefordert eine Protokollkopie
übersenden. Falls er diesen Service freiwillig bietet,
so sagen die Gerichte, müssen die Protokolle spätestens
3 Wochen nach der Eigentümerversammlung jedem
Miteigentümer zugegangen sein. So bleibt den Beteiligten
noch die Möglichkeit der Beschlussanfechtung vor Ablauf
der Monatsfrist.
Die krassesten Protokolle eines sog. „Verwalters“ habe ich
anlässlich der Übernahme einer Notverwaltung in die Hände
bekommen. Dort waren im Protokoll explizit alle Redebeiträge
aller Versammlungsteilnehmer aufgelistet. Der
Text strotzte von Formulierungen wie „Herr Meier (Name
geändert) sagte..., Frau Schulze (Name geändert) meinte...“
- Nirgendwo war von irgendeinem Beschluss die Rede. Das
hatte zur Konsequenz, dass weder Beschlüsse über die
Jahresabrechnungen noch über den laufenden Wirtschaftsplan
bestanden. Mit solchen „Beschlüssen“ weiter
zu arbeiten war unmöglich.
Darum konnte auch niemand gezwungen werden, die Jahresabrechnung
und das Hausgeld zu bezahlen. Und entsprechend
sah die Finanzsituation der Eigentümergemeinschaft
auch aus... - Das Gas war schon abgesperrt...
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