Wohnungseigen-thumm-Lexikon

Lexikon
B
Beschlussverkündung
Oftmals vernachlässigte - aber wichtige Formalie - in einer
Eigentümerversammlung. Fast kein Miteigentümer und
leider nicht alle Verwalter wissen, welche Bedeutung die
Beschlussverkündung hat.
Ein von den Miteigentümern gefasster
Beschluss wird erst mit der
Verkündung des Beschlussergebnisses
durch den Verwalter rechtswirksam.
Der Verwalter sagt dann
z. B.: „Der Beschlussantrag ist damit
mehrheitlich angenommen“.
Erst mit der Beschlussverkündung
beginnt eine einmonatige Frist für
eine mögliche Beschlussanfechtung.
Nach Ablauf der einmonatigen
Anfechtungsfrist erwächst der
Beschluss in Rechtsbeständigkeit. Aber nur wenn der Beschluss
nicht von vornherein nichtig war.
Was ist wenn der Verwalter die formelle Verkündung unterlässt
und das möglicherweise auch noch im Beschlussprotokoll?
- Dann darf auch nach Jahren beim Wohnungseigentumsgericht
darum noch gestritten werden. Denn die Anfechtungsfrist
hat nicht begonnen und nur ein verkündeter
Beschluss wird in die Beschluss-Sammlung aufgenommen.
Besenrein
Im Mietrecht vertraglich vereinbarter Zustand einer Wohnung
bei der Rückgabe durch den Mieter. Wie die Formulierung
sagt, muss die Wohnung nur geräumt und sauber,
also in einem zumutbaren, bewohnbaren Zustand übergeben
werden. Der Mieter muss bei einer solchen Vereinbarung
die Wohnung bei Auszug nicht renovieren.
48