Wm-Intern Ausgabe Januar 2002

10 • Waffenmarkt-Intern 1/2002
schafften Waffen stellen das eigent
liche Problem der inneren Sicherheit
dar. Die Bundes regierung setzt
dagegen auf die Gängelung der Jäger
und auf das Abwürgen des
Schießsports bis hin zum Biathlon.
Der Vollzug dieses Gesetzes würde
etwa 100.000 Arbeitsplätze in
hochspezialisierten Berufen in konkrete
Gefahr bringen.
Die Verbände der Sportschützen,
der Deutsche Jagdschutzverband
und das Forum Waffenrecht waren
im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens
bereit, erhebliche Belastungen
auf sich zu nehmen, um zu einer
vernünftigen Reform zu kommen.
Die Bundesregierung wäre gut beraten,
auf diese Bereitschaft einzugehen
und ihren überbürokratischen
Gesetzentwurf entsprechend anzupassen.
Die FDP wird versuchen, in
diese Richtung in den Ausschussberatungen
Einfluss zu nehmen.
Ulla Jelpke
(PDS): Der
private Erwerb
von legalen
Waffen
ist durch das
bestehende
Waffenrecht
vielfältig reglementiert.
Das ist auch gut so. Wir wollen keine
US-amerikanischen Verhältnisse.
Weil aber diese Reglementierung
in vielen Gebieten schon da
ist, sehen wir auch keinen Bedarf
für die hier vorgeschlagene allgemeine
Verschärfung des Waffenrechts.
Um es klar und deutlich zu
sagen: Das Verbot von Wurfsternen
und besonders gefährlichen Hiebund
Stoßwaffen tragen wir mit,
ebenso die Einführung eines kleinen
Waffenscheins für Gas- und
Schreckschusswaffen. Für eine allgemeine
Verschärfung der Restriktionen
gegen den privaten Besitz
von legalen Waffen, die auch Sportschützen,
Jäger und vergleichbare
private Waffenbesitzer trifft und in
wichtige Grundrechte eingreift, sehen
wir aber keinen Grund. Das
lehnen wir ab. Für eine derartige
Verschärfung gibt es auch keine
materielle Grundlage.
Die Zeitung "Forum Waffenrecht"
hat vor kurzem eine Untersuchung
der polizeilichen Kriminalstatistik
veröffentlicht. In dieser Untersuchung
nennt sie folgende Zahlen
für das Jahr 2000: An Straftaten
insgesamt wurden von der Polizei
6,3 Millionen erfasst. Davon waren
Gewalttaten: 186 655. Von diesen
Gewalttaten erfolgten mit Schuss
waffenverwendung 19 292. Nur in
79 Fällen wurden von der Polizei
am Ende legale Waffen sichergestellt,
die bei solchen Straftaten
zum Einsatz kamen.
Mit anderen Worten: Nur bei 0,31
Prozent aller im Jahr 2000 begangenen
Straftaten wurden überhaupt
Schuss waffen eingesetzt. Und nur
in 0,013 Prozent aller Straftaten
wurden legale Waffen verwendet.
Das macht deutlich, wie unverhältnismäßig
und sachlich unbegründet
eine allgemeine Verschärfung
des Waffenrechts ist. Es gibt keine
reale Notwendigkeit, gegen den legalen
Waffenbesitz so breitflächig
wie von den Regierungsparteien geplant,
mit schärferen Gesetzen vorzugehen.
Der hier vorliegende Gesetzentwurf
der Regierung sieht im Paragraph
36 sogar eine Einschränkung der
Unverletzlichkeit der Wohnung vor.
Bei begründeten Zweifeln an der sicheren
Aufbewahrung der Waffen
und Munition soll die Waffenbehörde
auch gegen den Willen des Betroffenen
die Wohnung betreten
können. Das gilt nach Paragraph
39 auch für Auskunftspflichtige, die
Waffenherstellung, Waffenhandel,
eine Schießstätte oder ein Bewachungsunternehmen
betreiben. Die
zuständigen Behörden können
auch hier zur Abwehr dringender
Gefahren für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung die Arbeitsstätten
außerhalb der Betriebs- und
Arbeitszeiten betreten sowie die
Wohnräume der Auskunftspflichtigen
gegen deren Willen betreten.
Hier ist noch nicht einmal eine
richterliche Anordnung erforderlich.
Auch die Rücknahme der Waffenbesitzkarte
soll nach Paragraph
44 sehr restriktiv gehandhabt werden.
Schon eine kurze Unterbrechung
des Schießsports oder der
Jagdausübung soll zum Wegfall der
Waffenbesitzkarte führen. Ein
Grund dafür ist nicht ersichtlich.
Für vertretbar halten wir dagegen
die schärferen Restriktionen für
Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen.
Die so genannten Gas- und
Schreckschusswaffen kommen inzwischen
in hohem Maße bei
Straftaten im Bereich der Schwerkriminalität
wie räuberischer Erpressung,
Geiselnahme und Ähnlichem
Einsatz. Etwa die Hälfte aller
im Zusammenhang mit Straftaten
sichergestellten Waffen sind solche
Waffen. Diese Waffen sollen nunmehr
einer Meldepflicht unterliegen.
Altbesitzer sollen ihren Besitz
anmelden müssen. Die zuständige
Waffenbehörde bekommt so die
Möglichkeit, die Zuverlässigkeit der
Besitzer solcher Waffen zu überprüfen.
Wer solche Waffen in der
Öffentlichkeit mit sich führen will,
muss vorher eine behördliche Erlaubnis,
den "kleinen Waffenschein",
beantragen und erhalten.
Auch das Verbot von Wurfsternen
und gefährlichen Messern wie den
so genannten Butterflymessern ist
richtig und erforderlich.
Allerdings wird über die genauen
Modalitäten, zum Beispiel beim
kleinen Waffenschein, noch zu
sprechen sein. Die Gewerkschaft
der Polizei hat im Mai darauf hingewiesen,
dass von dem kleinen Waffenschein
möglicherweise 15 Millionen
Gas- und AIarmwaffen erfasst
werden. Allein die Ausstellung
der dafür erforderlichen polizeilichen
Führungsscheine würde einen
erheblichen Arbeitsaufwand machen.
Grundsätzlich kann das Problem
der bewaffneten Kriminalität nicht
allein mit repressiven Mitteln
bekämpft werden. Das gilt insbesondere
im Bereich der Jugendkriminalität.
Eines der großen Probleme
ist hier sicherlich die allgemeine
Gewalt in den Medien und in der
Gesellschaft. Wer auf internationale
Probleme und Konflikte zunehmend
mit Militarismus, Krieg und
Bomben setzt, wer auch bei innenpolitischen
gesellschaftlichen Konflikten
eine Hau-drauf-Politik praktiziert
und propagiert, statt die Ursachen
von Konflikten zu beseitigen
und zu korrigieren, der muss sich
nicht wundern, wenn Jugendliche
sich diese Propaganda und Politik
auch im persönlichen Bereich zu
Eigen machen. Eine friedliche
Außenpolitik und eine verantwortungsvolle
Medien-, Jugend und Sozialpolitik
sind langfristig bestimmt
wirksamer bei der Zurückdrängung
von Gewalt in der Gesellschaft
als ein Ansatz, der einfach nur auf
schärfere Gesetze und mehr Repression
setzt.
Fritz Rudolf
Körper,
Parl. Staatssekretär
beim Bundesminister
des Innern:
Man glaubt es
kaum, aber vor knapp zehn Jahren
ist mit den Arbeiten an einer grundlegenden
Novellierung des Waffenrechts
begonnen worden. Bereits in
den beiden Legislaturperioden zuvor
waren Gesetzentwürfe der alten
Bundesregierung zur Teilnovellierung
des Waffengesetzes im Deutschen
Bundestag nicht verabschiedet
worden. Heute liegt nach diesem
langen Vorlauf dem Bundestag
der Regierungsentwurf eines Gesetzes
zur Neuregelung des Waffenrechts
vor.
Mit dem Gesetzentwurf soll das Anliegen
präzisiert werden, aus Gründen
der öffentlichen Sicherheit den
privaten Schusswaffenbesitz möglichst
gut zu regulieren und insgesamt
sicherzustellen, dass Waffen
nicht in falsche Hände geraten, um
so die Bevölkerung wirksam zu
schützen.
Kernpunkte des Entwurfs sind daher
bessere Auf bewahrungsregelungen
für Waffen und Munition,
höhere Anforderungen an die Zuverlässigkeit
der Waffenträger, insbesondere
Ausschluss des Waffenerwerbs
durch Extremisten, ein sogenannter
kleiner Waffen schein für
das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen
in der Öffentlichkeit
sowie restriktive Regelungen für
Spring- und Fallmesser, Butterflymesser
und Wurfsterne.
Eine grundlegende Neuregelung
des Waffenrechts ist dringend geboten.
Denn die bestehende Regelung
des Waffenrechts, die aus den 70er-
Jahren stammt, ist im Lauf der Zeit
immer unübersichtlicher geworden.
Durch viele kleinere und
größere Korrekturen im Waffengesetz
selbst und in dem halben Dutzend
Verordnungen hierzu sind die
klaren Linien immer undeutlicher
geworden. Folge hiervon sind Unsicherheiten,
teilweise auch Defizite
im Vollzug.
Dazu kommt, dass Anlass besteht,
im Interesse der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung zwischenzeitlich
eingetretenen negativen
Entwicklungen etwa in der kriminellen
Verwendung von bestimmten
Hieb- und Stoßwaffen
oder Gas- und Schreckschusswaffen
entgegenzutreten.
Der Umfang des Gesetzes spiegelt
die Komplexität der zu regelnden
Materie wider. Hier spielen Aspekte
der öffentlichen Sicherheit, aber
auch der Verwendersicherheit eine
gewichtige Rolle. Das machte es erforderlich,
die Regelung insgesamt
Fortsetzung auf Seite 13