Wm-Intern Ausgabe Januar 2002

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8 • Waffenmarkt-Intern 1/2002 Tätigkeit erhebliche Belastungen zu erwarten haben, und dies im internationalen Jahr des Ehrenamtes! So traurig es ist: Restriktionen, wie sie hier vorgesehen sind, können Tragödien nicht verhindern. Amokläufer kann man durch Regelungswahn nicht stoppen. Die Sicherheitsprobleme in unserem Land liegen andernorts, nicht bei den legalen Waffenbesitzern, nicht bei den Jägern, Sport- und Brauchtumsschützen. Es entsteht der Eindruck, ein nicht vorhandenes Sicherheitsproblem wird vorgeschoben, um ein entschlossenes Vorgehen zur vorgeblichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu demonstrieren. Ich frage mich vor diesem Hintergrund: Vor wem sollen die Bürgerinnen und Bürger geschützt werden? Vor den rund 4 Millionen legalen Waffenbesitzern in Deutschland? Wir könnten uns über alle Maßen glücklich schätzen, wenn der Bevölkerung sonst keine Gefahren drohten! Der Gesetzentwurf geht ganz klar an potenziellen Tätergruppen vorbei und trifft stattdessen Jäger, Sport- und Brauchtumsschützen. Ich möchte nun auf einige der aus unserer Sicht gravierendsten Mängel des Gesetzentwurfs eingehen: Die im Hinblick auf die Zuverlässigkeit geplanten Neuerungen schießen über das Ziel hinaus. Es ist richtig, dass Personen, die bereits schwere Straftaten begangen haben, generell und unwiderleglich als unzuverlässig gelten. Richtig ist auch, dass bei Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein oder in einer vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei oder bei nachgewiesenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und bei massiv zutage getretener Gewalttätigkeit der Waffenbesitz nicht erlaubt wird. Die Verkürzung der Frist für die Vornahme von Regel-überprüfungen der Zuverlässigkeit von fünf auf drei Jahre ist aber völlig sinnlos und führt statt zu mehr Sicherheit nur zu mehr Verwaltungsaufwand. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass legale Waffenbesitzer zu 99,9 Prozent unbescholtene und rechtstreue Bürger sind. Nur ein minimaler Bruchteil aller Straftaten, nämlich 0,04 Prozent, werden mit zugelassenen Waffen begangen. Für denjenigen, der ein Verbrechen plant, ist es jedoch ein Leichtes, sich jede Art von Schusswaffen illegal zu besorgen. Dagegen sollte der Rechtsstaat mit aller Entschiedenheit vorgehen. Durch die Umformulierung des Bedürfnisprinzips vom Zugangs- zur Umgangserfordernis wird der legale Waffenbesitzer durch Restriktionen gegängelt und diese Maßnahme wird unter dem Markenzeichen der Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes und der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit verkauft. Hier wird der legale Waffenbesitzer zum Sündenbock einer verfehlten Kriminalpolitik. Die Abschaffung der seit 25 Jahren bewährten Regelung der gelben Waffenbesitzkarte lehnen wir ab. Dies würde dazu führen, dass eine Einzelprüfung für jede Einzelladerlangwaffe nötig wird. Gerade in diesem Bereich ist aber aufgrund der Art der Waffen eine missbräuchli- che Verwendung nahezu ausgeschlossen. Auch die Regelungen zum temporären Waffenbesitz halten dem Praxistest nicht stand. Selbst kurze Unterbrechungen des Schießsportes oder der Jagdausübung, zum Beispiel bei beruflich bedingten Auslandsaufenthalten oder wenn aus Altersgründen der Schießsport bzw. die Jagd nicht mehr regelmäßig ausgeübt wird, sollen zum Wegfall des Bedürfnisses und damit zum Widerruf der Waffenbesitzkarte führen. Diese Regelung ist mit Blick auf Globalisierung, Mobilität und Flexibilität der Arbeits prozesse kontraproduktiv. Abzulehnen ist auch die Verpflichtung der Vereine, der zuständigen Behörde die Sportschützen zu benennen, die aus dem aktiven Schießsport ausscheiden. Die Meldepflicht bezüglich inaktiver Sportschützen stellt angesichts der Regelung im Bereich der Jäger, bei denen zu Recht für den weiteren Besitz von Schusswaffen nur das Innehaben eines gültigen Jagdscheins und nicht die tatsächliche Ausübung der Jagd vorausgesetzt wird, und der in § 4 Abs. 4 WaffG vorgesehenen wiederholten Bedürfnisprüfung innerhalb der ersten sechs Jahre eine sachlich nicht gerechtfertigte Verschärfung dar. Diese Bestimmung würde Unfrieden in die Vereine tragen, die Abgabe unrichtiger Bescheinigungen provozieren und insgesamt dem Vereinsleben schweren Schaden zufügen. Zudem würden die Behörden durch die eingehenden Meldungen und den dadurch ausgelösten Prüfungsbe- darf im Hinblick auf einen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse erneut erheblich belastet. Der Versuch, Wettbewerbsgleichheit mit anderen europäischen Sportschützen durch moderate Anpassung der Altersgrenze herzustellen, droht zu scheitern. Wie sollen sich junge Menschen messen, wenn die einen mit 16 Jahren bereits Meister sind, während andere -unter Aufsicht besonderer Jugendtrainer - gerade erst richtig beginnen dürfen? Die die Munitionssammler betreffenden Regelungen des Gesetzentwurfs führen dazu, dass das Sammeln von Munition in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. All diese Beispiel zeigen die Praxisferne, die sich durch den ganzen Entwurf zieht. Ich betone es noch einmal: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen das Vorhaben, das Waffengesetz zu novellieren. Der hier vorgelegte Entwurf geht jedoch an der Wirklichkeit völlig vorbei und kann daher in dieser Form unsere Zustimmung keinesfalls finden. Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die späte Stunde dieser Aussprache wird der Bedeutung des Themas ganz gewiss nicht hinreichend gerecht. Die Reform des Waffenrechts ist eine der wichtigen und großen Projekte dieser Regierung. 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dem einige Anläufe in der Vergangenheit gescheitert sind, beginnt nun gewissermaßen der parlamentarische Endlauf. Das zeigt, wie handlungsfähig und entschlossen die rot-grüne Koalition in Sicherheitsfragen ist. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen Staatssekretären des Bundesinnenministers danken. Herr Körper und Herr Schapper haben hier einen sehr guten Job gemacht. Beide haben in den letzten Wochen ein wenig unter unserer Hartnäckigkeit bei den Antiterrorgesetzen gelitten - umso mehr haben sie sich hier ein besonderes Lob verdient. Das gilt auch für die Arbeitsebene im Haus. Mit Empörung weise ich hier die persönlichen Angriffe aus der Waffenlobby gegen einzelne Mitarbeiter zurück. Die Koalition ist sich völlig einig, dass es uns nicht darum gehen kann, die Bürgerinnen und Bürger, die beruflich oder in ihrer Freizeit mit Waffen umgehen, zu gängeln und zu bevormunden. Der übergroße Teil der Waffenbesitzer geht gesetzestreu und gewissenhaft mit den Geräten um. Wir wollen auch nicht in die traditionelle Brauchtumspflege eingreifen. Der Gesetzentwurf gibt keinen Anlass zu dieser Sorge. Sollte sich im weiteren Verlauf der Diskussion hier die eine oder andere Unklarheit zeigen, lassen wir immer mit uns reden. Die Notwendigkeit einer grundlegenden Gesetzesänderung ist aber nach Überzeugung aller politisch Verantwortlichen unabweisbar. Gemeinsam mit den Innenministern des Bundes und der Länder fordern wir Grünen schon seit vielen Jahren eine Änderung der waffenrechtlichen Bestimmungen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit der Bürger zu verbessern. Hier gibt es in der Praxis deutliche Mängel. Tragische Ereignisse wie die Schüsse in Bad Reichenhall, wo ein Jugendlicher mit der Waffe seines Vaters auf Passanten schoss und neben anderen auch den Schauspieler Günter Lamprecht traf, alarmieren uns alle. Weitere Zwischenfälle dieser Art, so erst vor wenigen Tagen in Berlin, können nicht hingenommen werden. Wir müssen erkennen, dass gerade aus dem familiären Umfeld der Besitzer immer wieder labile Menschen sich der Waffen im Haus bedienen. Mit der Zuverlässigkeit des Besitzers allein ist es daher nicht getan. Auch die Aufbewahrung der Waffen und der Munition muss sicherer werden. Das Gewehr gehört nicht auf das Sofa, sondern in ein abgesichertes Behältnis. Kritiker unseres Vorhabens, die uns in diesen Tagen recht emsig Briefe schreiben, bringen immer wieder vor, die meisten Straftaten würden ohnehin mit illegalen Waffen begangen. Diese Aussage ist - vordergründig betrachtet - richtig. In der Tat sind viel zu viele illegale Waffen im Umlauf. Zu behaupten, eine Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen bringe aber keinen erkennbaren Nutzen, ist auch nicht richtig. Jährlich verschwinden allein circa 6000 "legale" Waffen in die Illegalität. Gerade diese hohe Zahl spricht für präzisere und auch schärfere Regelungen, deren Einhaltung besser kontrolliert werden muss. Das statistische Material in Deutschland ist leider unvollständig. Fachleute gehen aber davon aus, dass circa die Hälfte der so genannten Beziehungstaten bei Mord und Totschlag mit legalen Waffen begangen wurden. Bei aller Ungenauigkeit der Zahl kann darüber auch nicht hinweggegangen werden. Auch dies widerlegt all jene, die sich einer Reform unter Hinweis auf die nicht registrierten Waffen widersetzen. Unumgänglich sind auch höhere Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers. Gleiches gilt für die Einführung des "kleinen Waffenscheins" für Gasund Schreckschusswaffen. Springund Fallmesser werden künftig ebenso verboten sein wie die tückischen Wurfsterne. Sehr zufrieden bin ich auch, dass wir die Deckungssumme für die Pflichthaftpflichtversicherung nach dem bisherigen § 36 Abs. 1 von kläglichen 500 000 DM bei Personenschäden und 50 000 DM für Sachschäden auf je eine Million Euro erhöhen. Diese Verbesserung für die Opfer trägt der Schwere der Zwischenfälle in den vergangenen Jahren Rechnung. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss eine gute und fruchtbare Diskussion bekommen und wir gemeinsam mit dem Bundesrat alsbald dieses Reformvorhaben auf den Weg bringen können. Dr. Max Stadler (FDP): Das geltende Waffenrecht stellt insgesamt einen ausreichenden Ausgleich zwischen der staatlichen Verpflichtung, für innere Sicherheit zu sorgen, und den berechtigten Interessen der Waffenbesitzer dar. Deshalb hat die FDP in der letzten Legislaturperiode Bestrebungen der CDU/CSU und insbesondere der Bundesländer, das Waffenrecht im Sinne einer weite- Waffenmarkt-Intern 1/2002 • 9 ren Bürokratisierung zu verändern, verhindert. Allerdings ist zuzugeben, dass eine Modernisierung des Gesetzes in Richtung Vereinfachung durchaus wünschenswert wäre. Dabei müssten die Interessen der Jagd- und Sportausübung einerseits und der inneren Sicherheit andererseits in einer vernünftigen Abwägung berücksichtigt werden. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Waffenrechts sind dagegen nur zum Teil sinnvoll. Sie führen insgesamt zu mehr Bürokratie und zu Einschränkungen für die legalen Waffenbesitzer, ohne dass die Sicherheit der Bürger dadurch entscheidend verbessert werden würde. So ist etwa der so genannte kleine Waffenschein für Gaspistolen abzulehnen. Es wäre damit ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden. Es besteht im Übrigen ein Bedürfnis insbesondere für Frauen, sich in Notwehrsituationen mit Gaspistolen schützen zu können. Millionenfach die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses zu verlangen geht zu weit. Stattdessen könnte jeder, der eine solche Waffe in der Öffentlichkeit führt, dazu verpflichtet werden, den Personalausweis mit sich zu führen und sich damit gegenüber der Polizei auszuweisen. Diese einfache Maßnahme wäre sehr wohl wirkungsvoll gegen Missbrauch. Im Übrigen könnte der Altbestand von etwa 10 Millionen Gaspistolen kaum registriert werden. Der riesige Verwaltungsaufwand ist nicht gerechtfertigt. Das Waffenrecht muss auch den berechtigten Anliegen der Sportschützen, Jäger und Waffensammler in angemessener Weise Rechnung tragen. Nicht die in privatem Besitz befindlichen, legal zugelassenen Waffen, sondern die vielen illegal be- Das kleinste Reflexvisier der Welt parallaxefrei robust und wasserfest elektronische Helligkeitsregelung kompakt exakte Verstellmechanik Stromsparmodus einfache Montage analytikJenaAG Analytik Jena AG Coburger Straße 72 D-98673 Eisfeld E-mail info@docter-germany.com www.docter-germany.com wa-zoom.de
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