Wm-Intern Ausgabe Januar 2002

12 • Waffenmarkt-Intern 1/2002
Kommentare zu den Partei-Rednern zum Waffenrecht
Köln (kp) - Wir haben den Platz in
dieser Ausgabe von Waffenmarkt-
Intern nicht in erster Linie aus
Gründen der Dokumentation der
Waffenrechts-Novelle zur Verfügung
gestellt.
Wir denken, jeder Bürger - nicht
nur diejenigen, die irgendwie mit
Waffen zu tun haben - muss sich
einmal im Original die Reden zu einem
Gesetz, das viele Millionen
Bürger in Zukunft in ihrer Freiheit
einschränken wird, in aller Ruhe zu
Gemüte führen.
Fast jedes Gesetz beeinträchtigt in
irgend einer Form die Bürger -
selbst wenn es nur darum geht,
dass Autofahren, Rauchen oder
Krankenversicherung teurer wird.
Solche Gesetze haben einen nachvollziehbaren
Zweck, selbst wenn
die Regierung nur mehr Geld umverteilen
will.
Das Waffenrecht hingegen kann in
keinem einzelnen Fall das leisten,
was von den Politikern behauptet
wird. Es wird gelogen, falsche Statistiken
werden zitiert oder es wird
einfach nur dummes Zeug geredet.
Phantastisch sind die Ausführungen
der Bundestagsabgeordneten, die
man auf diesen Seiten nachlesen
kann.
Beginnen wir mit dem ersten Redner,
der das Gesetz quasi für die
grösste Regierungspartei präsentiert.
In seinem letzten Satz taucht
plötzlich das Wort Waffenschein,
seit langem ein wichtiger Begriff in
den Waffengesetzen, in Verbindung
mit den Verbänden auf. Wer so
schludrig mit dem Inhalt des Gesetzes
umgeht, der muss sich auch
vorwerfen lassen, dass er gar nicht
weiss, worüber er redet. Ein anderer
Satz ist ebenfalls entlarvend: ...
wir wollen “das Waffenrecht unter
dem Aspekt der veränderten Sicherheitslage
den Gegebenheiten
anpassen.” Wo um alles in der Welt
hat sich die Sicherheitslage verändert,
der mit Einschränkungen bei
legalen Waffenbeseitzern beizukommen
ist. Wenn heute schon legale
Waffenbesitzer nur im Promillebereich
an Straftaten beteiligt
sind, wie will man diese Quote
noch reduzieren?
Das wird dann noch unterstützt
durch den unsinnigen Spruch “So
wenig Waffen wie möglich ins
Volk”. Wenn man sagen würde: “So
wenig Waffen wie möglich in die
Hände von Gewaltverbrechern”,
voller Vorurteile. Schon die Behauptung,
dass die Reform des
Waffenrechts eine der grossen und
wichtigen Projekte dieser Regierung
sei, und ein Beispiel für die
Handlungsfähigkeit der rot/grünen
Koalition in Sicherheitsfragen.
Welche Sicherheitsfragen? Ob es
nun dieses oder ein anderes Waffenrecht
gibt, oder ob man gar das
Waffenrecht einfach abschafft - das
hat doch mit der Sicherheit nichts
zu tun. Wieviele Monatseinkommen
würde Herr Özdemir denn wetten,
dass die Verbrechensrate kleiner
würde, weil die Verbrecher sich
plötzlich wehrwilligen und wehrfähigen
Bürgern gegenüber sähen?
Schön ist die Empörung, mit der er
“die persönlichen Angriffe aus der
Waffenlobby gegen einzelne Mitarbeiter”
zurückweist. Auch wir meinen,
dass diese Mitabeiter nur das
tun, was ihre Chefs ihnen sagen.
Und da sie noch im Amt sind, machen
sie offensichtlich ihre Arbeit
gut ganz im Sinne ihrer Chefs. Und
diese Chefs, also die eigentlichen
Verantwortlichen für dieses unsägliche,
polizeistaat-würdige Waffenrecht
ist Innenminister Schily und
Bundeskanzler Schröder. Bei Ihnen
entscheidet ja auch nicht der Büchsenmacher,
ob Sie Ihre Preise erhöhen!
Die weiteren Ausführungen von
Herrn Özdemir zeigen deutlich,
dass wohl die Grünen die eigentlichen
Scharfmacher in Sachen Waffenrecht
sind. Dabei sind wohl alle
Mittel recht. So wird behauptet,
dass die Hälfte der Beziehungsdaten
bei Mord und Totschlag mit legalen
Waffen begangen würden.
Diesem Unsinn ist nichts hinzuzufügen.
Schade, dass Menschen in den
Bundestag gewählt werden, denen
jedes logische Denkan fehlt.
Die Ansichten des FDP-Abgeordneten
Dr. Josef Stadler sind ohne Ausnahme
zu unterstreichen. Was fehlt,
sind konkrete Forderungen zum
Beispiel nach Abschaffung der
Bedürfnisprüfung, Wegfall des Verbots
der Kurzwaffenpatronen mit
Hohlspitzgeschoss und dergleichen.
Immerhin könnte die FDP
mit Stimmen von Jägern und Sportschützen
oder Waffensammlern bei
der nächsten Wahl leicht auf die angestrebten
18 Prozent und mehr
kommen. Zu unser aller Nutzen bei
der Abwehr des überall drohenden
Polizeistaats. Für die Verhandlundann
wäre das zwar auch Unsinn,
weil kaum zu realisieren, aber zumindest
könnte dies als frommer
Wunsch durchgehen.
Die Annahme, dass bei den Sportverbänden
tausende von Denunziationsabteilungen
eingerichtet werden,
ist geradezu rührend. Wer sich
an die Massenbespitzelungen bei
Nazis und in der DDR erinnert, gibt
sich zu solchen Taten, die immer
nachträglich (zurecht) als Verbrechen
deklariert werden nicht her.
DSB-Präsident Josef Ambacher hat
zumindest seinen 1.6 Millionen
Mitgliedern zugesagt, dass der DSB
hierbei nicht mitmacht.
Dann überall die Beschwörung des
“Bedürfnisses”. Wir haben vor Jahren
schon 10.000 Mark Prämie an
denjenigen ausgelobt, der beweisen
kann, dass durch die Bedürfnisprüfung
auch nur ein einziges Verbrechen
verhindert wurde. (wir haben
nie zahlen müssen!)
Wir stehen jedenfalls auf dem
Standpunkt, dass die Bedürfnisprüfung
abgeschafft werden
muss. Eine strenge Zuverlässigkeitsprüfung
und eine Sachkundeprüfung
hat viel engere Maschen
als die unsinnige Bedürfnisprüfung,
die bisher nur der Willkür örtlicher
Beamter Vorschub leistet.
Hartmut Koschyk von der CSU
spricht so, als ob er sich wirklich
mit der Materie des Waffengesetze
befasst hätte.
Es stimmt, wenn er ausführt: “Es
wird eine Regelungs- und Kontrolldichte
aufgebaut, die im Hinblick
auf die Forderung nach einem
schlanken Staat und Entbürokratisierung
nicht mehr nachvollziehbar
ist.”
Beonders dankbar muss man sein,
dass er eine klare Statistik bringt:
“Nur ein minimaler Bruchteil aller
Straftaten, nämlich 0,04 Prozent,
werden mit zugelassenen Waffen
begangen”. Und um diese 0,04 Prozent
vielleicht auf 0,03 Prozent zu
bekommen, wird der ganze Zirkus
veranstaltet? Dabei wäre es einmal
interessant zu erfahren, wie die Gesetzesmacher
das Kosten/Nutzen-
Verhältnis des Waffenrechts sehen.
Auch die weiteren Ausführungen
von Herrn Koschyk kann man voll
unterstreichen. Schade nur, dass
hier ein Oppositionspolitiker
spricht.
Da passt die Rede von Cem Özdemir
viel besser in die Atmosphäre
gen in den Ausschüssen sollten wir
alle auf die FDP-Abgeordneten setzen
und sie mit soliden und korrekten
Zahlen füttern.
Wer, wie Ulla Jelpke von der PDS,
von “amerikanischen Verhältnissen”
spricht, hat eigentlich jede
Glaubwürdigkeit verloren. Dass es
keine amerikanischen Verhältnisse
gibt, sollte jeder Mensch wissen.
In den USA gibt es rund 12.000 Gesetze
und Verordnungen die sich
mit Waffen befassen. In den USA
gibt es sowohl Städte wie New York
und Washington D.C., in denen es
ausserordentlich scharfe Waffengesetze
(und eine kaum zu überbietende
Zahl von Verbrechen) gibt. Es
gibt aber auch Gemeinden, in denen
in jeder Familie mindestens ein
Mitglied eine Waffe besitzen und
damit umgehen können muss. (In
dieser Gegend gibt es so gut wie
keine Verbrechen).
Also: “amerikanische Verhältnisse”
gibt es nicht und kann es nicht geben,
dafür ist Amerika zu gross. Das
sollte auch eine Bundestagsabgeordnete
wissen, wobei die
Desinformation, die seit Jahren von
den Regierungsparteien betrieben
wird, offensichtlich Früchte trägt.
Ansonsten ist fast alles, was Frau
Jelpke ausführt, absolut in Ordnung.
Immerhin bringt sie Zahlen
in die Debatte, die die gesamte Novellierung
ad Absurdum führen.
Daran können auch die Ausführungen
von Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper, die bemerkenswert nichtssagend
sind, nichts ändern.
Es ist erschütternd zu erleben, wie
Repräsentanten der Bürger aus völlig
unverständlichen Gründen eine
Richtung verfolgen, die eine Personengruppe,
die bisher nur durch
bemerkenswertes Wohlverhalten
aufgefallen ist, brutal verfolgen und
in ihrer Freiheit, Sport zu betreiben,
einschränken.
Da ergibt sich die Fage, ob dies in
anderen Gebieten, in denen wir
nicht so kenntnisreich sind, genauso
ist.
Dieses Gefühl der Ohnmacht, das
einen in einer solchen Situation beschleicht,
ist schrecklich. Da sieht
man als Betroffener, der etwas von
der Materie versteht, dass Leute,
die selber nachweisen, dass sie
keinerlei Ahnung von der Materie
haben, jeden Unsinn anstellen können,
der ihnen einfällt.
Warum eigentlich???